Außerdem sollen die Strafzumessungsvorgaben im Bereich der Betäubungsmitteldelikte verschärft werden. Das betrifft zum Beispiel den Erwerb bzw. Besitz und den Handel von Crystal.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden zusätzlich 30 neue Stellen geschaffen. Davon stehen neun für Staatsanwälte, fünf für Strafrichter und weitere 16 Stellen für Rechtspfleger und Geschäftsstellenpersonal zur Verfügung.
 

Nachdem die Expertenkommission im Januar 2017 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, wurden die darin ausgesprochenen Empfehlungen im Staatsministerium der Justiz unter Einbeziehung der Praxis eingehend geprüft und umgesetzt.

Um die Justizvollzugsanstalten personell zu stärken, wurden bereits mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 105 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 hat der Haushaltsgesetzgeber für den Justizvollzug weitere 208 zusätzliche Stellen vorgesehen. Damit ist eine positive Entwicklung in der Personalausstattung im Justizvollzugsdienst eingeleitet.

Durch das Staatsministerium der Justiz wurde die Werbekampagne »Job mit J? – Justizvollzugsbeamte« zur Personalgewinnung im Justizvollzug initiiert. Interessierte finden auf der Website www.job-mit-j.de umfangreiche Informationen zur Tätigkeit eines Justizvollzugsbeamten sowie zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens und der Ausbildung.

Mit einem am 30. Januar 2019 im Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetz stehen künftig die gesetzlichen Grundlagen für die Videoüberwachung in einzelnen Hafträumen zur Verfügung.

Durch einen neuen Haftraumtyp ist eine sichere Unterbringung von Gefangenen möglich, die sowohl eigen- als auch fremdgefährdend sind. Der neue Haftraum ist bereits in der Justizvollzugsanstalt Dresden im Einsatz und soll künftig in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten eingerichtet werden.

Um die Kommunikation mit fremdsprachigen Gefangenen weiter zu verbessern, wurden bei den Justizvollzugsanstalten Dolmetscher eingestellt und ein Videodolmetsch-System installiert. Damit kann bei Zugangsgesprächen neu aufgenommener Gefangener oder bei der Vorstellung von Gefangenen im medizinischen Bereich eine schnelle, reibungslose Kommunikation mit den Gefangenen erfolgen.

Darüber hinaus wurde ein landesweiter Fachberaterpool eingerichtet, dessen Mitglieder eine zusätzliche spezielle Fortbildung erhalten und die bei der Beurteilung des Suizidrisikos und der Fremdgefährdung sowie bei der Behandlung von Inhaftierten in besonderen Fällen beratend tätig werden. Die Fachberater stehen darüber hinaus etwa für Fallkonferenzen zur Verfügung.

Die Anpassung der Justizvollzugsgesetze schafft u.a. die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung von Hafträumen. Dabei wird eine Prüfempfehlung der von der Staatsregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr aufgegriffen und umgesetzt.

Außerdem soll künftig bei schwerwiegenden oder wiederholten Verfehlungen von Gefangenen die Anordnung einer disziplinarischen Trennung möglich sein. Für die Dauer von bis zu zwei Wochen bedeutet das im Regelfall: gesonderter Einzelhaftraum, keine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen, Entziehung sämtlicher privater Gegenstände und Einzelhofgang.

Besteht die Gefahr der Verbreitung radikal-extremistischer Anschauungen und Verhaltensweisen, können zukünftig besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. In solchen Fällen ist es dann leichter möglich, den Gefangenen Gegenstände zu entziehen oder sie von anderen Gefangenen abzusondern, um so Radikalisierungsversuche frühzeitig zu unterbinden.

Das neue Sächsische Jugendarrestvollzugsgesetz ersetzt die bislang geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrestes. Während des Arrestes soll den Jugendarrestanten das von ihnen begangene Unrecht mit dem Ziel bewusst gemacht werden, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr Einfühlungsvermögen in die Situation der Opfer von Straftaten zu stärken oder gar erst zu entwickeln. Ihnen sollen Einstellungen und Fertigkeiten beigebracht werden, die vor erneuter Straffälligkeit schützen.
 

Während der etwa dreieinhalb- bis vierjährigen Probezeit durchlaufen die Richter in der Regel zwei bis drei Stationen bei den Staatsanwaltschaften, Amts- und Landgerichten oder in der Fachgerichtsbarkeit bei den Verwaltungs- und Sozialgerichten. Im Anschluss an die Probezeit erfolgt die Ernennung auf Lebenszeit bei einer Staatsanwaltschaft.

Derzeit sind 144 Richter auf Probe im Justizdienst des Freistaates Sachsen beschäftigt. Zum 1. Januar 2019 wurden weitere 15 Proberichter nach Ablauf der Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen und zu Staatsanwälten ernannt.

Nähere Informationen zu den Bewerbungsmöglichkeiten sind im Internet unter dem folgenden Link zu finden: https://www.justiz.sachsen.de/content/1032.htm.

Gute Chancen haben bei einer Bewerbung nicht nur Absolventen direkt nach dem Abschluss der Ausbildung, sondern auch besonders qualifizierte Juristen, die bereits mehrere Jahre lang wertvolle Berufserfahrung in anderen Bereichen, etwa als Rechtsanwälte, erworben haben.
 

Die Anzahl der fremdsprachigen Gefangenen ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Vor allem außerhalb der regulären Dienstzeiten und für selten gesprochene Sprachen ist es nicht immer einfach, in jedem Fall zeitnah geeignete Dolmetscher zu gewinnen. Mit der flächendeckenden Einführung des Videodolmetsch-Systems in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten soll die Kommunikation mit ausländischen Gefangenen weiter verbessert werden.

Das Videodolmetsch-System wurde in der Justizvollzugsanstalt Dresden erprobt. Nach erfolgreicher Pilotierung wurde die Dienstleistung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz im Sommer 2018 europaweit ausgeschrieben und Ende Oktober 2018 der Firma »SAVD Videodolmetschen GmbH« der Zuschlag erteilt.

Jede Anstalt verfügt über zwei Videokonferenzanlagen, mit denen bei Bedarf die Verbindung zu einem Dolmetscher der benötigten Sprache über eine verschlüsselte Verbindung aufgebaut werden kann. Dabei stehen die Dolmetscher für die am häufigsten benötigten Fremdsprachen wie Arabisch, Farsi, Kurdisch, Russisch, Slowakisch und Tschechisch in der Zeit von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr binnen einer maximalen Wartezeit von zwei Minuten und nachts, an Wochenenden und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr binnen einer maximalen Wartezeit von 15 Minuten zur Verfügung. Darüber hinaus können auch Termine mit den Videodolmetschern für weitere und insbesondere seltenere Sprachen vereinbart werden. Insgesamt stehen den Anstalten damit 55 verschiedene Fremdsprachen zur Verfügung.

In den Justizvollzugsanstalten finden in der Weihnachtszeit verschiedene Sportveranstaltungen statt. Besonders beliebt sind die Fußball-, Volleyball-, Tischtennis-, und Badmintonturniere. Außerdem werden Skat- und Billardturniere sowie Veranstaltungen mit Gesellschaftsspielen und Bastelgruppen ausgerichtet. Die Besuchsangebote ermöglichen es den Gefangenen auch in der Weihnachtszeit und über den Jahreswechsel, zumindest etwas gemeinsame Zeit mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen zu verbringen.

In mehreren Justizvollzugsanstalten werden Familienweihnachtsfeiern durchgeführt, bei denen inhaftierte Väter die Möglichkeit haben, mit ihren Kindern zu spielen, gemeinsam zu basteln und selbst hergestellte Geschenke zu überreichen.

Im sächsischen Justizvollzug steht klassisches weihnachtliches Essen auf dem Speiseplan. An den Weihnachtsfeiertagen werden Entenbraten, Rinderroulade, Brathähnchen oder andere Festtagsbraten mit Klößen oder Kartoffeln ausgegeben.

Zum Stichtag 21. Dezember 2018 sind insgesamt 3.314 Personen in sächsischen Justizvollzugsanstalten inhaftiert, davon 3.088 Männer und 226 Frauen.

Weitere Informationen zu den geplanten Aktivitäten in den Justizvollzugsanstalten und zum weihnachtlichen Essen können der anliegenden Tabelle entnommen werden.
 

Sachsen investiert langfristig und mit zahlreichen Maßnahmen in die Gewinnung des juristischen Nachwuchses. So wurde zum 1. Dezember 2018 die Vergütung noch einmal deutlich um mehr als 9 Prozent angehoben. Damit liegt Sachsen bundesweit im vorderen Bereich. Außerdem stehen seit längerem hochwertige, moderne E-Learning-Programme zur Verfügung, die den Präsenzunterricht ergänzen und bald auch via Tablet oder Smartphone genutzt werden können.

Der zweijährige juristische Vorbereitungsdienst schließt sich an das Hochschulstudium an und wird mit der Zweiten Juristischen Prüfung abgeschlossen. Mit dem Bestehen der Prüfung erhalten die Prüfungsteilnehmer die sogenannte Befähigung zum Richteramt und können damit einen reglementierten juristischen Beruf – zum Beispiel Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Notar – ergreifen oder auch im Bereich der Wissenschaft oder der freien Wirtschaft als Unternehmensjuristen arbeiten.
 

An der Zeugnisübergabe nehmen auch die Ministerin des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Anne-Marie Keding und der Zentralabteilungsleiter des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thomas Kunz teil.

Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Anne-Marie Keding: »Sachsen-Anhalt braucht gut ausgebildete Fachkräfte im mittleren Justizdienst. Jeder einzelne Absolvent dieser Ausbildung wird an den Gerichten und Staatsanwaltschaften dringend benötigt. Und der Bedarf wächst angesichts der umfangreichen Aufgaben in der Justiz und im Kontext des demografischen Wandels in unseren Bundesländern.«

Dazu erklärt Dieter Lauinger, Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: »Der mittlere Dienst ist eine wesentliche Stütze im der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Daher ist die heutige Zeugnisübergabe auch ein bedeutender Tag für die Justiz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ich danke allen, die die gemeinsame Ausbildung in Bobritzsch ermöglichen und wünsche allen Absolventinnen und Absolventen einen guten Start ins Berufsleben.«

Von den 84 Absolventen stammen 36 aus Sachsen, 28 aus Sachsen-Anhalt und 20 aus Thüringen. Die Jahrgangsbeste stammt aus Sachsen-Anhalt. Alle Absolventen wurden bereits in den Justizdienst der beteiligten Länder übernommen und bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in den Geschäftsstellen eingesetzt. Sie sorgen dort für die ordnungsgemäße Führung von Akten, Kalendern und öffentlichen Registern, protokollieren Gerichtsverhandlungen, nehmen Erklärungen in gerichtlichen Verfahren auf, berechnen Gerichtskosten und versenden Entscheidungen. Oft sind sie der erste Ansprechpartner, wenn rechtssuchende Bürger Kontakt mit Gerichten und Staatsanwaltschaften aufnehmen.