Startseite - Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Bundesgesetzliche Regelung zur Aussetzung von Zwangsräumungen gefordert

Angesichts der Corona-Pandemie hat Staatsministerin Katja Meier eine Regelung zur Aussetzung von Wohnungsräumungen gefordert. Sie stellten ganze Familien vor existezielle Notlagen.

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EU-Grundrechtecharta und Aktionsplan Demokratie

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Stärkung der Demokratie vorgelegt. Wichtig, damit sich die Vielzahl der Lebensentwürfe gleichberechtigt entwickeln, so Katja Meier.

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Katja Meier im Bundesrat: Zu wieviel Solidarität ist Europa heute fähig?

Der Bundesrat hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik diskutiert. Katja Meier forderte eine humane und solidarische Lastenverteilung.

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Erste Weihnachtsamnestie in Sachsen

»Strafe darf kein Selbstzweck sein«, sagt Katja Meier. Die Amnestie sei ein Akt der Humanität, gerade in Zeiten der Corona-Krise.

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Weniger Micky Maus und Wilma Feuerstein unter den Corona-Kontakten

Durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz erhalten die Corona-Schutzmaßnahmen eine stärkere parlamentarische Legitimation. Kontaktdaten werden vor Ermittlerzugriff geschützt.

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Zu Fragen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in Leipzig

Das Oberverwaltungsgericht trifft seine Entscheidungen in richterlicher Unabhängigkeit. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine Grundfeste unseres Rechtsstaates.

Zum vollständigen Statement von Ministerin Meier

Pressemitteilungen

Die aktuellen Pressemitteilungen des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung finden Sie unter:

Pressemitteilungen

Corona: Besucherinformationen

Rote Ampel vor Haus und blauem Himmel — Wegen der Corona-Phase rot ist der Zugang zum SMJusDEG derzeit eingeschränkt. © SMJusDEG

Wegen der dynamischen Ausbreitung des Corona-Virus in Sachsen wird der Besucherverkehr im Ministerialgebäude des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung nur auf unbedingt notwendige Besuche beschränkt: Bitte vereinbaren Sie vor einem Besuch telefonisch einen Termin. Außerdem wird dringend gebeten, beim Betreten des Gebäudes eine Besucherkarte auszufüllen.

Der Zutritt ist untersagt, wenn Sie Symptome einer Corona-Infektion (v.a. trockener Husten, Fieber, Kurzatmigkeit) aufweisen, einer Quarantäne unterliegen (z. B. wegen vorangegangenen Aufenthalts in einem Risikogebiet) oder in den letzten zwei Wochen vor Ihrem Besuch Kontakt zu jemandem hatten, der mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei dem ein entsprechender Verdacht vorliegt.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Maske wird dringend empfohlen. In den Corona-Phasen Gelb und Rot besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung.

Was sich mit dem Brexit ändert: Fragen und Antworten

Auf dem Bild wird ein Stern der EU-Flagge mit einem Bleistiftradierer ausradiert

Großbritannien hat mit dem 1. Januar 2021 die Zollunion und den gemeinsamen Binnenmarkt mit der EU verlassen und ist nun Drittstaat. Mit dem Austritt müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der EU mit einigen nachteiligen Veränderungen rechnen. Von der Urlaubsreise bis hin zu Studiengebühren - Fragen und Antworten: https://www.europa.sachsen.de/brexit-5349.html

Frauentag 2021 - weiblich-sportlich-gleichberechtigt

Der Internationale Frauentag am 8. März unterstreicht das Recht der Frauen auf gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft und blickt dankbar auf das zurück, was Frauenrechtlerinnen in den vergangenen Jahrzehnten bereits erreicht haben. Um diesen Anlass zu würdigen, wird jährlich eine Festveranstaltung mit kulturellem Programm durchgeführt, zu der Vertreterinnen von Vereinen, Verbänden und Interessensgruppen eingeladen werden. Wegen der Corona-Pandemie findet diese 2021 digital statt. Wir laden Sie herzlich ein. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Abbau von 468 Stellen vom Tisch – Haushaltentwurf 2021/22 steht

Gemälde am Giebel des Sächsischen Finanzministeriums mit Füllhorn

Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 in Sachsen steht: Für das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung sieht er 971 Millionen Euro im Jahr 2021 vor und im Jahr darauf 989 Millionen Euro. Damit müssen keine Stellen abgebaut werden und haben Auszubildende eine Übernahmeperspektive. Mehr Informationen: https://www.justiz.sachsen.de/smj/abbau-von-468-stellen-vom-tisch-haushaltentwurf-2021-22-steht-4784.html

Juristenausbildungsgesetz soll neu geregelt werden

Blick von hintern über die Teilnehmer der Kabinettspressekonferenz nach vorn zur Ministerin — Katja Meier stellt die Novelle des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes vor. © SMJusDEG

Bewerberinnen und Bewerber, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpfen, sollen künftig kein Referendariat absolvieren dürfen. Diese und weitere Gründe zum Verwehren des juristischen Vorbereitungsdienstes oder zur Entlassung aus demselben regelt die Gesetzesnovelle des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes, die die Staatsregierung jetzt in den Landtag einbringen will. Justizministerin Katja Meier hat dieses am Dienstag in der Kabinettspressekonferenz vorgestellt.