30 Jahre nach dem Mauerfall – Bundesrat beschließt Verbesserung bei der Wiedergutmachung von DDR-Unrecht

8. November 2019

Fast auf den Tag genau 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist heute im Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen worden. Damit werden sämtliche Fristen in den Rehabilitierungsgesetzen gestrichen. Anträge auf strafrechtliche, berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung können damit auch über den 31. Dezember 2019 hinaus gestellt werden.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Mit diesem Gesetz wird nun endlich ein entscheidender Schritt zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung des staatlichen Unrechts in der DDR gemacht. Viele Opfer staatlicher Gewalt in der ehemaligen DDR erreichen nun das Rentenalter und setzen sich mit dem erlittenen Unrecht und möglichen Ansprüchen auseinander.«

Außerdem sieht das Gesetz vor, die Lage ehemaliger DDR-Heimkinder zu verbessern. Kinder und Jugendliche, die in einem Heim untergebracht waren, können bereits gegenwärtig rehabilitiert werden und eine Entschädigung erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die Unterbringung der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat. Das Gesetz soll den Betroffenen dabei helfen, diesen Umstand leichter nachweisen zu können. Ein eigener Anspruch wurde für diejenigen geschaffen, denen dieser Nachweis nicht gelungen ist und deren Antrag auf Rehabilitierung deshalb abgelehnt wurde.

Künftig können auch Personen eine Opferrente beantragen, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind und deren Freiheitsentziehung mindestens 90 Tage gedauert hat. Bisher war dafür ein Freiheitsentzug von 180 Tagen erforderlich.

Schließlich erfolgt auch eine Änderung im Adoptionsvermittlungsgesetz, welche das Ziel verfolgt, für wissenschaftliche Forschung zur Zwangsadoption in der DDR den Zugang zu Adoptionsvermittlungsakten zu ermöglichen. Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte für Betroffene sind aber in der Gesetzesnovelle nicht enthalten. Den leiblichen Eltern von zwangsadoptierten Kindern bleibt damit immer noch eine effektive Möglichkeit, nach ihren Kindern zu suchen, vorenthalten.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Geschichte der Menschen, deren leibliche Kinder in der DDR ohne Einwilligung adoptiert oder deren Kinder für tot erklärt worden sind, stellt noch immer ein dunkles Kapitel nicht hinreichend aufgearbeiteten DDR-Unrechts dar. Hier besteht weiter Handlungsbedarf. Den leiblichen Eltern sollte bereits jetzt ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht an die Hand gegeben werden, mit dem sie sich selbst Klarheit über das Schicksal ihrer Kinder verschaffen können.«

Innen- und Justizminister stellen Maßnahmen gegen Linksextremismus in Leipzig vor

6. November 2019

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow haben heute in Dresden gemeinsam Maßnahmen gegen den Linksextremismus in Leipzig vorgestellt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (SoKo LinX) am Landeskriminalamt sowie die Unterstützung durch die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Anlass ist die stark zunehmende Zahl von Brandanschlägen und Gewaltdelikten im Bereich Linksextremismus in der Messestadt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Ich bin schockiert angesichts des neuen Ausmaßes der Gewalt offenkundig linksextremer Straftäter. Die Täter schrecken sogar nicht mehr davor zurück, unbeteiligte Personen zu attackieren und zu verletzten. Das dürfen wir nicht dulden. Politischer Extremismus muss mit aller Härte und Entschlossenheit bekämpft werden. Die sächsischen Staatsanwaltschaften erhöhen den Ermittlungsdruck. Die zentrale Ermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zur Bekämpfung extremistischer Straftaten wird künftig unmittelbar vor Ort in Leipzig vertreten sein und die Ermittler der Staatsanwaltschaft Leipzig unterstützen. Diese Teams werden eng vernetzt und auf kurzen Wegen mit der SoKo LinX zusammenarbeiten.«

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Gewalt gegen Menschen, Verwüstung von Baustellen und Aufruhr gegenüber der Staatsgewalt: Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger terrorisiert! Im engen Schulterschluss arbeiten Polizei und Justiz an der Aufklärung der begangenen Straftaten sowie der Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Strukturen. Für mehr Effektivität in unserem Handeln bauen wir die bei der Polizei in Leipzig bestehenden Ermittlungseinheiten nun zur einer schlagkräftigen Soko LinX aus.«
 

Neue Präsidentin am Amtsgericht Chemnitz

30. Oktober 2019

Mit Wirkung zum 1. November 2019 wird Regina Tolksdorf zur Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz ernannt.

Regina Tolksdorf wurde 1967 in Siddinghausen/Nordrhein-Westfalen geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann sie ihre berufliche Laufbahn 1994 als Richterin auf Probe beim Landgericht Zwickau und beim Oberlandesgericht Dresden. Nach der Ernennung zur Staatsanwältin auf Lebenszeit 1997 war Regina Tolksdorf zunächst bei der Staatsanwaltschaft Zwickau tätig, bevor sie 1999 zur Richterin am Landgericht beim Landgericht Zwickau ernannt wurde. Nach sechs Jahren erfolgreicher Tätigkeit wurde sie 2005 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht ernannt. 2008 wechselte Regina Tolksdorf als ständige Vertreterin des Direktors zum Amtsgericht Zwickau. Als Direktorin übernahm sie 2013 die Leitung des Amtsgerichts Plauen. Als Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz folgt sie im Amt auf Martin Uebele, der seit Dezember 2017 Präsident des Landgerichts Dresden ist.

Am Amtsgericht Chemnitz sind derzeit rund 250 Mitarbeiter tätig, darunter 38 Richter. Mit Regina Tolksdorf wird erstmals eine Frau im Freistaat Sachsen zur Präsidentin eines Amtsgerichts ernannt.

 

Zeichen für Europa setzen – Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen

23. Oktober 2019

Die Bundesregierung hat heute in Berlin einen Gesetzentwurf des Freistaates Sachsen befürwortet, der zum Ziel hat, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. Sachsen hatte im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht (Drucksache 285/19), der am 20. September 2019 vom Bundesrat beschlossen wurde.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: »Der Schutz der europäischen Grundwerte gewinnt gerade in Zeiten an Bedeutung, in denen unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederkehrenden Angriffen ausgesetzt sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angriffe auf Symbole der Europäischen Union diese selbst verunglimpfen und damit auch unsere Grundwerte in Frage stellen. Mit dem Gesetz geben wir den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel an die Hand, um wirksam beispielsweise gegen das öffentliche Verbrennen der EU-Flagge vorgehen zu können. Jetzt ist der Deutsche Bundestag am Zug, die sächsische Gesetzesinitiative schnell in geltendes Recht umzusetzen.«
 

Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt zu Anschlag auf Baukräne in Leipzig

4. Oktober 2019

Wegen eines Anschlags, bei dem in der Nacht zum Tag der Deutschen Einheit drei Autokräne schwer beschädigt worden sind, hat die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig die Ermittlungen aufgenommen.

Der Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde kurz nach der Tatbegehung von den polizeilichen Behörden informiert. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Ermittlung aufgenommen und ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 StGB gegen »Unbekannt« eingeleitet.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Von den Brandanschlägen auf die Baukräne ging eine sehr große Gefahr für Leib und Leben zahlreicher vollkommen unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger aus. Solche Taten sind absolut unverantwortlich und abstoßend. Die Staatsanwaltschaft wird gemeinsam mit der Polizei alles daran setzen, diese feigen Angriffe zügig aufzuklären.«

Sächsische Justiz setzt auf elektronische Gerichtsakte

Pilotprojekt zur Einführung der elektronischen Gerichtsakte am Landgericht Dresden

23. September 2019

Heute hat am Landgericht Dresden die Erprobung der elektronischen Gerichtsakte begonnen. Nach über 3-jähriger Vorbereitungszeit geht die sächsische Justiz den nächsten Schritt in Richtung Digitalisierung. Bis zum Jahr 2026 sollen nach und nach alle neu eingehenden Verfahren bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch geführt werden. Damit werden die Akten in den Amtsstuben mit der Zeit verschwinden.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Digitalisierung ist nicht nur ein vorübergehender Trend, sondern ein zentrales Thema unserer Zeit. An der E-Akte in den Gerichten führt kein Weg vorbei. Nur so kann die Justiz Schritt mit Anwälten und Bürgern halten, für die elektronische Kommunikation und elektronisches Arbeiten mittlerweile völlig selbstverständlich sind. Mit der E-Akte machen wir die sächsische Justiz zukunftsfähig.«

Schon seit 2012 gehen Klagen und Anträge bei den sächsischen Gerichten zunehmend auf elektronischem Wege ein. Mit der Einführung der elektronischen Akte können diese nun automatisch dem richtigen Verfahren zugeordnet und elektronisch weiterbearbeitet werden; der Ausdruck für die Papierakte entfällt. Telefonische Anfragen werden künftig zügiger beantwortet werden können, da die digitalen Verfahrensdaten jederzeit zur Verfügung stehen.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Bei allem Fortschritt ist mir die Einbindung und Beteiligung der Mitarbeiter besonders wichtig. Ihre Belange, ihre Sorgen und Befürchtungen sind zu berücksichtigen. Die nun beginnende Pilotierung wird zeigen, wo wir noch nachbessern müssen.«
 

Erfolg für Sachsens Initiative zur Glashütteverordnung – Bundesrat unterstützt die sächsische Initiative für einen besseren Schutz der Herkunftsangabe „Glashütte“

20. September 2019

Heute hat der Bundesrat in seiner Sitzung in Berlin die Verordnungsinitiative aus Sachsen zum besseren Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte mit breiter Mehrheit gebilligt. Der Bundesrat schlägt der Bundesregierung vor, von der Verordnungsermächtigung in Paragraf 137 Markengesetz Gebrauch zu machen und bestimmte Anforderungen für die Verwendung der Herkunftsangabe Glashütte bei Uhren festzulegen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Mit der Glashütteverordnung wird gesichert, dass eine Uhr mit der Herkunftsangabe Glashütte auch aus Glashütte kommt. Ich werbe dafür, dass die Bundesregierung sich dem klaren Votum des Bundesrates nicht verschließt und die zuständigen Bundesministerien den Vorschlag aufgreifen und die Verordnung erlassen. Das wäre ein wichtiger Impuls für unser sächsisches Osterzgebirge!«

Für Uhren steht die Herkunftsangabe Glashütte in besonderer Weise für deutsche Handwerkskunst und Uhrmachertradition aus dem sächsischen Osterzgebirge. Die traditionellen Fertigungsmethoden dieser Uhren bilden die Grundlage für deren Qualität. Durch eine missbräuchliche Verwendung dieses Namens bei Uhren aus Glashütte besteht das Risiko, dass die geographische Herkunftsangabe und damit auch die sächsische Uhrenindustrie Schaden nehmen. Durch die Glashütteverordnung sollen wesentliche Herstellungsprozesse für Uhren aus Glashütte in der Region gehalten werden. Die Herkunftsangabe Glashütte darf für Uhren nur benutzt werden, wenn in allen wesentlichen Herstellungsstufen zusammen mehr als fünfzig Prozent der Wertschöpfung in Glashütte erzielt wurde, wobei bestimmte Schritte in Glashütte erfolgen müssen.
 

Besserer Schutz für EU-Symbole – Entscheidung im Bundesrat

Sachsen will die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen

20. September 2019

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin einen Gesetzentwurf Sachsens beschlossen, der die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen will. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, nicht aber der Europäischen Union strafrechtlich geschützt.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Wir lassen es nicht zu, dass diese Werte immer häufiger durch Angriffe auf die Symbole der Europäischen Union verunglimpft werden!«

Zum Schutz der Europäischen Union und als klare Botschaft an potentielle Täter sieht die Bundesratsinitiative die Einführung eines neuen § 90 c im Strafgesetzbuch vor, der die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der Europäischen Union unter Strafe stellt. Der Strafrahmen sieht hierbei eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Auch der Versuch soll strafbar sein.

Bereits in der Präambel des Grundgesetzes ist die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zur Einigung Europas verankert. Die Verwirklichung dieses vereinten Europas ist Staatszielbestimmung und ein rechtsverbindlicher Auftrag. Diesem Auftrag wird nachgekommen, in dem die Symbole der Europäischen Union vor feindseligen Angriffen geschützt werden.

Justizstaatssekretärin Franke würdigt langjährige Tätigkeit von Schöffen

16. September 2019

Staatssekretärin der Justiz Andrea Franke hat heute im Sächsischen Staatsministerium der Justiz Schöffen, die derzeit in der 3. Amtsperiode in den Landgerichtsbezirken Dresden, Leipzig und Görlitz tätig sind, ihre Anerkennung für das geleistete Engagement ausgesprochen und als Ausdruck dessen eine Dankurkunde überreicht.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Ein funktionierendes Gemeinwesen ist heute ohne das Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen Bürger nicht mehr denkbar. Dies gilt in besonderer Weise auch für die Justiz. Wir möchten daher mit dieser Veranstaltung noch einmal dafür danken, dass die Schöffinnen und Schöffen einen erheblich Beitrag zu einer funktionierenden Rechtspflege leisten.«

Schöffen wirken in Strafverfahren am Amts- und Landgericht mit. Bei der Urteilsfindung hat ihre Stimme das gleiche Gewicht wie der Berufsrichter.

Eine Amtszeit dauert fünf Jahre, welche in der Strafrechtspflege einheitlich zum 31. Dezember 2018 endete. In der aktuellen Amtsperiode sind 3529 Schöffen in Sachsen berufen.

Start des Ausbildungsjahrgangs 2019 – Justiz vereidigt doppelt so viele Beamte wie in den vergangenen Jahren

4. September 2019

Zum 1. September 2019 haben insgesamt 117 neue Beamtenanwärter ihren Dienst in der sächsischen Justiz begonnen, welche in den kommenden zwei bzw. drei Jahren die Ausbildung zum Justizsekretär oder das Fachhochschulstudium der Rechtspflege absolvieren. Damit leisteten dieses Jahr doppelt so viele Anwärter ihren Diensteid wie in den vergangenen Jahren.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Für die weitere Stärkung unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften bedarf es engagierter Bediensteter verschiedenster Berufe. In der Öffentlichkeit sind Berufsbilder wie die des Justizsekretärs oder des Rechtspflegers weniger bekannt, dabei sind sie ein unverzichtbarer Teil aller Gerichte und Staatsanwaltschaften. Durch die Ausbildungsoffensive des Freistaates Sachsen konnten in diesem Jahr so viele Auszubildende und Studierende wie seit Jahren nicht mehr eingestellt werden.«
 

Justizstaatssekretärin Franke gratuliert zur bestandenen Laufbahnprüfung

2. September 2019

Staatssekretärin der Justiz Andrea Franke hat heute im Ausbildungszentrum Bobritzsch 56 Absolventen der Ausbildung zum allgemeinen Justizvollzugsdienst ihre Abschlusszeugnisse übergeben, die gleichzeitig in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen wurden.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Der Schutz der Allgemeinheit vor Straftätern und deren sichere Unterbringung einerseits und die Resozialisierung der Strafgefangenen andererseits sind die zentralen Aufgaben des Justizvollzugs. Der allgemeine Vollzugsdienst leistet in beiden Bereichen dazu einen ganz wichtigen Beitrag. Nur gut ausgebildete Bedienstete können den vielgestaltigen Anforderungen im Arbeitsalltag gerecht werden. Deshalb legen wir auf eine solide Ausbildung sehr viel Wert.«

In der zweijährigen Ausbildung zum Justizvollzugsbeamten wechseln sich theoretische und fachpraktische Ausbildungsabschnitte ab. Das theoretische Wissen, vor allem in den Bereichen Sicherheit, Kriminologie, Psychologie, Sozialpädagogik, Recht und Verwaltung, wird am Ausbildungszentrum Bobritzsch vermittelt. Die praktische Ausbildung der Anwärter erfolgt in verschiedenen Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen. Für Anwärter, die bereits über Berufserfahrung im Justizvollzugsdienst verfügen, verkürzt sich die Ausbildungszeit um vier Monate.

Bewerbungen für eine Ausbildung im Sächsischen Justizvollzugsdienst sind das ganze Jahr über möglich und werden gern entgegengenommen.

Alle Informationen zur Ausbildung und den Bewerbungsmodalitäten sind zu finden unter