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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

    15.07.2016 - Auflösung Rinderbestände

    Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am 13. Juli 2016 über den Eilantrag des Halters zweier Rinderbestände an den Standorten Großbardau und Wasserwerksweg in Grimma entschieden (3 L 445/16). Gegenstand des Eilverfahrens sind die jeweils sofort vollziehbaren Anordnungen der Auflösung der Rinderbestände, der Veräußerung identifizierbarer Rinder sowie der Beseitigung von Rindern ohne nachvollziehbare Identität durch den Landkreis Leipzig (vgl. Medieninformation des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 28. Juni 2016).

    Die zuständige 3. Kammer hat den Eilantrag abgelehnt. Soweit der Antragsteller sich gegen die Auflösung der Rinderbestände an den beiden Standorten und die Veräußerung von 71 identifizierten Rindern gewandt hat, hat das Gericht ein Rechtsschutzinteresse im Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass diese Maßnahmen bereits seit dem 24. Juni 2016 vollzogen sind. Entsprechendes gilt für die im Verlauf der 25. Kalenderwoche erfolgten Tötungen von 45 als nicht identifizierbar qualifizierten Rindern.

    Soweit der Eilantrag sich gegen die beabsichtigte Tötung von 33 weiteren als nicht identifizierbar qualifizierten Rindern wendet, hat das Gericht den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass sich die zugrunde liegende Beseitigungsanordnung des Landkreises Leipzig nach den vorliegenden Informationen als rechtmäßig erweist. Ausschlaggebend hierfür sind zahlreiche festgestellte Verstöße des Antragstellers gegen die ihm als Tierhalter obliegenden Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie fehlende Nachweise der Identität und Rückverfolgbarkeit der betroffenen Rinder.

    Mit dem Beschluss vom 13. Juli 2016 hat sich die Zwischenentscheidung vom 24. Juni 2016, mit der dem Landkreis vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung die Tötung der 33 übergangsweise in Pensionshaltung genommenen Rinder untersagt wurde, erledigt.

    Der Antragsteller hat Beschwerde gegen den Beschluss vom 13. Juli 2016 eingelegt, über die das Sächsische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden hat.

    28.06.2016 - Abtransport von Rindern

    Beim Verwaltungsgericht Leipzig ist seit dem 23.6.2016 ein Eilverfahren (3 L 445/16) um den Abtransport von Rindern aus dem Bestand des bisherigen Halters in Großbardau anhängig. Dieser hatte gegenüber dem Landkreis Leipzig erklärt, seine Rinder nicht weiter zu betreuen und den Landkreis aufgefordert, dies für ihn zu tun. Sodann hat der Landkreis dem Halter das Halten und Betreuen der Rinder untersagt, die Bestände aufgelöst und die Veräußerung angekündigt sowie die Unschädlich-machung von Rindern ohne nachvollziehbare Identität verfügt. Die sofor-tige Vollziehung wurde angeordnet. Es wurden am 20.6.2016 149 Rinder vorgefunden, sodann 71 identifizierbare Tiere veräußert, 45 eindeutig nicht identifizierbare Tiere getötet und 33 nicht sofort eindeutig identifizierbare Tiere abgesondert (derzeit Pensionshaltung).

    Im Wege einer Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts wurde am 24.6.2016 vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung die Unschädlich-machung der Rinder in Pensionshaltung unterbunden. Eine abschlie-ßende Entscheidung wird nach näherer Prüfung zeitnah voraussichtlich bis Anfang nächster Woche ergehen. Ein Entschädigungsanspruch ist derzeit nicht anhängig.

    02.05.2016 - Stadt Leipzig muss die Sachkostenpauschale für "Tagesmütter" neu regeln

    Stadt Leipzig muss die Sachkostenpauschale für „Tagesmütter“ neu regeln

    Mit Urteil vom 21. April 2016 - 5 K 634/15 - hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig auf die Klage einer Tagesmutter entschieden, dass die Stadt Leipzig die laufende Geldleistung für den Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII neu festsetzen muss.

    Tagespflegepersonen erhalten monatlich Leistungen von der Stadt, die sich aus Leistungen für die Förderleistung und den Sachaufwand zusammensetzen. Letzter lag bislang bei monatlich 112,78 € und umfasste u.a. Raumkosten, Erstausstattung der Pflegestelle, Bürokosten, Spielsachen und Beschäftigungsmaterial.

    Die Klägerin hatte mit der Klage geltend gemacht, dass dieser Betrag nicht ansatzweise die tatsächlich anfallenden Sachkosten decke.

    Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass die Stadt Leipzig zwar nicht die steuerliche Pauschale für Betriebskosten von 300,00 EUR erstatten muss, wenn sie pauschalierend nachvollziehbar machen kann, dass die angemessenen Sachkosten tatsächlich geringer sind. Nach umfassender Prüfung der Kalkulation der Stadt sind jedoch zwei Positionen sachwidrig angesetzt. Zum einen wird der zeitliche Aufwand zur Reinigung der Tagespflegestelle nicht berücksichtigt. Zum anderen hat die Stadt ohne weitere Prüfung die Kosten für Spiel- und Beschäftigungsmaterial in Höhe der Aufwendungen angesetzt, die freie Träger für ihre Kindertagesstätten beanspruchen (z.Zt. 4,59 EUR/Monat/Kind). Da Kinderpflegestellen und Kindertagestätten angesichts der verschiedenen Beschaffungsmöglichkeiten nicht ohne weiteres vergleichbar sind, muss die Stadt hier die Pauschale neu ermitteln.

    Zwar gilt die durch das Gericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, die Sachkosten nach § 23 Abs. 2 Nrn. 1 SGB VIII unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts für die Zeit ab Klageerhebung neu festzulegen, nur zwischen den Beteiligten des Verfahrens. Allerdings dürfte für die Zukunft die Neufestlegung der Sachkosten durch die Beklagte wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Grundgesetz – GG – für alle Tagespflegepersonen gelten müssen.

    Gegen das Urteil steht den Beteiligten der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.

    03.02.2016 - Sächsische Staatskanzlei darf Kauf einer Wohnung durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien wegen überhöhtem Kaufpreis beanstanden

    Mit Urteil vom 2. Februar 2016, dessen Tenor den Beteiligten heute vorab bekannt gegeben wurde, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig die Klage der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien › SLM ‹ gegen eine Beanstandung der Sächsischen Staatskanzlei abgewiesen » 1 K 1770/14 «.

    Diese hatte festgestellt, dass der Kauf einer Dachgeschosswohnung in der Ferdinand-Lasalle-Straße 21 in Leipzig im Jahr 2013, in dem die SLM seit 2004 ihren Sitz hat und die bislang gemietet war, gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen verstoße. Entgegen dem eingeholten Verkehrswertgutachten, das einen Wert von 330.000,00 € ausweise, habe die Klägerin zu einem Preis von 395.000,00 € nebst Maklercourtage in Höhe von 18.762,50 € erworben. Dies verstoße gegen die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.

    Die Klägerin hatte hiergegen Klage erhoben und u.a. geltend gemacht, die Staatskanzlei sei nicht zuständig, auch sei der Bescheid aus anderen Gründen rechtswidrig.

    Die Kammer ist den Einwendungen der Klägerin nicht gefolgt, sondern hat die Klage wegen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides abgewiesen.

    Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor, den Beteiligten steht die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.