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    Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

    Herzlich Willkommen im Online-Portal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

    © SMJusDEG

    Plakatkampagne Hilfetelefone

    Unser Ministerium hat gemeinsam mit dem Landesfrauenrat Sachsen e.V. eine Plakatkampagne ins Leben gerufen, die notleidende Frauen und Kinder über Hilfsangebote informieren soll.

    Hier können Sie sich das Plakat herunterladen.
    © SMJusDEG

    Informationen zum Coronavirus

    Infos zu den Auswirkungen des Coronovirus auf den Betrieb der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten sowie der Frauenhäuser und Hilfetelefone finden Sie unter:

    www.coronavirus.sachsen.de
    Ein Symbolbild des Corona Virus © Center for Disease Control and Prevention

    Pressemitteilungen

    Die aktuellen Pressemitteilungen des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung finden Sie unter:

    Pressemitteilungen
    © André Wirsig
    Hauptinhalt

    Neues Verbindungsbüro in Wrocław eröffnet

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    (© SMJusDEG)

    In ihrer Rede fordert Sachsens Europaministerin Katja Meier dazu auf, einander zu zuhören und zu akzeptieren.

    Katja Meier steht hinter einem Rednerpult und spricht.
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    (© SMJusDEG)

    Zur Eröffnung des neuen Verbindungsbüros in Wroclaw/Breslau waren hochkarätige Gäste angereist, darunter neben Europaministerin Meier auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Marschallin der sächsischen Partnerwojewodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak und der Marschall der sächsischen Partnerwojewodschaft Niederschlesien, Cezary Przybylski.

    Zur Eröffnung des neuen Verbindungsbüros in Wroclaw/Breslau waren hochkarätige Gäste angereist, darunter neben Europaministerin Meier auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

    8. Juli 2020

    Sachsen hat in Wrocław feierlich ein neues Verbindungsbüro eröffnet. Europaministerin Katja Meier sagte in ihrem Grußwort, es sei in jeder Hinsicht gewinnbringend, Sachsen und Niederschlesien näher zusammenzubringen. Das sächsische Verbindungsbüro in Polen bezeichnete sie als Zeichen grenzübergreifender Zusammenarbeit und echter europäischer Gemeinschaft auf regionaler Ebene und somit auch des gegenseitigen Zuhörens.

    Europaministerin Katja Meier: »Eine gute Partnerschaft kostet Zeit, Energie, gegenseitiges Verständnis. Und sie erfordert Empathie. Sie will regelmäßig neu erarbeitet werden. Diesen Anspruch wollen wir hier mit unserem neu eröffneten Verbindungsbüro untermauern: eine dauerhafte, intensive und gegenseitige Arbeit an den gemeinsamen Beziehungen, die wir auf diese Weise weiter vertiefen und verbreitern möchten.«

    An der Zeremonie nahm außerdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teil. Ihm verlieht der Marschall der sächsischen Partnerwojewodschaft Niederschlesien, Cezary Przybylski, das Ehrenabzeichen für Verdienste um die Woiwodschaft Niederschlesien. Mit dabei waren auch die Marschallin der Partnerwojewodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, sowie unter anderem Abgeordnete des Niederschlesischen Sejmik, Mitglieder des Sächsischen Landtages, und der Stadtpräsident der Partnerstadt von Dresden, Jacek Sutryk.

    Meier: »Applaus alleine reicht nicht!«

    Screenshot von einem Bildschirm, der viele Frauen zeigt, die in der Videokonferenz miteinander reden.
    Der 8. Zukunftstag fand digital statt, 55 Frauen aus der Gleichstellungsarbeit, aus Vereinen, aus der Verwaltung und der sozialen Arbeit waren zu einer Videokonferenz zusammengekommen.  © Genderkompetenzzentrum Sachsen

    6. Juli 2020

    Gleichstellungsministerin Katja Meier hat einen grundlegenden Wandel bei der Bezahlung von typischen Frauentätigkeiten gefordert. In ihrem Grußwort zum 8. Zukunftstag Sächsischer Frauen und Gleichstellungsprojekte sagte sie, die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, wie systemrelevant viele frauentypische Berufsgruppen sind und wie gering sie trotz dessen entlohnt werden.

    Gleichstellungsministerin Katja Meier: »Applaus alleine reicht nicht! Es muss sich grundlegend und nachhaltig etwas an der wirtschaftlichen Wertigkeit dieser leider noch frauentypischen Berufe und ganzen Branchen ändern. Eine Arbeitsstunde Autobau darf nicht finanziell mehr wert sein als eine Stunde Kinderbetreuung oder Pflege.«

    Die Ministerin forderte eine gesamtgesellschaftliche Diskussion und Anstrengungen der Tarifpartner, aber auch den Abbau von Geschlechterstereotypen bei der Berufswahl. Außerdem sprach sie weitere Geldeinbußen von Frauen in der Krise an, die unter anderem für Pflegearbeit in der Krise ihre Arbeitszeit reduzierten – mit entsprechenden Verdienstausfällen und negativen Auswirkungen im beruflichen Wettbewerb. Um diese Folgen abzumildern, kündigte Meier unter anderem ein Sächsisches Gleichstellungsgesetz an, aber auch spezielle Förderprogramme für Frauen. Außerdem versprach sie Lösungen für Träger von queeren Beratungsangeboten, die infolge der Pandemie vor existenziellen Problemen standen und stehen.

    Europaministerin: »Stunde des Grünen Deals«

    3. Juli 2020

    Sachsens Europaministerin Katja Meier hat am Freitag im Bundesrat eindringlich für das Aufbauprogramm »Next Generation EU« zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geworben. Sie pochte aber auch auf schnelle Bereitstellung und nachhaltige Verwendung der Mittel. Die vollständige Rede:

    Zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft: Kurzbesuch in Prag

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    (© Německé velvyslanectví v Praze)

    Tschechiens Außenminister Tomás Petříče begrüßt Justizministerin Meier in seinem Haus.

    Justizministerin Meier, links im Bild, und Tschechiens Außenminister Tomás Petříče reichen einander die Hand.
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    (© : Ministerstvo zahraničních věcí)

    Eindrücke vom Besuch im tschechischen Außenministerium.

    Ministerin sitzt vor einem wanddeckenden Gobbelin im tschechischen Außenministerium. Am Tisch sitzen zahlreiche Männer und Frauen.
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    (© SMJusDEG)

    Deutschlands Botschafter in Tschechien, Israng, Justizministerin Meier und Staatssekretär Weilandt vor der deutschen Botschaft in Prag.

    Botschafter Israng (links), Ministerin Meier (Mitte) und Staatssekretär Weilandt (rechts) stehen auf einer Wiese vor einer Skulptur, die wie ein Trabant auf Stelzen aussieht.
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    (© Německé velvyslanectví v Praze)

    Senatspräsident Milos Vyštrčil mit der Justizministerin im tschechischen Senat.

    Katja Meier und Senatspräsident Milos Vyštrčil vor einem Fotoaufsteller im tschechischen Senat.
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    (© Německé velvyslanectví v Praze)

    Eintrag ins Gästebuch des tschechischen Senats.

    Zwei Seiten aus dem Gästebuch des tschechischen Senats mit Worten von Jusitzministerin Katja Meier.
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    (© Německé velvyslanectví v Praze)

    Katja Meier hält Grußwort bei der Abendveranstaltung im Hauptsaal des tschechischen Senats.

    Justizministerin Meier (blondes Haar, Brille, langes Kleid mit Blumenprint) redet im prächtigen und voll besetzten Hauptsaal des tschechischen Senats.
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    (© Německé velvyslanectví v Praze)

    Der deutsche Botschafter in Tschechien, Christoph Israng, richtet ein Grußwort an die Gäste der Abendveranstaltung im Hauptsaal des tschechischen Senats.

    Blick über viele Köpfe hinweg zu Christoph Israng (kurze Haare, Brille, dunkler Anzug), der zu Gästen im Hauptsaal des tschechischen Senats spricht.
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    (© Německé velvyslanectví v Praze)

    Angeregte Gespräche bei der Abendveranstaltung im Hauptsaal des tschechischen Senats.

    Vier Menschen im Vordergrund, drei Männer und die Ministerin im angeregten Gespräch im prächtigen Hauptsaal des tschechischen Senats.
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    (© Ministerstvo spravedlnosti ČR)

    Tschechiens Jusitzministerin Marie Benešova treffen sich zum Arbeitsessen.

    Tschechiens Jusitzministerin Marie Benešova überreicht Justizministerin Katja Meier ein Präsent.

    1.-2. Juli 2020

    Sachsen Europa- und Justizministerin Katja Meier hat zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Staatssekretär Mathias Weilandt  in Prag Vertreter der Regierung Tschechiens getroffen. Am Mittwoch, dem 1. Juli, sprach sie mit dem tschechischen Außenminister Tomás Petříče und Vize-Außenminister Aleš Chmelař. Im Senat der Tschechischen Republik traf sie dann Senatspräsident Milos Vyštrčil.

    Am Donnerstag stattete sie dem sächsischen Verbindungsbüro in Prag einen Besuch ab. Nach einem Gespräch mit David Michel, dem Leiter des Büros, traf sie Nino Lejava, die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung. Nach einem Austausch mit der Spitze der Grünen in Tschechien stand ein Arbeitsessen mit der tschechischen Justizministerin Marie Benešova auf dem Programm.

    Deutschland hat am 1. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter der Führung der Bundesrepublik müssen wichtige Themen vorangetrieben werden, von Entscheidungen zu Corona-Hilfen über die weiteren Verhandlungen mit Großbritannien nach dem EU-Austritt bis hin zum Ziel der Klimaneutralität.

    Staatssekretär und Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate wollen Austausch über Gleichstellung

    Mann, links im Bild (Staatssekretär Mathias Weilandt) und Frau, rechts im Bild (Hafsa Abdulla Mohamed Sharif Alulama, Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate im Justizministerium), überreichen einander Dokumente.
    Mathias Weilandt empfängt die Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate, Hafsa Abdulla Mohamed Sharif Alulama.  © Botschaft Vereinigte Arabische Emirate

    23. Juni 2020

    Das sächsische Gleichstellungsministerium und die Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen einen länderübergreifenden Dialog über Gleichstellungsfragen etablieren. Staatssekretär Mathias Weilandt sprach nach dem Antrittsbesuch von Botschafterin Hafsa Abdulla Mohamed Sharif Alulama im Ministerium in Dresden von einem sehr interessanten Austausch über Fragen der Gleichstellungspolitik.

    Staatssekretär Mathias Weilandt: »Wir teilen die Auffassung, dass eine aktive Gleichstellung der Geschlechter nicht zuletzt auch Grundlage für eine positive wirtschaftliche Entwicklung eines Landes ist. Allerdings ist die Herangehensweise an Gleichstellungsfragen in den Vereinigten Arabischen Emiraten anders als in Sachsen, respektive in Deutschland. Wir wollen den länderübergreifenden Austausch mit Botschafterin Alulama als herausragender Persönlichkeit auf dem Gebiet der Gleichstellung in Zukunft fortsetzen.«

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die langjährige Botschafterin am 8. Juni als außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland akkreditiert. Sachsen war das erste Bundesland in Deutschland, dem die studierte Ökonomin einen Antrittsbesuch abgestattet hat. Während ihres dreitägigen Aufenthaltes in Sachsen vom 23. bis 25. Juni traf sie Ministerpräsident Michael Kretschmer und weitere Minister der Landesregierung. Außerdem stattete sie unter anderem dem Nationalen Centrum für Tumorerkrankungen Dresden, dem Unternehmen Global Foundries und Forschern des Zentrums für Umweltforschung in Leipzig einen Besuch ab.

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    Sächsische Landeszentrale für politische Bildung

    Logo der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

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    Europa

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