Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen ist das Gleichstellungsministerium in Orange erstrahlt. Das orangefarbene Licht soll Solidarität mit den Betroffenen und eine hellere Zukunft frei von Gewalt symbolisieren - die es leider immer noch gibt, weltweit und auch in Sachsen. Noch immer wird den Frauen und Mädchen auch noch Mitschuld für brutale Übergriffe gegeben. »Das muss aufhören«, fordert Gleichstellungsministerin Katja Meier.
Corona: Besucherinformationen
Wegen der dynamischen Ausbreitung des Corona-Virus in Sachsen wird der Besucherverkehr im Ministerialgebäude des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung nur auf unbedingt notwendige Besuche beschränkt: Bitte vereinbaren Sie vor einem Besuch telefonisch einen Termin. Außerdem wird dringend gebeten, beim Betreten des Gebäudes eine Besucherkarte auszufüllen.
Der Zutritt ist untersagt, wenn Sie Symptome einer Corona-Infektion (v.a. trockener Husten, Fieber, Kurzatmigkeit) aufweisen, einer Quarantäne unterliegen (z. B. wegen vorangegangenen Aufenthalts in einem Risikogebiet) oder in den letzten zwei Wochen vor Ihrem Besuch Kontakt zu jemandem hatten, der mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei dem ein entsprechender Verdacht vorliegt.
Das Tragen einer Mund-Nasen-Maske wird dringend empfohlen. In den Corona-Phasen Gelb und Rot besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung.
Neuer EU-Finanzrahmen "zukunftsweisend und wirkungsvoll"
© Agata Władyczka
Sachsens Europaministerin Katja Meier begrüßt die Einigung in Brüssel auf einen neues EU-Budget. Dies müsse jetzt so rasch wie möglich verabschiedet werden . Mehr mehr Informationen zum EU-Finanzrahmen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/242863
Hilfe für Opfer von Straftaten
© Quelle: BMJV
Welche Hilfe können Opfer von Straftaten einholen, auf welchen Schutz können sie setzen? Das Bundesjustizministerium hat die Antworten auf diese und weitere Fragen auf einer neuen Informationsplattform gebündelt. Es geht um die Rechten von Opfern, um Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten, Entschädigungsleistungen, aber auch um den Ablauf des Strafverfahrens und Unterstützungsangebote: www.hilfe-info.de
Juristenausbildungsgesetz soll neu geregelt werden
Bewerberinnen und Bewerber, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpfen, sollen künftig kein Referendariat absolvieren dürfen. Diese und weitere Gründe zum Verwehren des juristischen Vorbereitungsdienstes oder zur Entlassung aus demselben regelt die Gesetzesnovelle des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes, die die Staatsregierung jetzt in den Landtag einbringen will. Justizministerin Katja Meier hat dieses am Dienstag in der Kabinettspressekonferenz vorgestellt.
Neue Demokratie-Didaktik-Forschungsstelle
© Anja Besand
Sachsens Demokratieministerin Katja Meier, die Rektorin der Technischen Universität Dresden Professorin Dr. Ursula M. Staudinger und die Didaktikerin Professorin Dr. Anja Besand haben am Dienstag eine neue Forschungsstelle für Demokratievermittlung vorgestellt: Die neue John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie – kurz JoDDiD. Angebunden an der TU Dresden soll die JoDDiD neue Formate für politische Bildung finden. Die Staatsministerin übergab bei dieser Gelegenheit gleich noch einen entsprechenden Fördermittelbescheid.
Mehr Informationen zum Projekt: Die John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie
