1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Inhalt

Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Deutlich mehr Haftplätze ab 2020 in Sachsen

29. März 2018

Die Staatsregierung hat beschlossen, die Justizvollzugsanstalt Zeithain mit ihren 395 Haftplätzen über den geplanten Schließungszeitpunkt im Jahr 2020 hinaus mittelfristig weiter zu betreiben und dadurch eine wichtige Grundlage für einen weiterhin sicheren Justizvollzug in Sachsen gelegt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Es ist ausgesprochen wichtig, dass die notwendigen Haftplatzkapazitäten im Freistaat Sachsen auch für die Jahre nach 2020 sichergestellt sind. Damit können wir Überbelegungen in den Justizvollzugsanstalten entgegenwirken. Überbelegungen können nämlich nicht nur zu einer angespannten und aggressiven Grundstimmung in den Anstalten führen, sondern können auch Sicherheitsrisiken erhöhen.«
 
Seit 2016 ist ein Anstieg der Gefangenenzahlen in Sachsen zu verzeichnen, von dem bislang nicht auszugehen war. Dies spiegelt auch die seit geraumer Zeit angespannte Belegungssituation der sächsischen Justizvollzugsanstalten wider. Die derzeit vorhandenen 3.788 Haftplätze werden beinahe vollständig ausgeschöpft, obwohl eine Justizvollzugsanstalt bereits bei einer Belegungsquote von 90 Prozent als voll belegt gilt. Aktuell sitzen knapp 3.700 Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten ein.

Nach der derzeit prognostizierten Entwicklung der Gefangenenzahlen besteht ein erhöhter Haftplatzbedarf, der auch mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal, die über 450 Haftplätze für Sachsen verfügen wird, nicht kompensiert werden kann, weil zeitgleich die Justizvollzugsanstalt Zwickau „alt“ mit 162 Haftplätzen geschlossen wird.

Die Justizvollzugsanstalt Zeithain wird daher zur Sicherung der notwendigen Haftplatzkapazitäten zunächst bis 2026 weiterbetrieben. Die Haftplatzkonzeption wird auch zukünftig regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und dem notwendigen Bedarf angepasst.
 

Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz tritt in den Ruhestand

Justizminister Gemkow mit Bernd Hohmann

Justizminister Gemkow mit Bernd Hohmann
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz Bernd Hohmann tritt mit Ablauf des 31. März 2018 in den Ruhestand.

28. März 2018


Bernd Hohmann wurde 1955 in Würzburg geboren. 1984 begann er seine berufliche Laufbahn als Richter beim Landgericht Würzburg und war anschließend auch bei der Staatsanwaltschaft in Würzburg tätig. Im Jahr 1991 wechselte er in die sächsische Justiz und war zunächst bei den Staatsanwaltschaften Chemnitz und Zwickau tätig. Im Juli 1992 wurde er zum Oberstaatsanwalt ernannt und an die Staatsanwaltschaft Zwickau versetzt. 1994 wechselte Bernd Hohmann in das Staatsministerium der Justiz. 1995 zum Ministerialrat ernannt, leitete er das Referat für die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften bis Ende 1999. Von Januar 2000 an nahm er als Leitender Oberstaatsanwalt die Aufgaben des Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Zwickau wahr. In der gleichen Funktion wechselte er im September 2007 an die Staatsanwaltschaft Chemnitz, die der 63-Jährige bis zu seinem Ruhestand leitete. Hier stand er zuletzt rund 180 Mitarbeitern, darunter 70 Staatsanwälten, vor.
 

Justizminister Gemkow begrüßt 20 neue Anwärter im Justizvollzugsdienst

Justizminister Gemkow begrüßt die Anwärter im Justizvollzugsdienst

Justizminister Gemkow begrüßt die Anwärter im Justizvollzugsdienst
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

26. März 2018

Justizminister Sebastian Gemkow hat 20 Anwärter offiziell begrüßt, die im Januar 2018 die Laufbahnausbildung im sächsischen Justizvollzugsdienst begonnen haben. Die Anwärter waren bereits seit Januar 2017 in verschiedenen Justizvollzugsanstalten als Tarifbeschäftigte tätig. Durch deren Einsatz wurden die Anstalten kurzfristig personell entlastet. Derzeit gibt es 117 Anwärter im sächsischen Justizvollzug.
Justizminister Gemkow mit den Anwärtern im Justizvollzugsdienst

Justizminister Gemkow mit den Anwärtern im Justizvollzugsdienst
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Justizminister Gemkow im Gespräch mit den Anwärtern im Justizvollzugsdienst

Justizminister Gemkow im Gespräch mit den Anwärtern im Justizvollzugsdienst
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

10. Osterbasar der sächsischen Justizvollzugsanstalten

Impressionen des 10. Osterbasars der sächsischen Justizvollzugsanstalten

Impressionen des 10. Osterbasars der sächsischen Justizvollzugsanstalten
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

21. März 2018

Zum zehnten Mal haben die Arbeitsbetriebe der sächsischen Justizvollzugsanstalten heute auf einem Osterbasar im Sächsischen Staatsministerium der Justiz Produkte, die von Gefangenen hergestellt wurden, präsentiert. Die Besucher konnten Erzeugnisse aus den Eigenbetrieben und den Arbeitstherapien der sächsischen Justizvollzugsanstalten wie bestickte Handtücher, stabile Holzkohlegrills, Holzspielzeug, Osterhasen aus Holz oder Ton und weitere verschiedene Osterartikel erwerben. Außerdem wurden Backwaren und Wursterzeugnisse zum Kauf angeboten.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Mit dem zehnten Osterbasar der Arbeitsbetriebe der Justizvollzugsanstalten führen wir eine gute Tradition fort. Die Herstellung von Erzeugnissen in den Arbeitsbetrieben ist ein fester Bestandteil des sächsischen Strafvollzugs. Eine regelmäßige und sinnvolle Tätigkeit der Gefangenen trägt wesentlich zu deren Resozialisierung bei und beugt damit neuen Straftaten vor.«

Die Artikel können auch online über die Verkaufsplattform www.gitterladen.de erworben werden.
Impressionen des 10. Osterbasars der sächsischen Justizvollzugsanstalten

Impressionen des 10. Osterbasars der sächsischen Justizvollzugsanstalten
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Impressionen des 10. Osterbasars der sächsischen Justizvollzugsanstalten

Impressionen des 10. Osterbasars der sächsischen Justizvollzugsanstalten
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Absolventenfeier der Leipziger Jurastudenten erstmals im Paulinum

Staatssekretärin Franke während der Übergabe der Zeugnisse

Staatssekretärin Franke während der Übergabe der Zeugnisse
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

15. Februar 2018

Justizstaatssekretärin Andrea Franke hat heute im Rahmen einer Feierstunde an der Universität Leipzig den Absolventen der staatlichen Pflichtfachprüfung ihre Zeugnisse übergeben. Auch die Rektorin der Universität Leipzig Professorin Dr. med. Beate A. Schücking hat zu den Absolventen gesprochen. 203 Studierende haben mit diesem Prüfungsdurchgang ihre staatliche Pflichtfachprüfung in Sachsen erfolgreich absolviert.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Die sehr guten Ergebnisse und die geringe Durchfallquote bei der staatlichen Pflichtfachprüfung zeigen die hohe Ausbildungsqualität an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Ich würde mich freuen, wenn sich viele Absolventen für ein Rechtsreferendariat in Sachsen entscheiden. Auch hier können wir mit einer hervorragenden Ausbildung ohne Wartezeit auf einen freien Platz punkten.«

Die Übergabe der Zeugnisse fand erstmals im Paulinum, der Aula und Universitätskirche St. Pauli, am Augustusplatz statt. Das neue geistliche und geistige Zentrum der Universität Leipzig erinnert architektonisch an die 1968 gesprengte Paulinerkirche.

67 Prozent der Prüflinge haben die staatliche Pflichtfachprüfung in Sachsen bestanden. Das entspricht in etwa den ebenfalls sehr gut ausgefallenen Examensdurchgängen der letzten drei Jahre. Besonders hervorzuheben sind zwölf Absolventen und damit 4 Prozent der Kandidaten, die mit der Prüfungsnote „gut“ abgeschlossen haben. Der letzte veröffentlichte Bundesdurchschnitt aus dem Jahr 2015 lag in diesem Bereich bei nur 2,9 Prozent.

Die staatliche Pflichtfachprüfung geht mit 70 Prozent in die Gesamtnote der Ersten Juristischen Prüfung ein. Mit weiteren 30 Prozent fließt die Note der universitären Schwerpunktbereichsprüfung in die Gesamtnote ein. Mit der Ersten Juristischen Prüfung haben die Studierenden ihr Studium erfolgreich abgeschlossen und erhalten damit die Befähigung, in das Rechtsreferendariat einzutreten.
 

Justizminister Gemkow führt neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Bautzen in sein Amt ein

Justizminister Gemkow mit dem neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Bautzen Hiekel

Justizminister Gemkow mit dem neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Bautzen Hiekel
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

9. Februar 2018

Die Justizvollzugsanstalt Bautzen mit insgesamt 422 Haftplätzen und 40 Plätzen in der Sicherungsverwahrung hat heute eine neue Führungsspitze bekommen. Justizminister Sebastian Gemkow führte Frank Hiekel in sein neues Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Bautzen ein. Frank Hiekel war viele Jahre Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Görlitz und wurde zum 1. Dezember 2017 in Bautzen ernannt. Er folgt Bernhard Beckmann nach, der nach 25 Jahren Tätigkeit in verschiedenen Justizvollzugsanstalten in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Justizvollzugsanstalt in Bautzen ist als einzige sächsische Anstalt für die Sicherungsverwahrung zuständig. Sie beherbergt damit eine Klientel mit hoher Sicherheitsrelevanz, vor der die Allgemeinheit geschützt werden muss. Das stellt hohe Anforderungen an den Leiter der Justizvollzugsanstalt in Bautzen. Frank Hiekel wünsche ich bei der Erfüllung seiner Aufgaben immer eine glückliche Hand.«

Anstaltsleiter Frank Hiekel: »Der heutige moderne Justizvollzug in Bautzen wäre ohne das Engagement mutiger Bautzener Bürger in den Jahren 1989/1990 so gar nicht möglich. Ich freue mich sehr, die mir übertragene Führungsverantwortung als Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Bautzen ausüben zu können. Es ist für mich ein Stück weit eine Rückkehr an eine meiner alten Wirkungsstätten, nicht zuletzt da ich selbst aus dieser Region komme.«
 
Frank Hiekel begann seine berufliche Karriere 1987 in der Strafvollzugseinrichtung Bautzen I und setzte diese ab 1990 in der Justizvollzugsanstalt Bautzen fort, wo er als stellvertretender Anstaltsleiter und Anstaltsleiter tätig war. Von 1992 bis 1995 übernahm er die Leitung der Justizvollzugsanstalt Dresden. Nach seiner Bestellung zum stellvertretenden Leiter der Justizvollzugsanstalt Görlitz im Jahr 1995 wurde Frank Hiekel 1996 an die Justizvollzugsanstalt Görlitz versetzt und zum kommissarischen Anstaltsleiter bestellt. 1999 wurde er Leiter der Justizvollzugsanstalt Görlitz.

Bernhard Beckmann schloss 1979 ein Fachhochschulstudium als Diplom-Sozialarbeiter ab. In diesem Jahr begann er das Studium der Rechtswissenschaft an der Ruhruniversität Bochum. Nach Abschluss des Zweiten Juristischen Staatsexamens 1988 arbeitete er drei Jahre als Rechtsanwalt. 1992 begann er seine Tätigkeit im sächsischen Justizvollzug in der Justizvollzugsanstalt Bautzen. 1994 und 1995 erfolgten Abordnungen an die Justizvollzugsanstalten Dresden und Görlitz. Im Juni 1995 wurde Bernhard Beckmann zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Görlitz bestellt. 1996 wurde er an das Sächsische Staatsministerium der Justiz versetzt, wo er die Leitung des Referats für „Vollzugliche Grundsatzfragen und Gestaltung, Beschwerdewesen, soziale Dienste und Statistik“ übernahm. 1997 übernahm Bernhard Beckmann die Leitung der Justizvollzugsanstalt Dresden. Im Februar 2005 folgte ein Wechsel in die Justizvollzugsanstalt Torgau. 2010 wurde er zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Bautzen bestellt. Mit Wirkung zum 31. August 2017 erfolgte die Versetzung in den Ruhestand.
 

Kabinett bringt Gesetz über den Jugendarrestvollzug in Sachsen auf den Weg

6. Februar 2018

Die Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen und zur Anpassung von weiteren sächsischen Vollzugsgesetzen zur Anhörung an Fachverbände und sonstige Stellen freigegeben. Mit diesem Gesetz wird der Freistaat den Jugendarrestvollzug auf eine eigene landesgesetzliche Grundlage stellen und darüber hinaus die weiteren Justizvollzugsgesetze an praktische Bedürfnisse anpassen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Mit der Einführung eines eigenständigen Jugendarrestvollzugsgesetzes wird die Grundlage für einen modernen, erzieherisch ausgestalteten Vollzug des Jugendarrestes geschaffen. Durch den Ausbau bestehender Kooperationen mit externen Einrichtungen ermöglichen wir eine übergreifende Betreuung straffälliger junger Menschen. Ziel muss es sein, dass sich straffällig gewordene Jugendliche während des kurzen Freiheitsentzugs ihrer Probleme bewusst werden. Sie müssen lernen, ihre persönlichen und sozialen Schwierigkeiten zu bewältigen und Konflikte künftig angemessen zu lösen. Darüber hinaus werden weitere Justizvollzugsgesetze fortentwickelt und damit an die aktuellen Herausforderungen angepasst. So werden wir die Videoüberwachung von Hafträumen unter bestimmten Voraussetzungen einführen.«
 
Das Sächsische Jugendarrestvollzugsgesetz wird die bislang geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrestes im Jugendgerichtsgesetz und in der Jugendarrestvollzugsordnung ersetzen. Während des Arrestes soll den Jugendarrestanten das von ihnen begangene Unrecht mit dem Ziel bewusst gemacht werden, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr Einfühlungsvermögen in die Situation der Opfer von Straftaten zu stärken oder gar erst zu entwickeln. Ihnen sollen Einstellungen und Fertigkeiten beigebracht werden, die vor erneuter Straffälligkeit schützen. Vor dem Hintergrund dieser Ziele enthält der Gesetzentwurf umfassende und detaillierte Regelungen zur konsequenten, erzieherischen Ausgestaltung des Vollzugs, wobei ein Schwerpunkt auf eine vernetzte Zusammenarbeit mit Behörden und Einrichtungen im Bereich der Jugendhilfe und die frühzeitige Beteiligung der Erziehungsberechtigten gelegt wird.

Der Jugendarrest wird in Sachsen in gesonderten Abteilungen der Justizvollzugsanstalten Bautzen, Chemnitz und Dresden sowie der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen vollzogen. Im Jahr 2014 wurden im Freistaat Sachsen 761, im Jahr 2015 670 und im Jahr 2016 716 Arrestzugänge verzeichnet.

Die weiteren Justizvollzugsgesetze werden an aktuelle Entwicklungen im Justizvollzug angepasst. So sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung von Hafträumen geschaffen werden. Dabei wird eine Prüfempfehlung der von der Staatsregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr aufgegriffen und umgesetzt. Außerdem soll künftig bei schwerwiegenden oder wiederholten Verfehlungen von Gefangenen die Anordnung einer disziplinarischen Trennung möglich sein. Für die Dauer von bis zu zwei Wochen bedeutet das im Regelfall: gesonderter Einzelhaftraum, keine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen, Entziehung sämtlicher privater Gegenstände und Einzelhofgang. Im Zusammenhang mit der Gefahr der Verbreitung radikal-extremistischer Anschauungen und Verhaltensweisen wird außerdem ermöglicht, besondere Sicherungsmaßnahmen anzuordnen. In solchen Fällen ist es dann leichter möglich, den Gefangenen Gegenstände zu entziehen oder sie von anderen Gefangenen abzusondern.
 

Sachsens Justizminister drängt weiter auf schnellere Entscheidungen bei den Sozialgerichten

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

2. Februar 2018

Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf Sachsens zugestimmt, durch den das sozialgerichtliche Verfahren beschleunigt werden soll. Durch einfache Änderungen im Verfahrensrecht sollen Sozialgerichte Fälle leichter und effektiver bearbeiten können, damit die Bürger schneller zu ihrem Recht kommen und die Sozialgerichte entlastet werden.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Bei der Verbesserung der sozialgerichtlichen Verfahren lassen wir im Interesse der Bürger weiter nicht locker. Wir wollen den Beteiligten neue Möglichkeiten an die Hand geben, um die Verfahren einvernehmlich zu beschleunigen. Unsere Vorschläge machen die Verfahren effektiver und schneller, ohne das hohe Rechtsschutzniveau im Sozialrecht einzuschränken.«

Der Entwurf sieht vor, dass in erster Instanz ein Einzelrichter entscheiden darf, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind. Das entspricht der Rechtslage in anderen Verfahrensordnungen und hat sich praktisch bewährt. Bisher muss grundsätzlich eine Kammer mit zwei ehrenamtlichen Richtern neben einem Berufsrichter entscheiden. Außerdem soll der Umfang der gerichtlichen Überprüfung mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Beteiligten auf bestimmte Elemente einer Sozialleistung beschränkt werden können. Bislang müssen die Sozialgerichte stets den gesamten Umfang einer einheitlichen Leistung nachprüfen, auch wenn nur ein Teil davon streitig ist. So könnten etwa im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) viele Klagen beispielsweise auf den Bereich der Kosten für die Unterkunft und Heizung beschränkt werden.
 
Einer gleichlautenden Initiative Sachsens hatte der Bundesrat bereits 2016 zugestimmt. Nachdem der Bundestag in der letzten Legislaturperiode jedoch nicht über den Gesetzentwurf abgestimmt hat, muss das Gesetzgebungsverfahren nunmehr neu beginnen.

Im Jahr 2017 waren bei den sächsischen Sozialgerichten 28.857 Verfahrenseingänge zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr war das eine Steigerung um knapp 4 Prozent; im Jahr 2016 waren es noch 27.770 Eingänge.
 

Kein Ende der Aufarbeitung des DDR-Unrechts – Bundesrat beschließt die Aufhebung der Antragsfristen in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen

2. Februar 2018

Auf Initiative Sachsens und der weiteren ostdeutschen Bundesländer hat der Bundesrat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Antragsfristen in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen in den Bundestag einzubringen. Damit soll es auch künftig möglich sein, Anträge auf Rehabilitierung zu stellen und zu prüfen, ob Personen einer IM-Tätigkeit nachgegangen sind. Denn für die Opfer politischer Verfolgung in der DDR ist die Möglichkeit der Rehabilitierung immer noch von großer Bedeutung.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Der Prozess der Aufarbeitung und Wiedergutmachung staatlichen Unrechts in der DDR ist noch nicht abgeschlossen. Allein im Jahr 2016 sind im Freistaat Sachsen 493 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt worden. Viele Opfer staatlicher Gewalt in der ehemaligen DDR erreichen nun das Rentenalter und setzen sich mit dem erlittenen Unrecht und möglichen Ansprüchen auseinander. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind, sondern es Möglichkeiten der - auch finanziellen - Unterstützung gibt.«
 
Nach derzeitiger Gesetzeslage endet die Frist für die Antragstellung in den verschiedenen SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen – Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz und Berufliches Rehabilitierungsgesetz ­– größtenteils am 31. Dezember 2019. Auch über diesen Zeitpunkt hinaus ist allerdings noch mit begründeten Rehabilitierungsanträgen zu rechnen. Ein solcher Antrag und die entsprechende gerichtliche Feststellung sind die Voraussetzungen dafür, dass beispielsweise ehemalige DDR-Häftlinge, die aus politischen Gründen inhaftiert waren, Anspruch auf eine monatliche Opferrente bzw. eine einmalige Kapitalentschädigung haben.

Darüber hinaus soll auch die Frist für eine Überprüfung von Personen in öffentlichen Ämtern wie Abgeordnete, Beamte und Richter über den 31. Dezember 2019 hinaus ermöglicht werden. Auch hier ist nach derzeitiger Gesetzeslage nur bis zu diesem Stichtag eine Überprüfung auf zum Beispiel eine frühere IM-Tätigkeit zulässig.
 

Präsident des Sächsischen Landessozialgerichts tritt in den Ruhestand

Justizminister Gemkow verabschiedet den Präsidenten des Sächsischen Landessozialgerichts Gerd Schmidt

Justizminister Gemkow verabschiedet den Präsidenten des Sächsischen Landessozialgerichts Gerd Schmidt
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

30. Januar 2018

Der Präsident des Sächsischen Landessozialgerichts, Gerd Schmidt, tritt mit Ablauf des 31. Januar 2018 in den Ruhestand.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Mit Gerd Schmidt verabschieden wir einen Präsidenten in den Ruhestand, der das Sächsische Landessozialgericht in den vergangenen neun Jahren mit unermüdlichem Engagement geleitet hat. Für sein langjähriges, erfolgreiches Wirken im Dienst der sächsischen Justiz danke ich ihm und wünsche ihm für seinen wohlverdienten Ruhestand alles Gute und beste Gesundheit.«
 
Gerd Schmidt wurde 1952 in Fürth/Bayern geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er 1980 seine berufliche Laufbahn bei der Staatsanwaltschaft Hof. Danach war Gerd Schmidt als Richter am Amtsgericht Hof tätig. Im Juni 1991 begann er seine Laufbahn innerhalb der sächsischen Justiz als Direktor der Kreisgerichte Plauen und Oelsnitz (ab 1. Januar 1993 Amtsgericht Plauen). Mit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht wechselte Gerd Schmidt ab 1. April 2000 in die Sozialgerichtsbarkeit und wurde mit Wirkung vom 15. Juni 2001 zum Vizepräsidenten des Landessozialgerichts ernannt. Anschließend war er ab 1. November 2005 als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz tätig, bevor er zum 1. September 2007 zum Präsidenten des Landgerichts Chemnitz ernannt wurde. Seit dem 1. Januar 2009 leitet Gerd Schmidt als Präsident das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz.

Justizminister Gemkow begrüßt 16 neu eingestellte Richter und Staatsanwälte

Justizminister Gemkow begrüßt die neu eingestellten Richter und Staatsanwälte

Justizminister Gemkow begrüßt die neu eingestellten Richter und Staatsanwälte
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

29. Januar 2018

Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute im Justizministerium 16 junge Richter und Staatsanwälte offiziell begrüßt, die seit August 2017 in den Justizdienst des Freistaates Sachsen unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe eingestellt wurden.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Einstellung junger und hoch qualifizierter Absolventen ist von besonderer Bedeutung für die Verbesserung der Personalsituation an den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Freistaates Sachsen. Nicht nur der erhebliche Personalbedarf etwa bei den Verwaltungsgerichten aufgrund angestiegener Asylverfahren, sondern auch die Bewältigung des anstehenden Generationswechsels stellt die sächsische Justiz vor große Herausforderungen. Qualifizierte junge Richter und Staatsanwälte sind zur Bewältigung dieser Herausforderungen unverzichtbar.«
 
Während der etwa dreieinhalb- bis vierjährigen Probezeit durchlaufen die Richter in der Regel zwei bis drei Stationen an Staatsanwaltschaften, Amts- und Landgerichten oder in der Fachgerichtsbarkeit bei den Verwaltungs- und Sozialgerichten. Im Anschluss an die Probezeit erfolgt die Ernennung auf Lebenszeit regelmäßig bei einer Staatsanwaltschaft.

Derzeit sind ca. 150 Richter auf Probe im Justizdienst des Freistaates Sachsen beschäftigt, so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr. Zum 1. Januar 2018 wurden weitere 10 Proberichter nach Ablauf der Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen und zu Staatsanwälten ernannt.

Nähere Informationen zu den Bewerbungsmöglichkeiten sind im Internet unter dem folgenden Link zu finden: https://www.justiz.sachsen.de/content/1032.htm.
 

Justizminister Sebastian Gemkow gratuliert zur bestandenen Laufbahnprüfung junger Justizvollzugsbeamter

Justizminister Gemkow bei der Übergabe der Abschlusszeugnisse

Justizminister Gemkow bei der Übergabe der Abschlusszeugnisse
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

3. Januar 2018

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow hat heute im Ausbildungszentrum Bobritzsch 19 Absolventen der Ausbildung im allgemeinen Justizvollzugsdienst ihre Abschlusszeugnisse übergeben. Alle Absolventen wurden gleichzeitig in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen.

Im Jahr 2016 konnten im sächsischen Justizvollzug erstmals wieder zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen und durch junge Anwärter besetzt werden. Sechs der zehn sächsischen Vollzugsanstalten können nun erstmals wieder junge, frisch ausgebildete Justizvollzugsbeamte einstellen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Nach zwei Jahren intensiver Ausbildung haben die Absolventen sich nicht nur umfangreiche Kenntnisse in den Bereichen Sicherheit, Kriminologie, Psychologie, Sozialpädagogik und Verwaltung angeeignet. Sie haben auch gelernt, mit Gesetzen, Vorschriften und Formularen umzugehen. Vor allem aber haben Sie gelernt, mit Menschen umzugehen. Mit Menschen, die an den Rand der Gesellschaft geraten sind, oft aus schwierigen sozialen Umfeldern kommen, häufig Charakterschwächen und ausgeprägte Persönlichkeitsstörungen besitzen, Menschen, die aus anderen Kulturkreisen mit anderen Wertvorstellungen stammen, in jedem Fall mit Menschen, die zu Tätern geworden sind. Während der Ausbildung haben die Absolventen alle Facetten der Arbeit im Justizvollzug kennengelernt und sind damit für den Haftalltag in den Justizvollzugsanstalten gerüstet.«

Bewerbungen für eine Ausbildung im Sächsischen Justizvollzugsdienst sind das ganze Jahr über möglich. Alle Informationen zur Ausbildung und den Bewerbungsmodalitäten sind im Internet unter: www.job-mit-j.de zu finden.
 
Justizminister Gemkow mit den Absolventen der Ausbildung im allgemeinen Justizvollzugsdienst

Justizminister Gemkow mit den Absolventen der Ausbildung im allgemeinen Justizvollzugsdienst
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Marginalspalte

Logo_leer

Presseservice

Pressesprecher Jörg Herold

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 10

Pressestelle Justizministerium

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 11
  • SymbolTelefax:
    (+49) (0351) 5 64 16 69
  • presse@smj.justiz.sachsen.de
© Staatsministerium der Justiz