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Staatsministerium der Justiz 
Staatsministerium der Justiz
Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.
Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz
Datenübermittlung zwischen der Bundespolizei und den Staatsanwaltschaften jetzt auch elektronisch
Nach einer erfolgreichen Pilotierung findet der Datenaustausch von Personen- und Verfahrensdaten zwischen der Bundespolizei und den sächsischen Staatsanwaltschaften nun auch elektronisch statt. Bislang geschah dies ausschließlich in Papierform, so dass die sächsischen Strafverfolger diese Daten manuell neu erfassen mussten.Justizminister Sebastian Gemkow zieht nach sechs Monaten eine positive Zwischenbilanz: „Der elektronische Datenaustausch zwischen Bundespolizei und den sächsischen Staatsanwaltschaften ist ein gutes Beispiel für die Vorteile der Digitalisierung. Damit bekommen wir die Daten im Durchschnitt jetzt drei Tage eher als bisher. Und die mühsame und fehleranfällige Neuerfassung von Personen- und Verfahrensdaten bei den Staatsanwaltschaften entfällt komplett.“
Seit Ende 2016 erproben beide Seiten den elektronischen Datenaustausch über eine neu programmierte Schnittstelle der jeweiligen IT-Fachanwendungen. Aufgrund der großen Datenmengen liegt darin eine spürbare Erleichterung für die Ermittler. Allein im Jahr 2016 haben die fünf sächsischen Staatsanwaltschaften ca. 22.000 Ermittlungsverfahren von der Bundespolizei erhalten.
Der elektronische Datenaustausch ist dabei keine Einbahnstraße. Die Bundespolizei erhält nach der Übermittlung der Daten von den sächsischen Staatsanwaltschaften zunächst automatisch das Aktenzeichen und später auch eine Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens. Somit sind auch bei den Ermittlungen Verfahrenserleichterungen zu verzeichnen.
Schulabschlüsse hinter Gittern
Im Schuljahr 2016/17 haben sich insgesamt 98 Gefangene den Abschlussprüfungen gestellt, unter ihnen 46 Jugendliche der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Dabei haben 12 Gefangene den Hauptschulabschluss erhalten, 24 Jugendstrafgefangene konnten den qualifizierenden Hauptschulabschluss erreichen und 18 Jugendliche haben den Realschulabschluss bestanden. 26 Gefangenen wurde der Hauptschulabschluss aufgrund des Bestehens eines Berufsvorbereitenden Jahres zuerkannt.Justizminister Sebastian Gemkow: „Die vergangenen Jahre zeigen, dass die meisten jungen Menschen bei Antritt ihrer Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten einen immer geringeren Bildungsstand mitbringen. Um den Gefangenen eine echte Chance auf ihre spätere soziale Integration zu geben, ist es wichtig, eine gute Schulbildung als Grundlage für das weitere Leben zu besitzen. Bildung mindert nicht nur allein das Rückfallrisiko, Bildung eröffnet auch neue Perspektiven für einen guten Start in die Zukunft nach Verbüßung der Haftstrafe.“
Die Abschlüsse der allgemein bildenden Schulen können in Sachsen nach Vorbereitung auch durch eine Schulfremdenprüfung erworben werden. Die Schulfremdenprüfung richtet sich an Bewerber, die ihren Schulabschluss nachholen möchten. In den fünf Schulstandorten des sächsischen Justizvollzuges werden die Vorbereitungskurse durch den pädagogischen Dienst des Justizvollzuges durchgeführt. Die Schulstandorte des Justizvollzuges sind anerkannte Ersatzschulen. Durch die Bildungsagentur werden für den jeweiligen Schulstandort staatliche Partnerschulen festgelegt, welche die Prüfungen in der Justizvollzugsanstalten durchführen. Die Prüfung besteht sowohl aus einem schriftlichen als auch einem mündlichen Teil. Die Gefangenen müssen jeweils die gleichen Prüfungen bearbeiten wie die Schüler an den entsprechenden Schulen außerhalb des Justizvollzuges.
Neuer Präsident des Oberlandesgerichts Dresden
Gilbert Häfner wird zum 1. Dezember 2017 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Dresden.20. Juni 2017
Gilbert Häfner wurde im Jahr 1955 in München geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde er im April 1983 zum Richter auf Probe ernannt und der Staatsanwaltschaft Heidelberg zugewiesen. Nach einer Zuweisung an das Amtsgericht Heidelberg 1984 wurde er 1985 zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt und an das Baden-Württembergische Justizministerium sowie von 1992 bis 1995 an das Sächsische Staatsministerium der Justiz abgeordnet, wo er unter anderem das Landesjustizprüfungsamt leitete. Im Jahr 1995 wechselte Häfner endgültig in die Sächsische Justiz, wo er zunächst als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht tätig war. Ab 2009 war Gilbert Häfner Abteilungsleiter im Staatsministerium der Justiz, bevor er im Jahr 2012 zum Präsidenten des Landgerichts Dresden ernannt wurde.
Gilbert Häfner tritt die Nachfolge von Ulrich Hagenloch an, der das Oberlandesgericht Dresden seit 2006 leitet.
Impressionen aus dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz zum Offenen Regierungsviertel am 11. Juni 2017
Mitarbeiter des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz haben am 1. Juni 2017 erfolgreich an der REWE Team Challenge Dresden teilgenommen
Neuer Präsident des Landgerichts Zwickau
Dirk Eberhard Kirst wird zum 1. Juni 2017 neuer Präsident des Landgerichts Zwickau.31. Mai 2017
Dirk Eberhard Kirst wurde im Jahr 1960 in Heidelberg geboren. Nach Ablegen beider juristischer Staatsexamen wurde er im Oktober 1991 zum Richter auf Probe ernannt und dem Kreisgericht Zwickau-Stadt zugewiesen. Ab 1992 war er nach einer Abordnung an das Arbeitsgericht Kempten beim Arbeitsgericht Zwickau tätig, wo er im November 1994 zum Richter am Arbeitsgericht ernannt wurde. Nach einer Abordnung an das Landesarbeitsgericht 1995 war Kirst zwischen 1996 und 2001 im Staatsministerium der Justiz tätig, wo er unter anderem ein Personalreferat leitete. In den Jahren 2001 bis 2007 bekleidete Kirst das Amt des Direktors des Amtsgerichts Aue. Im Anschluss daran wurde er Direktor des Amtsgerichts Zwickau, welches er bis 2012 leitete. Darüber hinaus war er zwischen 2008 und 2012 als Gesamtprojektleiter verantwortlich für die Einführung neuer IT-Verfahren in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Im Januar 2013 übernahm Kirst die Stelle des Vizepräsidenten beim Landgericht Chemnitz.
Neuer Präsident des Sozialgerichts Leipzig
Dr. Hartwig Kasten wird zum 1. Juni 2017 neuer Präsident des Sozialgerichts Leipzig.31. Mai 2017
Dr. Hartwig Kasten wurde im Jahr 1968 in Hamburg geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde er im Februar 1998 zum Richter auf Probe ernannt und dem Sozialgericht Leipzig zugewiesen, wo er im Februar 2001 zum Richter am Sozialgericht ernannt wurde. Nach Abordnungen an das Sächsische Landessozialgericht und das Staatsministerium der Justiz in den Jahren 2001 bis 2003 erfolgte im Anschluss die Versetzung an das Staatsministerium der Justiz. 2006 schloss sich eine erneute Verwendung am Landessozialgericht an. Im Januar 2011 wurde Dr. Kasten an das Sozialgericht Leipzig abgeordnet, wo er nach seiner Versetzung nunmehr seit 1. April 2012 als Vizepräsident tätig ist.
Suizidpräventionspreis für die Landesarbeitsgruppe „Suizidprävention im Justizvollzug“
29. Mai 2017Die sächsische Landesarbeitsgruppe »Suizidprävention im Justizvollzug« erhält heute im Justizministerium für die Ausstellung »(Aus)-Wege?! – Suizide und Suizidprävention im Justizvollzug« den Suizidpräventionspreis, der seit 2012 von der Bundesarbeitsgruppe »Suizidprävention im Justizvollzug« an herausragende Präventionsprojekte verliehen wird.
Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Es freut mich, dass die Landesarbeitsgruppe unter Leitung von Frau Dr. Meischner-Al-Mousawi für ihr Engagement mit dem Suizidpräventionspreis ausgezeichnet wird. Die Landesarbeitsgruppe hat in den letzten Jahren nicht nur die hochinformative Ausstellung auf die Beine gestellt, sondern auch maßgeblich an der Erarbeitung von Standards, der Konzeptionierung und der Durchführung von Fortbildungen zur Suizidprävention im sächsischen Justizvollzug mitgewirkt.«
Die 2010 gegründete sächsische Landesarbeitsgruppe hat sich in einem dreijährigen intensiven Arbeitsprozess mit der Entwicklung und Ausgestaltung der Ausstellung auseinandergesetzt und zu dieser sensiblen Thematik einen umfassenden Zugang ermöglicht. Die multimediale Ausstellung richtet sich in erster Linie an Bedienstete der Justizvollzugsanstalten. Sie sollen für das Thema noch stärker sensibilisiert werden, da die Suizidrate von Gefangenen im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt deutlich höher ist. Die Ausstellung vermittelt Strategien, um Anzeichen einer drohenden Selbsttötung besser erkennen und diese abwenden zu können.
Bürokratieabbau: Jahresbericht 2016 des Sächsischen Normenkontrollrates vorgelegt
24. Mai 2017
Im Berichtszeitraum wurden dem Sächsischen Normenkontrollrat vierzehn Regelungsvorhaben der Staatsregierung vorgelegt. Er hat neun Stellungnahmen zu Entwürfen von Landesgesetzen sowie drei Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsverordnungen abgegeben. Darunter befanden sich beispielsweise das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen, das Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes und das Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich. In zwei Fällen hat der Sächsische Normenkontrollrat auf eine Stellungnahme verzichtet, weil er selbst betroffen war bzw. weil es sich beim Entwurf eines Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen um eine weitgehend regelgebundene Gesetzessystematik handelte.
Vorsitzender Michael Czupalla: »Das Prüfungsrecht des Sächsischen Normenkontrollrates ist im Vergleich zum Prüfungsrecht des Nationalen Normenkontrollrates eingeschränkt. Der Sächsische Normenkontrollrat hat daher eine Ergänzung des Prüfungsrechtes vorgeschlagen.«
Durch die im Berichtszeitraum vom Sächsischen Normenkontrollrat geprüften Rechtsnormen ist der quantifizierbare jährliche Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um ca. 38.000 Stunden, ca. 2,2 Mio. Euro sowie 406 Stellen angestiegen. Zudem wurde für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ein quantifizierbarer einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 5,3 Mio. Euro und ca. 1.600 Stunden ausgelöst. Betroffen waren hauptsächlich der Freistaat und die Kommunen. Der Sächsische Normenkontrollrat hat der Staatsregierung Vorschläge zur Verringerung des Erfüllungsaufwandes unterbreitet.
Der Sächsische Normenkontrollrat begrüßt die Verlängerung seines Auftrages bis zum 30. Juni 2020 durch den Sächsischen Landtag. In seinem Jahresbericht war der Sächsische Normenkontrollrat zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Bewertung seiner Arbeit aufgrund der Kürze der bisherigen Tätigkeit noch nicht möglich ist.
Andere Bundesländer, zum Beispiel Baden-Württemberg, zeigen Interesse für die Arbeit des Sächsischen Normenkontrollrates und prüfen die Einrichtung landeseigener Normkontrollräte für ihre Bundesländer.
Hintergrund:
Der Sächsische Normenkontrollrat begrüßt die Verlängerung seines Auftrages bis zum 30. Juni 2020 durch den Sächsischen Landtag. In seinem Jahresbericht war der Sächsische Normenkontrollrat zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Bewertung seiner Arbeit aufgrund der Kürze der bisherigen Tätigkeit noch nicht möglich ist.
Andere Bundesländer, zum Beispiel Baden-Württemberg, zeigen Interesse für die Arbeit des Sächsischen Normenkontrollrates und prüfen die Einrichtung landeseigener Normkontrollräte für ihre Bundesländer.
Hintergrund:
Seit 1. Januar 2016 sind die Ressorts gemäß der Verwaltungsvorschrift zum Sächsischen Normenkontrollratsgesetz verpflichtet, bei der Erstellung von Entwürfen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, soweit eine Befassung der Staatsregierung erforderlich ist, den Erfüllungsaufwand im Sinne des § 2 des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes (SächsNKRG) zu ermitteln. Der Erfüllungsaufwand umfasst danach den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, welche durch die Befolgung einer Vorschrift bei den Bürgern, der Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.
Der Sächsische Normenkontrollrat erstattet der Staatsregierung jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit. Der Bericht ist einsehbar unter: http://www.justiz.sachsen.de/content/5130.htm.
Sachsens Justizminister Gemkow beglückwünscht die gewählten Verfassungsrichter
Justizminister Gemkow hat heute die vom Sächsischen Landtag gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zu ihrer Wahl beglückwünscht. Der Präsident des Sächsischen Finanzgerichts Dr. Jürgen Rühmann tritt nach der heutigen Wiederwahl seine zweite Amtszeit als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes an. Ebenfalls wiedergewählt wurde die Vorsitzende Richterin am Landgericht beim Landgericht Chemnitz Simone Herberger als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes. Außerdem wurden der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Markus Jäger als Vertreter der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und der Universitätsprofessor Prof. Dr. Arnd Uhle als nichtberufsrichterliches Mitglied neu an den Verfassungsgerichtshof gewählt, nachdem deren Vorgänger nach Ablauf ihrer Amtszeiten ausscheiden.
Justizminister Sebastian Gemkow: »Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen wacht über die Einhaltung der Sächsischen Verfassung und ist damit wesentlicher Garant für den demokratischen Rechtsstaat als Grundlage unseres Zusammenlebens. Der Sächsische Landtag wählte heute vier hoch angesehene und fachlich versierte Juristen mit breiter Mehrheit zu dessen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern. Ich danke dem Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Herrn Präsidenten des Sächsischen Finanzgerichts Dr. Rühmann, und dem stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied Frau Vorsitzender Richterin am Landgericht Simone Herberger dafür, dass sie sich weiterhin in den Dienst des Gerichts stellen. Ebenso gilt mein Dank Herrn Prof. Dr. Arnd Uhle und Herrn Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger, dass sie künftig als nichtberufsrichterliches Mitglied beziehungsweise als Vertreter der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes die Arbeit des Verfassungsgerichtshofes unterstützen und bereichern werden.«
Hintergrund:
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig besteht aus fünf Berufsrichtern und vier nichtberufsrichterlichen Mitgliedern, die der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln auf die Dauer von neun Jahren wählt. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt. Die berufsrichterlichen Mitglieder üben die Tätigkeit im Verfassungsgerichtshof als Nebenamt aus, die anderen Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Der heute gewählte Vertreter der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Prof. Dr. Jäger vertritt die Präsidentin im Verhinderungsfalle in deren rechtsprechender Tätigkeit. Der heute ebenfalls (wieder-)gewählte Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Rühmann hingegen ist ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes. Prof. Dr. Jäger war vor seinem Eintritt in den Bundesdienst im sächsischen Justizdienst tätig. Prof. Dr. Uhle ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der TU Dresden und Dekan der dortigen juristischen Fakultät.
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig besteht aus fünf Berufsrichtern und vier nichtberufsrichterlichen Mitgliedern, die der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln auf die Dauer von neun Jahren wählt. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt. Die berufsrichterlichen Mitglieder üben die Tätigkeit im Verfassungsgerichtshof als Nebenamt aus, die anderen Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Der heute gewählte Vertreter der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Prof. Dr. Jäger vertritt die Präsidentin im Verhinderungsfalle in deren rechtsprechender Tätigkeit. Der heute ebenfalls (wieder-)gewählte Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Rühmann hingegen ist ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes. Prof. Dr. Jäger war vor seinem Eintritt in den Bundesdienst im sächsischen Justizdienst tätig. Prof. Dr. Uhle ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der TU Dresden und Dekan der dortigen juristischen Fakultät.
Antennengemeinschaften von GEMA-Kosten befreien
12. Mai 2017Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit einem Antrag Sachsens zugestimmt, mit dem Antennengemeinschaften von den GEMA-Kosten befreit werden sollen. Antennengemeinschaften leiten die über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte ihrer Mitglieder weiter. Hierfür fällt bisher eine Vergütung für die GEMA in Höhe von über 5% der gesamten Umsätze der Antennengemeinschaften an. Und das obwohl die Antennengemeinschaften, die gerade in Ostdeutschland in den achtziger Jahren mit großer Eigeninitiative der Mitglieder entstanden sind, regelmäßig keine auf Gewinn ausgelegten Wirtschaftsunternehmen sind.
Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow: »Wir wollen damit eine Gerechtigkeitslücke schließen. Während auch große Wohnungseigentümergemeinschaften nach aktueller Rechtslage Rundfunk- und Fernsehsendungen kostenlos empfangen können, werden Antennengemeinschaften mit GEMA-Kosten belastet. Letztlich versorgen aber auch diese Gemeinschaften lediglich ihre Mitglieder mit Rundfunk- und Fernsehprogrammen. Hier drohen den Antennengemeinschaften hohe Zahlungen, die letztlich von den Mitgliedern übernommen werden müssen. Gerade im ländlichen Raum wird der Rundfunk- und Fernsehempfang dadurch erheblich verteuert.«
Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass Antennengemeinschaften zumindest dann verpflichtet sind, Gebühren an die GEMA für die Weiterleitung der Sendungen zu bezahlen, wenn die Antennengemeinschaft nach ihrer Satzung grundsätzlich jedem offen steht. Der Bundesgesetzgeber muss gesetzliche Vorgaben schaffen, die es den Gemeinschaften ermöglichen, rechtssichere Satzungen zu gestalten, so dass eine Vergütungspflicht gar nicht erst entsteht.
Null Toleranz bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte
Der Bundesrat hat heute im zweiten Durchgang mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, nach dem tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte künftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. Außerdem ist bei Unglücksfällen nicht mehr nur die unterlassene Hilfeleistung strafbar, sondern auch jede Behinderung von Rettungseinsätzen.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: »Der Freistaat Sachsen tritt schon seit Jahren für einen besseren Schutz von Amtsträgern und Rettungskräften ein. Heftige verbale Attacken, teils aber auch massive körperliche Gewalt ohne konkreten Anlass – oder gar deshalb, weil der Angegriffene Repräsentant des Staates und damit Teil eines verhassten »Systems« ist, – gehören fast schon zur Tagesordnung. Mit der Neuregelung wird nun endlich ein klares Signal gesetzt, dass Angriffe auf Polizeibeamte oder die Behinderung von Feuerwehreinsätzen durch Schaulustige nicht toleriert werden. Wir sind es ihnen schuldig, sie vor Übergriffen jeder Art und jeder Motivation nachhaltig zu schützen!«
Beamte und Rettungskräfte sind bei oder gar wegen ihrer Tätigkeit immer häufiger Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Tätliche Angriffe auf diese Personen bei einer Diensthandlung unterliegen deshalb nunmehr einer erhöhten Mindeststrafe. Die Behinderung von Rettungseinsätzen ist künftig auch dann strafbar, wenn sie ohne Gewalt oder Drohung erfolgt oder sich nicht gegen Berufshelfer richtet.
Zehn Jahre gemeinsames mitteldeutsches Mahngericht
28. April 2017Zehn Jahre Gemeinsames Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bedeuten mehr als zwei Millionen Anträge, die die Mitarbeiter des Gerichts bisher bearbeitet haben. Seit dem 1. Mai 2007 ist die Außenstelle Staßfurt des Amtsgerichtes Aschersleben für die automatisierte Bearbeitung sämtlicher Mahnverfahren der drei Länder zuständig. Grundlage der Kooperation ist ein Staatsvertrag.
Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding bezeichnete das gemeinsame Mahngericht als vorbildliches Kooperationsprojekt. Keding: »Mittlerweile werden über 97 Prozent der Anträge elektronisch bearbeitet. Das spart Zeit, Arbeitskraft und Papier.«
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: »Das elektronische Mahnverfahren bietet Antragstellern einen schnellen und einfachen Weg zum Vollstreckungstitel. Durch unsere Zusammenarbeit beim gemeinsamen Mahngericht in Aschersleben können wir diese Verfahren noch effizienter und zugleich ressourcenschonender bearbeiten. Das gemeinsame Mahngericht ist damit ein Erfolgsmodell, das auch sächsischen Gläubigern besonders schnell und effektiv zu ihrem Recht verhilft.«
Mahnanträge können in Staßfurt Online, per Datenträger und per Vordruck gestellt werden. Seit Jahresbeginn können Rechtsanwälte ihre Anträge über das besondere elektronische Anwaltspostfach einreichen.
Das zivilgerichtliche Mahnverfahren soll dem Gläubiger von Geldforderungen schnell und einfach ohne mündliche Verhandlung eines Gerichts zu einem Vollstreckungstitel verhelfen, wenn der Schuldner die Forderung nicht ernstlich bestreitet, sie aber nicht erfüllen will oder kann. Von den 169.301 Mahnverfahren im Jahr 2016 entfielen dabei 83.160 (49,12 %) auf Sachsen, 45.732 (27,01 %) auf Sachsen-Anhalt und 40.409 (23,87 %) auf Thüringen. Rund 10.000 Mahnanträge hatten Bezug zum Ausland.
Sachsen-Anhalt hat beim Mahngericht in Staßfurt ein automatisiertes Verfahren eingeführt, mit dessen Hilfe Mahnbescheide innerhalb von 24 Stunden erlassen werden können. Seit Oktober 2005 werden alle Mahnanträge aus Sachsen-Anhalt hier automatisiert bearbeitet. Das Verfahren verkürzt Bearbeitungszeiten und reduziert Fehlerquellen.
Mahnanträge können online unter www.online-mahnantrag.de, mittels einer speziellen Software im Datenträgeraustauschverfahren oder mit Hilfe eines Papierformulars gestellt werden.
Das zivilgerichtliche Mahnverfahren soll dem Gläubiger von Geldforderungen schnell und einfach ohne mündliche Verhandlung eines Gerichts zu einem Vollstreckungstitel verhelfen, wenn der Schuldner die Forderung nicht ernstlich bestreitet, sie aber nicht erfüllen will oder kann. Von den 169.301 Mahnverfahren im Jahr 2016 entfielen dabei 83.160 (49,12 %) auf Sachsen, 45.732 (27,01 %) auf Sachsen-Anhalt und 40.409 (23,87 %) auf Thüringen. Rund 10.000 Mahnanträge hatten Bezug zum Ausland.
Sachsen-Anhalt hat beim Mahngericht in Staßfurt ein automatisiertes Verfahren eingeführt, mit dessen Hilfe Mahnbescheide innerhalb von 24 Stunden erlassen werden können. Seit Oktober 2005 werden alle Mahnanträge aus Sachsen-Anhalt hier automatisiert bearbeitet. Das Verfahren verkürzt Bearbeitungszeiten und reduziert Fehlerquellen.
Mahnanträge können online unter www.online-mahnantrag.de, mittels einer speziellen Software im Datenträgeraustauschverfahren oder mit Hilfe eines Papierformulars gestellt werden.
Ausbildungskapazitäten verdreifacht – neue Anwärter starten im Justizvollzug
Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute im Justizministerium 20 Anwärter offiziell begrüßt, die im April 2017 die Laufbahnausbildung im allgemeinen Vollzugsdienst begonnen haben.
Die Anwärter gehören zum ersten von insgesamt drei Kursen, die in diesem Jahr mit jeweils 20 Ausbildungsplätzen starten. Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten von 20 auf 60 Plätze in diesem und im nächsten Jahr verbessert nicht nur die personelle Ausstattung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten, sondern führt gleichzeitig zu einer notwendigen Verjüngung der Belegschaft.
Justizminister Sebastian Gemkow: »Für mich ist es besonders wichtig, die Personalausstattung in den Justizvollzugsanstalten zu verbessern. Die Bediensteten erfüllen im Auftrag der Gesellschaft unter hohen Belastungen eine sehr wichtige Aufgabe. Durch zusätzliche neu ausgebildete Bedienstete werden nicht nur die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug verbessert. Es ist auch besser möglich, die Ziele des Justizvollzugs zu erreichen: eine positive Veränderung der Gefangenen und den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.«
Die Ausbildung dauert insgesamt zwei Jahre und gliedert sich in theoretische und praktische Abschnitte. Während die theoretische Ausbildung zentral am Ausbildungszentrum Bobritzsch erfolgt, findet die praktische Ausbildung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten statt und wird durch Hospitationen in externen Einrichtungen ergänzt.
Derzeit befinden sich insgesamt 95 Anwärter aus drei Einstellungsjahren in der Ausbildung. Im Sommer dieses Jahres werden voraussichtlich 16 Anwärter ihre Ausbildung mit der Laufbahnprüfung, die aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil besteht, abschließen und ihren Dienst im sächsischen Justizvollzug antreten.
Nähere Informationen zu den Ausbildungsmöglichkeiten im Justizvollzug sind im Internet unter dem folgenden Link zu finden: https://www.justiz.sachsen.de/content/3225.htm
Derzeit befinden sich insgesamt 95 Anwärter aus drei Einstellungsjahren in der Ausbildung. Im Sommer dieses Jahres werden voraussichtlich 16 Anwärter ihre Ausbildung mit der Laufbahnprüfung, die aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil besteht, abschließen und ihren Dienst im sächsischen Justizvollzug antreten.
Nähere Informationen zu den Ausbildungsmöglichkeiten im Justizvollzug sind im Internet unter dem folgenden Link zu finden: https://www.justiz.sachsen.de/content/3225.htm
Elektronische Grundbuchakte kommt in ganz Sachsen
Nach Dresden und Leipzig folgen ab April 2017 alle anderen Grundbuchämter5. April 2017
Nach dem erfolgreichen Pilotbetrieb bei den Grundbuchämtern in Dresden und Leipzig soll die elektronische Grundbuchakte nun in allen 25 sächsischen Grundbuchämtern Einzug halten. Notare können dann per Mausklick etwa Grundstückskaufverträge an das Grundbuchamt übermitteln. Grundbucheintragungen werden damit noch schneller.
Justizminister Sebastian Gemkow: »Bereits seit 2012 kann man mit sämtlichen sächsischen Gerichten elektronisch kommunizieren. Nun folgen auch die Grundbuchämter, die gleichzeitig mit der vollelektronischen Bearbeitung der Akten starten. Alle eingehenden Anträge werden digitalisiert und nur noch in elektronischer Form aufbewahrt.«
Der Präsident der Notarkammer Sachsen Dr. Joachim Püls ergänzt: »Mit der landesweiten Einführung der elektronischen Grundakte gehen Justiz und Notare einen wichtigen Schritt in die digitale Zukunft des Grundbuchs. Digitale Datenübertragung, Einsparungen von Steuergeldern durch den Einsatz moderner Technik und die Möglichkeiten unkomplizierter Auskunftserteilungen bieten dem Bürger im Ergebnis viele Vorteile. Und dabei bleibt das Grundbuch auch in Zukunft, was es schon immer war: ein Garant der Rechtssicherheit!«
Ab April 2017 stellt das Grundbuchamt Chemnitz auf die elektronische Grundbuchakte um. Im Abstand von zwei Monaten folgen dann jeweils drei bis vier weitere Grundbuchämter. Die Umstellung soll im Herbst 2018 abgeschlossen sein. Dann werden in keinem sächsischen Grundbuchamt mehr neue Papierakten angelegt. Jährlich gehen bei den Grundbuchämtern über 300.000 Anträge auf Grundbucheintragung ein.
Ab dem jeweiligen Starttermin dürfen Notare Anträge auf Eintragungen in das Grundbuch nur noch in elektronischer Form über das »Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)« einreichen. Anträge von Bürgern hingegen nehmen die Grundbuchämter auch weiterhin in Papier entgegen. Die Papierunterlagen werden gescannt und gelangen auf diesem Weg ebenfalls als elektronische Datei zu den Akten.
Die sächsischen Notare verfügen bereits seit 2007 über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit dem EGVP. Seitdem ist die elektronische Antragstellung etwa beim Vereins- oder Handelsregister gesetzlich vorgeschrieben.
Hintergrund:
Die Grundbücher werden in Sachsen bereits seit 1995 elektronisch geführt. Eine Einsichtnahme in die Grundbücher ist für zugelassene Nutzer (Notare, Banken und Behörden) auch über eine Web-Auskunft im Internet möglich. Zu jedem Grundbuch gehört eine speziell angelegte Grundbuchakte, die alle relevanten Unterlagen für eine Grundbucheintragung eines bestimmten Grundstücks enthält. Diese Unterlagen wurden bisher in Papierform eingereicht und dauerhaft in Archiven aufbewahrt. In den sächsischen Grundbuchämtern lagern Grundbücher und Grundbuchakten seit 1842. Während die Anzahl der Papiergrundbücher seit 2002 nicht mehr zunimmt, da diese nur noch elektronisch geführt werden, wachsen die Grundbuchakten im Umfang und der Anzahl ständig weiter. Mit Einführung der elektronischen Grundbuchakte werden die Papierakten nicht fortgeführt. Die vorhandenen Papierakten werden jedoch bis zu einer späteren Digitalisierung weiterhin aufbewahrt.
Der elektronische Rechtsverkehr ist seit Dezember 2012 mit allen sächsischen Gerichten möglich. Nur die Grundbuchämter konnten bisher noch keine elektronischen Dokumente entgegennehmen. In einem Pilotprojekt können seit 1. April 2014 beim Grundbuchamt Dresden und seit 1. Februar 2015 beim Grundbuchamt Leipzig elektronische Anträge entgegen genommen, automatisiert verarbeitet und in der elektronischen Akte abgespeichert werden. In allen Verfahren erfolgt die sichere und rechtsverbindliche Kommunikation mit den Gerichten über das Programm »Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)«. Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr sind auf dem Webportal der sächsischen Justiz (www.justiz.sachsen.de – E-Justiz) veröffentlicht.
Ab dem jeweiligen Starttermin dürfen Notare Anträge auf Eintragungen in das Grundbuch nur noch in elektronischer Form über das »Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)« einreichen. Anträge von Bürgern hingegen nehmen die Grundbuchämter auch weiterhin in Papier entgegen. Die Papierunterlagen werden gescannt und gelangen auf diesem Weg ebenfalls als elektronische Datei zu den Akten.
Die sächsischen Notare verfügen bereits seit 2007 über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit dem EGVP. Seitdem ist die elektronische Antragstellung etwa beim Vereins- oder Handelsregister gesetzlich vorgeschrieben.
Hintergrund:
Die Grundbücher werden in Sachsen bereits seit 1995 elektronisch geführt. Eine Einsichtnahme in die Grundbücher ist für zugelassene Nutzer (Notare, Banken und Behörden) auch über eine Web-Auskunft im Internet möglich. Zu jedem Grundbuch gehört eine speziell angelegte Grundbuchakte, die alle relevanten Unterlagen für eine Grundbucheintragung eines bestimmten Grundstücks enthält. Diese Unterlagen wurden bisher in Papierform eingereicht und dauerhaft in Archiven aufbewahrt. In den sächsischen Grundbuchämtern lagern Grundbücher und Grundbuchakten seit 1842. Während die Anzahl der Papiergrundbücher seit 2002 nicht mehr zunimmt, da diese nur noch elektronisch geführt werden, wachsen die Grundbuchakten im Umfang und der Anzahl ständig weiter. Mit Einführung der elektronischen Grundbuchakte werden die Papierakten nicht fortgeführt. Die vorhandenen Papierakten werden jedoch bis zu einer späteren Digitalisierung weiterhin aufbewahrt.
Der elektronische Rechtsverkehr ist seit Dezember 2012 mit allen sächsischen Gerichten möglich. Nur die Grundbuchämter konnten bisher noch keine elektronischen Dokumente entgegennehmen. In einem Pilotprojekt können seit 1. April 2014 beim Grundbuchamt Dresden und seit 1. Februar 2015 beim Grundbuchamt Leipzig elektronische Anträge entgegen genommen, automatisiert verarbeitet und in der elektronischen Akte abgespeichert werden. In allen Verfahren erfolgt die sichere und rechtsverbindliche Kommunikation mit den Gerichten über das Programm »Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)«. Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr sind auf dem Webportal der sächsischen Justiz (www.justiz.sachsen.de – E-Justiz) veröffentlicht.
Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig Volker Sander zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt
10. März 2017Der Richterwahlausschuss hat gestern in Berlin den Vorsitzenden Richter am Landgericht Leipzig Volker Sander zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt. Die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes werden von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.
Justizminister Sebastian Gemkow beglückwünscht Volker Sander: »Bundesrichter werden aufgrund ihrer herausragenden Qualifikation ausgewählt. Diese Wahl spricht auch für die sehr gute Arbeit unserer sächsischen Richterinnen und Richter. Mit Volker Sander entsendet der Freistaat Sachsen einen äußerst fähigen und motivierten Richter in eines der obersten deutschen Gerichte. Herr Sander ist sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht ein ausgewiesener Experte. Ich wünsche ihm von Herzen viel Erfolg und Schaffenskraft in seinem neuen verantwortungsvollen Amt.«
Volker Sander begann seine berufliche Laufbahn in der sächsischen Justiz im Jahr 1998 bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Nach Tätigkeiten als Richter am Amts- und am Oberlandesgericht sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen wurde er im Jahr 2006 zum Richter am Oberlandesgericht Dresden ernannt. Ab 2011 war Volker Sander als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe abgeordnet. Seit seiner Rückkehr im Jahr 2014 ist er als Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig tätig.
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