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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019

    28.06.2019 - Demonstration des ADFC Leipzig eV am Wochenende auf dem Ring in der Leipziger Innenstadt

    Klarstellend zur soeben versandten Medieninformation wird mitgeteilt,


    dass die Veranstaltung des ADFC eV vor dem Hauptbahnhof wie geplant 48 h andauern soll, aber nur für den Zeitraum am Sonntag von 18:00 bis 21:00 Uhr die nördliche Seite des Rings vollständig gesperrt wird. In der übrigen Zeit wird es allerdings durch die Sperrung einzelner Fahrstreifen, gegen die die Stadt keine Einwendungen erhoben hatte, auch zu Verkehrseinschränkungen in diesem Bereich kommen.

    28.06.2019 - Demonstration des ADFC Leipzig eV am Wochenende auf dem Ring in der Leipziger Innenstadt

    In einem Eilverfahren des ADFC Leipzig eV gegen die Stadt Leipzig hinsichtlich der Nutzung des Rings in der Leipziger Innenstadt an diesem Wochenende fand am heutigen Tage ein Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht statt. Dieser endete mit einem Vergleich. Die ursprünglich für die Dauer von 48 h angemeldete Veranstaltung wird deutlich kürzer ausfallen.


    Im Erörterungstermin legte der Verein dar, dass es das Ziel der Versammlung sei, auf alternative Verkehrskonzepte aufmerksam zu machen. Das zentrale Anliegen bestehe darin, die Verkehrsfläche vor dem Hauptbahnhof ohne Kfz-Verkehr erlebbar zu machen. Vor diesem Hintergrund schlug das Gericht – unter Berücksichtigung der Interessen der am Hauptbahnhof ihre Dienste anbietenden Taxifahrer und der Verhältnismäßigkeit – eine kurzzeitige Sperrung der vier Fahrspuren vor dem Hauptbahnhof vor.

    Die Beteiligten haben sich daraufhin im Rahmen eines Vergleichs geeinigt, dass am Sonntag, den 30. Juni 2019 in der Zeit von 18:00 bis 21:00 Uhr die nördliche Fahrbahn des Rings (also der Platz zwischen Bahnhofsgebäude und Straßenbahninsel) im Bereich zwischen Ost- und Westhalle des Hauptbahnhofs als Versammlungsort genutzt werden kann.

    Der für den heutigen Nachmittag geplante Fahrradkorso war nicht Gegenstand des Verfahrens.

    05.06.2019 - Eilantrag der Partei Aufbruch deutscher Patrioten hinsichtlich Demonstration am heutigen Abend abgelehnt

    Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 1. Kammer einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Partei Aufbruch deutscher Patrioten gegen die Verlegung der Route eines am Abend geplanten Aufzuges wendete. Die Versammlungsbehörde hat ihr zuvor aufgegeben, statt der angemeldeten Route im Bereich des Connewitzer Kreuzes eine Strecke am Simsonplatz zu nutzen.


    In der Entscheidung heißt es, zwar bestünden an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides der Versammlungsbehörde Zweifel, weil sich in der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakte weder eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Gefahrenprognose der Polizei noch eine Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz zum Mobilisierungspotenzial der links- und rechtsextremen Szene befinde. Ob die vorliegende polizeiliche Gefahrenprognose vom 25.4.2019, die sich auf den 1.5.2019 als Demonstrationszeitpunkt beziehe, für eine Beurteilung der Situation am heutigen Tag geeignet sei, erscheine fraglich. 

    Im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung seien aber die Folgen, die bei Sofortvollzug der verfügten Maßnahme eintreten würden, den Folgen gegenüber zu stellen, die eintreten müssten, wenn der angegriffene Bescheid nicht sofort vollzogen würde. Diese Folgenabwägung sei hier zu Lasten der Antragsteller ausgefallen.

    Dem Interesse der Antragsteller an der Durchführung der Versammlung stünden die Interessen unbeteiligter Dritter – aber auch der Teilnehmer selbst – insbesondere an körperlicher Unversehrtheit und Schutz des Eigentums gegenüber. Es ist nach der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung zweifelhaft, ob der Polizei eine ausreichende Absicherung aller gefährdeten Rechtspositionen – insbesondere angesichts der Kürze der Vorbereitungszeit – noch möglich wäre. Diese Zweifel ergäben sich zum einen aus der Korrespondenz der Polizeidirektion Leipzig mit der Stadt Leipzig. Hier werde deutlich, dass mit einer Vorbereitungszeit von nur wenigen Stunden nach einer gerichtlichen Entscheidung eine hinreichende Absicherung kaum zu gewährleisten sei. Zum anderen befinde sich entlang der geplanten Aufzugsroute eine Baustelle. Ein sicheres Durchkommen aller Teilnehmer der Demonstration mit entsprechender Absicherung sei angesichts der Enge der Straße nicht gewährleistet.

    Demgegenüber stehe das Recht der Antragsteller aus Art. 8 Grundgesetz (GG), der Versammlungsfreiheit. Dabei bleibe zu berücksichtigen, dass dieses durch die angegriffene Verfügung nicht gänzlich versagt werde. Wobei das Gericht nicht verkenne, dass von dem Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG prinzipiell auch die Auswahl des Orts und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst sei. Jedoch liege auch die von der Stadt Leipzig verfügte Demonstrationsroute noch am Rand der Leipziger Südvorstadt, die den Antragstellern besonders wichtig ist. Im Übrigen sei der Simsonplatz – als Start- und Endpunkt der Route – als zentraler Platz gut erreichbar. Die vorgegebene Route sei frei von Engstellen. Sie liege in einem stark frequentierten Bereich Leipzigs, so dass die Demonstration von einer Vielzahl von Personen wahrgenommen werden könne.

    Trotz Erfolglosigkeit des Antrags habe die Stadt Leipzig die Kosten des Verfahrens zu tragen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Stadt die Durchführung eines Kooperationsgespräches – obwohl die Veranstaltung bereits am 17.5.2019 angezeigt worden sei – regelrecht „verschleppt“ habe und dieses erst am 3.6.2019 stattfinden ließ. Es sei mithin von vornherein ausgeschlossen gewesen, im Rahmen eines Kooperationsgesprächs einen Kompromiss im Hinblick auf die Demonstrationsroute zu finden. Hierauf und auf weitere erforderliche Absicherungen habe die Polizeidirektion Leipzig bereits am 17.5.2019 hingewiesen. Auch wurde seitens der Polizeidirektion deutlich gemacht, welche Folgen ein verzögertes Agieren im Hinblick auf die personelle und taktische Vorbereitung haben müsste.

    Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht eröffnet.

    23.05.2019 - Entscheidung im Streit um die Zuweisung von Hörfunkangeboten

    Am 22. Mai 2019 hat die 1. Kammer im Streit um die Zuweisung von Hörfunkangeboten mündlich verhandelt und ein Urteil gefällt.


    Bei der Klägerin handelt es sich um einen Mitbewerber um die Zuweisung digitaler terrestrischer Hörfunkangebote im technischen Standard DAB+. Sie wendete sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zu Gunsten der Beigeladenen vom 28.11.2017, mit der dieser drahtlose Übertragungskapazitäten für die bundesweite digitale terrestrische Verbreitung privater Hörfunkangebote im technischen Standard DAB+ zugewiesen wurden, und begehrte die Zuweisung solcher Übertragungskapazitäten an sich. Eine weitere Klägerin hatte im Vorfeld der mündlichen Verhandlung ihre Klage zurückgenommen.

    Mit Urteil vom gestrigen Tage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, das Verfahren betreffend die Zuweisung drahtloser Übertragungskapazitäten erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts durchzuführen. Den Zuweisungsbescheid vom 28.11.2017 hob es auf. Nach Auffassung der entscheidenden Kammer sei die Zuweisungsentscheidung zu Gunsten der Beigeladene formell rechtswidrig; das Zuweisungsverfahren habe an durchgreifenden Verfahrensfehlern gelitten.

    Der Antrag der Beigeladenen auf Zuweisung hätte im Verfahren nicht berücksichtigt werden dürfen. Bei ihr handele es sich um eine neue juristische Person des Privatrechts, die erst im Verständigungsverfahren aus einem Zusammenschluss zweier Mitbewerber hervorgegangen sei und daher als neue Bewerberin hätte angesehen werden müssen.  Die Berücksichtigung eines neuen Bewerbers nach Ablauf der Ausschlussfrist und nach Eintritt in das Verständigungsverfahren sei aber nicht mit dem aus Art. 3 Grundgesetz (GG) abgeleiteten Grundsatz der Chancengleichheit in Einklang zu bringen. § 51 a Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) begründe keine Statthaftigkeit von Teileinigungen von Bewerbern, die zu einem Hinausdrängen von Mitbewerbern führen könne, sondern ziele auf eine Verständigung sämtlicher Antragsteller ab. Eine Verständigung könne nur zum Tragen kommen, wenn sich sämtliche Bewerber auf eine einvernehmliche Lösung verständigten, die die Konkurrenzsituation im Ergebnis entfallen lasse. Komme eine einvernehmliche Lösung zwischen den Bewerbern nicht zustande, weise die Landesmedienanstalt demjenigen Bewerber die Übertragungskapazitäten zu, der die Auswahlkriterien am ehesten erfüllt (§ 51 a Abs. 4 RStV). Diese Entscheidung sei auf der Grundlage der bis zum Ablauf der Antragsfrist eingereichten Anträge zu treffen. Aus dem Verständigungsverfahren hervorgegangene Kooperationen einzelner Bewerber unter Anpassung und Änderung ihrer Bewerbungskonzepte – wie vorliegend bei der Beigeladenen zu beobachten – hätten deshalb außer Betracht zu bleiben.

    Eine inhaltliche Bewertung der Angebote der einzelnen Bewerber hat das Verwaltungsgericht nicht vorgenommen. Dies bleibt der Landesanstalt im Rahmen des neu durchzuführenden Verfahrens vorbehalten.

    Gegen das Urteil wurde neben der Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils an die Beteiligten zu erheben wäre.

    09.05.2019 - Mündliche Verhandlung im Streit um die Zuweisung von Hörfunkangeboten am 22. Mai 2019

    Am 22. Mai 2019 verhandelt die 1. Kammer um 12.00 Uhr zwei Verfahren    (1 K 3261/17 und 1 K 3408/17), in denen es um die Zuweisung von Hörfunkangeboten geht.


    Bei den Klägerinnen handelt es sich um Mitbewerber um die Zuweisung digitaler terrestrischer Hörfunkangebote im technischen Standard DAB+. Sie wenden sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zu Gunsten der Beigeladenen vom 28.11.2017, mit der dieser drahtlose Übertragungskapazitäten für die bundesweite digitale terrestrische Verbreitung privater Hörfunkangebote im technischen Standard DAB+ zugewiesen wurden, und begehren die Zuweisung solcher Übertragungskapazitäten an sich.

    Das Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren mit Beschluss vom 31. Mai 2018 die aufschiebende Wirkung der Klage einer Klägerin angeordnet. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der Beklagten und der Beigeladenen mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 31.5.2018 abgeändert und den Antrag der Klägerin abgelehnt.

    Die Medien berichteten über die Rechtsstreite.

    11.03.2019 - Einstellung des Verfahrens der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat

    Am 14. Dezember 2018 hatte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine Klage gegen den Oberbürgermeister erhoben mit dem Ziel, diesen zu verurteilen, umgehend, spätestens jedoch bis zum 31. Januar 2019 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig vorzulegen. Die Medien berichteten hierüber.


    Nachdem der Stadtrat zwischenzeitlich am 23. Januar 2019 beschlossen hat, die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1. Juli 2018 aufzuheben, haben die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Die zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat es daraufhin mit Beschluss vom 6. März 2019 eingestellt und nur noch über die Kosten entschieden. Diese wurden der CDU-Fraktion auferlegt, da die Klage nach Einschätzung der Kammer voraussichtlich erfolglos geblieben wäre. Es hätten insbesondere erhebliche Zweifel an der Klagebefugnis der Fraktion bestanden, also am Recht, im eigenen Namen den geltend gemachten Anspruch durchzusetzen. Der Fraktion dürfte, so die Kammer in der Entscheidung, im konkreten Fall gegenüber dem Oberbürgermeister ein einklagbares Organrecht bzw. eine sonstige wehrfähige Innenrechtsposition nicht zukommen. Nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts könne sich eine einzelne Gemeinderatsfraktion nicht darauf berufen, dass der Bürgermeister seine Zuständigkeiten im Verhältnis zum Gemeinderat überschritten habe. Es obliege vielmehr nur dem Gemeinderat selbst, gegen eine Verletzung seiner körperschaftlichen Rechte vorzugehen. Auch die Berufung darauf, dass mit einer Kompetenzüberschreitung zugleich die Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten der Fraktionen und einzelner Gemeinderatsmitglieder beschnitten seien, trage keinen solchen Anspruch. Dem schließe sich die Kammer an. Der Anspruch auf Umsetzung des im Jahr 2018 getroffenen Beschlusses des Stadtrates zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen hätte mithin durch den Stadtrat als Ganzes, nicht aber durch einzelne Fraktionen durchgesetzt werden müssen.

    Gegen die Einstellung des Verfahrens und die Kostenentscheidung gibt es keine Rechtsmittel.