An der Zeugnisübergabe nehmen auch die Ministerin des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Anne-Marie Keding und der Zentralabteilungsleiter des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thomas Kunz teil.

Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Anne-Marie Keding: »Sachsen-Anhalt braucht gut ausgebildete Fachkräfte im mittleren Justizdienst. Jeder einzelne Absolvent dieser Ausbildung wird an den Gerichten und Staatsanwaltschaften dringend benötigt. Und der Bedarf wächst angesichts der umfangreichen Aufgaben in der Justiz und im Kontext des demografischen Wandels in unseren Bundesländern.«

Dazu erklärt Dieter Lauinger, Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: »Der mittlere Dienst ist eine wesentliche Stütze im der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Daher ist die heutige Zeugnisübergabe auch ein bedeutender Tag für die Justiz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ich danke allen, die die gemeinsame Ausbildung in Bobritzsch ermöglichen und wünsche allen Absolventinnen und Absolventen einen guten Start ins Berufsleben.«

Von den 84 Absolventen stammen 36 aus Sachsen, 28 aus Sachsen-Anhalt und 20 aus Thüringen. Die Jahrgangsbeste stammt aus Sachsen-Anhalt. Alle Absolventen wurden bereits in den Justizdienst der beteiligten Länder übernommen und bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in den Geschäftsstellen eingesetzt. Sie sorgen dort für die ordnungsgemäße Führung von Akten, Kalendern und öffentlichen Registern, protokollieren Gerichtsverhandlungen, nehmen Erklärungen in gerichtlichen Verfahren auf, berechnen Gerichtskosten und versenden Entscheidungen. Oft sind sie der erste Ansprechpartner, wenn rechtssuchende Bürger Kontakt mit Gerichten und Staatsanwaltschaften aufnehmen.

Betreuungsvereine gewinnen und begleiten Bürger, die sich als ehrenamtliche Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte für jemanden engagieren, der nicht mehr in der Lage ist, seine rechtlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen. Vor allem Familienangehörige oder Bekannte genießen von Anfang an das notwendige Vertrauen des Betroffenen und werden so in vielen Fällen als ehrenamtliche Betreuer tätig. Ihnen stehen die Betreuungsvereine als professionelle Berater und Ansprechpartner bei der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes zur Seite. In Sachsen erbringen über 30 anerkannte Betreuungsvereine diese wichtige Querschnittsarbeit.

Mit der aktuellen Änderung der Förderrichtlinie sollen Förderhemmnisse abgebaut und die sehr zeitaufwendige Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern aus dem familiären Umfeld stärker honoriert werden. Daneben wird die Tätigkeit von Betreuungsvereinen im ländlichen Raum bei der Errichtung von Zweigstellen gefördert.

Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
 

Dr. Jürgen Rühmann wurde im Mai 1953 in Stuttgart geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er 1980 seine berufliche Laufbahn als Proberichter bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Nach einer einjährigen Tätigkeit bei der Stadt Heidelberg 1982/1983 folgte seine Ernennung zum Richter auf Lebenszeit. Von 1983 bis 1986 war Dr. Jürgen Rühmann im Wege der Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe tätig. Nach einem weiteren Einsatz als Richter am Verwaltungsgericht in Karlsruhe wechselte Dr. Jürgen Rühmann am 1. Januar 1991 zum Freistaat Sachsen, wo er zunächst an das Sächsische Staatsministerium der Justiz abgeordnet und danach ab Ende 1991 bis 2005 als Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung tätig war. Seit dem 1. Januar 2006 steht Dr. Jürgen Rühmann dem Sächsischen Finanzgericht in Leipzig vor. Daneben ist er seit 2007 Vizepräsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs.

Beim Sächsischen Finanzgericht sind derzeit 42 Mitarbeiter tätig, davon 24 Richter.
 

Die Beratungsstelle ist im Amtsgericht Pirna, Schloßhof 7, 01796 Pirna, in der Rechtsantragsstelle, Raum 6, eingerichtet. Sie wird künftig immer montags von 14 bis 16 Uhr geöffnet sein.

 

Die erste Beratungsstelle wurde am 2. Juni 2009 in Löbau eröffnet. Mittlerweile gibt es insgesamt 13 anwaltliche Beratungsstellen in verschiedenen sächsischen Regionen. Zuletzt wurde im November 2016 die anwaltliche Beratungsstelle in Chemnitz eröffnet. Die neue Beratungsstelle in Pirna verbessert das Angebot im Raum Osterzgebirge/Sächsische Schweiz. Jährlich haben durchschnittlich 1500 Bürger in den sächsischen Beratungsstellen Rechtsrat vom Anwalt gesucht und erhalten. Dabei kann rund die Hälfte der Fälle direkt vor Ort abschließend geklärt werden. Die meisten Anfragen betrafen das Sozialrecht, auch familien- und arbeitsrechtliche Probleme waren häufig Gegenstand der Beratungsgespräche.

 

Weitere Informationen zu den anwaltlichen Beratungsstellen sind online abrufbar unter: https://www.rak-sachsen.de/fuer-buerger/anwaltliche-beratungsstellen/

Alle Einbauten sind vandalismussicher ausgeführt. Nach der Haftraumtür ist eine zusätzliche Sicherheitstür aus Stahl und Glas mit Öffnungen zur Fuß- und Handfesselung des Inhaftierten eingebaut. Der angrenzende Aufsichtsraum ermöglicht über ein großes Sichtfenster die durchgehende Beaufsichtigung durch eine Sitzwache aber auch eine unmittelbare Kommunikation über ein verschließbares Fenster.

Der Haftraum wird seit Juni 2018 genutzt und hat sich in der Praxis bewährt. Nach seinem Muster soll in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten zumindest ein entsprechender Haftraum errichtet werden. In der Justizvollzugsanstalt in Leipzig mit Krankenhaus soll der Präventions- und Sicherheitshaftraum im Frühjahr 2019 zur Verfügung stehen.
 

Mit der flächendeckenden Umstellung werden in keinem sächsischen Grundbuchamt mehr neue Papierakten angelegt. Die vorhandenen etwa 1,9 Millionen Papier-Grundakten werden für Einsichtszwecke weiterhin bei den Grundbuchämtern aufbewahrt und archiviert. Eine Digitalisierung ist aus wirtschaftlichen Gründen derzeit nicht geplant.

Bei den sächsischen Grundbuchämtern dürfen Notare aus dem gesamten Bundesgebiet Anträge auf Eintragungen in das Grundbuch nur noch in elektronischer Form einreichen. Für die Online-Kommunikation nutzen die Notare seit 2018 anstelle des allgemeinen Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) das besondere elektronische Notarpostfach. Bisher sind knapp 235.000 elektronische Eingänge zu verzeichnen. Anträge von Bürgern hingegen nehmen die Grundbuchämter weiterhin auch in Papier entgegen. Die Papierunterlagen werden gescannt und gelangen auf diesem Weg ebenfalls als elektronische Datei zu den Akten. Bei jedem Neueingang werden die Akten nur noch elektronisch fortgeführt – aktuell werden in den 25 sächsischen Grundbuchämtern bereits 270.750 Grundakten (von insgesamt 1,9 Mio.) elektronisch geführt. Dazu sind in den Grundbuchämtern 107 Multifunktionsgeräte im Einsatz mit denen bisher knapp über 600.000 Seiten gescannt wurden.

Hintergrund:

Die Grundbücher werden in Sachsen bereits seit 1995 elektronisch geführt. Eine Einsichtnahme in die Grundbücher ist für zugelassene Nutzer (Notare, Banken und Behörden) auch über eine Web-Auskunft im Internet möglich. Zu jedem Grundbuch gehört eine speziell angelegte Grundakte, die alle relevanten Unterlagen für eine Grundbucheintragung eines bestimmten Grundstücks enthält. Diese Unterlagen wurden bisher in Papierform eingereicht und dauerhaft in Archiven aufbewahrt. In den sächsischen Grundbuchämtern lagern Grundbücher und Grundbuchakten seit 1842. Während die Anzahl der Papiergrundbücher seit 2002 nicht mehr zunimmt, da diese nur noch elektronisch geführt werden, wuchsen die Grundbuchakten im Umfang und der Anzahl bisher ständig weiter. Mit Einführung der elektronischen Grundakte werden die Papierakten nicht fortgeführt. Die vorhandenen Papierakten werden jedoch dauerhaft aufbewahrt.

Der elektronische Rechtsverkehr ist seit Dezember 2012 mit allen sächsischen Gerichten möglich. Nun können auch alle Grundbuchämter elektronische Dokumente entgegennehmen. In einem Pilotprojekt wurde seit 1. April 2014 beim Grundbuchamt Dresden und seit 1. Februar 2015 beim Grundbuchamt Leipzig die elektronische Antragsbearbeitung erprobt. Seit April 2017 erfolgte die Einführung schrittweise bei allen sächsischen Grundbuchämtern. Jeden zweiten Monat erfolgte die Einführung in drei Grundbuchämtern. Dazu mussten in 134 Schulungsveranstaltungen über 200 Mitarbeiter geschult werden. Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr sind auf dem Webportal der sächsischen Justiz (www.justiz.sachsen.de – E-Justiz) veröffentlicht.