Die Beratungsstelle ist im Amtsgericht Pirna, Schloßhof 7, 01796 Pirna, in der Rechtsantragsstelle, Raum 6, eingerichtet. Sie wird künftig immer montags von 14 bis 16 Uhr geöffnet sein.

 

Die erste Beratungsstelle wurde am 2. Juni 2009 in Löbau eröffnet. Mittlerweile gibt es insgesamt 13 anwaltliche Beratungsstellen in verschiedenen sächsischen Regionen. Zuletzt wurde im November 2016 die anwaltliche Beratungsstelle in Chemnitz eröffnet. Die neue Beratungsstelle in Pirna verbessert das Angebot im Raum Osterzgebirge/Sächsische Schweiz. Jährlich haben durchschnittlich 1500 Bürger in den sächsischen Beratungsstellen Rechtsrat vom Anwalt gesucht und erhalten. Dabei kann rund die Hälfte der Fälle direkt vor Ort abschließend geklärt werden. Die meisten Anfragen betrafen das Sozialrecht, auch familien- und arbeitsrechtliche Probleme waren häufig Gegenstand der Beratungsgespräche.

 

Weitere Informationen zu den anwaltlichen Beratungsstellen sind online abrufbar unter: https://www.rak-sachsen.de/fuer-buerger/anwaltliche-beratungsstellen/

Alle Einbauten sind vandalismussicher ausgeführt. Nach der Haftraumtür ist eine zusätzliche Sicherheitstür aus Stahl und Glas mit Öffnungen zur Fuß- und Handfesselung des Inhaftierten eingebaut. Der angrenzende Aufsichtsraum ermöglicht über ein großes Sichtfenster die durchgehende Beaufsichtigung durch eine Sitzwache aber auch eine unmittelbare Kommunikation über ein verschließbares Fenster.

Der Haftraum wird seit Juni 2018 genutzt und hat sich in der Praxis bewährt. Nach seinem Muster soll in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten zumindest ein entsprechender Haftraum errichtet werden. In der Justizvollzugsanstalt in Leipzig mit Krankenhaus soll der Präventions- und Sicherheitshaftraum im Frühjahr 2019 zur Verfügung stehen.
 

Mit der flächendeckenden Umstellung werden in keinem sächsischen Grundbuchamt mehr neue Papierakten angelegt. Die vorhandenen etwa 1,9 Millionen Papier-Grundakten werden für Einsichtszwecke weiterhin bei den Grundbuchämtern aufbewahrt und archiviert. Eine Digitalisierung ist aus wirtschaftlichen Gründen derzeit nicht geplant.

Bei den sächsischen Grundbuchämtern dürfen Notare aus dem gesamten Bundesgebiet Anträge auf Eintragungen in das Grundbuch nur noch in elektronischer Form einreichen. Für die Online-Kommunikation nutzen die Notare seit 2018 anstelle des allgemeinen Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) das besondere elektronische Notarpostfach. Bisher sind knapp 235.000 elektronische Eingänge zu verzeichnen. Anträge von Bürgern hingegen nehmen die Grundbuchämter weiterhin auch in Papier entgegen. Die Papierunterlagen werden gescannt und gelangen auf diesem Weg ebenfalls als elektronische Datei zu den Akten. Bei jedem Neueingang werden die Akten nur noch elektronisch fortgeführt – aktuell werden in den 25 sächsischen Grundbuchämtern bereits 270.750 Grundakten (von insgesamt 1,9 Mio.) elektronisch geführt. Dazu sind in den Grundbuchämtern 107 Multifunktionsgeräte im Einsatz mit denen bisher knapp über 600.000 Seiten gescannt wurden.

Hintergrund:

Die Grundbücher werden in Sachsen bereits seit 1995 elektronisch geführt. Eine Einsichtnahme in die Grundbücher ist für zugelassene Nutzer (Notare, Banken und Behörden) auch über eine Web-Auskunft im Internet möglich. Zu jedem Grundbuch gehört eine speziell angelegte Grundakte, die alle relevanten Unterlagen für eine Grundbucheintragung eines bestimmten Grundstücks enthält. Diese Unterlagen wurden bisher in Papierform eingereicht und dauerhaft in Archiven aufbewahrt. In den sächsischen Grundbuchämtern lagern Grundbücher und Grundbuchakten seit 1842. Während die Anzahl der Papiergrundbücher seit 2002 nicht mehr zunimmt, da diese nur noch elektronisch geführt werden, wuchsen die Grundbuchakten im Umfang und der Anzahl bisher ständig weiter. Mit Einführung der elektronischen Grundakte werden die Papierakten nicht fortgeführt. Die vorhandenen Papierakten werden jedoch dauerhaft aufbewahrt.

Der elektronische Rechtsverkehr ist seit Dezember 2012 mit allen sächsischen Gerichten möglich. Nun können auch alle Grundbuchämter elektronische Dokumente entgegennehmen. In einem Pilotprojekt wurde seit 1. April 2014 beim Grundbuchamt Dresden und seit 1. Februar 2015 beim Grundbuchamt Leipzig die elektronische Antragsbearbeitung erprobt. Seit April 2017 erfolgte die Einführung schrittweise bei allen sächsischen Grundbuchämtern. Jeden zweiten Monat erfolgte die Einführung in drei Grundbuchämtern. Dazu mussten in 134 Schulungsveranstaltungen über 200 Mitarbeiter geschult werden. Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr sind auf dem Webportal der sächsischen Justiz (www.justiz.sachsen.de – E-Justiz) veröffentlicht.
 

 

Unter Sachsens Gefangenen sind überdurchschnittlich viele Schulabbrecher und Personen, die eine Lehre abgebrochen oder aber gar keine berufliche Ausbildung oder Qualifizierung haben. Deshalb werden in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten schulische oder berufliche Bildungsmaßnahmen durchgeführt.

Im Schuljahr 2017/18 stellten sich insgesamt 89 Gefangene den schulischen Abschlussprüfungen, unter ihnen 46 Jugendliche der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Dabei haben 18 Gefangene den Hauptschulabschluss erhalten, 21 Jugendstrafgefangene konnten den qualifizierenden Hauptschulabschluss erreichen und 12 Jugendliche haben den Realschulabschluss bestanden. 18 Gefangenen wurde der Hauptschulabschluss aufgrund des Bestehens eines Berufsvorbereitenden Jahres zuerkannt.

Die Gefangenen können ein breitgefächertes Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten nutzen, um einen qualifizierten Berufsabschluss oder eine Grund- bzw. Teilqualifikation zu erreichen. Im Jahr 2017 standen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten insgesamt 612 Teilnehmerplätze in 51 Bildungsmaßnahmen für die berufliche Qualifizierung der Gefangenen zur Verfügung.

Modulare Qualifizierungsmaßnahmen werden u.a. in folgenden Berufen angeboten: Maurer bzw. Hochbaufacharbeiter, Maler bzw. Bauten- und Objektbeschichter, Fachlagerist, Fachkraft für Metalltechnik, Koch, Medientechnologe und Betriebsinformatiker. Weiterhin können Gefangene in den Justizvollzugsanstalten Waldheim, Torgau und Zeithain sowie in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen Berechtigungen für verschiedene Schweißverfahren erwerben. 28 Gefangene haben nach ihrer Teilnahme an modularen Ausbildungen und dem erfolgreichen Bestehen der Abschlussprüfung vor der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer einen vollwertigen Berufsabschluss erzielt. Darüber hinaus konnten im April 2017 fünf Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Waldheim nach erfolgreicher zweijähriger Meisterschule die Meisterbriefe für den »Geprüften Industriemeister Metall« (IHK) übergeben werden.

Die Bildungsangebote werden ergänzt durch Deutsch-Kurse für ausländische Gefangene.
 

In den Ausschüssen des Bundesrates hat Sachsen mit Nachdruck den Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Rauschtaten vertreten. Rechts- und Innenausschuss des Bundesrates haben auch empfohlen, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Die Entscheidung des Bundesratsplenums verwundert daher umso mehr.

Die derzeitige Rechtslage führt dazu, dass in der gerichtlichen Praxis bei der Strafzumessung für Straftaten unter Rauschmitteleinfluss von der Möglichkeit der Strafmilderung relativ großzügig Gebrauch gemacht wird. Die Bundesratsinitiative wollte dies ändern, indem eine Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit in diesen Fällen regelmäßig ausscheidet.

Außerdem führt beim sogenannten Vollrausch in § 323a des Strafgesetzbuchs die Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe derzeit dazu, dass selbst bei schwersten Verbrechen wie zum Beispiel Totschlag oder schwerer Körperverletzung der Strafrahmen eher Fällen der mittleren Kriminalität entspricht. Es war daher beabsichtigt, den Strafrahmen für den Tatbestand des Vollrausches nicht mehr eigenständig zu regeln, sondern aus der eigentlich erfüllten Strafvorschrift zu entnehmen.