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    85. Sitzung der Europaminister:innen der Länder

    Am 24. Februar 2021 sprachen Europaministerinnen und -minister über die europäische Souveränität und Verteilung von europäischen Corona-Hilfen.

    Weiteres zu Beschlüssen der 85. EMK
    Staatssekretär Weilandt, Leiter der Stabstelle Europa Huppertz und Staatsmnisterin Meier an einem Tisch © SMJusDEG

    Katja Meier wirbt für neues Juristenausbildungsgesetz

    Die Neuregelung schafft Rechtssicherheit für den Fall, dass Bewerberinnen und Bewerbern die Aufnahme in ein Rechtsreferendariat versagt werden muss.

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    Bundesgesetzliche Regelung zur Aussetzung von Zwangsräumungen gefordert

    Angesichts der Corona-Pandemie hat Staatsministerin Katja Meier eine Regelung zur Aussetzung von Wohnungsräumungen gefordert.Sie stellten ganze Familien vor existenzielle Notlagen.

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    Katja Meier © Marlene Mieth

    EU-Grundrechtecharta und Aktionsplan Demokratie

    Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Stärkung der Demokratie vorgelegt. Wichtig, damit sich die Vielzahl der Lebensentwürfe gleichberechtigt entwickeln, so Katja Meier.

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    © Tobias Koch

    Katja Meier im Bundesrat: Zu wieviel Solidarität ist Europa heute fähig?

    Der Bundesrat hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik diskutiert. Katja Meier forderte eine humane und solidarische Lastenverteilung.

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    © Tobias Koch

    Weniger Micky Maus und Wilma Feuerstein unter den Corona-Kontakten

    Durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz erhalten die Corona-Schutzmaßnahmen eine stärkere parlamentarische Legitimation. Kontaktdaten werden vor Ermittlerzugriff geschützt.

    Zur Pressemitteilung

    Pressemitteilungen

    Die aktuellen Pressemitteilungen des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung finden Sie unter:

    Pressemitteilungen
    © André Wirsig
    Hauptinhalt
    Coronaviren und die Aufschrift Coranavirus COVID-19 © Adobe Stock | Gilang Prihardono

    Corona - Informationen für Besucher

    Wegen der dynamischen Ausbreitung des Corona-Virus in Sachsen wird der Besucherverkehr im Ministerialgebäude des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung nur auf unbedingt notwendige Besuche beschränkt. Mehr Informationen:https://www.justiz.sachsen.de/smj/geschaftsbereich-3980.html

     

    Juraexamen: historisch beste Quote in Sachsen

    Vier rote Gesetzesbücher auf einem Holztisch mit Konfetti bedeckt © SMJusDEG

    Jura-Studierende, die in der Herbstkampagne 2020 ihre Prüfungen geschrieben haben, erreichten die beste Quote in Sachsen aller Zeiten. Ihre Ergebnisse liegen allesamt auch über dem Bundesdurchschnitt aus dem Jahr 2019. Die erfolgreichen Ergebnisse sind ein Beweis für ein hohes Niveau der sächsischen Juristenausbildung, auch in Pandemiezeiten.

    Im August 2020 mussten sie sechs fünfstündige Klausuren im Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht sowie im Januar 2021 eine mehrstündige mündliche Prüfung absolvieren. Von den 185 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Pflichtfachprüfung haben 143 Studierende diese erfolgreich absolviert. Die Bestehensquote von 77,3 Prozent zeigt, dass trotz aller widrigen Umstände aufgrund der Corona-Pandemie ein weit überdurchschnittlicher Abschluss im Freistaat Sachsen möglich ist.

    Details zu den Ergebnissen finden Sie hier

    Was sich mit dem Brexit ändert: Fragen und Antworten

    Auf dem Bild wird ein Stern der EU-Flagge mit einem Bleistiftradierer ausradiert © Imago images | Panthermedia

    Großbritannien hat mit dem 1. Januar 2021 die Zollunion und den gemeinsamen Binnenmarkt mit der EU verlassen und ist nun Drittstaat. Mit dem Austritt müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der EU mit einigen nachteiligen Veränderungen rechnen. Von der Urlaubsreise bis hin zu Studiengebühren - Fragen und Antworten: https://www.europa.sachsen.de/brexit-5349.html

    Frauentag 2021 - weiblich-sportlich-gleichberechtigt

    Frau dreht Ball auf den Fingerspitzen

    Der Internationale Frauentag am 8. März unterstreicht das Recht der Frauen auf gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft und blickt dankbar auf das zurück, was Frauenrechtlerinnen in den vergangenen Jahrzehnten bereits erreicht haben. Um diesen Anlass zu würdigen, wird jährlich eine Festveranstaltung mit kulturellem Programm durchgeführt, zu der Vertreterinnen von Vereinen, Verbänden und Interessensgruppen eingeladen werden. Wegen der Corona-Pandemie findet diese 2021 digital statt. Wir laden Sie herzlich ein. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

    Abbau von 468 Stellen vom Tisch – Haushaltentwurf 2021/22 steht

    Gemälde am Giebel des Sächsischen Finanzministeriums mit Füllhorn © SMJusDEG

    Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 in Sachsen steht: Für das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung sieht er 971 Millionen Euro im Jahr 2021 vor und im Jahr darauf 989 Millionen Euro. Damit müssen keine Stellen abgebaut werden und haben Auszubildende eine Übernahmeperspektive. Mehr Informationen: https://www.justiz.sachsen.de/smj/abbau-von-468-stellen-vom-tisch-haushaltentwurf-2021-22-steht-4784.html

    Juristenausbildungsgesetz soll neu geregelt werden

    Blick von hintern über die Teilnehmer der Kabinettspressekonferenz nach vorn zur Ministerin
    Katja Meier stellt die Novelle des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes vor.  © SMJusDEG

    Bewerberinnen und Bewerber, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpfen, sollen künftig kein Referendariat absolvieren dürfen. Diese und weitere Gründe zum Verwehren des juristischen Vorbereitungsdienstes oder zur Entlassung aus demselben regelt die Gesetzesnovelle des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes, die die Staatsregierung jetzt in den Landtag einbringen will. Justizministerin Katja Meier hat dieses am Dienstag in der Kabinettspressekonferenz vorgestellt.

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