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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von 191° Fotografie Andreas Hilger

 

 

 

 

 

 

 

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow

Staatsminister der Justiz

Sachsens Justizminister Gemkow würdigt die Tätigkeit der ehrenamtlichen Richter


11. Januar 2016

Heute hat Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow im Rahmen einer Dankveranstaltung im Justizministerium ehrenamtlichen Richtern, die im Jahr 2015 zwei oder sogar vier Amtsperioden tätig waren, persönlich gedankt und ihnen seine Anerkennung für das geleistete Engagement als ehrenamtliche Richter ausgesprochen.
 

Justizminister Gemkow: „Ehrenamtliche Richter sind ein wichtiger Bestandteil der Rechtspflege. Die eher juristisch geprägte Sichtweise der Berufsrichter und die persönliche Berufs- und Lebenserfahrung der ehrenamtlichen Richter ergänzen sich zu einer lebensnahen Urteilskraft. Für diesen ehrenamtlichen Einsatz für den Rechtsstaat gebührt allen ehrenamtlichen Richtern Dank und Anerkennung.“

Ehrenamtliche Richter wirken neben Berufsrichtern in Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit, der Sozial-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit mit. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter und tragen damit eine hohe Verantwortung. Insgesamt waren im Jahr 2015 im Freistaat Sachsen 2644 ehrenamtliche Richter tätig.

Verbesserte Fördermöglichkeiten zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur


22. Dezember 2015
 

Heute hat das Kabinett die Richtlinie des Justizministeriums über die institutionelle Förderung von Verbänden der Opfer der Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR sowie die Förderung von Projekten zur Aufarbeitung von Ursachen, Geschichte und Folgen dieser Diktatur beschlossen. 130.000 Euro stehen derzeit jährlich zur Unterstützung der Opferverbände zur Verfügung.

Staatsminister Gemkow: „Der Freistaat Sachsen leistet mit der bereits im Jahr 2011 geschaffenen Förderung von SED-Opferverbänden einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der DDR-Diktatur. Mit der jetzt nochmals erweiterten Förderung bekommen aber auch gesellschaftliche Aufarbeitungsinitiativen und private Archive Mittel in die Hand, um Projekte umsetzen zu können. Die Erinnerung an das geschehene Unrecht und die Opfer werden wir auch zukünftig wach halten. Mit der Förderung werden der demokratische Konsens in der Gesellschaft und die innere Einheit Deutschlands gestärkt.“

Die beschlossene Neufassung der Richtlinie beinhaltet im Wesentlichen eine Erweiterung der Förderung in drei Punkten:

Künftig können auch Projekte zur Aufarbeitung von Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR gefördert werden. Bislang sah die Richtlinie ausschließlich eine institutionelle Förderung von SED-Opferverbänden vor.

Darüber hinaus werden im Bereich der neu geschaffenen Projektförderung neben den SED-Opferverbänden auch gesellschaftliche Aufarbeitungsinitiativen und private Archive als Zuwendungsberechtigte aufgenommen. Diese Erweiterung ermöglicht auch diesen Trägern, entsprechende Projekte mit Hilfe einer Förderung zu realisieren.

Schließlich wurden die zuwendungsfähigen Ausgaben um mit der geförderten Vereinstätigkeit bzw. dem geförderten Projekt zusammenhängende Aufwandsentschädigungen, Arbeitsentgelte und Honorare sowie Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen der Mitglieder, Beschäftigten oder Honorarkräfte des Antragstellers, um Ausgaben für die Anmietung von Vereinsräumen, um Entgelte für Bankdienstleistungen und Versicherungsbeiträge sowie neben Ausgaben für Bücher und Zeitschriften auch um solche für andere Medien, etwa CD oder DVD, erweitert.

Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Zeugnisübergabe für die neuen mitteldeutschen Justizsekretäre


7. Dezember 2015
 

Heute wird Justizstaatssekretärin Andrea Franke im Ausbildungszentrum Bobritzsch in einer Feierstunde den frisch gebackenen Justizsekretären nach zweijähriger Ausbildung ihre Abschlusszeugnisse überreichen.

Es handelt sich um den ersten Jahrgang, in dem auch Anwärter aus Sachsen-Anhalt und Thüringen ausgebildet wurden. Um diese erfolgreiche Zusammenarbeit der mitteldeutschen Länder zu würdigen, werden auch Justizstaatssekretär Thomas Wünsch aus Sachsen-Anhalt und der Präsident des Justizprüfungsamts aus Thüringen, Uwe Homberger, an der Zeugnisübergabe teilnehmen.

Von den 74 ausgebildeten Anwärtern stammen 24 aus Sachsen und je 25 aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. 73 Anwärter haben die Prüfung bestanden, davon 64 besser als ausreichend.

Alle Absolventen werden in den Justizdienst der beteiligten Länder übernommen und in den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf den Geschäftsstellen eingesetzt. Sie sorgen dort für die ordnungsgemäße Führung von Akten, Kalendern und öffentlichen Registern, protokollieren Gerichtsverhandlungen, nehmen Erklärungen in gerichtlichen Verfahren auf, berechnen Gerichtskosten, und versenden Entscheidungen. Sie sind regelmäßig die ersten Ansprechpartner, wenn rechtsuchende Bürger zum Gericht kommen.

20 Jahre Sicherheitsgruppe Justizvollzug in Sachsen

Justizminister Gemkow besucht die Sicherheitsgruppe des Sächsischen Justizvollzugs

Justizminister Gemkow besucht die Sicherheitsgruppe des Sächsischen Justizvollzugs
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)


3. Dezember 2015
 

Gestern hat die Sicherheitsgruppe Justizvollzug in der Justizvollzugsanstalt Waldheim ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Sie wurde im Jahr 1995 zur Erledigung besonders sicherheitsrelevanter Aufgaben gegründet. Die Sicherheitsgruppe besteht derzeit aus drei haupt- und fünfzehn nebenamtlichen Mitgliedern aus den sächsischen Justizvollzugsanstalten.
 

Justizminister Sebastian Gemkow: „Der Justizvollzug leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit unseres Landes. Er schützt die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern und bereitet die Gefangenen durch geeignete Resozialisierungsmaßnahmen auf ein rechtschaffenes Leben in der Gemeinschaft vor.  Die Unterstützung durch die Sicherheitsgruppe Justizvollzug bei der Erledigung dieses Auftrags ist essentiell.“

Die Sicherheitsgruppe ist bei der Justizvollzugsanstalt Waldheim angesiedelt. Die nebenamtlichen Mitglieder verrichten ihren Dienst in ihren jeweiligen Stammanstalten und werden im Einzelfall vom Leiter der Sicherheitsgruppe für die besonderen Aufgaben angefordert. Zu den Aufgaben der Sicherheitsgruppe gehören insbesondere die Durchführung von größer angelegten Durchsuchungseinsätzen in den Justizvollzugsanstalten, die Vor- und Ausführung von gefährlichen Gefangenen, die Aus- und Fortbildung der Bediensteten in Sicherheitsfragen sowie die Beratung der Justizvollzugsanstalten und des Staatsministeriums der Justiz bei allen sicherheitsrelevanten Themen. Darüber hinaus kooperiert die Sicherheitsgruppe eng mit den Sicherheitsgruppen anderer Bundesländer, insbesondere mit Thüringen und Sachsen-Anhalt im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschland“ und führt in diesem Rahmen mit ihren Kollegen gemeinsame Durchsuchungseinsätze durch.

Staatsminister Gemkow mahnt Demonstrationskultur an

13. Oktober 2015

 

Gestern wurde von Teilnehmern der Pegida-Demonstration in Dresden ein für zwei Politiker "reservierter" symbolischer Galgen gezeigt. Justizminister Gemkow sieht damit einen neuen Höhepunkt in der Verrohung der Demonstrationskultur erreicht.

Justizminister Sebastian Gemkow: "Die politische Debatte darf sich nicht weiter radikalisieren und muss auf dem Boden von Recht und Gesetz bleiben. Die Meinungsfreiheit nimmt in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine herausragende Stellung ein. Die Achtung jedes einzelnen Menschen muss dabei aber gewahrt bleiben.

Die weitere Eskalation von Sprache und Gestus auf den Demonstrationen halte ich für brandgefährlich. Wo am Anfang Worte stehen, kommt es am Ende schnell zu Entmenschlichung und Gewalt gegen Andersdenkende."
 

Staatsminister Gemkow eröffnet trinationale Arbeitsbesprechung bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Justizminister Gemkow begrüßt tschechischen Amtskollegen Pelikán in Dresden

Justizminister Gemkow begrüßt tschechischen Amtskollegen Pelikán in Dresden
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

6. Oktober 2015

 

Gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Dr. Robert Pelikán wird heute Justizminister Sebastian Gemkow eine zweitägige länderübergreifende Arbeitsbesprechung bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eröffnen, zu der Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann auch den Obersten Staatsanwalt der Tschechischen Republik Pavel Zeman und einen hochrangigen Vertreter der polnischen Justizverwaltung eingeladen hat.

Auf der Tagesordnung stehen aktuelle Themen der justiziellen Zusammenarbeit, insbesondere die Bekämpfung der Droge Crystal Meth und die Zurückdrängung der Schleuserkriminalität.

 

Justizminister Gemkow: "Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der sächsischen Polizei und Staatsanwaltschaften mit ihren tschechischen Kollegen ist auf diesem Gebiet von entscheidender Bedeutung, weil Crystalherstellung und -handel größtenteils länderübergreifende Phänomene sind. Die Zusammenarbeit hat sich in letzter Zeit hervorragend entwickelt. Ich bin überzeugt, dass wir auf diesem gemeinsamen Weg weiterhin gut vorankommen werden."

 

Minister Pelikán: "Die Zusammenarbeit der Tschechischen Republik und des Freistaates Sachsen ist auf dem Gebiet der Bekämpfung der illegalen Herstellung und der Verbreitung von Crystal sowohl auf justizministerieller als auch auf staatsanwaltschaftlicher Ebene vorbildlich. Es ist aber nötig, dass dieses Problem auch auf europäischer Ebene angegangen wird.

Hierbei ist die Tschechische Republik bereits aktiv geworden und bemüht sich, die Sächsischen Kollegen zu unterstützen."

 

Auch das drängende Problem der illegalen Einschleusung von Ausländern kann man nur grenzüberschreitend in den Griff bekommen. Dabei müssen die kriminellen Strukturen zerschlagen werden, die Schleusungen ermöglichen.

"Dies ist eine schwere Aufgabe, die die Staatsanwaltschaften auf beiden Seiten zu bewältigen haben. Dass sie hierzu in einem engen Austausch sind, ist dringend notwendig", so Justizminister Gemkow.

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