Seit 2016 ist ein Anstieg der Gefangenenzahlen in Sachsen zu verzeichnen, von dem bislang nicht auszugehen war. Dies spiegelt auch die seit geraumer Zeit angespannte Belegungssituation der sächsischen Justizvollzugsanstalten wider. Die derzeit vorhandenen 3.788 Haftplätze werden beinahe vollständig ausgeschöpft, obwohl eine Justizvollzugsanstalt bereits bei einer Belegungsquote von 90 Prozent als voll belegt gilt. Aktuell sitzen knapp 3.700 Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten ein.

Nach der derzeit prognostizierten Entwicklung der Gefangenenzahlen besteht ein erhöhter Haftplatzbedarf, der auch mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal, die über 450 Haftplätze für Sachsen verfügen wird, nicht kompensiert werden kann, weil zeitgleich die Justizvollzugsanstalt Zwickau „alt“ mit 162 Haftplätzen geschlossen wird.

Die Justizvollzugsanstalt Zeithain wird daher zur Sicherung der notwendigen Haftplatzkapazitäten zunächst bis 2026 weiterbetrieben. Die Haftplatzkonzeption wird auch zukünftig regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und dem notwendigen Bedarf angepasst.
 

Frank Hiekel begann seine berufliche Karriere 1987 in der Strafvollzugseinrichtung Bautzen I und setzte diese ab 1990 in der Justizvollzugsanstalt Bautzen fort, wo er als stellvertretender Anstaltsleiter und Anstaltsleiter tätig war. Von 1992 bis 1995 übernahm er die Leitung der Justizvollzugsanstalt Dresden. Nach seiner Bestellung zum stellvertretenden Leiter der Justizvollzugsanstalt Görlitz im Jahr 1995 wurde Frank Hiekel 1996 an die Justizvollzugsanstalt Görlitz versetzt und zum kommissarischen Anstaltsleiter bestellt. 1999 wurde er Leiter der Justizvollzugsanstalt Görlitz.

Bernhard Beckmann schloss 1979 ein Fachhochschulstudium als Diplom-Sozialarbeiter ab. In diesem Jahr begann er das Studium der Rechtswissenschaft an der Ruhruniversität Bochum. Nach Abschluss des Zweiten Juristischen Staatsexamens 1988 arbeitete er drei Jahre als Rechtsanwalt. 1992 begann er seine Tätigkeit im sächsischen Justizvollzug in der Justizvollzugsanstalt Bautzen. 1994 und 1995 erfolgten Abordnungen an die Justizvollzugsanstalten Dresden und Görlitz. Im Juni 1995 wurde Bernhard Beckmann zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Görlitz bestellt. 1996 wurde er an das Sächsische Staatsministerium der Justiz versetzt, wo er die Leitung des Referats für „Vollzugliche Grundsatzfragen und Gestaltung, Beschwerdewesen, soziale Dienste und Statistik“ übernahm. 1997 übernahm Bernhard Beckmann die Leitung der Justizvollzugsanstalt Dresden. Im Februar 2005 folgte ein Wechsel in die Justizvollzugsanstalt Torgau. 2010 wurde er zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Bautzen bestellt. Mit Wirkung zum 31. August 2017 erfolgte die Versetzung in den Ruhestand.
 

Das Sächsische Jugendarrestvollzugsgesetz wird die bislang geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrestes im Jugendgerichtsgesetz und in der Jugendarrestvollzugsordnung ersetzen. Während des Arrestes soll den Jugendarrestanten das von ihnen begangene Unrecht mit dem Ziel bewusst gemacht werden, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr Einfühlungsvermögen in die Situation der Opfer von Straftaten zu stärken oder gar erst zu entwickeln. Ihnen sollen Einstellungen und Fertigkeiten beigebracht werden, die vor erneuter Straffälligkeit schützen. Vor dem Hintergrund dieser Ziele enthält der Gesetzentwurf umfassende und detaillierte Regelungen zur konsequenten, erzieherischen Ausgestaltung des Vollzugs, wobei ein Schwerpunkt auf eine vernetzte Zusammenarbeit mit Behörden und Einrichtungen im Bereich der Jugendhilfe und die frühzeitige Beteiligung der Erziehungsberechtigten gelegt wird.

Der Jugendarrest wird in Sachsen in gesonderten Abteilungen der Justizvollzugsanstalten Bautzen, Chemnitz und Dresden sowie der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen vollzogen. Im Jahr 2014 wurden im Freistaat Sachsen 761, im Jahr 2015 670 und im Jahr 2016 716 Arrestzugänge verzeichnet.

Die weiteren Justizvollzugsgesetze werden an aktuelle Entwicklungen im Justizvollzug angepasst. So sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung von Hafträumen geschaffen werden. Dabei wird eine Prüfempfehlung der von der Staatsregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr aufgegriffen und umgesetzt. Außerdem soll künftig bei schwerwiegenden oder wiederholten Verfehlungen von Gefangenen die Anordnung einer disziplinarischen Trennung möglich sein. Für die Dauer von bis zu zwei Wochen bedeutet das im Regelfall: gesonderter Einzelhaftraum, keine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen, Entziehung sämtlicher privater Gegenstände und Einzelhofgang. Im Zusammenhang mit der Gefahr der Verbreitung radikal-extremistischer Anschauungen und Verhaltensweisen wird außerdem ermöglicht, besondere Sicherungsmaßnahmen anzuordnen. In solchen Fällen ist es dann leichter möglich, den Gefangenen Gegenstände zu entziehen oder sie von anderen Gefangenen abzusondern.
 

Einer gleichlautenden Initiative Sachsens hatte der Bundesrat bereits 2016 zugestimmt. Nachdem der Bundestag in der letzten Legislaturperiode jedoch nicht über den Gesetzentwurf abgestimmt hat, muss das Gesetzgebungsverfahren nunmehr neu beginnen.

Im Jahr 2017 waren bei den sächsischen Sozialgerichten 28.857 Verfahrenseingänge zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr war das eine Steigerung um knapp 4 Prozent; im Jahr 2016 waren es noch 27.770 Eingänge.
 

Nach derzeitiger Gesetzeslage endet die Frist für die Antragstellung in den verschiedenen SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen – Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz und Berufliches Rehabilitierungsgesetz ­– größtenteils am 31. Dezember 2019. Auch über diesen Zeitpunkt hinaus ist allerdings noch mit begründeten Rehabilitierungsanträgen zu rechnen. Ein solcher Antrag und die entsprechende gerichtliche Feststellung sind die Voraussetzungen dafür, dass beispielsweise ehemalige DDR-Häftlinge, die aus politischen Gründen inhaftiert waren, Anspruch auf eine monatliche Opferrente bzw. eine einmalige Kapitalentschädigung haben.

Darüber hinaus soll auch die Frist für eine Überprüfung von Personen in öffentlichen Ämtern wie Abgeordnete, Beamte und Richter über den 31. Dezember 2019 hinaus ermöglicht werden. Auch hier ist nach derzeitiger Gesetzeslage nur bis zu diesem Stichtag eine Überprüfung auf zum Beispiel eine frühere IM-Tätigkeit zulässig.
 

Gerd Schmidt wurde 1952 in Fürth/Bayern geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er 1980 seine berufliche Laufbahn bei der Staatsanwaltschaft Hof. Danach war Gerd Schmidt als Richter am Amtsgericht Hof tätig. Im Juni 1991 begann er seine Laufbahn innerhalb der sächsischen Justiz als Direktor der Kreisgerichte Plauen und Oelsnitz (ab 1. Januar 1993 Amtsgericht Plauen). Mit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht wechselte Gerd Schmidt ab 1. April 2000 in die Sozialgerichtsbarkeit und wurde mit Wirkung vom 15. Juni 2001 zum Vizepräsidenten des Landessozialgerichts ernannt. Anschließend war er ab 1. November 2005 als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz tätig, bevor er zum 1. September 2007 zum Präsidenten des Landgerichts Chemnitz ernannt wurde. Seit dem 1. Januar 2009 leitet Gerd Schmidt als Präsident das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz.

Während der etwa dreieinhalb- bis vierjährigen Probezeit durchlaufen die Richter in der Regel zwei bis drei Stationen an Staatsanwaltschaften, Amts- und Landgerichten oder in der Fachgerichtsbarkeit bei den Verwaltungs- und Sozialgerichten. Im Anschluss an die Probezeit erfolgt die Ernennung auf Lebenszeit regelmäßig bei einer Staatsanwaltschaft.

Derzeit sind ca. 150 Richter auf Probe im Justizdienst des Freistaates Sachsen beschäftigt, so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr. Zum 1. Januar 2018 wurden weitere 10 Proberichter nach Ablauf der Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen und zu Staatsanwälten ernannt.

Nähere Informationen zu den Bewerbungsmöglichkeiten sind im Internet unter dem folgenden Link zu finden: https://www.justiz.sachsen.de/content/1032.htm.