1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Aufgaben, Zuständigkeit

Der Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Leipzig erstreckt sich im Gebiet der Landesdirektion Sachsen grundsätzlich auf das Gebiet der ehemaligen Landesdirektion Leipzig. Das Verwaltungsgericht Leipzig ist danach örtlich zuständig für die kreisfreie Stadt Leipzig sowie die Landkreise Leipzig und Nordsachsen.

Sachlich ist das Verwaltungsgericht Leipzig zuständig für die Überprüfung öffentlich-rechtlicher, insbesondere behördlicher Maßnahmen. Gerade die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient damit der Umsetzung der im Grundgesetz gewährten Rechtsweggarantie gegenüber rechtsverletzenden Maßnahmen der öffentlichen Gewalt.

Das Verwaltungsgericht ist die erste Instanz und entscheidet  u.a. über die Streitigkeiten aus folgenden Gebieten: Ausländer- und Asylrecht, Baurecht, Beamtenrecht, Kommunal- und Kommunalabgabenrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Schul- und Hochschulrecht, Straßenrecht, Umweltrecht sowie Streitigkeiten nach dem Vermögensgesetz.

Das Verwaltungsgericht kann Entscheidungen von Behörden aufheben, eine Behörde zum Erlass einer begehrten Entscheidung verpflichten oder - sofern eine der vorgenannten Entscheidungen nicht (mehr) möglich ist - die Rechtswidrigkeit einer behördlichen Maßnahme feststellen. Regelmäßige Verfahrensart ist das Klageverfahren, in dem überwiegend aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden wird. In Eilsachen gewähren die Verwaltungsgerichte vorläufigen Rechtsschutz durch Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs/einer Klage gegen einen Verwaltungsakt oder durch Erlass einer einstweiligen Anordnung. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet das Gericht regelmäßig ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Vor dem Verwaltungsgericht besteht - anders als vor dem Oberverwaltungs- oder Bundesverwaltungsgericht - kein Anwaltszwang.

Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts stehen den Beteiligten Rechtsmittel (Beschwerde, Berufung bzw. Antrag auf Zulassung der Berufung) an das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Bautzen zu. Diese zweite Instanz ist grundsätzlich eine weitere Tatsacheninstanz, so dass dort der zu beurteilende Sachverhalt erneut geprüft wird.

Als dritte Instanz besteht das Bundesverwaltungsgericht, das seit Sommer 2002 seinen Sitz in Leipzig hat. Es prüft als Revisionsinstanz grundsätzlich nur Rechtsfragen.

In bestimmten Fällen (z.B. Vermögensrecht) steht den Beteiligten gegen Urteile des Verwaltungsgerichts unmittelbar das Rechtsmittel der Revision bzw. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu. Ausnahmsweise können das Oberverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht auch Eingangsinstanz sein.