Für Uhren steht die Herkunftsangabe Glashütte seit dem 19. Jahrhundert in besonderer Weise für deutsche Handwerkskunst und Uhrmachertradition aus dem sächsischen Osterzgebirge. Die traditionellen Fertigungsmethoden dieser Uhren bilden die Grundlage für deren Qualität. In Zeiten einer fortschreitenden Globalisierung und eines damit einhergehenden Produktangebotes steigt auch das Interesse der Verbraucher an der Qualität von Waren. Ist diese Qualität mit einem bestimmten Namen verbunden, wirkt sich dies nicht nur positiv auf das Renommee der Region aus, sondern birgt auch ein großes Wirtschaftspotenzial. Durch eine missbräuchliche Verwendung dieses Namens bei Uhren besteht das Risiko, dass die Herkunftsangabe Glashütte Schaden nimmt.

Der Freistaat Sachsen möchte deshalb, dass die in Glashütte hergestellten, qualitativ hochwertigen Uhren besser geschützt werden. Deshalb soll der Bundesregierung durch den Bundesrat vorgeschlagen werden, von der Ermächtigung in Paragraf 137 Markengesetz Gebrauch zu machen und eine Verordnung zu erlassen.

Eine Uhr ist nach dem Vorschlag im Herkunftsgebiet hergestellt, wenn in den wesentlichen Herstellungsstufen zusammen mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung im Herkunftsgebiet erzielt wurde. Die Montage und das Ingangsetzen des Uhrwerks, die Reglage, die Montage des Ziffernblatts, das Setzen der Zeiger und das Einschalen des Uhrwerks müssen im Herkunftsgebiet erfolgt sein.
 

Der Entwurf hat das Ziel, die Symbole der Europäischen Union den Symbolen und den Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen. Bereits in der Präambel des Grundgesetzes ist die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zur Einigung Europas verankert. Die Verwirklichung dieses vereinten Europas ist Staatszielbestimmung und ein rechtsverbindlicher Auftrag. Diesem Auftrag wird nachgekommen, wenn die Europäische Union umfassend unterstützt und vor feindseligen Angriffen geschützt wird.

Zum Schutz der Europäischen Union und als klare Botschaft an potentielle Täter sieht die Bundesratsinitiative vor, dass die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der Europäischen Union unter Strafe gestellt wird. Der Strafrahmen sieht hierbei eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Auch der Versuch soll strafbar sein.
 

Die betroffenen leiblichen Eltern und Kinder haben oft praktische Schwierigkeiten, die für ein Aufhebungsverfahren erforderlichen Auskünfte zu erhalten. Bereits am 2. Oktober 1993 war eine sehr kurze bemessene Drei-Jahres-Ausschlussfrist zur Überprüfung und Aufhebung der nicht den Maßstäben des Rechtsstaates entsprechenden Adoptionen in der DDR abgelaufen.

Zahlreiche Betroffene haben sich deshalb auf der Suche nach ihren Kindern in der »Interessengemeinschaft gestohlene Kinder DDR« zusammengeschlossen und bereits eine Petition beim Bundestag eingereicht. Die Statusentscheidung zur Adoption soll in Anbetracht des Zeitablaufs nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden. Leibliche Eltern sollen durch ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht in die Adoptions-, Adoptionsvermittlungs-, Sorgerechts- und Jugendamtsakten jedoch erfahren können, was mit ihren Kindern passiert ist und wo sie jetzt sind. Damit kann eine Kontaktaufnahme zwischen den leiblichen Eltern und ihren inzwischen erwachsenen Kindern zumindest ermöglicht werden.

Auskunft und Akteneinsicht sind jedoch insoweit zu versagen, als schwerwiegende Interessen eines Beteiligten entgegenstehen. Über die Auskunft und den Umfang der Akteneinsicht sollen die Adoptionsvermittlungsstellen entscheiden.

Die derzeitige Rechtslage ist weiterhin insgesamt unbefriedigend und bedarf der Klarstellung und Korrektur. Zum Schutz der Opfer und als klare Botschaft an potentielle Täter sieht die Bundesratsinitiative vor, dass eine Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit in Fällen eines selbst verschuldeten Rausches regelmäßig ausscheidet. So soll verhindert werden, dass Straftäter nur deshalb geringer bestraft werden, weil sie sich zum Tatzeitpunkt in einen Rauschzustand versetzt haben.

Außerdem führt beim sogenannten Vollrausch nach § 323a des Strafgesetzbuchs die Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe derzeit dazu, dass selbst bei schwersten Verbrechen wie zum Beispiel Totschlag oder schwerer Körperverletzung der Strafrahmen eher Fällen der mittleren Kriminalität entspricht. Der Gesetzentwurf sieht daher für schwere Rauschtaten einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu zehn Jahren vor. Dies wird in den gravierenden Fällen mit einer Strafverschärfung verbunden sein.

Schließlich ist eine Strafverschärfung bei der fahrlässigen Tötung in Fällen der Leichtfertigkeit vorgesehen.
 

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. August 2017 (B 4 AS 9/16 R) ist die jährlich gezahlte Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, insgesamt im Monat des Geldzuflusses als Einkommen anzurechnen. Dadurch werden die Leistungen nach dem SGB II gekürzt, so dass dem ehrenamtlichen Betreuer im Endeffekt kaum etwas von der Aufwandsentschädigung bleibt.

Die gerichtliche Praxis und die Betreuungsvereine berichten, dass diese Anrechnung auf den Leistungsbezug nach SGB II bereits dazu geführt hat, dass ehrenamtlichen Betreuer deshalb ihre Tätigkeit aufgeben. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der bundesweit zu verzeichnenden Tendenz, dass es immer schwieriger wird, ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen, bedenklich. Die volle Anrechnung der Aufwandsentschädigung im Monat der Zahlung erscheint auch nicht sachgerecht, weil die jährliche Zahlweise der Aufwandsentschädigung nichts daran ändert, dass damit der Aufwand für das gesamte Jahr abgegolten und die Aufwandsentschädigung in zwölf Monaten ‚erarbeitet‘ wird. Eine rechts- und sozialpolitisch gerechtere Lösung ist daher dringend geboten, weshalb eine Änderung der entsprechenden Regelungen angezeigt ist.
 

Die Beratungsstelle ist im Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Str. 64 in 04275 Leipzig, Raum 063 eingerichtet. Sie wird künftig immer dienstags von 15 bis 17 Uhr geöffnet sein.

Die erste Beratungsstelle wurde am 2. Juni 2009 in Löbau eröffnet. Mittlerweile gibt es insgesamt 14 anwaltliche Beratungsstellen in verschiedenen sächsischen Regionen. Jährlich haben durchschnittlich 1500 Bürger in den sächsischen Beratungsstellen Rechtsrat vom Anwalt gesucht und erhalten. Dabei kann rund die Hälfte der Fälle direkt vor Ort abschließend geklärt werden. Die meisten Anfragen betrafen das Sozialrecht, auch familien- und arbeitsrechtliche Probleme waren häufig Gegenstand der Beratungsgespräche.

Weitere Informationen zu den anwaltlichen Beratungsstellen sind online abrufbar unter:
 

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Menschen, die wegen einer gerichtlich angeordneten Betreuung in allen Angelegenheiten bisher aufgrund Bundesgesetzes vom Wahlrecht bei Europawahlen ausgeschlossen sind, auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen.

Gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 2 der Sächsischen Gemeindeordnung bzw. § 14 Absatz 2 Nummer 2 der Sächsischen Landkreisordnung gilt der Wahlrechtsausschluss für Menschen, für die durch Gerichtsbeschluss eine dauerhafte Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, auch für die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen. Da die Staatsregierung und die Verwaltung nicht von der geltenden Rechtslage abweichen dürfen, braucht es eine gerichtliche Anordnung, bis der Sächsische Landtag das Kommunalwahlrecht ändert.

Von den Wahlrechtsausschlüssen sind derzeit rund 4.100 Menschen im Freistaat Sachsen betroffen.
 

Mit den Änderungen wird die Vergütung der Berufsbetreuer um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. Außerdem wird die Vergütungsstruktur von einem Stundensatz- auf ein Fallpauschalensystem umgestellt. Die gewichtete Erhöhung einzelner Fallpauschalen soll Anreize dafür schaffen, dass möglichst viele Angelegenheiten am Anfang einer Betreuung besorgt werden. Damit können von Beginn der Betreuung an die richtigen Weichen zur Verbesserung der Lebenssituation des Betreuten gestellt werden.

Der demografische Wandel wird im Freistaat Sachsen weiter voranschreiten. Bis zum Jahr 2025 wird der Altersdurchschnitt auf über 50 Jahre steigen. Jeder dritte Sachse wird dann voraussichtlich über 65 Jahre alt sein; der Anteil der über 80-Jährigen wird auf 10 Prozent steigen. Dies wird dazu führen, dass immer mehr Menschen ihre eigenen rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr allein regeln können.

Im Freistaat Sachsen gibt es derzeit rund 70.000 Betreuungsfälle. Davon werden gut 39.000 Fälle von Berufsbetreuern übernommen, die anderen entfallen auf ehrenamtliche Betreuer wie beispielsweise Familienangehörige. Im Jahr 2018 beliefen sich die Gesamtausgaben in Betreuungssachen auf rund 58 Mio. Euro, rund 47 Mio. Euro entfielen davon auf die Vergütung der Berufsbetreuer.
 

In Sachsen gibt es derzeit 304 Schiedsstellen. Dorthin können sich die Bürger bei zivilrechtlichen Streitigkeiten wenden, um ein Schlichtungsverfahren anzustrengen. In den Schiedsstellen werden aber auch Sühneversuche nach bestimmten Straftaten wie beispielsweise Beleidigung und Hausfriedensbruch unternommen. Schließlich können die Friedensrichter oft auch Bürgern schon durch Erteilung einer kurzen Auskunft weiterhelfen. Diese sogenannten »Tür-und-Angel-Fälle« machen den Großteil der Tätigkeit in den gemeindlichen Schiedsstellen aus. Im Jahr 2018 waren sachsenweit insgesamt 2.591 »Tür-und-Angel-Fälle«, 366 Anträge auf Schlichtungsverfahren und 30 Anträge auf Sühneversuche zu verzeichnen.

Insgesamt waren im Jahr 2018 im Freistaat Sachsen 2444 ehrenamtliche Richter, davon 470 in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, tätig.

Ehrenamtliche Richter wirken in Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit, der Sozial-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit mit. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter und tragen damit eine hohe Verantwortung.
 

Außerdem sollen die Strafzumessungsvorgaben im Bereich der Betäubungsmitteldelikte verschärft werden. Das betrifft zum Beispiel den Erwerb bzw. Besitz und den Handel von Crystal.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden zusätzlich 30 neue Stellen geschaffen. Davon stehen neun für Staatsanwälte, fünf für Strafrichter und weitere 16 Stellen für Rechtspfleger und Geschäftsstellenpersonal zur Verfügung.
 

Nachdem die Expertenkommission im Januar 2017 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, wurden die darin ausgesprochenen Empfehlungen im Staatsministerium der Justiz unter Einbeziehung der Praxis eingehend geprüft und umgesetzt.

Um die Justizvollzugsanstalten personell zu stärken, wurden bereits mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 105 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 hat der Haushaltsgesetzgeber für den Justizvollzug weitere 208 zusätzliche Stellen vorgesehen. Damit ist eine positive Entwicklung in der Personalausstattung im Justizvollzugsdienst eingeleitet.

Durch das Staatsministerium der Justiz wurde die Werbekampagne »Job mit J? – Justizvollzugsbeamte« zur Personalgewinnung im Justizvollzug initiiert. Interessierte finden auf der Website www.job-mit-j.de umfangreiche Informationen zur Tätigkeit eines Justizvollzugsbeamten sowie zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens und der Ausbildung.

Mit einem am 30. Januar 2019 im Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetz stehen künftig die gesetzlichen Grundlagen für die Videoüberwachung in einzelnen Hafträumen zur Verfügung.

Durch einen neuen Haftraumtyp ist eine sichere Unterbringung von Gefangenen möglich, die sowohl eigen- als auch fremdgefährdend sind. Der neue Haftraum ist bereits in der Justizvollzugsanstalt Dresden im Einsatz und soll künftig in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten eingerichtet werden.

Um die Kommunikation mit fremdsprachigen Gefangenen weiter zu verbessern, wurden bei den Justizvollzugsanstalten Dolmetscher eingestellt und ein Videodolmetsch-System installiert. Damit kann bei Zugangsgesprächen neu aufgenommener Gefangener oder bei der Vorstellung von Gefangenen im medizinischen Bereich eine schnelle, reibungslose Kommunikation mit den Gefangenen erfolgen.

Darüber hinaus wurde ein landesweiter Fachberaterpool eingerichtet, dessen Mitglieder eine zusätzliche spezielle Fortbildung erhalten und die bei der Beurteilung des Suizidrisikos und der Fremdgefährdung sowie bei der Behandlung von Inhaftierten in besonderen Fällen beratend tätig werden. Die Fachberater stehen darüber hinaus etwa für Fallkonferenzen zur Verfügung.