Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

8. Juli 2020

Sachsen hat in Wrocław feierlich ein neues Verbindungsbüro eröffnet. Europaministerin Katja Meier sagte in ihrem Grußwort, es sei in jeder Hinsicht gewinnbringend, Sachsen und Niederschlesien näher zusammenzubringen. Das sächsische Verbindungsbüro in Polen bezeichnete sie als Zeichen grenzübergreifender Zusammenarbeit und echter europäischer Gemeinschaft auf regionaler Ebene und somit auch des gegenseitigen Zuhörens.

Europaministerin Katja Meier: »Eine gute Partnerschaft kostet Zeit, Energie, gegenseitiges Verständnis. Und sie erfordert Empathie. Sie will regelmäßig neu erarbeitet werden. Diesen Anspruch wollen wir hier mit unserem neu eröffneten Verbindungsbüro untermauern: eine dauerhafte, intensive und gegenseitige Arbeit an den gemeinsamen Beziehungen, die wir auf diese Weise weiter vertiefen und verbreitern möchten.«

An der Zeremonie nahm außerdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teil. Ihm verlieht der Marschall der sächsischen Partnerwojewodschaft Niederschlesien, Cezary Przybylski, das Ehrenabzeichen für Verdienste um die Woiwodschaft Niederschlesien. Mit dabei waren auch die Marschallin der Partnerwojewodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, sowie unter anderem Abgeordnete des Niederschlesischen Sejmik, Mitglieder des Sächsischen Landtages, und der Stadtpräsident der Partnerstadt von Dresden, Jacek Sutryk.

6. Juli 2020

Gleichstellungsministerin Katja Meier hat einen grundlegenden Wandel bei der Bezahlung von typischen Frauentätigkeiten gefordert. In ihrem Grußwort zum 8. Zukunftstag Sächsischer Frauen und Gleichstellungsprojekte sagte sie, die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, wie systemrelevant viele frauentypische Berufsgruppen sind und wie gering sie trotz dessen entlohnt werden.

Gleichstellungsministerin Katja Meier: »Applaus alleine reicht nicht! Es muss sich grundlegend und nachhaltig etwas an der wirtschaftlichen Wertigkeit dieser leider noch frauentypischen Berufe und ganzen Branchen ändern. Eine Arbeitsstunde Autobau darf nicht finanziell mehr wert sein als eine Stunde Kinderbetreuung oder Pflege.«

Die Ministerin forderte eine gesamtgesellschaftliche Diskussion und Anstrengungen der Tarifpartner, aber auch den Abbau von Geschlechterstereotypen bei der Berufswahl. Außerdem sprach sie weitere Geldeinbußen von Frauen in der Krise an, die unter anderem für Pflegearbeit in der Krise ihre Arbeitszeit reduzierten – mit entsprechenden Verdienstausfällen und negativen Auswirkungen im beruflichen Wettbewerb. Um diese Folgen abzumildern, kündigte Meier unter anderem ein Sächsisches Gleichstellungsgesetz an, aber auch spezielle Förderprogramme für Frauen. Außerdem versprach sie Lösungen für Träger von queeren Beratungsangeboten, die infolge der Pandemie vor existenziellen Problemen standen und stehen.

3. Juli 2020

Sachsens Europaministerin Katja Meier hat am Freitag im Bundesrat eindringlich für das Aufbauprogramm »Next Generation EU« zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geworben. Sie pochte aber auch auf schnelle Bereitstellung und nachhaltige Verwendung der Mittel. Die vollständige Rede:

1.-2. Juli 2020

Sachsen Europa- und Justizministerin Katja Meier hat zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Staatssekretär Mathias Weilandt  in Prag Vertreter der Regierung Tschechiens getroffen. Am Mittwoch, dem 1. Juli, sprach sie mit dem tschechischen Außenminister Tomás Petříče und Vize-Außenminister Aleš Chmelař. Im Senat der Tschechischen Republik traf sie dann Senatspräsident Milos Vyštrčil.

Am Donnerstag stattete sie dem sächsischen Verbindungsbüro in Prag einen Besuch ab. Nach einem Gespräch mit David Michel, dem Leiter des Büros, traf sie Nino Lejava, die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung. Nach einem Austausch mit der Spitze der Grünen in Tschechien stand ein Arbeitsessen mit der tschechischen Justizministerin Marie Benešova auf dem Programm.

Deutschland hat am 1. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter der Führung der Bundesrepublik müssen wichtige Themen vorangetrieben werden, von Entscheidungen zu Corona-Hilfen über die weiteren Verhandlungen mit Großbritannien nach dem EU-Austritt bis hin zum Ziel der Klimaneutralität.

23. Juni 2020

Das sächsische Gleichstellungsministerium und die Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen einen länderübergreifenden Dialog über Gleichstellungsfragen etablieren. Staatssekretär Mathias Weilandt sprach nach dem Antrittsbesuch von Botschafterin Hafsa Abdulla Mohamed Sharif Alulama im Ministerium in Dresden von einem sehr interessanten Austausch über Fragen der Gleichstellungspolitik.

Staatssekretär Mathias Weilandt: »Wir teilen die Auffassung, dass eine aktive Gleichstellung der Geschlechter nicht zuletzt auch Grundlage für eine positive wirtschaftliche Entwicklung eines Landes ist. Allerdings ist die Herangehensweise an Gleichstellungsfragen in den Vereinigten Arabischen Emiraten anders als in Sachsen, respektive in Deutschland. Wir wollen den länderübergreifenden Austausch mit Botschafterin Alulama als herausragender Persönlichkeit auf dem Gebiet der Gleichstellung in Zukunft fortsetzen.«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die langjährige Botschafterin am 8. Juni als außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland akkreditiert. Sachsen war das erste Bundesland in Deutschland, dem die studierte Ökonomin einen Antrittsbesuch abgestattet hat. Während ihres dreitägigen Aufenthaltes in Sachsen vom 23. bis 25. Juni traf sie Ministerpräsident Michael Kretschmer und weitere Minister der Landesregierung. Außerdem stattete sie unter anderem dem Nationalen Centrum für Tumorerkrankungen Dresden, dem Unternehmen Global Foundries und Forschern des Zentrums für Umweltforschung in Leipzig einen Besuch ab.