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Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung 
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Informationen zum Coronavirus
https://www.coronavirus.sachsen.de/Hotline zum Coronavirus
Hinweise zum Weiterbetrieb von Schutzeinrichtungen
Die sächsischen Frauen-, Männer- und Kinderschutzeinrichtungen bleiben geöffnet und stehen schutzbedürftigen Menschen bei akuter häuslicher Gewalt jederzeit zur Verfügung.
Einzelne Einrichtungen haben aus Infektionsschutzgründen ihre Kapazitäten reduziert bzw. Aufnahmestopp ausgesprochen. In diesen Fällen werden hilfesuchende Frauen in den umliegenden Einrichtungen untergebracht.
Zusätzlich steht in jedem Landesdirektionsbezirk (Dresden, Leipzig, Chemnitz) je eine Interimseinrichtung zur Verfügung, um bei Vollbelegung oder pandemiebedingter kurzfristiger Schließung der regulären Schutzeinrichtungen genügend Plätze vorzuhalten.
Wenn Sie Beratungen im Fall häuslicher Gewalt benötigen bzw. Kontakt zu den Täterberatungsstellen wünschen, nehmen Sie bitte zuerst telefonisch Kontakt zu den Einrichtungen auf. Hierfür steht Ihnen das bundesweite Hilfetelefon unter dem folgenden Link zur Verfügung:
Häufig gestellte Fragen zum Coronavirus im Bereich der Justiz, des Justizvollzugs und des Landesjustizprüfungsamts
Stand: 18. Mai 2020, 16:00 Uhr
Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten für die Sächsische Justiz eine große Herausforderung. Ziel der staatlichen Bemühungen ist es weiterhin, Infektionen so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus zu verringern. Dies bedeutet für die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen, dass ihre Erreichbarkeit für den Publikumsverkehr eingeschränkt wird.
Das Justizministerium hat in Abstimmung mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften eine Handlungsempfehlung zur Regelung des Zutritts zu den Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaft erarbeitet. Vorrangiges Ziel ist es, den Zugang zu den Gebäuden auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen wird aber weiterhin gewahrt.
Gerichte und Staatsanwaltschaften
Wird der Dienstbetrieb fortgesetzt?
Der Dienstbestrieb an den sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften wird weiterhin fortgesetzt. In allen Bereichen der Justiz wurden Notfallpläne aufgestellt, welche auch die Aufrechterhaltung eines deutlich eingeschränkten Betriebes mit vermindertem Personal sichern. Zum Teil wurden diese in Kraft gesetzt. Die Entscheidung über erforderliche Maßnahmen treffen die jeweiligen Gerichts- und Behördenleiterinnen und -leiter. Zum Teil wurden Verhandlungen verschoben, der Besuchsverkehr vorsorglich eingestellt und die Sprechzeiten eingeschränkt. Die Einschränkungen bei weiteren Angeboten können Sie der jeweiligen Gerichtshomepage entnehmen.
Einen Überblick finden Sie unter www.justiz.sachsen.de.
Anordnungen über Quarantäneschließungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften müssen von den örtlichen Gesundheitsämtern vorgenommen werden.
Gibt es für Besucherinnen und Besucher Einschränkungen?
Momentan ist der Zugang für Personen, die keine Justizbediensteten sind, auf ein Minimum beschränkt. Zugang haben Personen, die zu einem Termin geladen worden sind. Grundsätzlich dürfen Personen auch weiter öffentliche Verhandlungen besuchen.
Alle Besucherinnen und Besucher sind angesichts der allgemeinen Empfehlungen zur Vermeidung einer weiteren Verbreitung des Coronavirus dringend aufgefordert, die Notwendigkeit eines Besuchs bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften zu hinterfragen. Mit Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften sollte geprüft werden, ob das jeweilige Gebäude betreten werden muss und ob das Anliegen auch schriftlich eingereicht werden kann. Persönliche Vorsprachen sollen – wenn überhaupt – nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung stattfinden. Im Zweifel können Sie auch telefonisch bei Gericht nachfragen.
Der Zutritt zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird Personen untersagt, die innerhalb der letzten 14 Tage
a) in einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland entsprechend der Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (tagesaktuell abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html) waren, oder
b) Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person oder zu jemandem hatten, bei dem der Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung besteht.
Besucherinnen und Besucher müssen sich vor Betreten vieler Dienstgebäude in Besucherlisten eintragen und versichern, dass sie keiner der vorgenannten Fallgruppen a) oder b) angehören.
Müssen Fristen eingehalten werden?
Gerichtlich angeordnete Fristen müssen Sie ungeachtet der äußeren Umstände einhalten. Ausnahmeregelungen bestehen nicht. Wird eine Frist von Ihnen versäumt, sind Sie grundsätzlich mit ihrer Prozesshandlung ausgeschlossen. Diese Folgen können Sie nur vermeiden, wenn Sie rechtzeitig einen entsprechenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen. Grundvoraussetzung ist, dass Sie an der Fristversäumung kein Verschulden trifft. Ob dies im Einzelfall zutrifft, obliegt der Beurteilung durch das Gericht in richterlicher Unabhängigkeit. Die bloße Erkrankung Ihrer Rechtsanwältin oder Ihres Rechtsanwalts reicht zur Entlastung in der Regel nicht aus. Vielmehr hat Ihr Rechtsbeistand alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um wenigstens eine Fristverlängerung zu beantragen oder eine Vertretung sicher zu stellen.
Werden Gerichtsverhandlungen auch weiterhin stattfinden?
Die Terminierung von Gerichtsverhandlungen erfolgt durch die zuständigen Richterinnen und Richtern als Teil der richterlichen Unabhängigkeit. Ob eine Verhandlung stattfindet, abgesagt oder verschoben wird, entscheidet das Gericht. Haben Sie eine Ladung zu Terminen und Verhandlungen erhalten, so sind diese weiterhin zu befolgen, sofern Ihnen das Gericht nichts anderes mitteilt. Bitte bringen Sie das Schreiben zur Ladung Ihres Termins mit. Dieses wird beim Zugang zum Gericht durch die Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister kontrolliert.
Werden Straftaten durch die Staatsanwaltschaften weiter verfolgt?
Der Dienstbetrieb läuft bei den Staatsanwaltschaften weiter. Der Kontakt zu den Polizeidienststellen und den Gerichten ist gewährleistet. Die Generalsstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften haben Notfallpläne erstellt, welche auch die Aufrechterhaltung eines deutlich eingeschränkten Betriebes mit vermindertem Personal sichern. Insbesondere ist auch dann sichergestellt, dass notwendige und unaufschiebbare Ermittlungsmaßnamen durchgeführt werden können. Haft- und andere Eilsachen können so immer zügig bearbeitet werden.
Justizvollzug
Wie viele mit Corona/COVID-19 infizierte Inhaftierte sind derzeit in Justizvollzugsanstalten im Freistaat Sachsen bekannt?
Bislang sind keine infizierten Gefangenen bekannt.
Wie sind die Justizvollzugsanstalten in Sachsen vorbereitet?
Seitens der Justizvollzugsanstalten wurden mehrphasige Rahmenpandemiepläne sowie Notfalleinsatzpläne erstellt. Zudem werden den Justizvollzugsanstalten fortlaufend konkrete Anordnungen und Empfehlungen, die an den Erreger SARS-CoV-2 und die aktuelle Phase der Pandemie angepasst sind, vom Justizministerium übermittelt.
Welche zusätzlichen Maßnahmen wurden im Zuge der Verbreitung von COVID-19 konkret ergriffen?
Die Justizvollzugsanstalten beachten die allgemeinen Hygienemaßnahmen, die Meldepflicht und die weiteren Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Der Medizinische Dienst hält sich regelmäßig auf dem Stand der Entwicklung. Alle neu aufzunehmenden Gefangenen werden für 14 Tage in den Zugangsbereichen untergebracht, die von den anderen Bereichen der Justizvollzugsanstalten getrennt sind. Die neuen Gefangenen werden ärztlich untersucht, zu einem Kontakt mit Infizierten befragt und auf eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus getestet.
Gegenwärtig werden regelmäßig keine Gefangenen mehr zum Haftantritt geladen, die eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen, soweit nicht im Einzelfall zwingende Gründe entgegenstehen. Gleichlautende Regelungen wurden für den Vollzug des Jugendarrestes erlassen. Auch die Vollstreckung von Jugendstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren wird im Regelfall vorerst aufgeschoben, sofern es sich nicht um schwerwiegende Straftaten handelt.
Bis zum 18. Mai 2020 sind Besuche in Justizvollzugsanstalten generell ausgesetzt. Notwendige Besuche durch Anwältinnen und Anwälte sind möglich.
Ab dem 18. Mai 2020 sind Besuche durch eine nahestehende Person der oder des Gefangenen wieder zugelassen. Die Kontaktperson kann durch ein Kind begleitet werden. Aus Infektionsschutzgründen werden die Besuche in Trennscheibenbesuchsräumen oder sonstigen Besuchsräumen mit Trennscheibenvorrichtung durchgeführt. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Maske sind erforderlich. Mund-Nasen-Masken sind durch die Besucher mitzubringen.
Welche Schritte werden unternommen, sobald eine infizierte Person registriert wird?
Infizierte Gefangene und Gefangene mit begründetem Infektionsverdacht werden umgehend isoliert und dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das weitere Vorgehen wird zwischen Justizvollzugsanstalt und Gesundheitsamt abgestimmt.
Welche Auswirkungen hätte dieser Fall auf den Haftalltag?
Im Fall der Isolierung von Gefangenen ist eine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen nicht mehr möglich. Die oder der Gefangene verbleibt in ihrem oder seinem Haftraum und wird dort durch das Vollzugspersonal versorgt.
Dies schließt die medizinische Versorgung ein. Sofern notwendig, erfolgt eine Überstellung in das Justizvollzugskrankenhaus oder - bei bedrohlicher Erkrankung - in ein externes Krankenhaus, da im Vollzug keine Möglichkeit für eine intensivmedizinische Behandlung besteht.
Welche Auswirkungen hätte dies auf Entlassungen?
Sofern Entlassungen während der Isolationsphase anstehen, wird das zuständige Gesundheitsamt informiert, um die weitere Aufrechterhaltung der Isolation nach der Haft zu gewährleisten.
Landesjustizprüfungsamt
Finden die Prüfungen statt?
1. Die aktuelle Gefährdungslage wird vom Landesjustizprüfungsamt fortlaufend beobachtet, die Hygiene-Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Schutz aller Beteiligten werden berücksichtigt. Generell gilt, dass anstehende Prüfungen nur durchgeführt werden, wenn es für alle Beteiligten vertretbar ist.
2. Zweite Juristische Staatsprüfung
a) mündliche Prüfung 2020/1
Die mündlichen Prüfungen ZJS 2020/1 finden seit dem 4. Mai 2020 statt.
b) schriftliche Prüfung 2020/2
Das Landesjustizprüfungsamt wird nach derzeitigem Stand im Interesse der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare des Einstellungsjahrgangs H18 den schriftlichen Prüfungsteil der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2020/2 vom 2. Juni bis 16. Juni 2020 an allen drei Prüfungsorten durchführen. Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare konnten bis zum 7. Mai 2020 (Eingang beim Landesjustizprüfungsamt) wählen, ob sie im Juni 2020 oder - bedingt durch die Corona-Pandemie - erst im Dezember 2020 an der schriftlichen Prüfung teilnehmen wollen. Für Letztere wird die SächsJAPO in der bis zum 30. November 2018 geltenden Fassung angewendet.
3. Staatliche Pflichtfachprüfung
Das Landesjustizprüfungsamt hält im Interesse der Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer derzeit daran fest, dass die mündliche Prüfung ab dem 22. Juni (StPP 2020/1)
und die schriftliche Prüfung ab dem 20. August (StPP 2020/2) stattfindet.
Obwohl die Juristenfakultät der Universität Leipzig erhebliche und auch erfolgreiche Anstrengungen unternimmt, den Studienbetrieb auch ohne Präsenzbetrieb aufrecht zu erhalten, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass eine große Anzahl von Studierenden des 8. Fachsemesters durch die Corona-Krise in ihrer Examensvorbereitung wesentlich eingeschränkt sind. Angesichts der bereits laufenden und am 15. Mai 2020 endenden Anmeldefrist für den Examenstermin 2020/2 kann im Hinblick auf die Studierenden des 8. Fachsemesters die weitere Entwicklung nicht mehr abgewartet werden. Daher hat sich das Landesjustizprüfungsamt entschlossen, zugunsten der Studierenden des 8. Fachsemesters von Amts wegen generell § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 SächsJAPO im Hinblick auf das Sommersemester 2020 entsprechend anzuwenden. § 29 Abs. 1 Satz 4 SächsJAPO findet keine Anwendung.
Klarstellend wird aufgrund von Nachfragen auf Folgendes hingewiesen:
- Die Regelung gilt auch für Studierende, die sich in einem höheren Semester befinden, jedoch aufgrund von § 29 Abs. 1 Satz 3 SächsJAPO noch im Examenstermin 2020/2 im Freiversuch teilnehmen könnten.
- Die Regelung gilt nicht für Studierende, die im Examenstermin 2020/2 teilnehmen bzw. nicht bis zum 15. Mai 2020 den Rücktritt vom Prüfungstermin 2020/2 erklärt haben,
- Für die Regelstudienzeit ist diese Regelung ohne Bedeutung.
Eine Anmeldung zum Examenstermin 2020/2 ist, sofern nicht bereits erfolgt, nicht erforderlich. Das Sommersemester 2020 wird bei der Anmeldung im Freiversuch im nächsten Prüfungstermin durch das Landesjustizprüfungsamt nicht berücksichtigt. Diejenigen, die sich bereits angemeldet haben sowie diejenigen, die bereits zugelassen sind, können durch Erklärung gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt per E-Mail bis zum 15. Mai 2020 folgenlos zurücktreten. Über dieses Rücktrittsrecht wurde per Mail informiert.
Erste Besuche im sächsischen Justizvollzug ab kommender Woche wieder möglich
13. Mai 2020
In der Woche ab dem 18. Mai 2020 sind Besuche in den sächsischen Justizvollzugsanstalten durch eine nahestehende Person der oder des Gefangenen wieder zugelassen. Die Besucherinnen und Besucher können außerdem durch ein Kind begleitet werden. Aus Infektionsschutzgründen werden die Besuche unter verstärkten Hygieneregeln mit Trennscheibe und mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern durchgeführt. Außerdem muss während des Besuchs eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, die von den Besucherinnen und Besuchern mitzubringen ist.
Justizministerin Katja Meier: „Die Bediensteten des Justizvollzugs haben in den vergangenen Wochen alles unternommen, um eine Ausbreitung des Coronavirus möglichst zu vermeiden. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass es in den sächsischen Justizvollzugsanstalten bislang zu keinem problematischen Infektionsgeschehen gekommen ist. Aber auch die Gefangenen haben mit großem Verständnis auf die teilweise für sie sehr schmerzlichen Einschränkungen bei der Besuchsdurchführung reagiert. Auch ihnen gilt mein Dank für die Besonnenheit und gegenseitige Rücksichtnahme in der aktuellen Situation. Ab kommender Woche sind in einem ersten Schritt Besuche im Justizvollzug unter Auflagen zum Infektionsschutz wieder zugelassen. Mir ist es besonders wichtig, dass inhaftierte Mütter und Väter wieder ihre Kinder sehen können. Um der besonderen Situation inhaftierter Frauen gerecht zu werden, können in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz auch Besuche nahestehender Personen in Begleitung von mehreren Kindern zugelassen werden.“
Um eine Verbreitung des Corona-Virus in den sächsischen Justizvollzugsanstalten einzudämmen, wurden seit 23. März 2020 Besuche in den Justizvollzugsanstalten grundsätzlich ausgesetzt. Hiervon nicht betroffen waren notwendige Besuche durch Anwältinnen und Anwälte. Entsprechende Maßnahmen wurden in allen Bundesländern getroffen.
Europaministerin Katja Meier –„enge Kooperation mit polnischen Nachbarn weiter ausbauen“
7. Mai 2020
Heute hat Europaministerin Katja Meier der polnischen Partnerregion Niederschlesien in Zeiten von Corona einen virtuellen Antrittsbesuch abgestattet. In einer Videokonferenz mit dem Vizemarschall der Wojewodschaft Niederschlesien Michał Bobowiec tauschte sich die Ministerin u.a. über ein europäisches Zukunftsprojekt aus, das die grenzüberschreitende Fahrradwegeinfrastruktur verbessern soll.
Auf Initiative des Marschallamtes wurden Vorschläge diskutiert, Experten der Fahrradinfrastruktur und des Fahrradtourismus aus Sachsen und Niederschlesien enger zu vernetzen. Ziel ist es, grenzüberschreitende Fahrradverbindungen weiter auszubauen und somit den Tourismus im deutsch-polnischen Verflechtungsraum weiter zu fördern. Dabei sollen auch ehrenamtliche Vereine und Verbände einbezogen werden.
Europaministerin Katja Meier betonte: „Gute und enge Beziehungen zu unseren Nachbarn im Herzen Europas sind für beide Seiten wichtig. Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass die über Jahre gewachsenen Kontakte zu Niederschlesien gepflegt und weiter ausgebaut werden. Dazu dienen auch konkrete Projektideen wie grenzüberschreitende Fahrradwege, die den europäischen Gedanken für jedermann erlebbar machen und uns als Nachbarn und Partner weiter verbinden.“
Die für Ende April 2020 geplante internationale Fahrradkonferenz des Instituts für Territoriale Entwicklung der Wojewodschaft Niederschlesien und des Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in Wrocław musste wegen der Coronapandemie verschoben werden. Bei der Neuauflage könnten dann möglicherweise schon erste Ergebnisse des Erfahrungsaustauschs präsentiert werden.
Die Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarregionen hat sich in den letzten Jahren weiter vertieft. Grundlage dafür sind die gemeinsamen Erklärungen mit den Wojewodschaften Niederschlesien und Lebuser Land. Mit dem im Jahr 2012 eröffneten sächsischen Verbindungsbüro in Breslau wurden diese Kooperationen weiter ausgebaut und die Beziehungen intensiviert.
Gefangenenbesuche per Videotelefonie
Angesichts der geltenden Besuchseinschränkungen im sächsischen Justizvollzug sind seit gestern virtuelle Besuche per Videotelefonie in allen Anstalten möglich. Verteilt auf zehn Justizvollzugsanstalten wurden 33 Videobesuchsplätze eingerichtet. Justizvollzugsbedienstete stellen dabei von einem Notebook aus eine Internetverbindung her. Gefangene können dann über einen zusätzlichen Monitor mit integrierter Webcam und Headset eine Videoverbindung nutzen. Das zur Verbindung notwendige Notebook ist dabei nur für Justizvollzugsbedienstete zugänglich und bedienbar.
Justizministerin Katja Meier: „Das derzeit durch die Corona-Pandemie ausgelöste und in allen Bundesländern geltende Besuchsverbot stellt für viele Gefangene und ihre Angehörigen eine große Belastung dar. Um diese abzumildern, haben wir in kürzester Zeit in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten Besuchsmöglichkeiten per Videotelefonie eingerichtet. Gefangene können damit ihre Angehörigen und Freunde auch wieder sehen. Gerade für Eltern und Kinder ist das Besuchsverbot besonders gravierend. Dass mit dieser Technik Gefangene Kontakt zu ihren Kindern halten können, ist im Sinne eines familienorientierten Strafvollzugs enorm wichtig und stärkt die sozialen Bindungen. Wenn Gefangene nach ihrer Haftentlassung zu ihren Angehörigen in eine funktionierende Beziehung zurückkehren können, trägt dies maßgeblich dazu bei, die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Entlassung zu erleichtern und ein Leben ohne Straftaten zu führen.“
Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind seit über vier Wochen im sächsischen Justizvollzug Besuche durch Angehörige und nahestehende Personen untersagt. Kontakte nach außen sind nur noch per Telefon oder Brief möglich.
Bisher bestand bereits in der Justizvollzugsanstalt Zeithain ein Modellprojekt, in dem ein Platz für Videotelefonie als Ersatz für Besuch eingerichtet wurde.
Gewalt zu Hause? – Plakatkampagne des Landesfrauenrates in Zusammenarbeit mit Gleichstellungsministerin Katja Meier
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat in Zusammenarbeit mit dem Landesfrauenrat Sachsen e.V. eine Plakatkampagne auf den Weg gebracht, um über Möglichkeiten der Unterstützung im Fall von Gewalt in der Familie, Partnerschaft oder sich zuspitzenden familiären Spannungen zu informieren.
Gleichstellungsministerin Katja Meier: „lm Zuge der aktuell schwierigen Zeit und der unvermeidlichen Verunsicherung sehen sich viele Menschen mit Problemen konfrontiert: Wenn die Routine und die üblichen Kontakte des alltäglichen Lebens abhandenkommen und sich der Großteil des Lebens und der Sorgen in den eigenen vier Wänden abspielen, können Menschen in eine Situation zu großer seelischer Belastung geraten. Dies kann leider auch ein erhöhtes Aufkommen von häuslicher Gewalt zur Folge haben. Deshalb ist es wichtig, dass die Betroffenen über die verschiedenen Hilfe-Hotlines einen schnellen Zugang zu Unterstützung erhalten. Qualifiziertes Personal stehen den Hilfesuchenden vertraulich zur Seite und vermitteln bei Bedarf Unterstützungsangebote vor Ort, etwa an eine Frauenberatungsstelle oder ein Frauenhaus in der Nähe.“
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat in Zusammenarbeit mit dem Landesfrauenrat Sachsen e.V. aus diesem Grund eine Plakatkampagne entwickelt, um auf die Hilfe-Telefonnummern besonders aufmerksam zu machen. Doch wo erreichen wir Menschen, die Hilfe suchen in der aktuellen Zeit, wo nahezu alles gesellschaftliche Leben auf ein Minimum beschränkt ist? Wir erreichen sie in Supermärkten, Apotheken und Banken.
„Gerade in Krisenzeiten wie diesen spielen Beratungsstellen und Hilfetelefone eine zentrale Rolle. Sie sind Anlaufstelle für gewaltbedrohte und -betroffene Frauen und Mädchen, aber auch für Angehörige. Wer sich seelisch oder körperlich bedroht fühlt, sollte rechtzeitig Hilfe suchen. Wir bedanken uns sehr bei den Partnerinnen und Partnern, die die Kampagne unterstützen und dafür sorgen, dass die Plakate sichtbar werden“, so Susanne Köhler, Vorsitzende des Landesfrauenrates Sachsen e.V.
Für gewaltbedrohte Frauen, Männer und mitbetroffene Kinder stehen insgesamt 273 reguläre Schutzplätze in Sachsen zur Verfügung. Für den Landesdirektionsbezirk Leipzig ist zwischenzeitlich eine zusätzliche Interimsschutzunterkunft in Betrieb gegangen, um Vorsorge hinsichtlich eines erhöhten Bedarfs oder einem möglichen Aufnahmestopp aufgrund von Quarantänefällen zu treffen. Für den Landesdirektionsbezirk Dresden werden Ferienwohnungen als ergänzende Schutzplätze umgenutzt.
Es stehen folgende kostenfreie Rufnummer zur Verfügung: Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen unter 08000 116 016, die Nummer gegen Kummer unter 116 111 5 sowie das Elterntelefon unter 0800 111 0 550.
Auch der Bundesverband für Mediation hat eine kostenfreie Hotline täglich von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr unter der Nummer 0800 247 36 76 geschaltet. Tipps und Strategien können vermittelt werden, wenn Streit Überhand nimmt.
Auf der Internetseite www.gewaltfreies-zuhause.de sind außerdem die Adressen aller Frauenschutzeinrichtungen in Sachsen zu finden.
Speziell für Männer startet die Landesarbeitsgemeinschaft Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. ab 21. April 2020 ein wöchentliches Online-Forum, um Gelegenheit zum Austausch zu geben, wenn alles zu viel wird oder Gesprächspersonen außerhalb der eigenen Familie erwünscht sind.
Justizvollzug näht Schutzmasken
26. März 2020
Heute hat Justizministerin Katja Meier die Näherei der Justizvollzugsanstalt Chemnitz besucht und allen Bediensteten und Gefangenen ihren Dank für die Herstellung von Schutzmasken ausgesprochen. In den Arbeitsbetrieben der Justizvollzugsanstalten Chemnitz und Torgau werden durch Gefangene unter Anleitung von Bediensteten Schutzmasken für das Deutsche Rote Kreuz, das Polizeiverwaltungsamt und für den eigenen Bedarf der sächsischen Justizvollzugsanstalten genäht.
Justizministerin Katja Meier: „In dieser sehr ernsten Lage ist es erforderlich, dass alle ihren größtmöglichen Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus leisten. Ich danke den Gefangenen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sächsischen Justizvollzugsanstalten für ihren Einsatz. Die von Gefangenen genähten Schutzmasken sorgen auch dafür, dass Hilfsorganisationen weiter einsatzfähig bleiben. Das kann den entscheidenden Unterschied machen und Leben retten. Zugleich ist es ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die Wiedergutmachung nach Straftaten nachhaltiger ist, wenn sie, jenseits des bloßen Bestrafens, einen positiven Beitrag für die Gesellschaft leisten kann.“
Die Näherei der Justizvollzugsanstalt Chemnitz stellt seit letzter Woche für das Deutsche Rote Kreuz 15.000 Stück Mund-Nase-Schutzmasken aus medizinischem Vlies her und unterstützt damit die Mitarbeiter des DRK-Rettungsdienstes Chemnitz sowie des DRK-Rettungszweckverbandes Chemnitz/Erzgebirge bei der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft. Auch für das Polizeiverwaltungsamt werden 14.000 Schutzmasken genäht.
In der Justizvollzugsanstalt Torgau wurde mit dem medizinischen Dienst ein eigenes Modell mit Wechselvlieseinlage entwickelt, welches jetzt für den Eigenbedarf der Justizvollzugsanstalten hergestellt wird. Die Tagesproduktion liegt bei ca. 2.000 Stück. Der Eigenbedarf der sächsischen Justizvollzugsanstalten beläuft sich derzeit auf rund 15.000 Schutzmasken. Parallel dazu werden 500 Schutzmasken für das Kreiskrankenhaus Torgau hergestellt.
Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften wird auf absolut notwendiges Minimum beschränkt
19. März 2020
Die dynamische Entwicklung der Verbreitung des Coronavirus macht es notwendig, den Zugang zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken. Personen sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften grundsätzlich nur noch zur Wahrnehmung von Terminen betreten, zu denen sie geladen wurden. Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat Handlungsempfehlungen für die weitere Organisation des Dienstbetriebs an den sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften erstellt. Bei der Erarbeitung der Empfehlungen wurden die Präsidentinnen und Präsidenten der sächsischen Obergerichte und der Generalstaatsanwalt einbezogen.
Justizministerin Katja Meier: „Durch die Einhaltung der Handlungsempfehlungen soll der Zugang zum Rechtsschutz und auch die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen in den nächsten Wochen sichergestellt werden. Damit soll aber auch der Infektionsschutz für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte genau so wie für die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften, aber auch für die Besucherinnen und Besucher der Justizdienststellen erhöht werden. Wir alle müssen durch solidarisches Handeln unseren Beitrag dazu leisten, die Verbreitung des Virus soweit wie möglich einzudämmen. Auf diese Weise können wir es schaffen, die Gesundheit der Menschen zu schützen und trotz Einschränkungen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften aufrechtzuerhalten.“
Die Empfehlungen sehen auch vor, dass Besuchern der Zugang zum Gericht untersagt wird, soweit sie sich innerhalb der letzten 14 Tage vor dem Besuch des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft in einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland entsprechend der Festlegung durch das Robert Koch-Institut aufgehalten haben. Das gilt auch für Besucherinnen und Besucher, die Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person oder zu jemandem hatten, bei dem der Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung besteht. Von persönlichen Vorsprachen soll nach Möglichkeit abgesehen werden. Anliegen sollen vielmehr schriftlich vorgetragen oder verschoben werden, wenn dies möglich ist. Die Gerichte oder Staatsanwaltschaften sind nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten, möglichst erst nach telefonischer Kontaktaufnahme, aufzusuchen.
Die Richterinnen und Richter entscheiden aufgrund ihrer richterlichen Unabhängigkeit über die Terminierung ihrer Verfahren. Justizministerin Katja Meier würde es allerdings begrüßen, wenn neben dem Interesse an der Durchführung eines Termins auch die Risiken einer möglichen Verbreitung des Virus abgewägt würden.
Corona hat auch Auswirkungen auf die sächsische Justiz
16. März 2020
Heute hat sich Justizministerin Katja Meier mit den Oberpräsidentinnen und Oberpräsidenten der sächsischen Gerichte sowie dem Generalstaatsanwalt zur aktuellen Situation aufgrund der Coronavirus-Pandemie verständigt. Gerichte und Staatsanwaltschaften bereiten sich mit verschieden Maßnahmen auf die Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie vor, u.a. durch die Erstellung von Notfallplänen und der Erweiterung von Heimarbeit.
Die Terminierung von Gerichtsverhandlungen ist Teil der richterlichen Unabhängigkeit. Ob eine Verhandlung stattfindet, abgesagt oder verschoben wird, entscheidet das zuständige Gericht in seiner Unabhängigkeit. Justizministerin Katja Meier und die Oberpräsidentinnen und -präsidenten sowie der Generalstaatsanwalt haben sich heute darauf verständigt, dass kurzfristig weitere Schritte in enger Abstimmung besprochen werden.
Mit Blick auf die Entwicklung der Lage und die Situation in den anderen Bundesländern können auch in Sachsen perspektivisch erhebliche Einschränkungen beim Gerichtsalltag nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall soll sichergestellt sein, dass die Justiz arbeitsfähig bleibt und insbesondere dringende Fälle bearbeitet werden können. Sollten Verhandlungen aufgrund der aktuellen Lage abgesagt oder verschoben werden, informiert das betreffende Gericht alle Verfahrensbeteiligten rechtzeitig darüber. Sollte ein Notgeschäftsverteilungsplan in den Gerichten notwendig werden, wird hierüber das jeweilige Gerichtspräsidium entscheiden.
Einschränkungen bei Sprechzeiten und weiteren Angeboten können der jeweiligen Gerichtshomepage entnommen werden. Diese sind unter www.justiz.sachsen.de abrufbar.
Auch in den sächsischen Justizvollzugsanstalten werden Abläufe und Regeln mit Blick auf die aktuelle Situation geändert. Der Justizvollzug befindet sich dabei in enger Abstimmung mit den Gesundheitsämtern und den anderen Bundesländern. In allen Anstalten liegen Pandemiepläne vor, die aktuell an die Coronavirus-Pandemie angepasst wurden. Bei der Neuaufnahme von Gefangenen werden diese über Aufenthalte in Risikogebieten befragt und gegebenenfalls untersucht und isoliert untergebracht.
Auch bei den Besuchsregelungen werden Einschränkungen unumgänglich. Personen, die sich in den letzten 14-Tagen in Risikogebieten aufgehalten haben, ist der Zutritt zu einer Anstalt verwehrt.
Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen soll zunächst in der Regel aufgeschoben werden, um so weitere räumliche Kapazitäten in den Justizvollzugsanstalten für etwaige Quarantänefälle zu schaffen.
Justizministerin Katja Meier: „Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die in diesen schwierigen Tagen den Arbeitsbetrieb an sächsischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und im Justizministerium sicherstellen. Gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig, alles daran zu setzen, die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats zu erhalten.“
Frauentagsveranstaltung des DGB
Gleichstellungsministerin Katja Meier nahm heute an dem Frauendemokratiefest des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf dem Altmarkt in Dresden teil und richtete in diesem Rahmen ein Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Festveranstaltung zum Internationalen Frauentag im Sächsischen Landtag
8. März 2020
Heute haben Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois und Gleichstellungsministerin Katja Meier den Internationalen Frauentag feierlich im Plenargebäude des Landtags ausgerichtet. Das Motto der diesjährigen Festveranstaltung „FrauenHANDwerk“ steht ganz im Zeichen von Frauen in Handwerksberufen.
Der Frauenanteil unter den Erwerbstätigen des sächsischen Handwerks ist in den letzten Jahren angewachsen und liegt aktuell bei fast 30 Prozent. Derzeit wird etwa jede vierte Ausbildungsstelle im Handwerk mit Frauen besetzt, etwa jede sechste Meisterprüfung von Frauen absolviert und rund jeder fünfte Handwerksbetrieb in Sachsen von einer Frau geführt.
Ausbildungskapazitäten weiter erhöht – neue Anwärterinnen und Anwärter im Justizvollzug
24. Februar 2020
Justizministerin Katja Meier hat heute 82 Anwärterinnen und Anwärter im Justizvollzugsdienst offiziell begrüßt, die im September 2019 bzw. Januar 2020 die Laufbahnausbildung im allgemeinen Vollzugsdienst begonnen haben.
Im Rahmen der Ausbildungsoffensive wurden die Ausbildungszahlen im sächsischen Justizvollzugsdienst kontinuierlich erhöht. Derzeit werden jährlich 80 Anwärterinnen und Anwärter in den zweijährigen Vorbereitungsdienst eingestellt. Ab dem Jahr 2021 soll die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze weiter erhöht werden, damit den Justizvollzugsanstalten und der Jugendstrafvollzugsanstalt auch in Zukunft gut ausgebildetes Personal zur Verfügung stehen wird.
Die Laufbahnausbildung dauert insgesamt zwei Jahre und gliedert sich in theoretische und praktische Abschnitte. Während die theoretische Ausbildung zentral am Ausbildungszentrum Bobritzsch erfolgt, findet die praktische Ausbildung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten und der Jugendstrafvollzugsanstalt statt und wird durch Hospitationen in externen Einrichtungen ergänzt.
Derzeit absolvieren insgesamt 159 Anwärterinnen und Anwärter aus den Einstellungsjahren 2018, 2019 und 2020 die zweijährige Ausbildung. Im Sommer dieses Jahres werden sich voraussichtlich 76 Anwärterinnen und Anwärter der Laufbahnprüfung unterziehen, die aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil besteht. Alle Anwärterinnen und Anwärter können nach Bestehen der Laufbahnprüfung und bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen als Beamtin/Beamter auf Probe in den sächsischen Justizvollzugsdienst übernommen werden.
Alle Informationen zu den Aufgaben eines Vollzugsbediensteten, zur Ausbildung und zu den Bewerbungsmodalitäten sind im Internet unter dem folgenden Link zu finden:
Neujahresempfang der LAG Queeres Netzwerk Sachsen e.V.
Die Staatsministerin Katja Meier hat am Neujahresempfang der Landesarbeitsgruppe Queeres Netzwerk Sachsen e.V. in Dresden teilgenommen und in diesem Rahmen ein Grußwort an die Gäste gerichtet.
Das Netzwerk setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe von lesbischen Frauen, schwulen Männern, bisexuellen, transgender, trans- und intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) in deren vielfältigen Lebensentwürfen über alle Generationen hinweg in Sachsen ein.
Europaministerkonferenz vom 29. bis 30. Januar 2020 in Brüssel
Vom 29. bis 30. Januar 2020 fand die Europaministerkonferenz in Brüssel statt, an der Staatssekretär Mathias Weilandt teilnahm. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Themen zur Digitalisierung, Green Deal, Brexit und dem Mehrjährigen Finanzrahmen.
Gäste waren unter anderem Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie, und Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Kommissarin für „Ein Europa für das digitale Zeitalter".
Wir waren auf der Messe KarriereStart 2020 in Dresden!
Am Wochenende vom 24. bis 26. Januar 2020 waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sächsischen Justiz auf der Messe KarriereStart in Dresden vor Ort, um für die Berufe in der sächsischen Justiz zu werben.
Konferenz „Authentic Inquiry als sozialpädagogische Lernmethode in kritischen Lebenskontexten”
Staatssekretär Mathias Weilandt hielt heute auf der Konferenz „Authentic Inquiry als sozialpädagogische Lernmethode in kritischen Lebenskontexten” ein Grußwort.
Inhalt der Konferenz war die Jugendsozialarbeit mit kriminellen Jugendlichen (u.a. in Gefängnissen). Die Tagung
ist Teil des europäischen ERASMUS+ Forschungsprojektes „Re-engaging young offenders with education and learning“ (RENYO)
Es hatten sich über 100 Teilnehmer aus Deutschland, der EU und auch aus anderen Ländern zu der Tagung angemeldet.
Amtseinführung der neuen Präsidentin des Amtsgerichtes Chemnitz
Staatsministerin Katja Meier nahm heute an der feierlichen Amtseinführung der neuen Präsidentin des Amtsgerichtes Chemnitz Frau Tolksdorf im Justizzentrum in Chemnitz teil und hielt zu diesem Anlass eine Rede.
Frau Tolksdorf ist seit dem 1. November 2019 Präsidentin des Amtsgerichtes Chemnitz. Sie ist die erste weibliche Amtsgerichtspräsidentin in Sachsen.
Verleihung des Sächsischen Gründerinnenpreises 2020
18. Januar 2020
Bildung und Erlebnisgastronomie – aus diesen beiden Branchen kommen die Siegerinnen des Sächsischen Gründerinnenpreises 2020, welchen die Gleichstellungsministerin Katja Meier heute im Lingnerschloss Dresden gemeinsam mit Sozialministerin Petra Köpping verliehen hat.
Staatsministerin Katja Meier: „Die Vielzahl der eingegangenen Bewerbungen zeigt das große Interesse am Sächsischen Gründerinnenpreis. Der Freistaat verfügt über ein enormes Potential an tatkräftigen und innovativen Gründerinnen, welches jedoch noch längst nicht ausgeschöpft wird. In den kommenden Jahren können wir durch eine gründerinnenfreundliche Politik und gezielte Unterstützung dazu beitragen, dass noch mehr Frauen den Schritt in die Selbständigkeit wagen.“
Die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, ergänzt: „Das Engagement sächsischer Gründerinnen zu würdigen und bekannt zu machen, war mir bisher nicht nur als Gleichstellungsministerin ein außerordentlich großes Anliegen. Mir liegt der Sächsische Gründerinnenpreis ganz besonders am Herzen. Deswegen freue ich mich sehr, heute den Staffelstab an meine Nachfolgerin hier auf dieser Preisverleihung übergeben zu können. Auch für den diesjährigen Preis haben sich wieder viele starke Frauen beworben. Ich freue mich, dass wir in den vergangenen Jahren den Sächsischen Gründerinnenpreis deutlich aufwerten konnten und danke den engagierten Gründerinnen und Unternehmerinnen für ihr Engagement.“
Der mit 5.000 Euro dotierte erste Preis im Sächsischen Gründerinnenwettbewerb 2020 geht an die gebürtige Ukrainerin Maryna Talalayeva aus Dresden. Sie hat sich im Jahr 2013 als Sprachdozentin selbstständig gemacht und binnen weniger Jahre mit ihrer FremdSprachenSchule for everyone GmbH ein Unternehmen mit Millionenumsatz aufgebaut. An drei Standorten sind ca. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
Maryna Talalayeva setzte sich gegen 56 weitere Bewerberinnen um den Sächsischen Gründerinnenpreis 2020 durch.
Der zweite Preis und die damit verbundenen 2.000 Euro Preisgeld werden an die US-Amerikanerin Deborah Hey vergeben, Inhaberin des Motorrad-Erlebnis-Resorts MotoSoul GmbH im Schloss Mutzschen bei Grimma. Bei Deborah Heys außergewöhnlichem Unternehmen handelt es sich um eine Kombination aus Gastronomie, Eventmanagement, Motorradverleih und Hotelgewerbe. Zielgruppe ist insbesondere die Motorrad- und Biker-Community. Nach aufwendigen und langwierigen Genehmigungsverfahren und Bauarbeiten am Unternehmensstandort Schloss Mutzschen erfreut sich Deborah Heys Motorrad-Resort mittlerweile einer großen überregionalen Beliebtheit.
Staatsministerin Katja Meier abschließend: „Die Preisträgerinnen sind in herausragender Weise Vorbilder. Sie haben das richtige Gespür, den Mut und den Willen, innovativ und vorausschauend unternehmerisch tätig zu sein. Sie leben das Unternehmerinnentum auch unter Berücksichtigung regionaler bzw. sozialer Aspekte und leisten damit einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft.“
Hintergrundinformationen:
Knapp acht Prozent aller erwerbstätigen Frauen sind in Sachsen selbständig tätig. Bei Männern liegt die Quote bei 13 Prozent. Deutliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern gibt es auch beim Gründungsgeschehen. 2018 waren lediglich gut 30 Prozent der Gründungspersonen im Freistaat Sachsen weiblich.
Neujahresempfang des Sächsischen Verbindungsbüros in Prag
Die Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens nahm heute am Neujahresempfang des Sächsischen Verbindungsbüros in Prag teil und richtete in diesem Rahmen ein Grußwort an die tschechischen und deutschen Gäste.
In diesem hob sie vor allem die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarländern hervor.
Die Tschechische Republik und der Freistaat Sachsen verbindet seit der Unterzeichnung der »Gemeinsamen Erklärung über Zusammenarbeit« am 05.12.1992 eine enge Partnerschaft.
Tagung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit HAMMER WEG e.V.
Am heutigen Tag nahm die Staatsministerin in der Evangelischen Akademie Meißen an der 20. Meißner Tagung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und dem HAMMER WEG e.V., Verein zur Förderung Strafgefangener und Haftentlassener, zu dem Thema »Auf dem Weg zu freien Formen des Justizvollzuges« teil und richtete ein Grußwort an die Gäste.
Im Rahmen der Tagung fand gemeinsam mit ehren- und hauptamtlich im Justizvollzug Tätigen, mit Ehemaligen und Angehörigen ein Austausch über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der freien Form des Justizvollzugs statt.
Interviewrunde zum Neujahresempfang des Ministerpräsidenten
Anlässlich des Neujahresempfanges des Ministerpräsidenten im Deutschen Hygiene-Museum in Dresden nahm Staatsministerin Katja Meier an einer Interviewrunde mit Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern teil. Diese hatten Fragen an die Staatsminister, die sie im Rahmen eines Interviews stellten.
Relaunch des Gleichstellungsportales
Am heutigen Tag hat die Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Geichstellung Katja Meier an dem Relaunch des Gleichstellungsportales im Genderkompetenzzentrum Sachsen FrauenBildungsHaus Dresden e.V. teilgenommen und ein Grußwort an die Gäste gerichtet.
Das Portal hat im Rahmen einer Umgestaltung eine eigene Domain erhalten und wurde in der Gestaltung professionell aufgefrischt. Die Inhalte werden in Zukunft durch das Genderkompetenzzentrum und deren Netzwerk beständig durch neue Inhalte zum Thema Gleichstellung erweitert. Insbesondere ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Vereinen und Initiativen, kommunalpolitisch Tätigen und der interessierten Öffentlichkeit wird so ein schneller und verständlicher Zugriff auf aktuelle Informationen rund um das Thema Gleichstellungsarbeit ermöglicht.
Das Portal besteht aus drei Bereichen:
- »ABC der Gleichstellung« – Glossar mit niedrigschwelligen Artikeln zu Fachbegriffen / Themen der Gleichstellungsarbeit
- »Ihr Auftrag: Gleichstellung« - mit grundlegenden rechtlichen Informationen für Frauenbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte in Sachsen
- »Gleichstellung konkret« - mit Praxisbeispielen und Links zu Organisationen, mit denen zusammengearbeitet werden kann
Amtsübergabe im Justizministerium: Katja Meier als Ministerin in ihr Amt eingeführt
Die neue sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier hat heute von ihrem Amtsvorgänger Sebastian Gemkow die Leitung des Hauses übernommen.
Staatsministerin Katja Meier: »Die Grundlage dafür, dass die Menschen in Freiheit leben können, ist ein starker Rechtsstaat und eine leistungsfähige Justiz, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Dafür will ich mich mit ganzer Kraft einsetzen. Wir wollen unsere Demokratie in Sachsen und für Sachsen in Europa greifbar und erlebbarer machen und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger beleben. Zugleich geben wir der Gleichstellung in Sachsen mit neuen Impulsen und Initiativen Auftrieb. Ich freue mich, gemeinsam mit den hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses nun an die Arbeit gehen zu können. Die erweiterten Aufgaben bieten eine Fülle an Synergien, die wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen nutzen möchten. Ganz besonders danke ich Herrn Staatsminister Gemkow und Frau Staatssekretärin Franke für ihre Arbeit für die sächsische Justiz. Ich freue mich mit einem so gut aufgestellten Haus nun an die Arbeit gehen zu können.«
Katja Meier wurde von Ministerpräsident Kretschmer in das Kabinett berufen und im Landtag vereidigt. Zur Staatssekretärin wurde Dr. Gesine Märtens und zum Staatssekretär wurde Mathias Weilandt ernannt.
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