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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

    06.06.2018 - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wegen der Zuweisung von Übertragungskapazitäten für den zweiten bundesweiten Multiplex hat Erfolg

    Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat mit Beschluss vom 31.5.2018 dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines unterlegenen Bewerbers im Rechtsstreit gegen die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien betreffend der Zuweisung von Übertragungskapazitäten für den zweiten bundesweiten Multiplex zur Verbreitung von Hörfunkangeboten im technischen Standard DAB+ an eine Mitbewerberin überwiegend stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage - 1 K 3261/17 - angeordnet. Entscheidend hierfür war u. a., dass das Auswahlverfahren nach § 51a Rundfunkstaatsvertrag unter Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Bewerber im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung eines knappen Gutes erfolgt ist und mithin ein wesentlicher Verfahrensfehler vorgelegen hat.

    Gegen den Beschluss - 1 L 1338/17 - steht den Beteiligten die Beschwerde an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zu.