Portalthemen

Schnelleinstieg der Portalthemen

    Erste Weihnachtsamnestie in Sachsen

    »Strafe darf kein Selbstzweck sein«, sagt Katja Meier. Die Amnestie sei ein Akt der Humanität, gerade in Zeiten der Corona-Krise.

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    Weniger Micky Maus und Wilma Feuerstein unter den Corona-Kontakten

    Durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz erhalten die Corona-Schutzmaßnahmen eine stärkere parlamentarische Legitimation. Kontaktdaten werden vor Ermittlerzugriff geschützt.

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    Gleichstellungs- und Europaministerin Katja Meier begrüßt EU-LGBTIQ-Strategie

    Die EU hat erstmals eine umfassende Gleichstellungsstrategie für LGBTIQ-Personen vorgelegt. Damit bekräftigt sie die Werte, für die sie steht, so Gleichstellungsministerin Meier.

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    Kamera im Vordergrund, Katja Meier im Hintergrund © SMJusDEG

    Zu Fragen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in Leipzig

    Das Oberverwaltungsgericht trifft seine Entscheidungen in richterlicher Unabhängigkeit. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine Grundfeste unseres Rechtsstaates.

    Zum vollständigen Statement von Ministerin Meier
    Katja Meier © Quelle: Marlene Mieth

    Gemeinsam stärker als Gewalt!

    Gute Nachbarn helfen. Gerade in Zeiten von Corona. Gerade bei Anzeichen von Gewalt. Nicht immer sind das blaue Flecken. Doch woran erkennen Sie Gewalt und wie können Sie helfen?

    Zur Aktionsseite des Bundes
    Logo: Stärker als Gewalt © https://staerker-als-gewalt.de

    Pressemitteilungen

    Die aktuellen Pressemitteilungen des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung finden Sie unter:

    Pressemitteilungen
    © André Wirsig
    Hauptinhalt

    Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

    Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen ist das Gleichstellungsministerium in Orange erstrahlt. Das orangefarbene Licht soll Solidarität mit den Betroffenen und eine hellere Zukunft frei von Gewalt symbolisieren - die es leider immer noch gibt, weltweit und auch in Sachsen. Noch immer wird den Frauen und Mädchen auch noch Mitschuld für brutale Übergriffe gegeben. »Das muss aufhören«, fordert Gleichstellungsministerin Katja Meier.

    Corona: Besucherinformationen

    Rote Ampel vor Haus und blauem Himmel
    Wegen der Corona-Phase rot ist der Zugang zum SMJusDEG derzeit eingeschränkt.  © SMJusDEG

    Wegen der dynamischen Ausbreitung des Corona-Virus in Sachsen wird der Besucherverkehr im Ministerialgebäude des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung nur auf unbedingt notwendige Besuche beschränkt: Bitte vereinbaren Sie vor einem Besuch telefonisch einen Termin. Außerdem wird dringend gebeten, beim Betreten des Gebäudes eine Besucherkarte auszufüllen.

    Der Zutritt ist untersagt, wenn Sie Symptome einer Corona-Infektion (v.a. trockener Husten, Fieber, Kurzatmigkeit) aufweisen, einer Quarantäne unterliegen (z. B. wegen vorangegangenen Aufenthalts in einem Risikogebiet) oder in den letzten zwei Wochen vor Ihrem Besuch Kontakt zu jemandem hatten, der mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei dem ein entsprechender Verdacht vorliegt.

    Das Tragen einer Mund-Nasen-Maske wird dringend empfohlen. In den Corona-Phasen Gelb und Rot besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung.

     

    Neuer EU-Finanzrahmen "zukunftsweisend und wirkungsvoll"

    ©  Agata Władyczka

    Sachsens Europaministerin Katja Meier begrüßt die Einigung in Brüssel auf einen neues EU-Budget. Dies müsse jetzt so rasch wie möglich verabschiedet werden . Mehr mehr Informationen zum EU-Finanzrahmen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/242863

    Hilfe für Opfer von Straftaten

    Schriftzug Hilfe-Info © Quelle: BMJV

    Welche Hilfe können Opfer von Straftaten einholen, auf welchen Schutz können sie setzen? Das Bundesjustizministerium hat die Antworten auf diese und weitere Fragen auf einer neuen Informationsplattform gebündelt. Es geht um die Rechten von Opfern, um Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten, Entschädigungsleistungen, aber auch um den Ablauf des Strafverfahrens und Unterstützungsangebote: www.hilfe-info.de

    Juristenausbildungsgesetz soll neu geregelt werden

    Blick von hintern über die Teilnehmer der Kabinettspressekonferenz nach vorn zur Ministerin
    Katja Meier stellt die Novelle des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes vor.  © SMJusDEG

    Bewerberinnen und Bewerber, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpfen, sollen künftig kein Referendariat absolvieren dürfen. Diese und weitere Gründe zum Verwehren des juristischen Vorbereitungsdienstes oder zur Entlassung aus demselben regelt die Gesetzesnovelle des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes, die die Staatsregierung jetzt in den Landtag einbringen will. Justizministerin Katja Meier hat dieses am Dienstag in der Kabinettspressekonferenz vorgestellt.

    Neue Demokratie-Didaktik-Forschungsstelle

    Im Vordergrund Männerbüste, im Hintergrund Frau. © Anja Besand

    Sachsens Demokratieministerin Katja Meier, die Rektorin der Technischen Universität Dresden Professorin Dr. Ursula M. Staudinger und die Didaktikerin Professorin Dr. Anja Besand haben am Dienstag eine neue Forschungsstelle für Demokratievermittlung vorgestellt: Die neue John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie – kurz JoDDiD. Angebunden an der TU Dresden soll die JoDDiD neue Formate für politische Bildung finden. Die Staatsministerin übergab bei dieser Gelegenheit gleich noch einen entsprechenden Fördermittelbescheid.

    Mehr Informationen zum Projekt: Die John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie

    Themenportal Justiz

    Justitia

    © SMJusDEG

    Sächsische Landeszentrale für politische Bildung

    Logo der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

    © SlfpB

    Europa

    Europaflagge

    © fotolia.de

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