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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Rechtspolitischer Austausch in Dresden – besserer Schutz von Staatsbediensteten gefordert

2. Dezember 2016

Die Hausspitzen der unionsgeführten Justizministerien aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich gestern erneut zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden auf Einladung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow getroffen, um aktuelle und für das kommende Jahr anstehende Themen unter anderem im Straf- und Strafprozessrecht zu erörtern.

Angriffe auf Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie gegen Mitarbeiter der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes nehmen derzeit ständig zu. Besonders besorgt zeigten sich die Minister und Amtschefs über teils vollkommen anlasslose Gewalt und die Behinderung von Rettungseinsätzen. Der Schutz von Staatsbediensteten muss deshalb dringend gestärkt werden. Angriffe müssen in der Konsequenz auch mit Haftstrafen geahndet werden können. Die Justizministerinnen und Justizminister forderten bereits auf ihrer Konferenz am 1. und 2. Juni 2016 den Bundesjustizminister auf, strafrechtlichen Handlungsbedarf zu prüfen. Es ist nun an der Zeit, dass der Bundesminister der Justiz endlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: »Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Notärzte zur Zielscheibe von gewaltsamen Übergriffen oder bei ihren Einsätzen behindert werden. Vorschläge zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes liegen schon seit Langem auf dem Tisch. Es wird höchste Zeit, dass ein konsensfähiger Gesetzentwurf vorgelegt wird.«
 

Neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Görlitz

30. November 2016

Mit Wirkung zum 1. Dezember 2016 wird Josef Bauer zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Görlitz ernannt.

Josef Bauer wurde 1955 in Neukirchen (Bayern) geboren. Nach erfolgreicher Absolvierung von Jurastudium und Rechtsreferendariat trat er zum 1. Juni 1985 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein. Drei Jahre später wurde er zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt ernannt. Am 1. Oktober 1989 wechselte er als Richter an das Amtsgericht Ingolstadt. Von September 1992 bis Juli 1996 war Josef Bauer als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I tätig. Im August 1996 wechselte er, zunächst im Wege der Abordnung, in die sächsische Justiz. Nach Stationen bei den Amtsgerichten in Chemnitz und Hoyerswerda wurde Josef Bauer im Februar 1998 in den sächsischen Justizdienst versetzt und zum Direktor des Amtsgerichtes Hoyerswerda ernannt. Von Januar 2002 bis Oktober 2005 war er als Vizepräsident des Amtsgerichts Chemnitz tätig. Nach einer weiteren Station beim Sächsischen Landessozialgericht erfolgte im November 2008 die Ernennung zum Vizepräsidenten des Landgerichts Chemnitz. Mit Wirkung zum 1. August 2012 wurde Josef Bauer schließlich zum Präsidenten des Sozialgerichts Leipzig ernannt.

Derzeit sind bei der Staatsanwaltschaft Görlitz 127 Mitarbeiter tätig, davon sind 43 Staatsanwälte.
 

Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zum Erhalt der sächsischen Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde

29. November 2016

Das Kabinett hat heute beschlossen, einen Entschließungsantrag zum Erhalt der sächsischen Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde in den Bundesrat einzubringen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich bei der zukünftigen Strukturierung der Behörde für den Erhalt der bestehenden Außenstellen einzusetzen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Es gehört zu den großen Errungenschaften der friedlichen Revolution, dass Opfer der SED-Diktatur persönlich ihre Akten einsehen können. Deshalb setzen wir uns für eine ortsnahe Akteneinsicht ein. Die Aufarbeitung muss dort möglich bleiben, wo das Unrecht geschah.«

In den Außenstellen können nicht nur die Stasi-Akten eingesehen werden. Die angegliederten Informations- und Dokumentationszentren betreiben vielmehr auch Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit und bieten insbesondere Schülern, Lehrern und Studenten ein umfangreiches Ausstellungs-, Bildungs- und Veranstaltungsprogramm. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts und tragen in den Regionen dazu bei, das Bewusstsein für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat bei den kommenden Generationen zu schärfen, die nicht über persönliche Erfahrungen mit einer Diktatur verfügen. 
 
Hintergrund:

Der Bundestag hat am 27. November 2014 eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten sollte, wie die aus dem Stasi-Unterlagengesetz resultierenden Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) fortgeführt werden. Die Expertenkommission war in diesem Rahmen auch mit der Frage der Zukunft der Außenstellen befasst. Am 12. April 2016 wurde der Abschlussbericht der Expertenkommission zur Zukunft des BStU vorgelegt. Hinsichtlich der Außenstellen der Behörde wurde eine administrative Zusammenlegung unter dem Dach des zukünftig eigenständigen Stasiunterlagenarchivs des Bundesarchivs empfohlen. In jedem der fünf Bundesländer soll mindestens eine Außenstelle vorhanden sein.

Die Behörde des BStU bewahrt in ihren Archiven die 1990 sichergestellten Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR auf. Dabei handelt es sich um mehr als 111 Kilometer Aktenmaterial und mehr als 1,7 Millionen Fotos. Die Behörde verfügt in Sachsen über drei Außenstellen in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Mehr als die Hälfte aller aufgefundenen Stasi-Unterlagen lagert in den Archiven der Außenstellen. Seit Beginn der Arbeit des BStU Ende 1990 sind bislang 7.043.748 Ersuchen und Anträge eingegangen, darunter 3.112.878 Anträge von Bürgern. Mehr als 75 Prozent der Bürgeranträge gehen in den Außenstellen der Behörde ein (2.356.874 von insgesamt 3.112.878). In Sachsen wurden bislang insgesamt 814.311 Anträge und Ersuchen gestellt. Im Jahr 2015 haben 62.544 Bürger einen Antrag zur Akteneinsicht gestellt.
 

Anwaltliche Beratungsstelle in Chemnitz eröffnet

1. November 2016

Justizstaatssekretärin Andrea Franke und der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Markus M. Merbecks haben heute in Chemnitz eine neue anwaltliche Beratungsstelle eröffnet.

Seit Juni 2009 beraten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Rahmen eines Projekts des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und der Rechtsanwaltskammer Sachsen einkommensschwache Bürger in anwaltlichen Beratungsstellen grundsätzlich kostenfrei. Die Beratungsmöglichkeit vor Ort vereinfacht den Zugang zu einem Rechtsanwalt im Rahmen der gesetzlichen Beratungshilfe.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Unser Projekt der Rechtsberatungshilfe ist von den Bürgern sachsenweit gut angenommen worden. Nun wollen wir kostenlosen Rechtsrat für einkommensschwache Bürger erstmals auch in Chemnitz anbieten. Die Räumlichkeiten im Arbeitsgericht Chemnitz sind dafür gut geeignet, denn das Gericht ist zentral gelegen und gut erreichbar.«

Rechtsanwalt Markus M. Merbecks: »Die Rechtsanwaltskammer Sachsen freut sich, das Angebot der anwaltlichen Beratungsstellen auch auf Chemnitz ausweiten zu können. Die bisherigen Erfahrungen in den Beratungsstellen haben gezeigt, dass ein nachhaltiger Bedarf an qualifiziertem und vor allem unabhängigem anwaltlichen Rechtsrat besteht. Ich hoffe, dass die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger die Beratungsstelle annehmen und sich dadurch Rechtsunsicherheiten schnell und unbürokratisch klären lassen.«
 
Die Beratungsstelle ist im Arbeitsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz, Raum 017 eingerichtet. Sie wird künftig immer dienstags von 15 bis 17 Uhr geöffnet sein.

Die erste Beratungsstelle wurde am 2. Juni 2009 in Löbau eröffnet. Mittlerweile gibt es insgesamt elf anwaltliche Beratungsstellen in verschiedenen sächsischen Regionen. Die neue Beratungsstelle in Chemnitz verbessert das Angebot in Mittelsachsen. Seit 2009 haben jährlich durchschnittlich 2000 Bürger in den sächsischen Beratungsstellen Rechtsrat vom Anwalt gesucht und erhalten. Die meisten Anfragen betrafen das Sozialrecht, auch familien- und arbeitsrechtliche Probleme waren häufig Gegenstand der Beratungsgespräche.

Bundesrat beschließt bayerisch-sächsischen Gesetzentwurf zur Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit

Staatsminister Sebastian Gemkow bei seiner Rede im Bundesrat

Staatsminister Sebastian Gemkow bei seiner Rede im Bundesrat
(© Landesvertretung in Berlin)

Bayerns Justizminister Bausback und Amtskollege Gemkow: »Wichtiges Signal für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und zur Sicherung des vertrauten Umfelds für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung!«

23. September 2016


Der Bundesrat hat heute die bayerisch-sächsische Gesetzesinitiative zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow zu diesem Anlass: »Wir freuen uns sehr, dass unser Gesetzentwurf im Bundesrat auf so breite Zustimmung gestoßen ist. Damit geben wir ein wichtiges Signal für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur und zur Sicherung des vertrauten Umfelds für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung! Das ist ein großartiger Erfolg der hervorragenden Zusammenarbeit unserer Länder im Bereich der Justizpolitik!«

Sachsens Justizminister Gemkow: »Der Gesetzentwurf widmet sich neben den veränderten Mobilitätsbedürfnissen unserer Bevölkerung auch den Herausforderungen des demografischen Wandels der Gesellschaft. Auch hier brauchen Wohnungseigentümer klare und verlässliche Regelungen. Die große Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative zeigt, dass ein dringender Bedarf für die Neuregelungen besteht. Der Bundestag sollte deshalb dem Gesetzentwurf ebenfalls zeitnah zustimmen.«

Bayerns Justizminister Bausback ergänzt: »Durch die geplanten Änderungen im Wohnungseigentums- und Mietrecht erleichtern wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auch im privaten Raum wesentlich. Damit leisten wir nicht nur einen wichtigen Beitrag, die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen zu erhöhen, sondern fördern auch Innovationskraft unserer Automobilindustrie, Umwelt- und Klimaschutz!«.


 
Hintergrund:

-    Elektromobilität:

Das geltende Wohnungseigentumsrecht sieht vor, dass sich Sondereigentum an Garagenstellplätzen nur auf einen durch eine dauerhafte Markierung umgrenzten Stellplatz in der Garage bezieht. Um eine Lademöglichkeit anbringen zu können, muss derjenige, dem der Stellplatz zugewiesen ist, regelmäßig auf Teile des Gemeinschaftseigentums baulich einwirken. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür bedürfen der Klarstellung. Auch im Mietrecht besteht bislang keine Privilegierung für den Einbau von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge. Nach den derzeit geltenden allgemeinen, nicht gesetzlich niedergelegten Grundsätzen zur Vornahme von Maßnahmen an der Mietsache durch den Mieter (sog. Mietermodernisierung) wird es dem Mieter regelmäßig nicht gelingen, sich im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung gegenüber dem Eigentümer der Mietsache durchzusetzen.

-    Barrierefreiheit:

Im Mietrecht kann der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen wie zum Beispiel dem Einbau einer Rollstuhlrampe oder eines Treppenlifts verlangen. Für Wohnungseigentümergemeinschaften fehlt dagegen eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Wohnungseigentümer können deshalb Schwierigkeiten haben, derartige bauliche Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum durchzusetzen. Darüber hinaus bedarf momentan der Anbau eines Außenaufzugs regelmäßig der Zustimmung aller Miteigentümer. Jeder Miteigentümer kann daher eine solche Maßnahme verhindern.

 

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und Staatsminister Sebastian Gemkow

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und Staatsminister Sebastian Gemkow
(© Landesvertretung in Berlin)

Kampf gegen Crystal trägt Früchte – EU beschränkt Handel mit Chlorephedrin

20. September 2016

Morgen wird eine Verordnung der EU-Kommission in Kraft treten, mit der Handel und Besitz des Crystalausgangsstoffs Chlorephedrin erheblich eingeschränkt werden. Wer keine Erlaubnis zum Umgang mit dem Stoff besitzt, muss mit einer Beschlagnahme rechnen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Mit dieser Regelung sind wir auch auf europäischer Ebene im Kampf gegen Crystal einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Mein besonderer Dank gilt den Kollegen aus Tschechien und Bayern, die das Anliegen mit uns gemeinsam verfochten haben. Durch die Listung von Chlorephedrin als Drogenausgangsstoff werden die Behörden endlich in die Lage versetzt, effektiv gegen den Missbrauch der Substanz zur Drogenherstellung vorzugehen.«

Mit der Aufnahme in die europäische Grundstoffüberwachung tritt für den jeweiligen Stoff ein umfassendes Überwachungsregime in Kraft. Jeder, der Chlorephedrin besitzt, in den Verkehr bringt, ein- oder ausführt usw. benötigt dafür eine Erlaubnis der zuständigen Überwachungsbehörde. In Deutschland ist dies das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM – Bundesopiumstelle).
 
Hintergrund:

Im November 2014 wurde das Anliegen u. a. auf Betreiben Tschechiens und mit Unterstützung Deutschlands auf EU-Ebene erörtert .
Der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, erklärte im Februar 2015 im Rahmen einer länderübergreifenden Besprechung zur internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Einfuhrschmuggels von Crystal in Bamberg, sich den sächsischen Bemühungen um eine Aufnahme von Chlorephedrin in die Grundstoffverordnung anzuschließen und diese unterstützen zu wollen.
Anfang Oktober 2015 nahmen der Justizminister der Tschechischen Republik, Dr. Robert Pelikán, und Staatsminister Gemkow an einer weiteren länderübergreifenden Arbeitsbesprechung zur Verfolgung der Crystal-Kriminalität teil. Die Aufnahme von Chlorephedrin in die Grundstoffverordnungen wurde erneut thematisiert.
Auf Einladung von Staatsminister Gemkow fand am 20. Oktober 2015 in Brüssel eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Designerdrogen auf dem Vormarsch in Europa“ statt, in der auch die Chlorephedrin-Problematik erörtert wurde.
Im November 2015 befasste sich die EU-Expertengruppe für Drogenausgangsstoffe mit dem Vorschlag der EU-Kommission, Chlorephedrin als Kategorie 1-Stoff in den Anhängen zu den EU-Grundstoffverordnungen 273/2004 und 111/2005 zu listen.
Am 29. Juni 2016 hat die EU-Kommission die Delegierte Verordnung zur Aufnahme von Chlorephedrin und Chlorpseudoephedrin als Kategorie 1-Stoffe in die Grundstoffüberwachung erlassen. Das Europäische Parlament und der Rat hatten zwei Monate Zeit, etwaige Einwendungen zu erheben.
Die Delegierte Verordnung hat das Europäische Parlament und den Rat ohne Einwendungen passiert und wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 1. September 2016 veröffentlicht. Sie wird 20 Tage nach Veröffentlichung in Kraft treten.

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