1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2013

23.01.2013 - Streit um kommerzielle Altkleidersammlung - Firma muss Alttextilcontainer in Leipzig beräumen

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat mit Beschluss vom 21.1.2013 einen Antrag auf vorläufigen Rechtschutz der Firma Profittex GmbH gegen die Stadt Leipzig abgelehnt - 1 L 542/12 -.

Die Antragstellerin hatte seit Juni 2012 in der Stadt Leipzig eine Vielzahl von Alttextilcontainer aufgestellt, ohne die dafür notwendige Erlaubnis zu besitzen. Spätere Anträge auf Erteilung der Erlaubnis für 96 Container wurden von der Stadt Leipzig abgelehnt.
Mit Bescheid vom 8.8.2012  forderte die Stadt Leipzig die Antragstellerin auf, sämtliche Alttextilcontainer im Stadtgebiet von Leipzig bis zum 24.8.2012 vollständig von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu beräumen und diese und keine weiteren mehr aufzustellen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Ebenfalls wurde die Beräumung der Container auf Kosten der Antragstellerin durch die Stadt Leipzig und Zwangsgeld angedroht.

Hiergegen legte die Antragstellerin Widerspruch ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz u. a. mit der Begründung, der Bescheid sei zu unbestimmt, weil nicht ersichtlich sei, an welchen Stellen im Stadtgebiet welche Container unerlaubt aufgestellt worden seien.
Noch während des gerichtlichen Verfahrens hat die Antragstellerin weitere 660 Container aufgestellt bzw. den Standort gewechselt. Bis Ende des Jahres 2012 hat die Stadt Leipzig 760 Container beräumt.

In dem Beschluss vom 21.1.2013 führt das Verwaltungsgericht Leipzig aus, der Bescheid der Stadt Leipzig sei rechtmäßig, weil er von den gesetzlichen Regelungen des Sächsischen Straßengesetzes und des Polizeigesetzes gedeckt wird. Die Antragstellerin habe auch keinen Anspruch auf die begehrte Erlaubnis. Die Untersagung der Aufstellung sei ebenfalls rechtmäßig.

Den Beteiligten steht gegen diesen Beschluss die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.