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Pressemitteilungen 2013

09.01.2013 - Verwaltungsgericht Leipzig lehnt Anträge auf Verschiebung der Nachwahl in Naunhof ab

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat mit Beschlüssen vom 9.1.2013, die den Beteiligten heute bekannt gegeben wurden, die Anträge auf Aufhebung und Verschiebung des Nachwahltermins der Bürgermeisterwahl am 3.2.2013 in Naunhof wegen Unzulässigkeit abgelehnt.

Die Antragsteller, ein Bewerber für den Posten des Bürgermeisters und ein Stadtrat und Mitglied der Unabhängigen Wählervereinigung in Naunhof, hatten zur Begründung ihrer Anträge u. a. geltend gemacht, es müsse der Ausgang der gegen die Absage der ursprünglich für den 2.9.2012 vorgesehenen Wahl erhobenen Klagen vor dem Verwaltungs-gericht Leipzig - 6 K 850/12 - und - 6 K 1069/12 - abgewartet werden.

Die Kammer hat die Rechtsschutzanträge als unzulässig abgelehnt, weil den Antragstellern schon die erforderliche Antragsbefugnis fehle. Die gesetzlichen Regelungen über die Bestimmung des Wahltages 
(§ 50 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO - und § 38 i.V.m. § 1 Abs. 2 KomWG) seien ersichtlich nicht zum Schutz privater Interessen bestimmt. Als reine Verfahrensvorschriften würden sie sich allein an den Gemeinderat als Normadressat wenden und den geord-neten Ablauf der Wahl bezwecken. Auch sehe das Kommunalwahl-gesetz keinen Rechtsbehelf gegen die Festsetzung eines Wahltermins vor. In Wahlangelegenheiten gelte der Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, regelmäßig mit dem in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen der Wahlanfechtung und Wahlprüfung, welche sich zeitlich nach der Durchführung der Wahl anschließen, angefochten werden könnten. Wahlvorbereitungshandlungen könnten demgegenüber nur ausnahmsweise angegriffen werden, so der Inhalt des Wählerverzeichnisses (vgl. § 4 Abs. 3 und 4 KomWG) und die Behandlung von Wahlvorschlägen (vgl. § 7 Abs. 4 KomWG). Für die Bestimmung des Wahltages sei ein solcher Rechtsbehelf gesetzlich gerade nicht vorgesehen. Dies bedeute, dass erst nach der Wahl die entsprechende Kontrolle stattfinden und die Wahl insoweit angefochten werden kann.

Gegen die Beschlüsse steht den Beteiligten die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.