Portalthemen

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    Bundesgesetzliche Regelung zur Aussetzung von Zwangsräumungen gefordert

    Angesichts der Corona-Pandemie hat Staatsministerin Katja Meier eine Regelung zur Aussetzung von Wohnungsräumungen gefordert. Sie stellten ganze Familien vor existezielle Notlagen.

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    Katja Meier © Marlene Mieth

    EU-Grundrechtecharta und Aktionsplan Demokratie

    Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Stärkung der Demokratie vorgelegt. Wichtig, damit sich die Vielzahl der Lebensentwürfe gleichberechtigt entwickeln, so Katja Meier.

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    © Tobias Koch

    Katja Meier im Bundesrat: Zu wieviel Solidarität ist Europa heute fähig?

    Der Bundesrat hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik diskutiert. Katja Meier forderte eine humane und solidarische Lastenverteilung.

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    © Tobias Koch

    Erste Weihnachtsamnestie in Sachsen

    »Strafe darf kein Selbstzweck sein«, sagt Katja Meier. Die Amnestie sei ein Akt der Humanität, gerade in Zeiten der Corona-Krise.

    Link zur Pressemitteilung

    Weniger Micky Maus und Wilma Feuerstein unter den Corona-Kontakten

    Durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz erhalten die Corona-Schutzmaßnahmen eine stärkere parlamentarische Legitimation. Kontaktdaten werden vor Ermittlerzugriff geschützt.

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    Zu Fragen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in Leipzig

    Das Oberverwaltungsgericht trifft seine Entscheidungen in richterlicher Unabhängigkeit. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine Grundfeste unseres Rechtsstaates.

    Zum vollständigen Statement von Ministerin Meier
    Katja Meier © Quelle: Marlene Mieth

    Pressemitteilungen

    Die aktuellen Pressemitteilungen des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung finden Sie unter:

    Pressemitteilungen
    © André Wirsig
    Hauptinhalt

    Corona: Besucherinformationen

    Rote Ampel vor Haus und blauem Himmel
    Wegen der Corona-Phase rot ist der Zugang zum SMJusDEG derzeit eingeschränkt.  © SMJusDEG

    Wegen der dynamischen Ausbreitung des Corona-Virus in Sachsen wird der Besucherverkehr im Ministerialgebäude des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung nur auf unbedingt notwendige Besuche beschränkt: Bitte vereinbaren Sie vor einem Besuch telefonisch einen Termin. Außerdem wird dringend gebeten, beim Betreten des Gebäudes eine Besucherkarte auszufüllen.

    Der Zutritt ist untersagt, wenn Sie Symptome einer Corona-Infektion (v.a. trockener Husten, Fieber, Kurzatmigkeit) aufweisen, einer Quarantäne unterliegen (z. B. wegen vorangegangenen Aufenthalts in einem Risikogebiet) oder in den letzten zwei Wochen vor Ihrem Besuch Kontakt zu jemandem hatten, der mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei dem ein entsprechender Verdacht vorliegt.

    Das Tragen einer Mund-Nasen-Maske wird dringend empfohlen. In den Corona-Phasen Gelb und Rot besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung.

     

    Was sich mit dem Brexit ändert: Fragen und Antworten

    Auf dem Bild wird ein Stern der EU-Flagge mit einem Bleistiftradierer ausradiert © Imago images | Panthermedia

    Großbritannien hat mit dem 1. Januar 2021 die Zollunion und den gemeinsamen Binnenmarkt mit der EU verlassen und ist nun Drittstaat. Mit dem Austritt müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der EU mit einigen nachteiligen Veränderungen rechnen. Von der Urlaubsreise bis hin zu Studiengebühren - Fragen und Antworten: https://www.europa.sachsen.de/brexit-5349.html

    Frauentag 2021 - weiblich-sportlich-gleichberechtigt

    Frau dreht Ball auf den Fingerspitzen

    Der Internationale Frauentag am 8. März unterstreicht das Recht der Frauen auf gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft und blickt dankbar auf das zurück, was Frauenrechtlerinnen in den vergangenen Jahrzehnten bereits erreicht haben. Um diesen Anlass zu würdigen, wird jährlich eine Festveranstaltung mit kulturellem Programm durchgeführt, zu der Vertreterinnen von Vereinen, Verbänden und Interessensgruppen eingeladen werden. Wegen der Corona-Pandemie findet diese 2021 digital statt. Wir laden Sie herzlich ein. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

    Abbau von 468 Stellen vom Tisch – Haushaltentwurf 2021/22 steht

    Gemälde am Giebel des Sächsischen Finanzministeriums mit Füllhorn © SMJusDEG

    Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 in Sachsen steht: Für das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung sieht er 971 Millionen Euro im Jahr 2021 vor und im Jahr darauf 989 Millionen Euro. Damit müssen keine Stellen abgebaut werden und haben Auszubildende eine Übernahmeperspektive. Mehr Informationen: https://www.justiz.sachsen.de/smj/abbau-von-468-stellen-vom-tisch-haushaltentwurf-2021-22-steht-4784.html

    Juristenausbildungsgesetz soll neu geregelt werden

    Blick von hintern über die Teilnehmer der Kabinettspressekonferenz nach vorn zur Ministerin
    Katja Meier stellt die Novelle des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes vor.  © SMJusDEG

    Bewerberinnen und Bewerber, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpfen, sollen künftig kein Referendariat absolvieren dürfen. Diese und weitere Gründe zum Verwehren des juristischen Vorbereitungsdienstes oder zur Entlassung aus demselben regelt die Gesetzesnovelle des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes, die die Staatsregierung jetzt in den Landtag einbringen will. Justizministerin Katja Meier hat dieses am Dienstag in der Kabinettspressekonferenz vorgestellt.

    Justiz-Anlaufpunkte

    Wissen und Politik

    Kachel mit grünem

    Hilfen und Strukturen

    Vielfalt sichtbar machen

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