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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

    22.08.2017 - Verwaltungsgericht Leipzig lehnt Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wegen Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten für die bundesweite terrestrische Verbreitung privater Hörfunkprogramme als unzulässig ab

    In einer Pressemitteilung vom 18.6.2017 teilte die Sächsische Landes-anstalt für privaten Rundfunk und neue Medien u.a. der Antragstellerin, einer Leipziger Bewerberin mit, dass die Beigeladene, ein Berliner Unternehmen, am 6.6.2017 von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten den Zuschlag als Plattformbetreiber für den Aufbau des zweiten bundesweiten Multiplex für das Digitalradio DAB+ erhalten habe. Eine Zuweisungsentscheidung nach § 51a Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag - RStV - ist bisher nicht erfolgt.

    Hiergegen hat die Antragstellerin am 22.6.2017 um vorläufigen Rechtsschutz zum Verwaltungsgericht nachgesucht.

    Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit - heute den Beteiligten bekannt gegebenen - Beschluss vom heutigen Tag den Antrag abgelehnt (1 L 538/17). Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Antragstellerin das erforderliche Rechtsschutzsinteresse fehle. Die getroffene Entscheidung über das Beurteilungsergebnis sowie die Auswahlentscheidung stellten lediglich die Grundlage einer zuweisenden oder ablehnenden Entscheidung durch die zuständige Behörde dar und seien als unselbstständige Verfahrenshandlungen gemäß § 44a VwGO nicht selbstständig durch den Konkurrenten gerichtlich angreifbar. Der Antragstellerin stehe (erst) gegen die (noch zu erlassende) Zuweisungsentscheidung eine effektive Rechtschutzmöglichkeit zur Verfügung.

    Gegen den Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.

    14.06.2017 - Verwaltungsgericht Leipzig billigt syrischen Wehrpflichtigen/Reservisten Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG zu

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat gestern mehrere Fälle syrischer Asylantragsteller verhandelt und mit Grundsatzurteilen zu Gunsten der Kläger entschieden. Die Urteilstenöre sind den Beteiligten heute bekannt gegeben worden.

    Strittig war die Frage, ob den Klägern, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund des Bürgerkrieges lediglich den sog. subsidiären Schutzstatus gewährt hatte, der weitergehende Flüchtlingsschutz zuzuerkennen ist, der auch zum Familiennachzug berechtigt.

    Zur Begründung ihrer Klagen hatten die Kläger vorgetragen, dass ihnen bei Rückkehr nach Syrien aufgrund der Wehrdienstentziehung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe.

    Anders als das Bundesamt ist auch das Verwaltungsgericht Leipzig der Auffassung, die Befürchtung der Kläger sei begründet. Nach aktuellen Auskünften u.a. des Auswärtigen Amtes, des UNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Lage in der Arabischen Republik Syrien drohten den Klägern in Anknüpfung an ihre von den syrischen Behörden wegen ihres Wehrdienstentzuges vermuteten oppositionellen Gesinnung bei einer offiziellen Einreise über den Flughafen von Damaskus mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Inhaftierung und Folter und damit eine politische Verfolgung.

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat sich damit u.a. der aktuellen Rechtsprechung des VGH München, VGH Kassel und VGH Baden-Württemberg angeschlossen. Weil die Frage in Sachsen unterschiedlich beantwortet wird - so hat das Verwaltungsgericht Dresden entsprechende Klagen abgewiesen, dagegen das Verwaltungsgericht Chemnitz den Klagen stattgegeben - hat die 7. Kammer die Berufung gegen die noch zuzustellenden Urteile zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen zugelassen.
    7 K 1733/16.A, 7 K 1521/16.A, 7 K 809/16.A und 7 K 836/16.A