1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2011

22.06.2011 - Gericht untersagt Neuwahl der Dresdner Vertreter für Verbandsversammlung der Ostsächsischen Sparkasse

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden darf in seiner morgigen Sitzung keine Neuwahl seiner Vertreter für die Verbandsversammlung des »Zweckverbandes für die Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkassen Dresden« durchführen. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auf Antrag zweier Stadträte, die derzeit der Verbandsversammlung als Vertreter der Landeshauptstadt bzw. als dessen Stellvertreter angehören (Az. 7 L 346/11).

21.06.2011 - Kein Widerruf der Bewilligung für Gesteinsabbau in Hohendubrau

Keinen Erfolg hatten drei Grundstückseigentümer aus Hohendubrau/Landkreis Görlitz mit ihren Klagen auf Verpflichtung des Sächsichen Oberbergamts, die einem Bergbauunternehmen erteilte Bewilligung zum Gesteinsabbau auf ihren Flächen zu widerrufen. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden wies die Klagen mit Urteil vom 16. Juni 2011 ab (Az. 3 K 1220/09).

20.06.2011 - Minderheit von Mitgliedern eines Gemeinderatsausschusses kann inhaltliche Behandlung von Tagesordnungspunkten nicht gerichtlich erzwingen

Einzelne Mitglieder eines Stadtratsausschusses haben keinen Anspruch darauf, dass bei Sitzungen bestimmte Tagesordnungspunkte auch inhaltlich behandelt werden. Dies geht aus einem Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. Juni 2011 hervor (Az. 7 L 303/11).

11.05.2011 - Keine Baugenehmigung für Funkturm auf dem Hutberg in Kamenz

Auf dem Hutberg in Kamenz darf kein etwa 40 m hoher Mobilfunkmast errichtet werden. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Urteil vom 10. Mai 2011 (Az. 7 K 260/08).

19.04.2011 - Partei muss Kosten für die Entfernung falsch aufgehängter Wahlplakate zahlen

Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Wahlplakate an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. April 2011 hervor, mit dem die Klage des Kreisverbands einer im Bundestag sowie im Sächsichen Landtag vertretenen Partei gegen einen entsprechenden Kostenbescheid der Stadt Görlitz in Höhe von 396,00 EUR abgelehnt wurde (Az. 3 K 1728/09).

04.04.2011 - Stadt Zittau muss Fördermittel für Habsburg-Ausstellung nicht zurückzahlen

Im Rechtsstreit um die Rückzahlung von Fördermitteln für die Habsburg-Ausstellung konnte die Stadt Zittau jetzt einen Erfolg verbuchen. Mit Urteil vom 16. März 2011 hob das Verwaltungsgericht Dresden einen Rückforderungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank über ca. 686.000 EUR zzgl. Zinsen auf.