1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Inhalt

Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

30 Jahre nach dem Mauerfall – Bundesrat beschließt Verbesserung bei der Wiedergutmachung von DDR-Unrecht

8. November 2019

Fast auf den Tag genau 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist heute im Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen worden. Damit werden sämtliche Fristen in den Rehabilitierungsgesetzen gestrichen. Anträge auf strafrechtliche, berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung können damit auch über den 31. Dezember 2019 hinaus gestellt werden.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Mit diesem Gesetz wird nun endlich ein entscheidender Schritt zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung des staatlichen Unrechts in der DDR gemacht. Viele Opfer staatlicher Gewalt in der ehemaligen DDR erreichen nun das Rentenalter und setzen sich mit dem erlittenen Unrecht und möglichen Ansprüchen auseinander.«

Außerdem sieht das Gesetz vor, die Lage ehemaliger DDR-Heimkinder zu verbessern. Kinder und Jugendliche, die in einem Heim untergebracht waren, können bereits gegenwärtig rehabilitiert werden und eine Entschädigung erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die Unterbringung der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat. Das Gesetz soll den Betroffenen dabei helfen, diesen Umstand leichter nachweisen zu können. Ein eigener Anspruch wurde für diejenigen geschaffen, denen dieser Nachweis nicht gelungen ist und deren Antrag auf Rehabilitierung deshalb abgelehnt wurde.

Künftig können auch Personen eine Opferrente beantragen, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind und deren Freiheitsentziehung mindestens 90 Tage gedauert hat. Bisher war dafür ein Freiheitsentzug von 180 Tagen erforderlich.

Schließlich erfolgt auch eine Änderung im Adoptionsvermittlungsgesetz, welche das Ziel verfolgt, für wissenschaftliche Forschung zur Zwangsadoption in der DDR den Zugang zu Adoptionsvermittlungsakten zu ermöglichen. Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte für Betroffene sind aber in der Gesetzesnovelle nicht enthalten. Den leiblichen Eltern von zwangsadoptierten Kindern bleibt damit immer noch eine effektive Möglichkeit, nach ihren Kindern zu suchen, vorenthalten.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Geschichte der Menschen, deren leibliche Kinder in der DDR ohne Einwilligung adoptiert oder deren Kinder für tot erklärt worden sind, stellt noch immer ein dunkles Kapitel nicht hinreichend aufgearbeiteten DDR-Unrechts dar. Hier besteht weiter Handlungsbedarf. Den leiblichen Eltern sollte bereits jetzt ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht an die Hand gegeben werden, mit dem sie sich selbst Klarheit über das Schicksal ihrer Kinder verschaffen können.«

Innen- und Justizminister stellen Maßnahmen gegen Linksextremismus in Leipzig vor

6. November 2019

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow haben heute in Dresden gemeinsam Maßnahmen gegen den Linksextremismus in Leipzig vorgestellt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (SoKo LinX) am Landeskriminalamt sowie die Unterstützung durch die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Anlass ist die stark zunehmende Zahl von Brandanschlägen und Gewaltdelikten im Bereich Linksextremismus in der Messestadt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Ich bin schockiert angesichts des neuen Ausmaßes der Gewalt offenkundig linksextremer Straftäter. Die Täter schrecken sogar nicht mehr davor zurück, unbeteiligte Personen zu attackieren und zu verletzten. Das dürfen wir nicht dulden. Politischer Extremismus muss mit aller Härte und Entschlossenheit bekämpft werden. Die sächsischen Staatsanwaltschaften erhöhen den Ermittlungsdruck. Die zentrale Ermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zur Bekämpfung extremistischer Straftaten wird künftig unmittelbar vor Ort in Leipzig vertreten sein und die Ermittler der Staatsanwaltschaft Leipzig unterstützen. Diese Teams werden eng vernetzt und auf kurzen Wegen mit der SoKo LinX zusammenarbeiten.«

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Gewalt gegen Menschen, Verwüstung von Baustellen und Aufruhr gegenüber der Staatsgewalt: Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger terrorisiert! Im engen Schulterschluss arbeiten Polizei und Justiz an der Aufklärung der begangenen Straftaten sowie der Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Strukturen. Für mehr Effektivität in unserem Handeln bauen wir die bei der Polizei in Leipzig bestehenden Ermittlungseinheiten nun zur einer schlagkräftigen Soko LinX aus.«
 
Im Bereich des sächsischen Innenministeriums ist der Ausbau der bisherigen Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig (GEG-LE) zur SoKo LinX beabsichtigt. Die Zahl der Ermittler wird verdoppelt. In der SoKo LinX arbeiten künftig zehn Beamte des Landeskriminalamtes und zehn Beamte der Polizeidirektion Leipzig.

Die zentrale Aufsicht wird durch ZESA der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sichergestellt. Zwei Staatsanwälte werden eng mit der SoKo LinX auch vor Ort in Leipzig zusammenarbeiten.

Neben den beschlossenen Maßnahmen von Polizei und Justiz soll auch die Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den Sicherheitsbehörden weiter intensiviert werden. Deshalb haben sich Innenminister Wöller und Oberbürgermeister Burkhard Jung für kommenden Freitag zu einem Treffen in Dresden verabredet. Ein Thema dabei ist die Extremismusprävention.

Leipzig ist in Sachsen seit Jahren am stärksten mit politisch links motivierten Straftaten belastet. Dort werden regelmäßig und mit deutlichem Abstand die meisten dieser Straf- und Gewalttaten verzeichnet.

Die politisch motivierten Straftaten -links- in der Stadt Leipzig haben sich in den letzten Jahren (2019 bis 23. Oktober) wie folgt entwickelt:
 

Neue Präsidentin am Amtsgericht Chemnitz

Staatssekretärin der Justiz Andrea Franke hat in Vertretung des Staatsministers der Justiz die Ernennungsurkunde an Regina Tolksdorf übergeben.

Staatssekretärin der Justiz Andrea Franke hat in Vertretung des Staatsministers der Justiz die Ernennungsurkunde an Regina Tolksdorf übergeben.
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

30. Oktober 2019

Mit Wirkung zum 1. November 2019 wird Regina Tolksdorf zur Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz ernannt.


Regina Tolksdorf wurde 1967 in Siddinghausen/Nordrhein-Westfalen geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann sie ihre berufliche Laufbahn 1994 als Richterin auf Probe beim Landgericht Zwickau und beim Oberlandesgericht Dresden. Nach der Ernennung zur Staatsanwältin auf Lebenszeit 1997 war Regina Tolksdorf zunächst bei der Staatsanwaltschaft Zwickau tätig, bevor sie 1999 zur Richterin am Landgericht beim Landgericht Zwickau ernannt wurde. Nach sechs Jahren erfolgreicher Tätigkeit wurde sie 2005 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht ernannt. 2008 wechselte Regina Tolksdorf als ständige Vertreterin des Direktors zum Amtsgericht Zwickau. Als Direktorin übernahm sie 2013 die Leitung des Amtsgerichts Plauen. Als Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz folgt sie im Amt auf Martin Uebele, der seit Dezember 2017 Präsident des Landgerichts Dresden ist.

Am Amtsgericht Chemnitz sind derzeit rund 250 Mitarbeiter tätig, darunter 38 Richter. Mit Regina Tolksdorf wird erstmals eine Frau im Freistaat Sachsen zur Präsidentin eines Amtsgerichts ernannt.

 

Zeichen für Europa setzen – Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen

23. Oktober 2019

Die Bundesregierung hat heute in Berlin einen Gesetzentwurf des Freistaates Sachsen befürwortet, der zum Ziel hat, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. Sachsen hatte im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht (Drucksache 285/19), der am 20. September 2019 vom Bundesrat beschlossen wurde.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: »Der Schutz der europäischen Grundwerte gewinnt gerade in Zeiten an Bedeutung, in denen unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederkehrenden Angriffen ausgesetzt sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angriffe auf Symbole der Europäischen Union diese selbst verunglimpfen und damit auch unsere Grundwerte in Frage stellen. Mit dem Gesetz geben wir den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel an die Hand, um wirksam beispielsweise gegen das öffentliche Verbrennen der EU-Flagge vorgehen zu können. Jetzt ist der Deutsche Bundestag am Zug, die sächsische Gesetzesinitiative schnell in geltendes Recht umzusetzen.«
 
Nach derzeit geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder geschützt, ein unangemessener Umgang mit den Kennzeichen der Europäischen Union kann strafrechtlich jedoch nicht geahndet werden. Die vom Freistaat Sachsen vorgeschlagene Regelung hat daher das Ziel, die Insignien der Europäischen Union den Symbolen und den Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen. Hierfür soll ein neu geschaffener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch eingefügt werden, der für die Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht.

Die untrennbare Verbundenheit der Bundesrepublik Deutschland mit der Europäischen Union ist bereits durch die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zur Einigung Europas in der Präambel des Grundgesetzes verankert. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überzeugend, den strafrechtlichen Schutz ausschließlich auf Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder zu erstrecken und vergleichbare Symbole der Europäischen Union potentiellen Tätern zur Verächtlichmachung preiszugeben. Eine Strafbarkeit der Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der Europäischen Union würde eine klare Botschaft an potentielle Täter darstellen.
 

Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt zu Anschlag auf Baukräne in Leipzig

4. Oktober 2019

Wegen eines Anschlags, bei dem in der Nacht zum Tag der Deutschen Einheit drei Autokräne schwer beschädigt worden sind, hat die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig die Ermittlungen aufgenommen.

Der Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde kurz nach der Tatbegehung von den polizeilichen Behörden informiert. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Ermittlung aufgenommen und ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 StGB gegen »Unbekannt« eingeleitet.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Von den Brandanschlägen auf die Baukräne ging eine sehr große Gefahr für Leib und Leben zahlreicher vollkommen unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger aus. Solche Taten sind absolut unverantwortlich und abstoßend. Die Staatsanwaltschaft wird gemeinsam mit der Polizei alles daran setzen, diese feigen Angriffe zügig aufzuklären.«

Sächsische Justiz setzt auf elektronische Gerichtsakte

Justizminister Gemkow bei der Einführungsveranstaltung der E-Akte am Landgericht Dresden

Justizminister Gemkow bei der Einführungsveranstaltung der E-Akte am Landgericht Dresden
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Pilotprojekt zur Einführung der elektronischen Gerichtsakte am Landgericht Dresden

23. September 2019


Heute hat am Landgericht Dresden die Erprobung der elektronischen Gerichtsakte begonnen. Nach über 3-jähriger Vorbereitungszeit geht die sächsische Justiz den nächsten Schritt in Richtung Digitalisierung. Bis zum Jahr 2026 sollen nach und nach alle neu eingehenden Verfahren bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch geführt werden. Damit werden die Akten in den Amtsstuben mit der Zeit verschwinden.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Digitalisierung ist nicht nur ein vorübergehender Trend, sondern ein zentrales Thema unserer Zeit. An der E-Akte in den Gerichten führt kein Weg vorbei. Nur so kann die Justiz Schritt mit Anwälten und Bürgern halten, für die elektronische Kommunikation und elektronisches Arbeiten mittlerweile völlig selbstverständlich sind. Mit der E-Akte machen wir die sächsische Justiz zukunftsfähig.«

Schon seit 2012 gehen Klagen und Anträge bei den sächsischen Gerichten zunehmend auf elektronischem Wege ein. Mit der Einführung der elektronischen Akte können diese nun automatisch dem richtigen Verfahren zugeordnet und elektronisch weiterbearbeitet werden; der Ausdruck für die Papierakte entfällt. Telefonische Anfragen werden künftig zügiger beantwortet werden können, da die digitalen Verfahrensdaten jederzeit zur Verfügung stehen.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Bei allem Fortschritt ist mir die Einbindung und Beteiligung der Mitarbeiter besonders wichtig. Ihre Belange, ihre Sorgen und Befürchtungen sind zu berücksichtigen. Die nun beginnende Pilotierung wird zeigen, wo wir noch nachbessern müssen.«
 
Mit der Einführung der E-Akte werden Richter und Staatsanwälte zukünftig mobile Endgeräte (Notebooks oder Convertibles) erhalten, um die Akte transportabel zu machen. Die über 300 Sitzungssäle in den sächsischen Gerichten werden mit moderner Medientechnik ausgestattet, um Akteninhalte visualisieren zu können.

Nicht zuletzt leistet die sächsische Justiz mit diesem Schritt ihren Beitrag zum Klimaschutz. Durch die elektronische Akte wird in großem Umfang Papier und Toner gespart werden. Der Inhalt der Akten wird künftig nur noch für den Versand an nicht anwaltlich vertretene Bürger ausgedruckt werden. Diese können weiterhin auf herkömmlichem Weg die Gerichte anschreiben. Nur Rechtsanwälte und Behörden sind ab 2022 verpflichtet, ausschließlich elektronisch mit den Gerichten zu kommunizieren.

Zum Hintergrund:

Seit dem 1. Dezember 2012 ist der elektronische Zugang zu den sächsischen Gerichten und seit dem 1. Januar 2018 auch zu den Staatsanwaltschaften über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) flächendeckend eröffnet.

Ab dem 1. Januar 2026 sind Gerichte und Staatsanwaltschaften gesetzlich zur elektronischen Aktenführung verpflichtet. Daneben sind Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts vom 1. Januar 2022 an verpflichtet, den Gerichten und Staatsanwaltschaften Dokumente ausschließlich elektronisch zu übermitteln.

Am 13. Oktober 2016 wurde das Projekt E-Verfahrensakte Justiz Sachsen eingesetzt, an dem alle Gerichtsbarkeiten und die Generalstaatsanwaltschaft, die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) und die Personalvertretungen aktiv beteiligt sind. Rund 75 Mitarbeiter aus den Gerichten, Staatsanwaltschaften und der LIT bereiten – unter Einbeziehung der Personalvertretungen – die Umstellung auf die elektronische Aktenführung überwiegend mit einem Teil ihrer Arbeitskraft neben ihrer normalen Arbeit vor.

Insgesamt hat der sächsische Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsplan 2019/2020 eine Prognose zu den Kosten der Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs und der Einführung der E-Verfahrensakte erstellt. Die Prognose umfasst die Gesamtkosten einschließlich der erforderlichen Infrastruktur im Rechenzentrum. Für investive Kosten wurden für die Jahre 2013 bis 2023 30.601.400 EUR und für laufende Ausgaben 17.088.200 EUR veranschlagt.

Erfolg für Sachsens Initiative zur Glashütteverordnung – Bundesrat unterstützt die sächsische Initiative für einen besseren Schutz der Herkunftsangabe „Glashütte“

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat
(© Landesvertretung Sachsen)

20. September 2019

Heute hat der Bundesrat in seiner Sitzung in Berlin die Verordnungsinitiative aus Sachsen zum besseren Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte mit breiter Mehrheit gebilligt. Der Bundesrat schlägt der Bundesregierung vor, von der Verordnungsermächtigung in Paragraf 137 Markengesetz Gebrauch zu machen und bestimmte Anforderungen für die Verwendung der Herkunftsangabe Glashütte bei Uhren festzulegen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Mit der Glashütteverordnung wird gesichert, dass eine Uhr mit der Herkunftsangabe Glashütte auch aus Glashütte kommt. Ich werbe dafür, dass die Bundesregierung sich dem klaren Votum des Bundesrates nicht verschließt und die zuständigen Bundesministerien den Vorschlag aufgreifen und die Verordnung erlassen. Das wäre ein wichtiger Impuls für unser sächsisches Osterzgebirge!«

Für Uhren steht die Herkunftsangabe Glashütte in besonderer Weise für deutsche Handwerkskunst und Uhrmachertradition aus dem sächsischen Osterzgebirge. Die traditionellen Fertigungsmethoden dieser Uhren bilden die Grundlage für deren Qualität. Durch eine missbräuchliche Verwendung dieses Namens bei Uhren aus Glashütte besteht das Risiko, dass die geographische Herkunftsangabe und damit auch die sächsische Uhrenindustrie Schaden nehmen. Durch die Glashütteverordnung sollen wesentliche Herstellungsprozesse für Uhren aus Glashütte in der Region gehalten werden. Die Herkunftsangabe Glashütte darf für Uhren nur benutzt werden, wenn in allen wesentlichen Herstellungsstufen zusammen mehr als fünfzig Prozent der Wertschöpfung in Glashütte erzielt wurde, wobei bestimmte Schritte in Glashütte erfolgen müssen.
 

Besserer Schutz für EU-Symbole – Entscheidung im Bundesrat

Justizminister Gemkow im Bundesrat

Justizminister Gemkow im Bundesrat
(© Landesvertretung Sachsen)

Sachsen will die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen

20. September 2019


Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin einen Gesetzentwurf Sachsens beschlossen, der die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen will. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, nicht aber der Europäischen Union strafrechtlich geschützt.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Wir lassen es nicht zu, dass diese Werte immer häufiger durch Angriffe auf die Symbole der Europäischen Union verunglimpft werden!«

Zum Schutz der Europäischen Union und als klare Botschaft an potentielle Täter sieht die Bundesratsinitiative die Einführung eines neuen § 90 c im Strafgesetzbuch vor, der die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der Europäischen Union unter Strafe stellt. Der Strafrahmen sieht hierbei eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Auch der Versuch soll strafbar sein.

Bereits in der Präambel des Grundgesetzes ist die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zur Einigung Europas verankert. Die Verwirklichung dieses vereinten Europas ist Staatszielbestimmung und ein rechtsverbindlicher Auftrag. Diesem Auftrag wird nachgekommen, in dem die Symbole der Europäischen Union vor feindseligen Angriffen geschützt werden.

Justizstaatssekretärin Franke würdigt langjährige Tätigkeit von Schöffen

Staatssekretärin Franke bei der Übergabe der Dankurkunden

Staatssekretärin Franke bei der Übergabe der Dankurkunden
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

16. September 2019

Staatssekretärin der Justiz Andrea Franke hat heute im Sächsischen Staatsministerium der Justiz Schöffen, die derzeit in der 3. Amtsperiode in den Landgerichtsbezirken Dresden, Leipzig und Görlitz tätig sind, ihre Anerkennung für das geleistete Engagement ausgesprochen und als Ausdruck dessen eine Dankurkunde überreicht.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Ein funktionierendes Gemeinwesen ist heute ohne das Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen Bürger nicht mehr denkbar. Dies gilt in besonderer Weise auch für die Justiz. Wir möchten daher mit dieser Veranstaltung noch einmal dafür danken, dass die Schöffinnen und Schöffen einen erheblich Beitrag zu einer funktionierenden Rechtspflege leisten.«

Schöffen wirken in Strafverfahren am Amts- und Landgericht mit. Bei der Urteilsfindung hat ihre Stimme das gleiche Gewicht wie der Berufsrichter.

Eine Amtszeit dauert fünf Jahre, welche in der Strafrechtspflege einheitlich zum 31. Dezember 2018 endete. In der aktuellen Amtsperiode sind 3529 Schöffen in Sachsen berufen.

Start des Ausbildungsjahrgangs 2019 – Justiz vereidigt doppelt so viele Beamte wie in den vergangenen Jahren

Eine Gruppe von Rechtspflegern, die ihre Ernennungsurkunden erhalten hat.

Eine Gruppe von Rechtspflegern, die ihre Ernennungsurkunden erhalten hat.
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

4. September 2019

Zum 1. September 2019 haben insgesamt 117 neue Beamtenanwärter ihren Dienst in der sächsischen Justiz begonnen, welche in den kommenden zwei bzw. drei Jahren die Ausbildung zum Justizsekretär oder das Fachhochschulstudium der Rechtspflege absolvieren. Damit leisteten dieses Jahr doppelt so viele Anwärter ihren Diensteid wie in den vergangenen Jahren.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Für die weitere Stärkung unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften bedarf es engagierter Bediensteter verschiedenster Berufe. In der Öffentlichkeit sind Berufsbilder wie die des Justizsekretärs oder des Rechtspflegers weniger bekannt, dabei sind sie ein unverzichtbarer Teil aller Gerichte und Staatsanwaltschaften. Durch die Ausbildungsoffensive des Freistaates Sachsen konnten in diesem Jahr so viele Auszubildende und Studierende wie seit Jahren nicht mehr eingestellt werden.«
 
Auf den steigenden Nachwuchsbedarf reagiert die sächsische Justiz mit einer deutlichen Erhöhung der Einstellungszahlen. Während in den letzten drei Jahren noch jeweils ca. 35 angehende Justizsekretäre neu eingestellt wurden, hat sich die Zahl im Jahr 2019 mit 76 Einstellungen mehr als verdoppelt. Mit 62 weiblichen und nur 14 männlichen Bewerbern ist die Ausbildung bei Frauen noch immer beliebter. Auch die Zahl neu eingestellter Rechtspflegeranwärter ist in diesem Jahr mit 41 – davon 29 weiblich und 12 männlich – wesentlich höher. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 erhielten durchschnittlich nur jeweils 23 Bewerber die Möglichkeit, ein entsprechendes Studium in der sächsischen Justiz zu absolvieren.

Justizsekretäre sind oft die ersten Ansprechpartner, wenn rechtssuchende Bürger Kontakt mit Gerichten und Staatsanwaltschaften aufnehmen. Sie fungieren als Schnittstelle zwischen den Bürgern einerseits, den Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern andererseits. In den Geschäftsstellen sorgen sie für die ordnungsgemäße Führung von Akten, Kalendern und öffentlichen Registern, protokollieren Gerichtsverhandlungen, berechnen Gerichtskosten und versenden Entscheidungen.

Rechtspfleger arbeiten selbstständig und eigenverantwortlich. Sie sind nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden, sondern wie Richter nur dem Gesetz unterworfen. Sie kommen beispielsweise in den Nachlass- und Grundbuchabteilungen der Gerichte oder bei der Strafvollstreckung in den Staatsanwaltschaften zum Einsatz.

Sowohl Ausbildung als auch Studium sind dual aufgebaut. Umfangreiche Praxisphasen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in ganz Sachsen wechseln sich mit Zeiten fachtheoretischer Ausbildung ab. Unterrichtsstätten sind dabei das Ausbildungszentrum in Bobritzsch bei Freiberg bzw. die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Meißen.

Die Ausbildung wird mit monatlich rund 1.200,00 Euro netto vergütet, das Studium mit mindestens 1.270,00 Euro netto. Bei Übernahme erhalten Justizsekretäre ein Einstiegsgehalt in Höhe von ca. 2.000,00 Euro netto, Rechtspfleger mindestens 2.300,00 Euro netto.

Interessenten, die im September 2020 ihre Karriere im sächsischen Justizdienst beginnen möchten, können sich jetzt online unter www.hsf.sachsen.de bewerben. Die Bewerbungsfrist für das Rechtspflegestudium läuft noch bis 1. Oktober 2019, für die Ausbildung zum Justizsekretär bis 1. November 2019.
 
Bild von einer Vereidigung

Bild von einer Vereidigung
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Eine Gruppe von Justizfachwirten, die ihre Ausbildung begonnen hat.

Eine Gruppe von Justizfachwirten, die ihre Ausbildung begonnen hat.
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Weitere Informationen zu den Berufen sowie zu Bewerbung, Ausbildung und Studium finden Sie unter

Justizstaatssekretärin Franke gratuliert zur bestandenen Laufbahnprüfung

2. September 2019

Staatssekretärin der Justiz Andrea Franke hat heute im Ausbildungszentrum Bobritzsch 56 Absolventen der Ausbildung zum allgemeinen Justizvollzugsdienst ihre Abschlusszeugnisse übergeben, die gleichzeitig in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen wurden.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Der Schutz der Allgemeinheit vor Straftätern und deren sichere Unterbringung einerseits und die Resozialisierung der Strafgefangenen andererseits sind die zentralen Aufgaben des Justizvollzugs. Der allgemeine Vollzugsdienst leistet in beiden Bereichen dazu einen ganz wichtigen Beitrag. Nur gut ausgebildete Bedienstete können den vielgestaltigen Anforderungen im Arbeitsalltag gerecht werden. Deshalb legen wir auf eine solide Ausbildung sehr viel Wert.«

In der zweijährigen Ausbildung zum Justizvollzugsbeamten wechseln sich theoretische und fachpraktische Ausbildungsabschnitte ab. Das theoretische Wissen, vor allem in den Bereichen Sicherheit, Kriminologie, Psychologie, Sozialpädagogik, Recht und Verwaltung, wird am Ausbildungszentrum Bobritzsch vermittelt. Die praktische Ausbildung der Anwärter erfolgt in verschiedenen Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen. Für Anwärter, die bereits über Berufserfahrung im Justizvollzugsdienst verfügen, verkürzt sich die Ausbildungszeit um vier Monate.

Bewerbungen für eine Ausbildung im Sächsischen Justizvollzugsdienst sind das ganze Jahr über möglich und werden gern entgegengenommen.

Alle Informationen zur Ausbildung und den Bewerbungsmodalitäten sind zu finden unter
 

Marginalspalte

Logo_leer

Job mit J? - Nachwuchskampagne


Job mit J? - Justizvollzugsbeamte

Presseservice

Pressesprecher Jörg Herold

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 56 41 50 10

Pressestelle Justizministerium

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 56 41 50 11
  • SymbolTelefax:
    (+49) (0351) 56 41 61 89
  • presse@smj.justiz.sachsen.de
© Staatsministerium der Justiz