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Pressemitteilungen 2017

22.08.2017 - Verwaltungsgericht Leipzig lehnt Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wegen Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten für die bundesweite terrestrische Verbreitung privater Hörfunkprogramme als unzulässig ab

In einer Pressemitteilung vom 18.6.2017 teilte die Sächsische Landes-anstalt für privaten Rundfunk und neue Medien u.a. der Antragstellerin, einer Leipziger Bewerberin mit, dass die Beigeladene, ein Berliner Unternehmen, am 6.6.2017 von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten den Zuschlag als Plattformbetreiber für den Aufbau des zweiten bundesweiten Multiplex für das Digitalradio DAB+ erhalten habe. Eine Zuweisungsentscheidung nach § 51a Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag - RStV - ist bisher nicht erfolgt.

Hiergegen hat die Antragstellerin am 22.6.2017 um vorläufigen Rechtsschutz zum Verwaltungsgericht nachgesucht.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit - heute den Beteiligten bekannt gegebenen - Beschluss vom heutigen Tag den Antrag abgelehnt (1 L 538/17). Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Antragstellerin das erforderliche Rechtsschutzsinteresse fehle. Die getroffene Entscheidung über das Beurteilungsergebnis sowie die Auswahlentscheidung stellten lediglich die Grundlage einer zuweisenden oder ablehnenden Entscheidung durch die zuständige Behörde dar und seien als unselbstständige Verfahrenshandlungen gemäß § 44a VwGO nicht selbstständig durch den Konkurrenten gerichtlich angreifbar. Der Antragstellerin stehe (erst) gegen die (noch zu erlassende) Zuweisungsentscheidung eine effektive Rechtschutzmöglichkeit zur Verfügung.

Gegen den Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.