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Rechtsantragstelle

Was sind die Aufgaben der Rechtsantragstelle?

Die Rechtsantragstelle soll vor allem rechtsunkundigen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Gericht erleichtern, damit ihr Begehren nicht an vermeidbaren Formfehlern scheitert.

Die Rechtsantragstelle nimmt das Ziel der Klagen und Eilverfahren (die sog. Anträge) schriftlich auf und protokolliert zusammenfassend die Tatsachen und Beweise, auf die das Begehren gestützt werden soll. Deshalb sollten alle den Rechtsfall betreffenden Unterlagen (z.B. Bescheid und Widerspruchsbescheid) vorgelegt werden.

Die Rechtsantragstelle verfügt nicht über Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Personen, die kein oder nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollten jemanden mitbringen, der für sie übersetzen kann. Das Gericht stellt nur zur mündlichen Verhandlung einen Dolmetscher.

Die Rechtsantragstelle informiert darüber, welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden können. Sie leistet jedoch keine Rechtsberatung. Es können insbesondere keine Angaben zu den Erfolgsausichten gemacht werden.

Wie kann ich die Verfahrensakten einsehen?

Zur Gewährleistung eines geordneten Geschäftsbetriebs ist Folgendes zu beachten:

Termine zur Akteneinsicht in den Geschäftszeiten des Gerichts werden grundsätzlich nach telefonischer oder schriftlicher Absprache mit der Geschäftsstelle der Kammer vergeben. Die Akteneinsicht kann auch zu Protokoll der Rechtsantragsstelle beantragt werden.
Ein Anspruch auf sofortige Akteneinsicht bzw. sofortige Mitteilung eines Termins zur Akteneinsicht besteht nicht.

Wie erreiche ich die Rechtsantragstelle?

Die Rechtsantragstelle befindet sich im Erdgeschoss des Hauptge-bäudes, Zimmer 101, und ist zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Verwaltungsgerichts Leipzig besetzt.