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Staatsministerium der Justiz 
Staatsministerium der Justiz
Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.
Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz
Offenes Regierungsviertel 2018
Zum Offenen Regierungsviertel 2018 haben die Sicherheitsgruppe mit dem Diensthund sowie die Bastelstrecke des familienorientierten Vollzuges für Begeisterung gesorgt. Aber auch der Einblick in den Berufsalltag eines Justizvollzugsbediensteten sowie der Gefangenensammeltransportbus haben beeeindruckt. Die Produkte des Gitterladens und der Arbeitstherapie trafen auf großes Interesse. Umrahmt von der Kampagne »Job mit J?« konnten die Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten im sächsischen Justizvollzug bekannt gemacht werden.
Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss härter bestrafen
In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, Straftaten unter Alkohol und Drogeneinfluss sachgerechter zu ahnden. Hierzu sieht der Entwurf vor, Strafmilderungen wegen eines Rauschzustandes regelmäßig auszuschließen, wenn der Rausch selbst verschuldet war. Weiterhin soll der Strafrahmen von § 323a Strafgesetzbuch »Vollrausch« verschärft werden. Bei im Vollrausch begangenen Taten soll zukünftig der Schwere der konkreten Tat stärkeres Gewicht verliehen wird, um eine gerechtere Bestrafung zu ermöglichen.
Justizminister Sebastian Gemkow: »Jedes Jahr wird eine erhebliche Zahl von Straftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen. Darunter eine Vielzahl von Straßenverkehrs-, aber auch schweren Gewaltdelikten, die mit bleibenden Gesundheitsschäden oder gar der Tötung von Menschen einhergehen. Zukünftig sollte jedem Täter klar sein, dass er bei einer Tat im Rauschzustand nicht per se mit einer Strafmilderung rechnen kann. Uns dafür einzusetzen sind wir den Opfern schuldig, die unter den oftmals schwerwiegenden Folgen dieser Rauschtaten erheblich leiden.«
Die aktuellen gesetzlichen Regelungen führen dazu, dass in der gerichtlichen Praxis bei der Strafzumessung für Straftaten unter Rauschmitteleinfluss von der Möglichkeit der Strafmilderung relativ großzügig Gebrauch gemacht wird. Die Bundesratsinitiative will dies ändern, indem eine Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit in diesen Fällen regelmäßig ausscheidet.
Außerdem führt beim sogenannten Vollrausch in § 323a des Strafgesetzbuchs die Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe derzeit dazu, dass selbst bei schwersten Verbrechen wie zum Beispiel Totschlag oder schwerer Körperverletzung der Strafrahmen eher Fällen der mittleren Kriminalität entspricht. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, den Strafrahmen für den Tatbestand des Vollrausches nicht mehr eigenständig zu regeln, sondern aus der objektiv erfüllten Strafvorschrift zu entnehmen. Dies wird in vielen Fällen mit einer Strafverschärfung verbunden sein.
Schließlich ist eine Strafverschärfung bei der fahrlässigen Tötung in Fällen der Leichtfertigkeit vorgesehen.
Außerdem führt beim sogenannten Vollrausch in § 323a des Strafgesetzbuchs die Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe derzeit dazu, dass selbst bei schwersten Verbrechen wie zum Beispiel Totschlag oder schwerer Körperverletzung der Strafrahmen eher Fällen der mittleren Kriminalität entspricht. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, den Strafrahmen für den Tatbestand des Vollrausches nicht mehr eigenständig zu regeln, sondern aus der objektiv erfüllten Strafvorschrift zu entnehmen. Dies wird in vielen Fällen mit einer Strafverschärfung verbunden sein.
Schließlich ist eine Strafverschärfung bei der fahrlässigen Tötung in Fällen der Leichtfertigkeit vorgesehen.
Bundesrat mit großer Mehrheit für sächsischen Gesetzentwurf zur Befreiung der Antennengemeinschaften von GEMA-Kosten
Der Bundesrat hat heute in Berlin mit großer Mehrheit dem sächsischen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Antennengemeinschaften von zusätzlichen urheberrechtlichen Kosten der GEMA befreien soll. Der Gesetzentwurf wurde Ende April 2018 vom Freistaat Sachsen in den Bundesrat eingebracht.
Staatsminister Sebastian Gemkow: »Die Antennengemeinschaften haben nicht nur durch die Verbreitung unabhängiger Informationen zum Erfolg der Friedlichen Revolution beigetragen, sie haben auch ihre Bedeutung für den Rundfunk und Fernsehempfang bis heute nicht verloren. Im Gegenteil, gerade im ländlichen Raum leisten sie einen maßgeblichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Umso weniger leuchtet es aber ein, dass diese Gemeinschaften etwa gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaften benachteiligt werden.«
Insbesondere in Ostdeutschland sind in den 1980er Jahren viele Antennengemeinschaften vor allem in ländlichen Regionen entstanden, die kein »Westfernsehen« empfangen konnten. Die Gemeinschaften leiten das via Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne empfangene Fernseh- oder Hörfunksignal durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der Mitglieder weiter. Dafür fällt bisher, anders als dies bei Wohnungseigentümergemeinschaften der Fall ist, eine urheberrechtliche Vergütung an. Nachdem im Jahr 2017 die Bundesregierung eine entsprechende Prüfbitte nicht aufgegriffen hat, unterbreitet der Bundesrat nun auf Initiative Sachsens einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Befreiung der Antennengemeinschaften von diesen zusätzlichen Kosten.
Antennengemeinschaften von GEMA-Kosten befreien – endlich Gerechtigkeitslücke schließen
In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen eine Bundesratsinitiative eingebracht, die Antennengemeinschaften von zusätzlichen urheberrechtlichen Kosten der GEMA befreien soll.
Antennengemeinschaften leiten die über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte ihrer Mitglieder weiter. Hierfür fällt bisher eine urheberrechtliche Vergütung in Höhe von über 5% der gesamten Umsätze der Antennengemeinschaften an, die von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA geltend gemacht wird. Die Kosten sind für die Antennengemeinschaften erheblich, da sie regelmäßig keine auf Gewinn ausgelegten Wirtschaftsunternehmen sind. In Ostdeutschland sind in den achtziger Jahren Antennengemeinschaften mit großer Eigeninitiative der Mitglieder entstanden, um gerade auch im ländlichen Raum einen Fernsehempfang zu ermöglichen.
Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow dazu: »Es besteht hier dringender Handlungsbedarf, um eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Während große Wohnungseigentümergemeinschaften Rundfunk- und Fernsehsendungen kostenlos empfangen können, werden Antennengemeinschaften allein für die Weiterleitung der empfangenen Programme zu den Haushalten ihrer Mitglieder mit einer urheberrechtlichen Gebühr erheblich belastet. Gerade im ländlichen Raum sind wir auf die von den Antennengemeinschaften zur Verfügung gestellte Infrastruktur aber angewiesen. Es ist nicht einzusehen, dass sich dadurch der Empfang von Rundfunk- und Fernsehempfang erheblich verteuert. Die Menschen in Sachsen haben in den achtziger Jahren mit viel Arbeitskraft und eigenem Geld diese Antennenanlagen gebaut. Oft wurden Ihnen dabei noch Steine in den Weg gelegt und heute sollen sie noch über Gebühr zur Kasse gebeten werden. Das ist eine Ungerechtigkeit, die inakzeptabel ist.«
Der Freistaat Sachsen hatte bereits im letzten Jahr mit einem Antrag im Bundesrat darauf gedrungen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Nachdem der Antrag in der vergangenen Legislaturperiode des Bundes nicht aufgegriffen wurde, sieht sich der Freistaat Sachsen in der Verantwortung, jetzt die Diskussion mit einem eigenen Gesetzentwurf erneut anzustoßen.
Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass Antennengemeinschaften zumindest dann verpflichtet sind, Gebühren an die GEMA für die Weiterleitung der Sendungen zu bezahlen, wenn die Antennengemeinschaft grundsätzlich jedem offen steht.
Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass Antennengemeinschaften zumindest dann verpflichtet sind, Gebühren an die GEMA für die Weiterleitung der Sendungen zu bezahlen, wenn die Antennengemeinschaft grundsätzlich jedem offen steht.
Deutlich mehr Haftplätze ab 2020 in Sachsen
29. März 2018Die Staatsregierung hat beschlossen, die Justizvollzugsanstalt Zeithain mit ihren 395 Haftplätzen über den geplanten Schließungszeitpunkt im Jahr 2020 hinaus mittelfristig weiter zu betreiben und dadurch eine wichtige Grundlage für einen weiterhin sicheren Justizvollzug in Sachsen gelegt.
Justizminister Sebastian Gemkow: »Es ist ausgesprochen wichtig, dass die notwendigen Haftplatzkapazitäten im Freistaat Sachsen auch für die Jahre nach 2020 sichergestellt sind. Damit können wir Überbelegungen in den Justizvollzugsanstalten entgegenwirken. Überbelegungen können nämlich nicht nur zu einer angespannten und aggressiven Grundstimmung in den Anstalten führen, sondern können auch Sicherheitsrisiken erhöhen.«
Seit 2016 ist ein Anstieg der Gefangenenzahlen in Sachsen zu verzeichnen, von dem bislang nicht auszugehen war. Dies spiegelt auch die seit geraumer Zeit angespannte Belegungssituation der sächsischen Justizvollzugsanstalten wider. Die derzeit vorhandenen 3.788 Haftplätze werden beinahe vollständig ausgeschöpft, obwohl eine Justizvollzugsanstalt bereits bei einer Belegungsquote von 90 Prozent als voll belegt gilt. Aktuell sitzen knapp 3.700 Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten ein.
Nach der derzeit prognostizierten Entwicklung der Gefangenenzahlen besteht ein erhöhter Haftplatzbedarf, der auch mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal, die über 450 Haftplätze für Sachsen verfügen wird, nicht kompensiert werden kann, weil zeitgleich die Justizvollzugsanstalt Zwickau „alt“ mit 162 Haftplätzen geschlossen wird.
Die Justizvollzugsanstalt Zeithain wird daher zur Sicherung der notwendigen Haftplatzkapazitäten zunächst bis 2026 weiterbetrieben. Die Haftplatzkonzeption wird auch zukünftig regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und dem notwendigen Bedarf angepasst.
Nach der derzeit prognostizierten Entwicklung der Gefangenenzahlen besteht ein erhöhter Haftplatzbedarf, der auch mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal, die über 450 Haftplätze für Sachsen verfügen wird, nicht kompensiert werden kann, weil zeitgleich die Justizvollzugsanstalt Zwickau „alt“ mit 162 Haftplätzen geschlossen wird.
Die Justizvollzugsanstalt Zeithain wird daher zur Sicherung der notwendigen Haftplatzkapazitäten zunächst bis 2026 weiterbetrieben. Die Haftplatzkonzeption wird auch zukünftig regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und dem notwendigen Bedarf angepasst.
Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz tritt in den Ruhestand
28. März 2018
Bernd Hohmann wurde 1955 in Würzburg geboren. 1984 begann er seine berufliche Laufbahn als Richter beim Landgericht Würzburg und war anschließend auch bei der Staatsanwaltschaft in Würzburg tätig. Im Jahr 1991 wechselte er in die sächsische Justiz und war zunächst bei den Staatsanwaltschaften Chemnitz und Zwickau tätig. Im Juli 1992 wurde er zum Oberstaatsanwalt ernannt und an die Staatsanwaltschaft Zwickau versetzt. 1994 wechselte Bernd Hohmann in das Staatsministerium der Justiz. 1995 zum Ministerialrat ernannt, leitete er das Referat für die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften bis Ende 1999. Von Januar 2000 an nahm er als Leitender Oberstaatsanwalt die Aufgaben des Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Zwickau wahr. In der gleichen Funktion wechselte er im September 2007 an die Staatsanwaltschaft Chemnitz, die der 63-Jährige bis zu seinem Ruhestand leitete. Hier stand er zuletzt rund 180 Mitarbeitern, darunter 70 Staatsanwälten, vor.
Justizminister Gemkow begrüßt 20 neue Anwärter im Justizvollzugsdienst
Justizminister Sebastian Gemkow hat 20 Anwärter offiziell begrüßt, die im Januar 2018 die Laufbahnausbildung im sächsischen Justizvollzugsdienst begonnen haben. Die Anwärter waren bereits seit Januar 2017 in verschiedenen Justizvollzugsanstalten als Tarifbeschäftigte tätig. Durch deren Einsatz wurden die Anstalten kurzfristig personell entlastet. Derzeit gibt es 117 Anwärter im sächsischen Justizvollzug.
zurück zum Seitenanfang10. Osterbasar der sächsischen Justizvollzugsanstalten
Zum zehnten Mal haben die Arbeitsbetriebe der sächsischen Justizvollzugsanstalten heute auf einem Osterbasar im Sächsischen Staatsministerium der Justiz Produkte, die von Gefangenen hergestellt wurden, präsentiert. Die Besucher konnten Erzeugnisse aus den Eigenbetrieben und den Arbeitstherapien der sächsischen Justizvollzugsanstalten wie bestickte Handtücher, stabile Holzkohlegrills, Holzspielzeug, Osterhasen aus Holz oder Ton und weitere verschiedene Osterartikel erwerben. Außerdem wurden Backwaren und Wursterzeugnisse zum Kauf angeboten.
Justizminister Sebastian Gemkow: »Mit dem zehnten Osterbasar der Arbeitsbetriebe der Justizvollzugsanstalten führen wir eine gute Tradition fort. Die Herstellung von Erzeugnissen in den Arbeitsbetrieben ist ein fester Bestandteil des sächsischen Strafvollzugs. Eine regelmäßige und sinnvolle Tätigkeit der Gefangenen trägt wesentlich zu deren Resozialisierung bei und beugt damit neuen Straftaten vor.«
Die Artikel können auch online über die Verkaufsplattform www.gitterladen.de erworben werden.
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