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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Straftaten lohnen sich nicht – Schärfere Strafverfolgung für mehr Sicherheit in Sachsen

14. Februar 2019

Am 1. März 2019 wird die neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung in Kraft treten. Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, selbst wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Wir arbeiten intensiv an der Verbesserung der Strafverfolgung, um Straftäter einer schnellen und gerechten Strafe zuzuführen und um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter zu stärken. Der Rechtsstaat zeigt damit, dass er handlungsfähig ist und Straftaten sich nicht lohnen, selbst wenn es sich um vermeintliche Bagatelldelikte handelt.«

Auch bei Straftaten im öffentlichen Raum, etwa in Einkaufspassagen, öffentlichen Verkehrsmitteln oder rund um Bahnhöfe, wird die Strafverfolgung verschärft. Denn gerade in der Öffentlichkeit begangene Straftaten können das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen. Sie sollen daher im Regelfall angeklagt und nur noch sehr eingeschränkt eingestellt werden.

Generalstaatsanwalt Hans Strobl: »Rechtsfreie Räume gibt es in Sachsen nicht. Auch Straftaten mit geringen Schäden bleiben Straftaten, die in ganz Sachsen gleichermaßen konsequent geahndet werden. Meine Rundverfügung wird das jedem deutlich machen.«

Außerdem sollen die Strafzumessungsvorgaben im Bereich der Betäubungsmitteldelikte verschärft werden. Das betrifft zum Beispiel den Erwerb bzw. Besitz und den Handel von Crystal.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden zusätzlich 30 neue Stellen geschaffen. Davon stehen neun für Staatsanwälte, fünf für Strafrichter und weitere 16 Stellen für Rechtspfleger und Geschäftsstellenpersonal zur Verfügung.

Justizminister Sebastian Gemkow stellt Abschlussbericht im Fall Al-Bakr vor

5. Februar 2019

Justizminister Sebastian Gemkow hat heute den Abschlussbericht im Fall Al-Bakr im Kabinett vorgestellt. Mit diesem Bericht wird der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags über den aktuellen Stand der Umsetzung von Maßnahmen informiert, die aus den Hinweisen und Empfehlungen der Expertenkommission »Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr« für den Bereich der Justiz resultieren.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Der Bericht der unabhängigen Expertenkommission hat in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass die Bedrohungen des islamistischen Terrors nicht nur auf Landesebene, sondern für die gesamte deutsche Sicherheitsarchitektur eine Herausforderung darstellen. Die ausgesprochenen Handlungs-empfehlungen haben wichtige Denkanstöße geliefert und wurden auch in länderübergreifende Abstimmungen einbezogen. Die ergriffenen Maßnahmen wie etwa die Videoüberwachung von Hafträumen oder ein neuer Haftraumtyp geben den Bediensteten praxistaugliche Instrumente an die Hand, um in Zukunft besser auf Problemfälle eingestellt zu sein.«

Nachdem die Expertenkommission im Januar 2017 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, wurden die darin ausgesprochenen Empfehlungen im Staatsministerium der Justiz unter Einbeziehung der Praxis eingehend geprüft und umgesetzt.

Um die Justizvollzugsanstalten personell zu stärken, wurden bereits mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 105 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 hat der Haushaltsgesetzgeber für den Justizvollzug weitere 208 zusätzliche Stellen vorgesehen. Damit ist eine positive Entwicklung in der Personalausstattung im Justizvollzugsdienst eingeleitet.

Durch das Staatsministerium der Justiz wurde die Werbekampagne »Job mit J? – Justizvollzugsbeamte« zur Personalgewinnung im Justizvollzug initiiert. Interessierte finden auf der Website www.job-mit-j.de umfangreiche Informationen zur Tätigkeit eines Justizvollzugsbeamten sowie zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens und der Ausbildung.

Mit einem am 30. Januar 2019 im Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetz stehen künftig die gesetzlichen Grundlagen für die Videoüberwachung in einzelnen Hafträumen zur Verfügung.

Durch einen neuen Haftraumtyp ist eine sichere Unterbringung von Gefangenen möglich, die sowohl eigen- als auch fremdgefährdend sind. Der neue Haftraum ist bereits in der Justizvollzugsanstalt Dresden im Einsatz und soll künftig in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten eingerichtet werden.

Um die Kommunikation mit fremdsprachigen Gefangenen weiter zu verbessern, wurden bei den Justizvollzugsanstalten Dolmetscher eingestellt und ein Videodolmetsch-System installiert. Damit kann bei Zugangsgesprächen neu aufgenommener Gefangener oder bei der Vorstellung von Gefangenen im medizinischen Bereich eine schnelle, reibungslose Kommunikation mit den Gefangenen erfolgen.

Darüber hinaus wurde ein landesweiter Fachberaterpool eingerichtet, dessen Mitglieder eine zusätzliche spezielle Fortbildung erhalten und die bei der Beurteilung des Suizidrisikos und der Fremdgefährdung sowie bei der Behandlung von Inhaftierten in besonderen Fällen beratend tätig werden. Die Fachberater stehen darüber hinaus etwa für Fallkonferenzen zur Verfügung.

Videoüberwachung von Hafträumen im sächsischen Justizvollzug eingeführt

30. Januar 2019

Der Sächsische Landtag hat heute ein Bündel von sächsischen Justizvollzugsgesetzen verabschiedet. Neben einer eigenen landesgesetzlichen Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes werden zahlreiche Regelungen an aktuelle Entwicklungen im Justizvollzug angepasst, um insbesondere die Sicherheit in den sächsischen Justizvollzugsanstalten weiter zu erhöhen. So werden die Videoüberwachung von Hafträumen und die Möglichkeit der disziplinarischen Trennung von Gefangenen eingeführt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden wir künftig den sicherheitsrelevanten Herausforderungen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten besser gewachsen sein. Durch Videoüberwachung in Hafträumen, die disziplinarische Trennung bei Verfehlungen der Gefangenen und besondere Maßnahmen bei radikal-extremistischen Bestrebungen können die Justizvollzugsbediensteten auch in Problemfällen so reagieren, dass die Sicherheit in den Anstalten bestmöglich gewährleistet ist.«

Die Anpassung der Justizvollzugsgesetze schafft u.a. die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung von Hafträumen. Dabei wird eine Prüfempfehlung der von der Staatsregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr aufgegriffen und umgesetzt.

Außerdem soll künftig bei schwerwiegenden oder wiederholten Verfehlungen von Gefangenen die Anordnung einer disziplinarischen Trennung möglich sein. Für die Dauer von bis zu zwei Wochen bedeutet das im Regelfall: gesonderter Einzelhaftraum, keine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen, Entziehung sämtlicher privater Gegenstände und Einzelhofgang.

Besteht die Gefahr der Verbreitung radikal-extremistischer Anschauungen und Verhaltensweisen, können zukünftig besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. In solchen Fällen ist es dann leichter möglich, den Gefangenen Gegenstände zu entziehen oder sie von anderen Gefangenen abzusondern, um so Radikalisierungsversuche frühzeitig zu unterbinden.

Das neue Sächsische Jugendarrestvollzugsgesetz ersetzt die bislang geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrestes. Während des Arrestes soll den Jugendarrestanten das von ihnen begangene Unrecht mit dem Ziel bewusst gemacht werden, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr Einfühlungsvermögen in die Situation der Opfer von Straftaten zu stärken oder gar erst zu entwickeln. Ihnen sollen Einstellungen und Fertigkeiten beigebracht werden, die vor erneuter Straffälligkeit schützen.

Justizminister Gemkow begrüßt 31 neu eingestellte Richter und Staatsanwälte

Justizminister Gemkow bei der Begrüßung der Richter und Staatsanwälte
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

7. Januar 2019

Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute im Justizministerium 31 junge Staatsanwälte und Richter offiziell begrüßt, die im Jahr 2018 in den Justizdienst des Freistaates Sachsen eingestellt wurden.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Übernahme von jungen und hoch qualifizierten Absolventen verbessert die Personalsituation an den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Freistaates Sachsen. Die neuen Richter haben im letzten Jahr auch dazu beigetragen, die Aktenberge bei den Verwaltungsgerichten Monat für Monat weiter abzubauen. Mit der weiteren Einstellung junger Richter und Staatsanwälte können wir außerdem den anstehenden Generationswechsel in der sächsischen Justiz bewältigen.«

Während der etwa dreieinhalb- bis vierjährigen Probezeit durchlaufen die Richter in der Regel zwei bis drei Stationen bei den Staatsanwaltschaften, Amts- und Landgerichten oder in der Fachgerichtsbarkeit bei den Verwaltungs- und Sozialgerichten. Im Anschluss an die Probezeit erfolgt die Ernennung auf Lebenszeit bei einer Staatsanwaltschaft.

Derzeit sind 144 Richter auf Probe im Justizdienst des Freistaates Sachsen beschäftigt. Zum 1. Januar 2019 wurden weitere 15 Proberichter nach Ablauf der Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen und zu Staatsanwälten ernannt.

Nähere Informationen zu den Bewerbungsmöglichkeiten sind im Internet unter dem folgenden Link zu finden: https://www.justiz.sachsen.de/content/1032.htm.

Gute Chancen haben bei einer Bewerbung nicht nur Absolventen direkt nach dem Abschluss der Ausbildung, sondern auch besonders qualifizierte Juristen, die bereits mehrere Jahre lang wertvolle Berufserfahrung in anderen Bereichen, etwa als Rechtsanwälte, erworben haben.

Justizminister Gemkow mit den neu eingestellten Richtern und Staatsanwälten
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Videodolmetschen ist jetzt in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten möglich

21. Dezember 2018

Um bei der Aufnahme von fremdsprachigen Gefangenen eine angemessene Verständigung sicherzustellen, steht seit Mitte Dezember Videodolmetschen in allen sächsischen Justizvollzugseinrichtungen zur Verfügung. Damit kann bei Zugangsgesprächen neu aufgenommener Gefangener oder bei der Vorstellung von Gefangenen im medizinischen Bereich eine schnelle, reibungslose Kommunikation mit den Gefangenen erfolgen.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Das Videodolmetschen trägt dazu bei, dass insbesondere in den Abend- und Nachtstunden die Verständigung mit neu aufgenommenen ausländischen Gefangenen gewährleistet ist. Durch eine bessere Verständigung kann Konfliktpotential frühzeitig erkannt und Eskalationen vorgebeugt werden. Damit wird die Sicherheit und Ordnung in den Anstalten insgesamt spürbar erhöht.«

Die Anzahl der fremdsprachigen Gefangenen ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Vor allem außerhalb der regulären Dienstzeiten und für selten gesprochene Sprachen ist es nicht immer einfach, in jedem Fall zeitnah geeignete Dolmetscher zu gewinnen. Mit der flächendeckenden Einführung des Videodolmetsch-Systems in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten soll die Kommunikation mit ausländischen Gefangenen weiter verbessert werden.

Das Videodolmetsch-System wurde in der Justizvollzugsanstalt Dresden erprobt. Nach erfolgreicher Pilotierung wurde die Dienstleistung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz im Sommer 2018 europaweit ausgeschrieben und Ende Oktober 2018 der Firma »SAVD Videodolmetschen GmbH« der Zuschlag erteilt.

Jede Anstalt verfügt über zwei Videokonferenzanlagen, mit denen bei Bedarf die Verbindung zu einem Dolmetscher der benötigten Sprache über eine verschlüsselte Verbindung aufgebaut werden kann. Dabei stehen die Dolmetscher für die am häufigsten benötigten Fremdsprachen wie Arabisch, Farsi, Kurdisch, Russisch, Slowakisch und Tschechisch in der Zeit von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr binnen einer maximalen Wartezeit von zwei Minuten und nachts, an Wochenenden und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr binnen einer maximalen Wartezeit von 15 Minuten zur Verfügung. Darüber hinaus können auch Termine mit den Videodolmetschern für weitere und insbesondere seltenere Sprachen vereinbart werden. Insgesamt stehen den Anstalten damit 55 verschiedene Fremdsprachen zur Verfügung.

Weihnachten hinter Gittern

21. Dezember 2018

Auch im sächsischen Justizvollzug können Gefangene Weihnachten feiern. Die Justizvollzugsanstalten ermöglichen ihnen gemeinsam mit den Kirchen, Vereinen der freien Straffälligenhilfe, verschiedensten gemeinnützigen Einrichtungen und ehrenamtlich engagierten Bürgern die Teilnahme an Weihnachtsfeiern, Gottesdiensten und Krippenspielen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Unsere Bediensteten sorgen auch an Weihnachten dafür, dass die Sicherheit in den Anstalten gewährleistet ist. Viele ehrenamtliche Mitarbeiter helfen mit, den Gefangenen ein menschenwürdiges Weihnachtsfest zu ermöglichen. Ich danke Ihnen allen für dieses großartige Engagement und die Bereitschaft, sich auch während der Feiertage für Gefangene und deren Angehörige einzusetzen und diese zu unterstützen.«

In den Justizvollzugsanstalten finden in der Weihnachtszeit verschiedene Sportveranstaltungen statt. Besonders beliebt sind die Fußball-, Volleyball-, Tischtennis-, und Badmintonturniere. Außerdem werden Skat- und Billardturniere sowie Veranstaltungen mit Gesellschaftsspielen und Bastelgruppen ausgerichtet. Die Besuchsangebote ermöglichen es den Gefangenen auch in der Weihnachtszeit und über den Jahreswechsel, zumindest etwas gemeinsame Zeit mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen zu verbringen.

In mehreren Justizvollzugsanstalten werden Familienweihnachtsfeiern durchgeführt, bei denen inhaftierte Väter die Möglichkeit haben, mit ihren Kindern zu spielen, gemeinsam zu basteln und selbst hergestellte Geschenke zu überreichen.

Im sächsischen Justizvollzug steht klassisches weihnachtliches Essen auf dem Speiseplan. An den Weihnachtsfeiertagen werden Entenbraten, Rinderroulade, Brathähnchen oder andere Festtagsbraten mit Klößen oder Kartoffeln ausgegeben.

Zum Stichtag 21. Dezember 2018 sind insgesamt 3.314 Personen in sächsischen Justizvollzugsanstalten inhaftiert, davon 3.088 Männer und 226 Frauen.

Weitere Informationen zu den geplanten Aktivitäten in den Justizvollzugsanstalten und zum weihnachtlichen Essen können der anliegenden Tabelle entnommen werden.

Rechtsreferendare erhalten Abschlusszeugnisse

Justizminister Sebastian Gemkow überreicht ein Zeugnis
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

19. Dezember 2018

Justizminister Sebastian Gemkow überreicht heute in Leipzig im Rahmen einer Feierstunde den 42 Leipziger Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ihre Zeugnisse. Sachsenweit haben insgesamt 119 Referendare mit diesem Prüfungsdurchgang ihre Staatsprüfung erfolgreich absolviert und können nun einen der vielen juristischen Berufe ergreifen. Im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen sind Volljuristen mit einem guten Abschluss gefragt. Die beruflichen Zukunftsaussichten für angehende Juristen sind aber in allen juristischen Berufsfeldern in Sachsen mehr als gut.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Sachsen investiert viel in die Gewinnung und Ausbildung seines juristischen Nachwuchses. Seit einigen Jahren liegt die Zahl der erfolgreichen Absolventen im Zweiten Juristischen Staatsexamen in Sachsen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die guten Noten belegen die hervorragende Qualität des sächsischen Vorbereitungsdienstes und das tolle Engagement unserer Ausbilder.«

Sachsen investiert langfristig und mit zahlreichen Maßnahmen in die Gewinnung des juristischen Nachwuchses. So wurde zum 1. Dezember 2018 die Vergütung noch einmal deutlich um mehr als 9 Prozent angehoben. Damit liegt Sachsen bundesweit im vorderen Bereich. Außerdem stehen seit längerem hochwertige, moderne E-Learning-Programme zur Verfügung, die den Präsenzunterricht ergänzen und bald auch via Tablet oder Smartphone genutzt werden können.

Der zweijährige juristische Vorbereitungsdienst schließt sich an das Hochschulstudium an und wird mit der Zweiten Juristischen Prüfung abgeschlossen. Mit dem Bestehen der Prüfung erhalten die Prüfungsteilnehmer die sogenannte Befähigung zum Richteramt und können damit einen reglementierten juristischen Beruf – zum Beispiel Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Notar – ergreifen oder auch im Bereich der Wissenschaft oder der freien Wirtschaft als Unternehmensjuristen arbeiten.

Justizminister Sebastian Gemkow spricht zu den Absolventen
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Abschlussrede der Rechtsreferendare
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Präsident des Sozialgerichts Dresden tritt in den Ruhestand

Justizminister Sebastian Gemkow mit Friedrich Schilling
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

18. Dezember 2018

Der Präsident des Sozialgerichts Dresden Friedrich Schilling tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in den Ruhestand.

Friedrich Schilling wurde im Mai 1953 in Mörsch/Baden-Württemberg geboren. Nach Abschluss beider juristischer Staatsexamen war er zunächst vier Jahre als Rechtsanwalt in Bayern tätig, bevor er am 2. April 1991 seine Laufbahn beim Freistaat Sachsen als Richter auf Probe begann. Nach einer Station beim Kreisgericht Leipzig wurde er 1994 beim Arbeitsgericht Leipzig zum Richter am Arbeitsgericht ernannt. Friedrich Schilling war danach am Landesarbeitsgericht tätig, bevor er vom 1. April 1995 bis zum 30. September 1996 mit den Aufgaben des Direktors beim Arbeitsgericht Zwickau betraut war. Neben Tätigkeiten am Amts- und Landgericht Leipzig war er vom 1. Juni 1997 bis zum 30. Juni 1998 an das Amtsgericht Döbeln abgeordnet. Dort wurde Friedrich Schilling am 1. Juli 1998 zum Direktor am Amtsgericht ernannt. Ab dem 1. November 2000 war er beim Arbeitsgericht Leipzig tätig und wurde dort zum Vizepräsidenten und anschließend zum 1. März 2007 zum Direktor bestellt. Seit dem 1. Juni 2008 leitet Friedrich Schilling als Präsident das Sozialgericht Dresden.

Beim Sozialgericht Dresden sind derzeit 134 Mitarbeiter tätig, davon 46 Richter.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow dankt ehrenamtlichen Richtern

Justizminister Gemkow bei der Übergabe einer Dankesurkunde
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

6. Dezember 2018

Heute hat Justizminister Sebastian Gemkow 80 ehrenamtliche Richter in das Sächsische Staatsministerium der Justiz eingeladen, um ihnen persönlich für ihr Engagement zu danken. Die ehrenamtlichen Richter waren im Jahr 2018 schon zwei oder sogar vier Amtsperioden und damit 10 oder 20 Jahre tätig.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Den ehrenamtlichen Richtern gebührt für ihren außerordentlichen Einsatz großer Dank und Anerkennung. Ehrenamtliche Richter erfüllen eine sehr wichtige Aufgabe in unserem demokratischen Rechtsstaat. Neben den Berufsrichtern wirken sie gleichberechtigt an der Urteilsfindung mit. Durch sie wird eine unmittelbare Beteiligung der Bevölkerung an der Rechtsprechung gewährleistet und das Vertrauen in die Gerechtigkeit der Entscheidungen gestärkt.«

Insgesamt waren im Jahr 2018 im Freistaat Sachsen 2444 ehrenamtliche Richter tätig.

Ehrenamtliche Richter wirken in Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit, der Sozial-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit mit. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter und tragen damit eine hohe Verantwortung.

Justizminister Gemkow bei der Übergabe einer Dankesurkunde
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Zeugnisübergabe für die neuen mitteldeutschen Justizsekretäre

6. Dezember 2018

Sachsens Justizstaatssekretärin Andrea Franke hat heute in einer Feierstunde im Ausbildungszentrum Bobritzsch 84 Justizsekretären ihre Abschlusszeugnisse überreicht. Auch in diesem Jahr sind unter den Absolventen die Anwärter aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die die zweijährige Ausbildung am Ausbildungszentrum gemeinsam mit den sächsischen Anwärtern durchlaufen haben.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Im Rahmen der Ausbildung haben die Justizsekretärinnen und Justizsekretäre nicht nur theoretische Kenntnisse erworben, sondern auch praktische Fähigkeiten erhalten, um so den Berufsalltag bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften meistern zu können. Gerade in der beruflichen Praxis spielen die sozialen und kommunikativen Fähigkeiten eine immer größere Rolle.«

An der Zeugnisübergabe nehmen auch die Ministerin des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Anne-Marie Keding und der Zentralabteilungsleiter des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thomas Kunz teil.

Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Anne-Marie Keding: »Sachsen-Anhalt braucht gut ausgebildete Fachkräfte im mittleren Justizdienst. Jeder einzelne Absolvent dieser Ausbildung wird an den Gerichten und Staatsanwaltschaften dringend benötigt. Und der Bedarf wächst angesichts der umfangreichen Aufgaben in der Justiz und im Kontext des demografischen Wandels in unseren Bundesländern.«

Dazu erklärt Dieter Lauinger, Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: »Der mittlere Dienst ist eine wesentliche Stütze im der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Daher ist die heutige Zeugnisübergabe auch ein bedeutender Tag für die Justiz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ich danke allen, die die gemeinsame Ausbildung in Bobritzsch ermöglichen und wünsche allen Absolventinnen und Absolventen einen guten Start ins Berufsleben.«

Von den 84 Absolventen stammen 36 aus Sachsen, 28 aus Sachsen-Anhalt und 20 aus Thüringen. Die Jahrgangsbeste stammt aus Sachsen-Anhalt. Alle Absolventen wurden bereits in den Justizdienst der beteiligten Länder übernommen und bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in den Geschäftsstellen eingesetzt. Sie sorgen dort für die ordnungsgemäße Führung von Akten, Kalendern und öffentlichen Registern, protokollieren Gerichtsverhandlungen, nehmen Erklärungen in gerichtlichen Verfahren auf, berechnen Gerichtskosten und versenden Entscheidungen. Oft sind sie der erste Ansprechpartner, wenn rechtssuchende Bürger Kontakt mit Gerichten und Staatsanwaltschaften aufnehmen.

Weihnachtsmarkt der besonderen Art

Justizminister Gemkow eröffnet den Weihnachtsbasar der sächsischen Justizvollzugsanstalten
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

6. Dezember 2018

Justizminister Sebastian Gemkow hat heute Vormittag den Weihnachtsbasar der Justizvollzugsanstalten im Staatsministerium der Justiz in Dresden eröffnet. In den sächsischen Justizvollzugsanstalten haben Gefangene zahlreiche Weihnachtsartikel hergestellt, die auf dem Weihnachtsbasar verkauft werden.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Räuchermänner, Nussknacker und Schwibbögen – das hört sich nach traditioneller weihnachtlicher Volkskunst und nach künstlerischer Handarbeit an. Unsere Produkte haben aber eine Besonderheit: sie sind von Gefangenen der sächsischen Justizvollzugsanstalten hergestellt worden. Die Gefangenen können so die Haftzeit sinnvoll gestalten, ihren Beitrag zur Finanzierung des Justizvollzuges leisten und neue Fertigkeiten entwickeln. Regelmäßige Arbeit ist wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft.«

Zu den angebotenen Artikeln gehören u.a. originelle Räuchermänner, Nussknacker, Schwibbögen, Holzspielzeug und Vogelhäuschen. Auch Stollen, Weihnachtsgebäck und Wursterzeugnisse werden in den Gefängnissen hergestellt und auf dem Basar angeboten. Besondere Unikate stammen aus den Kunstarbeitsbetrieben und den Werkstätten der Arbeitstherapien.

Ein weiterer Weihnachtsbasar des sächsischen Justizvollzugs findet am 13. Dezember im Justizzentrum Dresden statt.

Die verschiedenen Arbeitsbetriebe der Justizvollzugsanstalten stellen eine breite Palette an Produkten her und bieten außerdem zahlreiche Dienstleistungen an. Dazu gehören Metall- und Holzarbeiten, Kfz-Pflege, Garten- und Landschaftsarbeiten und vieles mehr. Weitere Informationen sind unter www.gitterladen.de verfügbar.

Justizminister Gemkow beim Weihnachtsbasar der sächsischen Justizvollzugsanstalten
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Impressionen vom Weihnachtsbasar der sächsischen Justizvollzugsanstalten
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Kabinett billigt neue Richtlinie zur Förderung der Betreuungsvereine

4. Dezember 2018

Heute hat das Kabinett die Richtlinie zur Förderung von Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine verabschiedet. Zu diesen Aufgaben gehören die Gewinnung, Beratung und Fortbildung von ehrenamtlichen Bürgern, die eine rechtliche Betreuung übernehmen. Für die Förderung dieser Vereine stehen im Haushaltsentwurf ab dem Jahr 2019 erstmals 350.000 Euro und damit 50.000 Euro mehr als bisher zur Verfügung.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Die Betreuungsvereine leiten ehrenamtliche Betreuer an und nehmen damit eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahr. Dabei wollen wir sie künftig noch besser unterstützen und langfristig ihre Finanzierung sicherstellen. Die Vereine brauchen eine finanzielle Ausstattung, die den in den letzten Jahren gestiegenen Personalkosten gerecht wird.«

Betreuungsvereine gewinnen und begleiten Bürger, die sich als ehrenamtliche Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte für jemanden engagieren, der nicht mehr in der Lage ist, seine rechtlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen. Vor allem Familienangehörige oder Bekannte genießen von Anfang an das notwendige Vertrauen des Betroffenen und werden so in vielen Fällen als ehrenamtliche Betreuer tätig. Ihnen stehen die Betreuungsvereine als professionelle Berater und Ansprechpartner bei der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes zur Seite. In Sachsen erbringen über 30 anerkannte Betreuungsvereine diese wichtige Querschnittsarbeit.

Mit der aktuellen Änderung der Förderrichtlinie sollen Förderhemmnisse abgebaut und die sehr zeitaufwendige Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern aus dem familiären Umfeld stärker honoriert werden. Daneben wird die Tätigkeit von Betreuungsvereinen im ländlichen Raum bei der Errichtung von Zweigstellen gefördert.

Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Neue Präsidentin des Sächsischen Finanzgerichts

Justizminister Gemkow übergibt die Ernennungsurkunde an Frau Gerhardt
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Martina Gerhardt wird zum 1. Januar 2019 neue Präsidentin des Sächsischen Finanzgerichts in Leipzig.

30. November 2018

Martina Gerhardt wurde vor 59 Jahren in Baden-Baden geboren. Nach dem erfolgreichen Abschluss beider juristischer Staatsexamen wurde sie im Februar 1988 zur Richterin auf Probe ernannt und war zunächst der Staatsanwaltschaft Stuttgart zugewiesen. Nach Stationen beim Landgericht Stuttgart und dem Amtsgericht Heidelberg wurde sie im Jahr 1991 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim zur Staatsanwältin auf Lebenszeit ernannt. Nach einer vorübergehenden Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart folgte im Jahr 1993 der Wechsel in die sächsische Justiz, wo Martina Gerhardt zunächst als Richterin und ab 1994 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Leipzig tätig war. Von 2001 bis 2005 leitete Martina Gerhardt im Staatsministerium der Justiz ein Personalreferat. Im Anschluss daran wurde sie zur Vizepräsidentin des Sächsischen Finanzgerichts in Leipzig ernannt.

Martina Gerhardt wird die Nachfolge von Dr. Jürgen Rühmann antreten, der das Sächsische Finanzgericht seit 2006 leitet und Ende 2018 in den Ruhestand treten wird.

Dr. Jürgen Rühmann wurde im Mai 1953 in Stuttgart geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er 1980 seine berufliche Laufbahn als Proberichter bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Nach einer einjährigen Tätigkeit bei der Stadt Heidelberg 1982/1983 folgte seine Ernennung zum Richter auf Lebenszeit. Von 1983 bis 1986 war Dr. Jürgen Rühmann im Wege der Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe tätig. Nach einem weiteren Einsatz als Richter am Verwaltungsgericht in Karlsruhe wechselte Dr. Jürgen Rühmann am 1. Januar 1991 zum Freistaat Sachsen, wo er zunächst an das Sächsische Staatsministerium der Justiz abgeordnet und danach ab Ende 1991 bis 2005 als Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung tätig war. Seit dem 1. Januar 2006 steht Dr. Jürgen Rühmann dem Sächsischen Finanzgericht in Leipzig vor. Daneben ist er seit 2007 Vizepräsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs.

Beim Sächsischen Finanzgericht sind derzeit 42 Mitarbeiter tätig, davon 24 Richter.

Justizminister Gemkow übergibt die Ruhestandsurkunde an Herrn Dr. Rühmann
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Anwaltliche Beratungsstelle in Pirna eröffnet

Blick in den Dienstraum der anwaltlichen Beratungsstelle
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

2. November 2018

Justizminister Sebastian Gemkow und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Detlef Haselbach haben heute in Pirna eine neue anwaltliche Beratungsstelle eröffnet.

Seit Juni 2009 beraten sächsische Rechtsanwälte im Rahmen eines Projekts des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und der Rechtsanwaltskammer Sachsen einkommensschwache Bürger in anwaltlichen Beratungsstellen. Die Beratungsmöglichkeit vor Ort vereinfacht den Zugang zu einem Rechtsanwalt im Rahmen der gesetzlichen Beratungshilfe und ist grundsätzlich kostenfrei.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Die anwaltlichen Beratungsstellen bieten kostenlose Rechtsberatung. Die zahlreichen Standorte in ganz Sachsen sind von den Bürgern gut angenommen worden. Zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen wollen wir jetzt erstmals auch in der Region in und um Pirna kostenlose Rechtsberatung anbieten.”

Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Detlef Haselbach: „Ohne Termin oder Anmeldung erhalten rechtssuchende Bürgerinnen und Bürger einen ersten rechtlichen Rat von einem Anwalt und damit eine Orientierung, um das weitere Vorgehen einschätzen zu können. Für die anwaltliche Beratungsstelle in Pirna stehen nach einem ersten Aufruf 13 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verfügung, die damit zugleich das soziale Engagement der sächsischen Anwaltschaft verdeutlichen.“

Die Beratungsstelle ist im Amtsgericht Pirna, Schloßhof 7, 01796 Pirna, in der Rechtsantragsstelle, Raum 6, eingerichtet. Sie wird künftig immer montags von 14 bis 16 Uhr geöffnet sein.

Die erste Beratungsstelle wurde am 2. Juni 2009 in Löbau eröffnet. Mittlerweile gibt es insgesamt 13 anwaltliche Beratungsstellen in verschiedenen sächsischen Regionen. Zuletzt wurde im November 2016 die anwaltliche Beratungsstelle in Chemnitz eröffnet. Die neue Beratungsstelle in Pirna verbessert das Angebot im Raum Osterzgebirge/Sächsische Schweiz. Jährlich haben durchschnittlich 1500 Bürger in den sächsischen Beratungsstellen Rechtsrat vom Anwalt gesucht und erhalten. Dabei kann rund die Hälfte der Fälle direkt vor Ort abschließend geklärt werden. Die meisten Anfragen betrafen das Sozialrecht, auch familien- und arbeitsrechtliche Probleme waren häufig Gegenstand der Beratungsgespräche.

Weitere Informationen zu den anwaltlichen Beratungsstellen sind online abrufbar unter: https://www.rak-sachsen.de/fuer-buerger/anwaltliche-beratungsstellen/

Vertragsunterzeichnung durch Staatsminister Sebastian Gemkow und den Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Detlef Haselbach
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Impressionen von den Tagen der Justiz

Vom 24. bis 26. Oktober 2018 haben die ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften des Freistaates Sachsen ein abwechslungsreiches Programm für Besucher angeboten. Mit den Tagen der Justiz wurde die Wiedererrichtung der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen vor 25 Jahren gewürdigt.

Justizminister Gemkow im Amtsgericht Aue

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Häfner begrüßt die Besucher zu dem Eröffnungsabend am Oberlandesgericht
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Justizminister Gemkow hält ein Grußwort bei der Buchlesung mit der Schriftstellerin Petra Morsbach im Oberlandesgericht Dresden
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Impressionen von der Eröffnungsveranstaltung am Oberlandesgericht Dresden

Kuchenbasar der Rechtsreferendare am Landgericht Dresden

Die Sicherheitsgruppe der JVA präsentiert am Landgericht Dresden ihre Arbeitsweise und Ausrüstung.
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Justizminister Sebastian Gemkow stellt neuen »gitterlosen« Haftraum vor

Justizminister Gemkow vor dem Präventions- und Sicherheitshaftraum

19. Oktober 2018

In der Justizvollzugsanstalt Dresden ist ein neuer Haftraumtyp in Betrieb genommen worden, der speziell für die Unterbringung von Gefangenen vorgesehen ist, bei denen eine Suizidgefahr besteht und von denen gleichzeitig eine Gefahr für Bedienstete oder Mitgefangene ausgeht. Der sogenannte Präventions- und Sicherheitshaftraum minimiert die Möglichkeiten eines Gefangenen, Bedienstete anzugreifen oder sich selbst zu verletzen. Im Unterschied zu den bereits bestehenden sogenannten „besonders gesicherten Hafträumen“, in denen nur eine kurzfristige Unterbringung von Gefangenen möglich ist, kann der neue Haftraumtyp für mittel- bis langfristige Unterbringungen genutzt werden.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Die Unterbringung gefährlicher und gleichzeitig suizidgefährdeter Gefangener stellt den Justizvollzug vor große Herausforderungen. Eine Arbeitsgruppe aus sächsischen Vollzugspraktikern hat einen neuen Haftraumtyp konzipiert, der sowohl der Gefährdung von Bediensteten als auch der Gefahr der Selbsttötung des Gefangenen Rechnung trägt. Den Justizvollzugsanstalten wird mit diesem neuen Haftraumtyp eine Möglichkeit an die Hand gegeben, besonders betreuungsbedürftige und gleichzeitig gefährliche Gefangene noch sicherer unterzubringen.«

Alle Einbauten sind vandalismussicher ausgeführt. Nach der Haftraumtür ist eine zusätzliche Sicherheitstür aus Stahl und Glas mit Öffnungen zur Fuß- und Handfesselung des Inhaftierten eingebaut. Der angrenzende Aufsichtsraum ermöglicht über ein großes Sichtfenster die durchgehende Beaufsichtigung durch eine Sitzwache aber auch eine unmittelbare Kommunikation über ein verschließbares Fenster.

Der Haftraum wird seit Juni 2018 genutzt und hat sich in der Praxis bewährt. Nach seinem Muster soll in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten zumindest ein entsprechender Haftraum errichtet werden. In der Justizvollzugsanstalt in Leipzig mit Krankenhaus soll der Präventions- und Sicherheitshaftraum im Frühjahr 2019 zur Verfügung stehen.

Bediensteter schaut vom Aufsichtsraum in den Präventions- und Sicherheitshaftraum
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Justizminister Gemkow im Präventions- und Sicherheitshaftraum

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