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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig Volker Sander zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt

10. März 2017

Der Richterwahlausschuss hat gestern in Berlin den Vorsitzenden Richter am Landgericht Leipzig Volker Sander zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt. Die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes werden von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.

Justizminister Sebastian Gemkow beglückwünscht Volker Sander: »Bundesrichter werden aufgrund ihrer herausragenden Qualifikation ausgewählt. Diese Wahl spricht auch für die sehr gute Arbeit unserer sächsischen Richterinnen und Richter. Mit Volker Sander entsendet der Freistaat Sachsen einen äußerst fähigen und motivierten Richter in eines der obersten deutschen Gerichte. Herr Sander ist sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht ein ausgewiesener Experte. Ich wünsche ihm von Herzen viel Erfolg und Schaffenskraft in seinem neuen verantwortungsvollen Amt.«

Volker Sander begann seine berufliche Laufbahn in der sächsischen Justiz im Jahr 1998 bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Nach Tätigkeiten als Richter am Amts- und am Oberlandesgericht sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen wurde er im Jahr 2006 zum Richter am Oberlandesgericht Dresden ernannt. Ab 2011 war Volker Sander als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe abgeordnet. Seit seiner Rückkehr im Jahr 2014 ist er als Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig tätig.
 

Neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau

Mit Wirkung zum 1. März 2017 wird Uwe Wiegner zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau ernannt.

28. Februar 2017


Uwe Wiegner wurde 1962 in Marienberg geboren. Nach erfolgreicher Absolvierung des Studiums der Rechtswissenschaften in Jena begann er zum 1. September 1988 seine Laufbahn in der Justiz als Staatsanwaltsassistent beim Staatsanwalt des Bezirkes Karl-Marx-Stadt – Dienststelle Glauchau, wo anschließend am 1. Februar 1989 auch die Ernennung zum Staatsanwalt erfolgte. Nach einer kurzen Station bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz war Wiegner seit Februar 1992 bei der Staatsanwaltschaft in Zwickau tätig und wurde dort mit Wirkung vom 15. Dezember 1996 zum Staatsanwalt als Gruppenleiter ernannt. Die Ernennung zum Oberstaatsanwalt erfolgte zum 1. März 2003 und die Ernennung zum Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts zum 1. Februar 2008. Nach Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden von Mai 1997 bis September 1998 und von August 2012 bis März 2013 sowie an die Staatsanwaltschaft Leipzig von April 2013 bis März 2014 erfolgte zum 1. Mai 2014 die Versetzung an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Gleichzeitig wurde Uwe Wiegner zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt und ihm das Amt eines Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden übertragen.

Derzeit zählt die Staatsanwaltschaft Zwickau 107 Mitarbeiter, davon 38 Staatsanwälte.
 

Generalstaatsanwalt tritt in den Ruhestand

Der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen Klaus Fleischmann tritt mit Ablauf des 28. Februar 2017 in den Ruhestand.

27. Februar 2017

Justizminister Sebastian Gemkow: »Fast zehn Jahre lang hat Klaus Fleischmann die oberste Strafverfolgungsbehörde im Freistaat Sachsen tatkräftig und mit großem Engagement geleitet. Ich danke ihm für sein langjähriges, erfolgreiches Wirken im Dienst der sächsischen Justiz und wünsche ihm für seinen wohlverdienten Ruhestand alles Gute, vor allem beste Gesundheit.«

Klaus Fleischmann wurde 1951 in Münchberg/Bayern geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er 1980 seine berufliche Laufbahn als Proberichter bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hof. Nachfolgend war Fleischmann als Richter am Landgericht Hof tätig. Im Jahr 1993 begann er seine Laufbahn innerhalb der sächsischen Justiz als Vizepräsident des Landgerichts Chemnitz. Die Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt Chemnitz erfolgte im Jahr 2001. Fleischmann übernahm 2005 das Amt des Landespolizeipräsidenten im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Im Jahr 2007 war er mit der Wahrnehmung der Funktion des Staatssekretärs im Sächsischen Staatsministerium des Innern beauftragt. Seit dem 15. Oktober 2007 war Klaus Fleischmann als Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen tätig.

 

Leipziger Jurastudenten spitze – erstmals Note „sehr gut“ in der staatlichen Pflichtfachprüfung vergeben

16. Februar 2017

Die Justizstaatssekretärin Andrea Franke überreicht heute im Rahmen einer Feierstunde an der Universität Leipzig den Absolventen der staatlichen Pflichtfachprüfung ihre Zeugnisse. Erstmals gelang es seit Einführung der staatlichen Pflichtfachprüfung im Jahr 2007 in Sachsen gleich zwei Prüfungsteilnehmern, mit der Note „sehr gut“ abzuschneiden. 250 Studierende haben mit diesem Prüfungsdurchgang ihre staatliche Pflichtfachprüfung in Sachsen erfolgreich absolviert.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Ich freue mich über das hervorragende Ergebnis der staatlichen Pflichtfachprüfung. Die Spitzennoten belegen die große Leistungsfähigkeit der Juristenausbildung an der Universität Leipzig. Ich beglückwünsche die Kandidaten zu ihrem Abschluss. Herzlich danken möchte ich an dieser Stelle allen Professoren und Mitarbeitern der Juristenfakultät, die mit ihrem großen Engagement zu diesem überragenden Ergebnis beigetragen haben.«

Bundesweit nehmen jährlich rund 12.000 Prüflinge an der staatlichen Pflichtfachprüfung teil. Durchschnittlich erreichen davon nur 15 Kandidaten die Note „sehr gut“.

Die Quote der überdurchschnittlich guten Prüfungsteilnehmer mit der Note „vollbefriedigend“ und besser liegt bei knapp 18 %. Das ist das beste sächsische Ergebnis seit dem Jahr 2007. Die Leipziger Juristenfakultät hat damit zugleich den langjährigen Bundesdurchschnitt übertroffen.

Die staatliche Pflichtfachprüfung geht mit 70 Prozent in die Gesamtnote der Ersten Juristischen Prüfung ein. Mit weiteren 30 Prozent fließt die Note der universitären Schwerpunktbereichsprüfung in die Gesamtnote ein. Mit der Ersten Juristischen Prüfung haben die Studierenden ihr Studium erfolgreich abgeschlossen und erhalten damit die Befähigung, in das Rechtsreferendariat einzutreten.
 

Besitz von Chlorephedrin künftig strafbar

Justizminister Sebastian Gemkow spricht im Bundestag

Justizminister Sebastian Gemkow spricht im Bundestag
(© Landesvertretung in Berlin)

10. Februar 2017

Der Bundesrat hat heute einem Gesetz des Deutschen Bundestages zugestimmt, mit dem unerlaubter Besitz, Handeltreiben sowie Ein- und Ausfuhr von Chlorephedrin unter Strafe gestellt werden. Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: »Mit dieser Regelung sind wir im Kampf gegen die Betäubungsmittelkriminalität einen großen Schritt vorangekommen. Das jetzt unter Strafe gestellte Verbot von Chlorephedrin wird entscheidend dazu beitragen, die Belieferung von Crystal-Küchen mit den Zutaten für die Herstellung des Rauschgiftes einzudämmen.«

Wer künftig gegen das Verbot verstößt, muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren rechnen, in besonders schweren Fällen, beispielsweise bei gewerbs- oder bandenmäßigem Handeln, sogar mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren.

Die Überwachung von Chlorephedrin als ein möglicher „Grundstoff“ für die Herstellung von Betäubungsmitteln musste zunächst auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. Maßgeblichen Anstoß hatte dazu auch ein Fall aus Sachsen gegeben: Anfang November 2014 beschlagnahmten Rauschgiftfahnder in Leipzig knapp drei Tonnen Chlorephedrin, aus dem Crystal mit einem Schwarzmarktwert von fast 200 Millionen Euro herstellbar gewesen wäre. In der Folge hatten sich vor allem die von der Modedroge besonders betroffene Tschechische Republik und der Freistaat Sachsen für eine strikte Überwachung von Chlorephedrin eingesetzt.

Neuer Präsident des Sozialgerichts Chemnitz

Markus Roth wird zum 1. Februar 2017 neuer Präsident des Sozialgerichts Chemnitz.

31. Januar 2017


Markus Roth wurde im Jahr 1967 in Schondorf geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde er im November 1995 zum Richter auf Probe ernannt und dem Amtsgericht Eilenburg sowie später der Staatsanwaltschaft Leipzig zugewiesen. Im August 1997 wechselte er als Referent an das Sächsische Staatsministerium der Justiz, wo er im März 1998 zum Regierungsrat ernannt wurde. Zum 1. Januar 1999 erfolgte die Ernennung zum Richter am Amtsgericht beim Amtsgericht Stollberg. In der Zeit vom 1. Mai 2003 bis 30. April 2004 wurde Roth teilweise an das Oberlandesgericht Dresden abgeordnet, wo er als Beisitzer im Zivilsenat tätig war.

Im September 2005 übernahm Markus Roth das Amt des Direktors beim Amtsgericht Annaberg. Zur Unterstützung wurde er vom 1. Juni 2008 bis zum 30. April 2009 teilweise an das Sozialgericht Chemnitz abgeordnet. Seit Mai 2009 bekleidet Markus Roth das Amt des Vizepräsidenten beim Sozialgericht Chemnitz.
 

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

Bayerns Justizminister Bausback und Amtskollege Gemkow: „Altersgerechtes Wohnen im vertrauten Umfeld muss dringend erleichtert werden! Bayerisch-sächsischen Gesetzentwurf schnell umsetzen!“

18. Januar 2017


Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen fordern Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und sein sächsischer Amtskollege Sebastian Gemkow erneut eine schnelle Umsetzung des bayerisch-sächsischen Gesetzentwurfs zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität: »Die derzeitige Rechtslage muss dringend verbessert werden, um das vertraute Umfeld für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung zu sichern. Genau hierauf zielen die in unserem Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen im Wohnungseigentumsrecht! Nach der großen Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative im Bundesrat sollte nun auch der Bundestag dem Gesetzentwurf zeitnah zustimmen.«

Der Bundesgerichtshof hat am letzten Freitag entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gelte auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer könnten im Einzelfall allenfalls verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Der 1936 geborene Wohnungseigentümer konnte sich daher mit seinem Anliegen nicht durchsetzen.

Bayerns Justizminister Bausback: »Durch die von uns vorgeschlagenen Änderungen wird die Durchsetzung von Umbauten am Gemeinschaftseigentum erleichtert, um einen barrierefreien Zugang zu den Wohnungen zu ermöglichen. Das ist gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel wichtig. In den kommenden Jahren ist mit einem massiven Anstieg des Bedarfs an altersgerechten Wohnungen zu rechnen.«

Sachsens Justizminister Gemkow ergänzt: »Eigentümergemeinschaften müssen mit qualifizierter Mehrheit beschließen können, dass etwa ein Außenaufzug eingebaut wird. Damit können die Wohnungseigentümer selbst dafür sorgen, dass sie auch im Alter in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können. Diese Möglichkeit sieht der Gesetzentwurf des Bundesrates bereits vor.«

Gleichzeitig wird mit dem Gesetzentwurf auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos an privaten Stellplätzen erleichtert. Bausback und Gemkow: »Altersgerechtes Wohnen im vertrauten Umfeld und Ladestationen für Elektroautos sind zentrale Zukunftsthemen. Hier müssen wir Hemmnisse im Miet- und Wohnungseigentumsrecht abbauen!«

 
Hintergrund:

Barrierefreiheit:

Im Mietrecht kann der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen wie zum Beispiel dem Einbau einer Rollstuhlrampe oder eines Treppenlifts verlangen. Für Wohnungseigentümergemeinschaften fehlt dagegen eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Wohnungseigentümer können deshalb Schwierigkeiten haben, derartige bauliche Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum durchzusetzen. Darüber hinaus bedarf momentan der Anbau eines Außenaufzugs regelmäßig der Zustimmung aller Miteigentümer. Nach der nunmehr ergangenen BGH-Entscheidung wird dies in vielen Fällen auch für den Einbau eines Innenaufzugs gelten. Jeder Miteigentümer kann daher eine solche Maßnahme verhindern.

Elektromobilität:

Das geltende Wohnungseigentumsrecht sieht vor, dass sich Sondereigentum an Garagenstellplätzen nur auf einen durch eine dauerhafte Markierung umgrenzten Stellplatz in der Garage bezieht. Um eine Lademöglichkeit anbringen zu können, muss derjenige, dem der Stellplatz zugewiesen ist, regelmäßig auf Teile des Gemeinschaftseigentums baulich einwirken. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür bedürfen der Klarstellung. Auch im Mietrecht besteht bislang keine Privilegierung für den Einbau von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge. Nach den derzeit geltenden allgemeinen, nicht gesetzlich niedergelegten Grundsätzen zur Vornahme von Maßnahmen an der Mietsache durch den Mieter (sog. Mietermodernisierung) wird es dem Mieter regelmäßig nicht gelingen, sich im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung gegenüber dem Eigentümer der Mietsache durchzusetzen.
 

Dank an ehrenamtliche Richter

Staatssekretärin Andrea Franke bedankt sich bei den ehrenamtlichen Richtern und händigt Urkunden aus

Staatssekretärin Andrea Franke bedankt sich bei den ehrenamtlichen Richtern und händigt Urkunden aus
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

16. Januar 2017

Im Rahmen einer Veranstaltung wird heute im Justizministerium ehrenamtlichen Richtern für Ihre Tätigkeit gedankt. Die ehrenamtlichen Richter üben das Amt bereits seit zwei oder vier Amtsperioden aus. Eine Amtsperiode dauert fünf Jahre.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Ehrenamtliche Richter sind der Garant dafür, dass die Justiz das Urteil nicht nur im Namen des Volkes, sondern auch durch das Volk spricht. Sie bringen ihr Rechtsempfinden und ihre persönliche Berufs- und Lebenserfahrung in die Gerichtsverhandlung und die anschließende Urteilsberatung ein. Damit ist ihre Tätigkeit ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Rechtspflege. Die Wahrnehmung dieses verantwortungsvollen Amtes verdient großen Dank und Anerkennung.«

Ehrenamtliche Richter wirken neben Berufsrichtern in Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit, der Sozial-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit mit. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter und tragen damit eine hohe Verantwortung. Insgesamt waren im Jahr 2016 im Freistaat Sachsen 2545 ehrenamtliche Richter tätig.
 

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