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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow

Staatsminister der Justiz

Bundesrat beschließt bayerisch-sächsischen Gesetzentwurf zur Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit

Staatsminister Sebastian Gemkow bei seiner Rede im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

23. September 2016

Der Bundesrat hat heute die bayerisch-sächsische Gesetzesinitiative zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow zu diesem Anlass: "Wir freuen uns sehr, dass unser Gesetzentwurf im Bundesrat auf so breite Zustimmung gestoßen ist. Damit geben wir ein ganz wichtiges Signal für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur und zur Sicherung des vertrauten Umfelds für älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen! Das ist ein großartiger Erfolg der hervorragenden Zusammenarbeit unserer Länder im Bereich der Justizpolitik!"

Bayerns Justizminister Bausback: "Durch die geplanten Änderungen im Wohnungseigentums- und Mietrecht erleichtern wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auch im privaten Raum wesentlich. Damit leisten wir nicht nur einen wichtigen Beitrag, die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen zu erhöhen, sondern fördern auch Innovationskraft unserer Automobilindustrie, Umwelt- und Klimaschutz!". Sachsens Justizminister Gemkow ergänzt: "Der Gesetzentwurf widmet sich neben den veränderten Mobilitätsbedürfnissen unserer Bevölkerung auch den Herausforderungen des demografischen Wandels der Gesellschaft. Auch hier brauchen Wohnungseigentümer klare und verlässliche Regelungen. Die große Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative zeigt, dass ein dringender Bedarf für die Neuregelungen besteht. Der Bundestag sollte deshalb dem Gesetzentwurf ebenfalls zeitnah zustimmen."

Hintergrund:

- Elektromobilität:

Das geltende Wohnungseigentumsrecht sieht vor, dass sich Sondereigentum an Garagenstellplätzen nur auf einen durch eine dauerhafte Markierung umgrenzten Stellplatz in der Garage bezieht. Um eine Lademöglichkeit anbringen zu können, muss der Sondereigentümer des Stellplatzes daher auf Teile des Gemeinschaftseigentums baulich einwirken. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür bedürfen der Klarstellung. Auch im Mietrecht besteht bislang keine Privilegierung für den Einbau von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge. Nach den derzeit geltenden allgemeinen, nicht gesetzlich niedergelegten Grundsätzen zur Vornahme von Maßnahmen an der Mietsache durch den Mieter (sog. Mietermodernisierung) wird es dem Mieter regelmäßig nicht gelingen, sich im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung gegenüber dem Eigentümer der Mietsache durchzusetzen.

- Barrierefreiheit:

Im Mietrecht kann der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen wie zum Beispiel dem Einbau einer Rollstuhlrampe oder eines Treppenlifts verlangen. Für Wohnungseigentümergemeinschaften fehlt dagegen eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Wohnungseigentümer können deshalb Schwierigkeiten haben, derartige bauliche Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum durchzusetzen. Darüber hinaus bedarf momentan der Anbau eines Außenaufzugs regelmäßig der Zustimmung aller Miteigentümer. Jeder Miteigentümer kann daher eine solche Maßnahme verhindern.

Kampf gegen Crystal trägt Früchte – EU beschränkt Handel mit Chlorephedrin

20. September 2016

Morgen wird eine Verordnung der EU-Kommission in Kraft treten, mit der Handel und Besitz des Crystalausgangsstoffs Chlorephedrin erheblich eingeschränkt werden. Wer keine Erlaubnis zum Umgang mit dem Stoff besitzt, muss mit einer Beschlagnahme rechnen.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Mit dieser Regelung sind wir auch auf europäischer Ebene im Kampf gegen Crystal einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Mein besonderer Dank gilt den Kollegen aus Tschechien und Bayern, die das Anliegen mit uns gemeinsam verfochten haben. Durch die Listung von Chlorephedrin als Drogenausgangsstoff werden die Behörden endlich in die Lage versetzt, effektiv gegen den Missbrauch der Substanz zur Drogenherstellung vorzugehen.“

Mit der Aufnahme in die europäische Grundstoffüberwachung tritt für den jeweiligen Stoff ein umfassendes Überwachungsregime in Kraft. Jeder, der Chlorephedrin besitzt, in den Verkehr bringt, ein- oder ausführt usw. benötigt dafür eine Erlaubnis der zuständigen Überwachungsbehörde. In Deutschland ist dies das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM – Bundesopiumstelle).

Hintergrund:

Im November 2014 wurde das Anliegen u. a. auf Betreiben Tschechiens und mit Unterstützung Deutschlands auf EU-Ebene erörtert .
Der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, erklärte im Februar 2015 im Rahmen einer länderübergreifenden Besprechung zur internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Einfuhrschmuggels von Crystal in Bamberg, sich den sächsischen Bemühungen um eine Aufnahme von Chlorephedrin in die Grundstoffverordnung anzuschließen und diese unterstützen zu wollen.
Anfang Oktober 2015 nahmen der Justizminister der Tschechischen Republik, Dr. Robert Pelikán, und Staatsminister Gemkow an einer weiteren länderübergreifenden Arbeitsbesprechung zur Verfolgung der Crystal-Kriminalität teil. Die Aufnahme von Chlorephedrin in die Grundstoffverordnungen wurde erneut thematisiert.
Auf Einladung von Staatsminister Gemkow fand am 20. Oktober 2015 in Brüssel eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Designerdrogen auf dem Vormarsch in Europa“ statt, in der auch die Chlorephedrin-Problematik erörtert wurde.
Im November 2015 befasste sich die EU-Expertengruppe für Drogenausgangsstoffe mit dem Vorschlag der EU-Kommission, Chlorephedrin als Kategorie 1-Stoff in den Anhängen zu den EU-Grundstoffverordnungen 273/2004 und 111/2005 zu listen.
Am 29. Juni 2016 hat die EU-Kommission die Delegierte Verordnung zur Aufnahme von Chlorephedrin und Chlorpseudoephedrin als Kategorie 1-Stoffe in die Grundstoffüberwachung erlassen. Das Europäische Parlament und der Rat hatten zwei Monate Zeit, etwaige Einwendungen zu erheben.
Die Delegierte Verordnung hat das Europäische Parlament und den Rat ohne Einwendungen passiert und wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 1. September 2016 veröffentlicht. Sie wird 20 Tage nach Veröffentlichung in Kraft treten.

Staatssekretärin Franke gratuliert zur bestandenen Laufbahnprüfung

31. August 2016

Staatssekretärin der Justiz Andrea Franke hat heute im Ausbildungszentrum Bobritzsch 18 Absolventen der Ausbildung für den allgemeinen Justizvollzugsdienst ihre Abschlusszeugnisse übergeben. Alle Absolventen werden gleichzeitig in den Justizvollzugsdienst des Freistaates Sachsen übernommen.

Die Absolventen haben über einen Zeitraum von zwei Jahren eine hochwertige Ausbildung durchlaufen. Die Schwerpunkte der Ausbildung liegen in den Bereichen Sicherheit, Kriminologie, Psychologie, Sozialpädagogik, Recht und Verwaltungswissen. Neben der theoretischen Ausbildung erfolgen praktische Einsätze in verschiedenen Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen.

Staatssekretärin Andrea Franke: »Dieser Ausbildung messen wir einen hohen Stellenwert bei, denn die Anforderungen an die Bediensteten des Justizvollzugs wurden in den letzten Jahren kontinuierlich höher und anspruchsvoller. Keine andere im Justizvollzug tätige Berufsgruppe begleitet die Gefangenen so eng durch den Alltag wie die allgemeinen Vollzugsbediensteten. Ihnen kommt im alltäglichen Umgang und bei der Durchführung von Behandlungs- und Freizeitmaßnahmen mit den Gefangenen höchste Bedeutung zu. Zudem nehmen sie heute unverzichtbare Aufgaben im Bereich der Suizidprävention wahr. Auch obliegt dem allgemeinen Vollzugsdienst maßgeblich die Umsetzung der Sicherheitskonzepte des sächsischen Justizvollzugs.«

Das Staatsministerium der Justiz beabsichtigt in den kommenden Jahren eine Erhöhung der Absolventenzahlen im allgemeinen Justizvollzugsdienst. Im Jahre 2017 stehen insgesamt 50 Ausbildungsplätze zur Verfügung.

Bewerbungen für eine Ausbildung im Justizvollzug können jederzeit abgegeben werden. Interessierte finden zu allen Fragen der Ausbildung und den Bewerbungsmodalitäten Informationen unter http://www.justiz.sachsen.de.

Startschuss für die psychosoziale Prozessbegleitung in Sachsen: Kabinett beschließt Einbringung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren in den Landtag

30. August 2016

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Entwurf eines Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG) in den Landtag einzubringen.

Dazu sagte der Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Opferschutz ist in einem Rechtsstaat ebenso wichtig wie die Verfolgung von Täter und Tat. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein Meilenstein für den Ausbau des Opferschutzes. Verletzte dürfen im Strafverfahren nicht erneut Opfer werden. Hierfür wird die emotionale und psychologische Unterstützung im Rahmen der psychosozialen Prozessbegleitung einen wichtigen Beitrag leisten.«

Bei der psychosozialen Prozessbegleitung handelt es sich um eine nicht-rechtliche Begleitung mit dem Ziel der Unterstützung in der Zeit vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie umfasst vor allem die Informationsvermittlung sowie die qualifizierte Betreuung und Unterstützung im gesamten Strafverfahren, um die individuelle Belastung der Verletzten zu reduzieren. Opfer bestimmter Straftaten werden sie künftig kostenfrei in Anspruch nehmen können.

Hintergrund ist das 3. Opferrechtsreformgesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist und die rechtliche Grundlage für das Institut der psychosozialen Prozessbegleitung geschaffen hat. Das darin enthaltene Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten und überlässt die Einzelregelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung den Ländern. Die Landesjustizverwaltungen haben die vorgesehenen Regelungen dabei vor allem in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eng miteinander abgestimmt.

Im sächsischen Ausführungsgesetz soll vor allem geregelt werden, welche Personen und Stellen für die psychosoziale Prozessbegleitung anerkannt werden können und welche weiteren Anforderungen hierfür an Berufsausbildung, praktische Berufserfahrung, spezialisierte Weiterbildung und regelmäßige Fortbildungen zu stellen sind. Wichtig ist dabei, dass Prozessbegleiter über ausreichende Praxis in der Opferberatung verfügen.

In Sachsen sind seit Jahren viele Einrichtungen (http://www.justiz.sachsen.de/content/2956.htm) mit professionellen, für Opfer und ihre Angehörigen kostenfreien Beratungsangeboten präsent. »Bereits jetzt leisten die Opferberatungsstellen hervorragende Arbeit. Ich bin froh, dass sie ab dem kommenden Jahr ihr Angebot um einen wichtigen Baustein erweitern können«, so Staatsminister Gemkow.

Schulabschlüsse hinter Gittern

12. August 2016

Im Schuljahr 2015/16 haben sich insgesamt 96 Gefangene den Abschlussprüfungen gestellt, unter ihnen 49 Jugendliche und junge Heranwachsende der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Dabei haben 17 Gefangene den Hauptschulabschluss erhalten, 30 Jugendstrafgefangene konnten den qualifizierenden Hauptschulabschluss erreichen und 13 Jugendliche/Heranwachsende haben den Realschulabschluss bestanden. 24 Gefangenen konnte der Hauptschulabschluss aufgrund des Bestehens eines Berufsvorbereitenden Jahres zuerkannt werden.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Viele junge Menschen bringen bei Antritt ihrer Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten nur einen geringeren Bildungsstand mit. Durch optimale Bildung erhalten die Gefangenen eine echte Chance auf ihre soziale Integration und dadurch auch eine gute Perspektive für ihr weiteres Leben. Bildung mindert nicht nur allein das Rückfallrisiko, Bildung eröffnet auch neue Perspektiven für einen guten Start in die Zukunft nach Verbüßung der Haftstrafe.«

Verfahrenserledigungen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten nach Schaffung von Richterstellen stark angestiegen

Justizminister Gemkow informiert über die Justizstatistik 2015

5. August 2016

Justizminister Sebastian Gemkow hat heute Bilanz über die Arbeit an den sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie im sächsischen Justizvollzug für das Jahr 2015 gezogen.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Es war richtig früh zu handeln und bereits letztes Jahr neue Stellen für Staatsanwälte und Verwaltungsrichter zu schaffen. So konnte die Justiz im Jahr 2015 insbesondere im Bereich der Strafverfolgung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit mehr Verfahren erledigen als bei ihr eingegangen sind.«

Geschäftsanfall bei den Staatsanwaltschaften und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Anzahl der Verfahrenseingänge bei den Staatsanwaltschaften ist weiterhin angestiegen. Belief sich diese im Jahr 2013 auf 218.540 Verfahren und im Jahr 2014 noch auf 230.303 Verfahren, waren es 2015 hingegen 234.406. Dennoch lag die Zahl der Erledigungen mit 234.830 Verfahren im Jahr 2015 darüber.

Ähnlich verhält es sich mit den Verfahrenszahlen an den sächsischen Verwaltungsgerichten. Die Anzahl der Neueingänge war auch im letzten Jahr hoch. Insbesondere wurden im Jahr 2015 insgesamt 2.786 Asylklagen anhängig, dies ist ein Anstieg um mehr als 1000 Verfahren im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der Eilverfahren vor den Asylkammern stieg von 1.204 Verfahren im Jahr 2014 auf 2.199 Verfahren im Jahr 2015 an. Dennoch konnte die Verfahrensdauer etwa bei den Eilverfahren auf durchschnittlich unter 6 Wochen gesenkt werden. Letzteres ist insbesondere der Schaffung von zusätzlichen Richterstellen an den Verwaltungsgerichten zu verdanken.

Strafverfolgungsstatistik 2015

Im Jahr 2015 wurden 42.343 Personen wegen einer Straftat von einem sächsischen Gericht verurteilt. Damit lag die Verurteilungsquote im vergangenen Jahr in Sachsen bei 81,0 % und somit etwa gleich hoch wie im Vorjahr.

Der Anteil ausländischer Staatsbürger, die verurteilt wurden, lag mit einer Anzahl von 7.109 Personen bei 16,8 % und ist damit im Vergleich zum Jahr 2014 mit 13,9% leicht angestiegen.

Einen Großteil der Straftaten machen Vermögens- und Eigentumsdelikte aus: 51,3 % der Verurteilten standen deswegen vor Gericht. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang von 4,2 % zu verzeichnen (22.648 zu 21.704). Mit 2.058 Verurteilten befand sich darunter eine große Anzahl von Jugendlichen und Heranwachsenden. Unter dieser Rubrik werden Diebstahl und Unterschlagung (8.930 Verurteilte), Raub und Erpressung (510 Verurteilte) und andere Vermögens- und Eigentumsdelikte, wie Betrug, Untreue oder Sachbeschädigung mit insgesamt 12.264 Verurteilten erfasst. Die sogenannte Beschaffungskriminalität ist diesen Delikten zuzuordnen.

12% der Verurteilten wurden wegen Straftaten gegen die Person ohne Straßenverkehr belangt. Im Vorjahr lag der Wert noch bei 13,8 %. Der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden an den Verurteilten dieser Deliktsgruppe beläuft sich auf 11,8 % (600 Personen) und bewegt sich damit etwas unter dem Niveau des Vorjahres (12,9 %); von diesen 600 Personen wurden 484 nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Den größten Teil der wegen Straftaten gegen die Person verurteilten Personen machten Verurteilte aus, die wegen Körperverletzungen verurteilt wurden (4.214), darunter 12,7% Heranwachsende und Jugendliche (etwa gleich hoher Anteil wie im Vorjahr). In diese Deliktgruppe zählen auch: Mord (3 Verurteilte), Totschlag (14 Verurteilte) und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (351 Verurteilte).

Auf die Deliktgruppe der Straftaten gegen andere Bundes- oder Landesgesetze entfallen 13,5% der Verurteilten (5.731). Hierunter zählen zum Beispiel Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (2.953 Verurteilte), Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz (500 Verurteilte) oder die Abgabenordnung (490 Verurteilte).

1.138 Personen wurden wegen einer Straftat gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt verurteilt. Diese Deliktgruppe hat daher einen Anteil von 2,7% der Gesamtzahl aller Verurteilungen. In dieser Gruppe finden sich Delikte wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch, Geld- und Wertzeichenfälschung oder Falschaussage.

Gemeingefährliche einschließlich Umweltstraftaten machen mit 0,4% nur einen geringen Anteil der Verurteilungen aus (entspricht einer Anzahl von 171 Personen).

Anders ist dies bei Straftaten im Straßenverkehr. 19,3 % der Verurteilten standen wegen einer Straftat im Straßenverkehr vor Gericht.

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 40.195 Personen (38.881 Erwachsene und 1.314 Heranwachsende) nach allgemeinem Strafrecht verurteilt. Dabei erhielt der überwiegende Teil von 85,3 % (34.258) Geldstrafen. 14,8 % (5.937) wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt, von denen 68,2 % (4.049) zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Demgegenüber wurde bei 2.148 Personen (1.080 Heranwachsende und 1.068 Jugendliche) nach Jugendstrafrecht entschieden, wobei 79,8 % (1.714) Maßnahmen des Jugendstrafrechts auferlegt bekamen (z.B. Arbeitsstunden, Jugendarrest, Weisungen). 434 Personen und somit 20,2 % erhielten eine Jugendstrafe, von denen 61,8 % (268) zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Weitere Angaben zu konkreten Merkmalen sowie einzelnen Delikten im Vergleich zu den Vorjahren finden sich in der Publikation des Statistischen Landesamtes unter: http://www.statistik.sachsen.de/html/476.htm.

Justizvollzug im Freistaat Sachsen

Zum 1. Januar 2016 standen in den neun sächsischen Justizvollzugsanstalten und der Jugendstrafvollzugsanstalt 3.814 Haftplätze, davon 264 im offenen Vollzug, zur Verfügung.

Zum 1. August 2016 befanden sich dort 3.427 Personen in Haft, davon waren 2.638 Strafgefangene, 551 Untersuchungshaftgefangene, 137 Jugendstrafgefangene, 72 Gefangene in sonstiger Freiheitsentziehung und 29 Sicherungsverwahrte.

Zu Stichtag 1. Juni 2016 lag die Beschäftigungsquote bei 58,1 %. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich unter den Gefangenen auch Untersuchungsgefangene befinden, deren Verweildauer naturgemäß unbekannt ist sowie Rentner und aus medizinischen Gründen arbeitsunfähige Personen.

Personal im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

An den sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften waren zum Stichtag 1. Januar 2016 insgesamt 7.894 Bedienstete tätig. Davon waren 1.003 Richter und 346 Staatsanwälte. Im Bereich des gehobenen Dienstes waren 1.132 Bedienstete (insbesondere Rechtspfleger) sowie 201 Sozialarbeiter tätig. Die Anzahl der Mitarbeiter der Geschäftsstellen, Schreibkräfte und sonstigen Bediensteten im mittleren Dienst belief sich zum Stichtag auf 3.911. Die Anzahl der Wachtmeister und sonstigen Bediensteten des einfachen Dienstes betrug 436. Hinzu kommen 210 Gerichtsvollzieher und 500 Rechtsreferendare.

Justizminister Gemkow: »Niemand hat das Recht, Frauen gegen ihren Willen anzufassen.«

7. Juli 2016

Der Bundestag hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Sexualstrafrecht befasst und dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Darin wird auch ein Anliegen Sachsens aufgegriffen: Der Freistaat hatte sich als erstes Bundesland im Bundesratsverfahren dafür eingesetzt, dass künftig auch tätliche sexuelle Belästigungen und sogenannte »Grabschereien« konsequent unter Strafe gestellt werden.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Es ist gut, dass der Bundestag vor der Sommerpause noch diesen wichtigen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschließt. Wir können nicht hinnehmen, dass Frauen in unsittlicher Weise berührt werden und letzten Endes keine Verurteilung der Täter erfolgen kann. Auf Druck Sachsens ist jetzt insbesondere der Tatbestand der sexuellen Belästigung Teil des Gesetzes. Wenn künftig Frauen unsittlich berührt oder belästigt werden, können solche Täter auch nach dem Sexualstrafrecht verurteilt werden. Dafür sieht das Gesetz in Zukunft Strafen von bis zu zwei Jahren vor. Und damit wird noch einmal klargestellt: Niemand hat das Recht, Frauen gegen ihren Willen anzufassen!«

Übergriffe, bei denen Frauen durch Griffe an das Gesäß oder an den Busen massiv belästigt werden, verletzen die sexuelle Selbstbestimmung und die Intimsphäre des Opfers. Trotzdem sind sie nach geltendem Recht derzeit straflos oder können bestenfalls als Beleidigung geahndet werden.

Gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen und Bayern zur Stärkung der Elektromobilität und Verbesserung der Barrierefreiheit für Mieter und Wohnungseigentümer

21. Juni 2016

Das Kabinett hat heute beschlossen, gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches und das Wohnungseigentumsgesetz geändert werden soll. Die Initiative verfolgt zwei Ziele:

Zum einen soll es Mietern und Eigentümern von Wohnungen erleichtert werden, Ladestationen für Elektroautos an den zu ihren Wohnungen gehörenden Stellplätzen anzubringen.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Wir müssen sicherstellen, dass Elektromobilität in allen Bereichen gefördert wird, auch in der Rechtspolitik. Deshalb brauchen auch Mieter und Wohnungseigentümer eine klare und verlässliche Regelung, die es ihnen ermöglicht, Ladestationen für ihre Elektroautos zu installieren.«

Zum anderen soll es auch Wohnungseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert werden, barrierefreie Zugänge wie Rollstuhlrampen oder Treppenlifte zu ihren Eigentumswohnungen zu schaffen. Dies sieht das Gesetz bisher nur für Mieter vor.

Justizminister Gemkow: »Die Auswirkungen des demographischen Wandels im Freistaat Sachsen betreffen nahezu alle Lebensbereiche. Auch die Zugänge zu Wohnräumen müssen daher vermehrt barrierefrei gestaltet werden. Das muss auch für die Wohnungseigentümer einfacher möglich sein.«

Sachsens Rechtsreferendare werden immer besser

16. Juni 2016

109 Rechtsreferendare und damit über 90 % der Absolventen haben in der aktuellen Prüfung das Zweite Juristische Staatsexamen bestanden. Der Anteil erfolgreicher Prüfungsteilnehmer in einem Prüfungstermin war während des 25jährigen Bestehens des Landesjustizprüfungsamtes noch nie so hoch. Die Nichtbestehensquote lag in der aktuellen Prüfung lediglich leicht über 9 %, bundesweit dagegen zwischen 14 % und 16 %. Auch die guten Noten haben in Sachsen zugenommen. Der Anteil so genannter Prädikatsexamen stieg auf über 17 %. Sachsen lag damit im bundesweiten Vergleich noch nie soweit vorn.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die juristischen Staatsexamen aus Sachsen genießen bundesweit einen exzellenten Ruf. Ich freue mich über die erneut hervorragenden Examensergebnisse der sächsischen Rechtsreferendare. Sie haben eine ausgesprochen fordernde Ausbildung und ein sehr anspruchsvolles Examen erfolgreich absolviert. Jeder Einzelne kann auf das Erreichte stolz sein.«

Morgen findet im Oberlandesgericht Dresden die Zeugnisübergabe an die Dresdner Referendare statt.

Hintergrund:

Die Absolventen erlangen mit ihrem Abschluss die so genannte Befähigung zum Richteramt und können damit den Beruf des Richters, Staatsanwalts, Rechtsanwalts sowie Notars ergreifen. Das Sächsische Landesjustizprüfungsamt hat seinen Sitz in den Räumen des Justizministeriums in Dresden und wurde vom Sächsischen Landtag per Gesetz im Jahr 1991 errichtet. Während seines 25jährigen Bestehens haben mehr als 6.300 Absolventen das Zweite Juristische Staatsexamen erfolgreich abgelegt.

64 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte in den nächsten zwei Jahren

15. Juni 2016

Das Kabinett hat gestern den Regierungsentwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. Der Entwurf sieht eine solide Finanzierung und Stellenausstattung der sächsischen Justiz vor.

Der Stellenabbau wurde dabei in der sächsischen Justiz in den Jahren 2016 bis 2020 um 370 Stellen gestoppt. Ab dem 1. Januar 2017 stehen damit 20 Staatsanwälte, 14 Verwaltungsrichter, 10 Richter bei den ordentlichen Gerichten, vor allem Strafgerichten, und 50 Justizvollzugsbedienstete zusätzlich zur Verfügung. Darüber hinaus werden 30 zusätzliche Ausbildungsstellen für Justizbedienstete geschaffen, die zukünftig Richtern und Staatsanwälten als Geschäftsstellen zur Seite stehen.

Hinzu kommen in den Jahren 2017 und 2018 je 10 Stellen für Richter und Staatsanwälte, die auf zehn Jahre befristet sind und den Generationenwechsel in der sächsischen Justiz erleichtern.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Die beschlossenen Maßnahmen zur Stellenausstattung des Justizhaushaltes sichern die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Justiz in den kommenden Jahren. Durch die Einstellung von jungem und hochqualifiziertem Personal kommen wir einen wichtigen Schritt bei der Bewältigung des Generationenwechsels in der Justiz voran. Mit den Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Justizvollzug werden gerade auch jene Bereiche berücksichtigt, in denen die sächsische Justiz aufgrund steigernder Verfahrenszahlen bzw. der zunehmenden Anzahl ausländischer Gefangener derzeit vor den größten Herausforderungen steht.«

Justizministerkonferenz bekennt sich zu einem besseren Schutz der Staatsbediensteten

Die Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre der Länder
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder, der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow begrüßen JuMiKo-Beschluss: „Bundesjustizminister soll strafrechtlichen Handlungsbedarf prüfen“

2. Juni 2016

Die 87. Justizministerkonferenz im brandenburgischen Nauen thematisierte den zunehmenden Widerstand gegen Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie gegen Mitarbeiter der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes. Besonders besorgt zeigten sich die Justizminister der Union über teils vollkommen anlasslose Gewalt und die Behinderung von Rettungseinsätzen.

Justizministerin Kuder: »Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die Justizminister für einen verbesserten Schutz derjenigen aussprechen, die darauf achten, dass Gesetze eingehalten werden. Der geltende § 113 StGB ist bislang nur bei Vollstreckungshandlungen anwendbar. Nicht aber, wenn Bedienstete des Staates wegen ihrer Dienstausübung in der Freizeit angegriffen werden. Wichtig ist auch, den Personenkreis auf Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu erweitern.«

Justizminister Gemkow: »Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Notärzte zur Zielscheibe von gewaltsamen Übergriffen oder bei ihren Einsätzen behindert werden. Vorschläge zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes liegen auch aus Sachsen schon seit Langem auf dem Tisch. Es wird Zeit, dass das Bundesjustizministerium einen konsensfähigen Gesetzesentwurf vorlegt.«

Justizminister Bausback: »Gewalt gegenüber Polizeibeamten, aber auch gegenüber anderen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und Einsatzkräften von Feuerwehr und Rettungsdienst nimmt immer mehr zu. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die Ausdruck eines leider immer weiter fortschreitenden Autoritätsverlusts unseres Staates und seiner Repräsentanten ist. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen und denjenigen den Rücken stärken, die tagtäglich für unsere Sicherheit und unser Gemeinwohl im Einsatz sind.«

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