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Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Herzlich Willkommen im Online-Portal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Meldeportal gegen Hass im Netz vorgestellt

Ministerin Katja Meier hat das Projekt gegen Hass im Netz vorgestellt. Es soll den Diskurs in den sozialen Netzwerken stärken und Medien im Kampf gegen Hate Speech unterstützen.

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Katja Meier auf der gemeinsamen Pressekonferenz, auf der das Projekt vorgestellt wurde. Im Hintergrund die weiße Wand der Kabinettspressekonferenz mit Sachsen-Aufschriften

Zehn Hospitationen, acht Workshops und zwei Konferenzen - gemeinsames Justizprojekt mit Tschechien

Ein Grenzgebiet, unterschiedliche rechtliche Grundlagen und zwei Sprachen: Das Projekt »Justiz CZ- SN« will Hürden zwischen deutschen und tschechischen Justizbehörden abbauen.

Zum Projekt »Justiz CZ-SN«

"Europa zum Anfassen"

... nicht mehr und nicht weniger sind die "Europa-Direct-Informationszentren" laut Europaministerin Katja Meier. Doch natürlich haben sie auch konkrete Aufgaben.

EDICS bringen Euroa nach Sachsen

Corona-Hilfen für Gewaltschutz-, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit

Vereine und freie Träger der Bereiche Gleichstellung, Antidiskriminierung und Gewaltschutz, die durch Corona in Existenzgefahr geraten sind, können jetzt Fördermittel beantragen.

Bis zu 9.000 Euro möglich

Pressemitteilungen

Die aktuellen Pressemitteilungen des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung finden Sie unter:

Pressemitteilungen

Katja Meier in Breslau

Katja Meier mit Schüler*Innen bei der Bildungsmesse in Breslau

Europaministerin Meier hat am 24. September in Wrocław die 4. Internationale Bildungsmesse besucht. Die Messe wird gemeinsam vom Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen, vom Regionalbüro der Europäischen Kommission in Niederschlesien und von der Universität Wrocław ausgerichtet. Mehr Informationen und Bilder von der Messe.

Neue Demokratie-Forschungsstelle: Förderbescheid für EFBI übergeben

Zwei Frauen sitzten an der Stirnseite eines großen Tischrundes.

Grünes Licht für das neue Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) an der Universtität Leipzig: Sachsens Demkratieministerin Katja Meier hat am Donnerstag den Fördermittelbescheid für Oktober bis Dezember übergeben. Gemeinsam mit der Rektorin der Universität Leipzig, Prof. Dr. Beate Schücking und dem Leiter des neuen Institutes, Dr. Oliver Decker, stellte sie in Leipzig Einzelheiten zu der neuen Forschungsstelle vor, die sowohl Forschung als auch Dokumentation und Wissensvermittlung leisten soll. Mit der Fördermittelübergabe hat das EFBI zugleich seine Arbeit aufgenommen, die derzeit im Aufbau der für die Forschung nötigen Strukturen besteht. Ab 2021 soll der Regelbetrieb aufgenommen werden.

Zur Pressemitteilung.

Kooperation für elektronische Gerichtsakte erweitert

Von links: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretär Wilfried Hoops, Staatssekretär Sebastian von Ammon und Staatssekretär Mathias Weilandt.

»Es ist gut, dass wir die große Aufgabe 'E-Akte in der Justiz' gemeinsam angehen. Mit den Bundesgerichten und dem Generalbundesanwalt hat die Kooperation weitere starke Partner gewonnen, die die Zusammenarbeit entscheidend bereichern werden.« Mathias Weilandt, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

Die seit 2017 bestehende Länderkooperation für die elektronische Gerichtsakte zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen wird um die drei Bundesgerichte erweitert: Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht und Bundespatentgericht sowie den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Mehr Informationen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/240832

Katja Meier bei der Europaministerkonferenz im Saarland

Blick in den Versammlungsraum der EMK mit Katja Meier

Die Europaminister der 16 Bundesländer und die Spitzen der französischen Regionen haben vom 9. bis 10. September in Perl darüber, wie sie noch enger zusammenarbeiten können. Sie kritisierten unter anderem die Grenzschließungen in den ersten Monaten der Corona-Pandemie. Ein weiteres Thema war die Rechtstaatlichkei der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang sprach sich Sachsens Europaministerin Katja Meier gegen eine Vergabe von EU-Geldern an polnische Kommunen aus, die Minderheiten diskriminieren. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/240562

Virtuelle ENVE-Sitzung

Katja Meier auf einem Laptop-Bildschirm - ein Arbeitsblatt davor und ein Wasserglas — Aufgrund der Corona-Pandemie fand die ENVE-Sitzung virtuell statt.

Europaministerin Meier nimmt an der vierten Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Ausschuss der Regionen teil. Im Vordergrund stehen die Themen Biodiversität und Kreislaufwirtschaft. Mehr Informationen zur Sitzung.

Corona-Hilfen: Förderrichtlinie für Trägervereine in Kraft getreten

14. August 2020

Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Gewährung von Zuwendungen an soziale Organisationen zur Bewältigung finanzieller Notlagen infolge der COVID-19-Pandemie ist in Kraft getreten.

Gleichstellungsministerin Katja Meier: »Um die wirtschaftliche Existenz vieler Vereine und freier Träger und damit das Fortbestehen der gerade in den Bereichen Gleichstellung, Antidiskriminierung und Gewaltschutz existentiellen Trägerstrukturen zu sichern, ist die Gewährung von Soforthilfen zwingend erforderlich. Ich freue mich, dass mit der Richtlinie »Corona-Soforthilfe Chancengleichheit« nunmehr die rechtliche Grundlage hierfür geschaffen wurde und finanzielle Mittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds der Sächsischen Staatsregierung zur Verfügung stehen.«

Die Richtlinie zur Förderung von sozialen Organisationen im Bereich Chancengleichheit zur Bewältigung finanzieller Notlagen infolge der COVID-19-Pandemie (RLCorCG) im Detail.