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Aktuell

1. SächsVerfGH, Beschluss vom 15. August 2024 - Vf. 197-II-20
Erfolgloser Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020
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2. SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Juni 2024 - Vf. 56-IV-22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidung (Willkürverstoß)
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3. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Mai 2024 - Vf. 22-IV-23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslagenentscheidung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
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4. SächsVerfGH, Beschluss vom 25. April 2024 - Vf. 19-VIII-22
Erfolglose Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs
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5. SächsVerfGH, Urteil vom 25. Januar 2024 - Vf. 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG), dem Sächsischen Polizeibehördengesetz (SächsPBG) und dem Sächsischen Datenschutz-Umsetzungsgesetz (SächsDSUG)
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6. SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2023 - Vf. 101-IV-23 (e.A.)
Erfolgreicher Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Sitzungshaftbefehl
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7. SächsVerfGH, Beschluss vom 16. November 2023 - Vf. 69-I-23 (e.A.)
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Äußerungen des Sächsischen Innenministers
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