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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Justizminister Sebastian Gemkow trifft Bayerischen Staatsminister der Justiz

Justizminister Gemkow mit dem Bayerischen Staatsminister der Justiz Eisenreich

Justizminister Gemkow mit dem Bayerischen Staatsminister der Justiz Eisenreich
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

13. August 2019

Im Rahmen eines Arbeitstreffens hat sich Justizminister Sebastian Gemkow mit dem Bayerischen Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich zu den Themen »Elektromobilität« und »Autonomes Fahren« ausgetauscht.
Justizminister Gemkow mit dem Bayerischen Staatsminister der Justiz Eisenreich

Justizminister Gemkow mit dem Bayerischen Staatsminister der Justiz Eisenreich
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet

12. August 2019

Justizminister Sebastian Gemkow und der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Markus M. Merbecks haben heute die zweite anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet.

Seit Juni 2009 beraten sächsische Rechtsanwälte im Rahmen eines Projekts des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und der Rechtsanwaltskammer Sachsen einkommensschwache Bürger in anwaltlichen Beratungsstellen. Die Beratungsmöglichkeit vor Ort vereinfacht den Zugang zu einem Rechtsanwalt im Rahmen der gesetzlichen Beratungshilfe und ist grundsätzlich kostenfrei.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Keine drei Monate nachdem wir die erste anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet haben, bieten wir eine weitere Verstärkung unseres Rechtsberatungsangebots an. Hilfesuchende Bürger können sich zukünftig auch im größten und modernsten Bürgeramt der Stadt Leipzig und damit im Herzen der Stadt anwaltlich beraten lassen.«

Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Markus M. Merbecks: »Mit der Eröffnung einer weiteren anwaltlichen Beratungsstelle in Leipzig im Bürgeramt der Stadt steht den rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern eine niederschwellige Möglichkeit zur Verfügung, einen ersten anwaltlichen Rat zu erhalten. Die sächsische Anwaltschaft verdeutlicht damit ihr soziales Engagement.«

Die Beratungsstelle ist in den Räumlichkeiten des Bürgeramts, Otto-Schill-Str. 2 in 04109 Leipzig eingerichtet. Sie wird künftig immer freitags von 13 bis 15 Uhr geöffnet sein.
 
Die erste Beratungsstelle wurde am 2. Juni 2009 in Löbau eröffnet. Mittlerweile gibt es insgesamt vierzehn anwaltliche Beratungsstellen in verschiedenen sächsischen Regionen. Die neue – fünfzehnte – Beratungsstelle stärkt nun zusätzlich das Angebot im Leipziger Raum. Jährlich haben durchschnittlich 1500 Bürger in den sächsischen Beratungsstellen Rechtsrat vom Anwalt gesucht und erhalten. Dabei kann rund die Hälfte der Fälle direkt vor Ort abschließend geklärt werden. Die meisten Anfragen betrafen das Sozialrecht, auch familien- und arbeitsrechtliche Probleme waren häufig Gegenstand der Beratungsgespräche.

Weitere Informationen zu den anwaltlichen Beratungsstellen sind online abrufbar unter https://www.rak-sachsen.de/fuer-buerger/anwaltliche-beratungsstellen/
 

Die Strafe folgt auf dem Fuße – Mehr beschleunigte Verfahren in Sachsen

24. Juli 2019

Seitdem am 1. September 2018 eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten ist, konnte die Anzahl dieser Verfahren deutlich erhöht werden. Während im Jahr 2017 von den sächsischen Staatsanwaltschaften nur bei 13 Personen die Durchführung des beschleunigten Verfahrens beantragt wurde, waren es im Jahr 2018 bereits 238 und im ersten Halbjahr 2019 sogar schon 331 Personen (vgl. Anlage).

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts hat geholfen, die beschleunigten Verfahren in Sachsens Justiz als wichtiges Instrument der Strafverfolgung zu etablieren. An vielen sächsischen Gerichten wurden in den letzten Monaten erheblich mehr beschleunigte Verfahren durchgeführt als noch vor einem Jahr. Das ist ein klares Signal an potentielle Straftäter: Straftaten werden konsequent verfolgt und geahndet – und das innerhalb kürzester Zeit. Eine reibungslose Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten macht es möglich, die Strafe direkt auf dem Fuße folgen zu lassen.«
 
Bei dem beschleunigten Verfahren handelt es sich um eine besondere Verfahrensart der Strafprozessordnung. Die Besonderheiten gegenüber dem normalen Strafverfahren bestehen unter anderem darin, dass die Anklage mündlich erhoben werden kann, eine Ladung des Beschuldigten nur unter bestimmten Umständen zu erfolgen hat und innerhalb von 24 Stunden erfolgen kann. Ziel ist es, die strafrechtliche Hauptverhandlung so schnell wie möglich nach der Tat durchzuführen. Dies ist möglich bei Fällen, die aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht geeignet sind.

Die Rundverfügung enthält Vorgaben, wann das beschleunigte Verfahren überhaupt in Betracht kommt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Delikte sich insbesondere eignen. Auch sind Hinweise zur Verfahrensweise und zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft enthalten.
 

Sachsen möchte die Herkunftsbezeichnung „Hergestellt in Glashütte“ besser schützen – Initiative für eine Glashütteverordnung im Bundesrat vorgestellt

Justizminister Gemkow im Bundesrat

Justizminister Gemkow im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

28. Juni 2019

Sachsen hat heute im Bunderatsplenum eine Initiative für eine Verordnung vorgestellt, mit der die geografische Herkunftsbezeichnung »Hergestellt in Glashütte« geschützt werden soll. In der Verordnung werden verbindlich die Herstellungsschritte festlegt, die in Glashütte erfolgen müssen, damit eine Uhr mit der Bezeichnung »Hergestellt in Glashütte« beworben werden darf. So muss die Wertschöpfung einer Uhr zu 50 Prozent in Glashütte erfolgen.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Die Stadt Glashütte und die hier ansässigen Unternehmen haben in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte geschrieben. Wir wollen diese Geschichte fortschreiben und zukünftig die Herkunftsbezeichnung »Hergestellt in Glashütte« für hochwertige Uhren sichern und zukunftsfest verankern. Unser Vorschlag stellt sicher, dass die Herstellungsprozesse für Uhren aus Glashütte in der Region gehalten werden.«
 
Für Uhren steht die Herkunftsangabe Glashütte seit dem 19. Jahrhundert in besonderer Weise für deutsche Handwerkskunst und Uhrmachertradition aus dem sächsischen Osterzgebirge. Die traditionellen Fertigungsmethoden dieser Uhren bilden die Grundlage für deren Qualität. In Zeiten einer fortschreitenden Globalisierung und eines damit einhergehenden Produktangebotes steigt auch das Interesse der Verbraucher an der Qualität von Waren. Ist diese Qualität mit einem bestimmten Namen verbunden, wirkt sich dies nicht nur positiv auf das Renommee der Region aus, sondern birgt auch ein großes Wirtschaftspotenzial. Durch eine missbräuchliche Verwendung dieses Namens bei Uhren besteht das Risiko, dass die Herkunftsangabe Glashütte Schaden nimmt.

Der Freistaat Sachsen möchte deshalb, dass die in Glashütte hergestellten, qualitativ hochwertigen Uhren besser geschützt werden. Deshalb soll der Bundesregierung durch den Bundesrat vorgeschlagen werden, von der Ermächtigung in Paragraf 137 Markengesetz Gebrauch zu machen und eine Verordnung zu erlassen.

Eine Uhr ist nach dem Vorschlag im Herkunftsgebiet hergestellt, wenn in den wesentlichen Herstellungsstufen zusammen mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung im Herkunftsgebiet erzielt wurde. Die Montage und das Ingangsetzen des Uhrwerks, die Reglage, die Montage des Ziffernblatts, das Setzen der Zeiger und das Einschalen des Uhrwerks müssen im Herkunftsgebiet erfolgt sein.
 

Zeichen für Europa setzten – Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen

Justizminister Gemkow im Bundesrat

Justizminister Gemkow im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

28. Juni 2019

In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, nicht aber der Europäischen Union strafrechtlich geschützt.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Europäische Union wird in letzter Zeit immer häufiger durch Angriffe auf ihre Symbole verunglimpft. Damit werden gleichzeitig unsere europäischen Grundwerte angegriffen und in Frage gestellt. Das dürfen wir nicht zulassen. Den Strafverfolgungsbehörden müssen daher ausreichende Mittel an die Hand gegeben werden, um entschieden und wirksam beispielsweise gegen das Verbrennen der EU-Flagge vorgehen zu können. Denn es ist unsere Aufgabe, die Verwirklichung des vereinten Europas nicht nur zu unterstützen, sondern auch vor derartigen Angriffen zu schützen.«
 
Der Entwurf hat das Ziel, die Symbole der Europäischen Union den Symbolen und den Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen. Bereits in der Präambel des Grundgesetzes ist die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zur Einigung Europas verankert. Die Verwirklichung dieses vereinten Europas ist Staatszielbestimmung und ein rechtsverbindlicher Auftrag. Diesem Auftrag wird nachgekommen, wenn die Europäische Union umfassend unterstützt und vor feindseligen Angriffen geschützt wird.

Zum Schutz der Europäischen Union und als klare Botschaft an potentielle Täter sieht die Bundesratsinitiative vor, dass die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der Europäischen Union unter Strafe gestellt wird. Der Strafrahmen sieht hierbei eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Auch der Versuch soll strafbar sein.
 

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow dankt langjährigen Schöffen am Landgericht Leipzig

Justizminister Gemkow inmitten langjähriger Schöffen am Landgericht Leipzig

Justizminister Gemkow inmitten langjähriger Schöffen am Landgericht Leipzig
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

12. Juni 2019

Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute im Landgericht Leipzig knapp 50 sächsischen Schöffen für ihre langjährige Tätigkeit gedankt und ihr persönliches gesellschaftliches Engagement gewürdigt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Schöffen erfüllen in der Strafrechtspflege eine wichtige öffentliche Aufgabe. Ihre Mitwirkung an der Rechtsprechung ist Ausdruck des Demokratieprinzips und damit ein wesentliches Element der Gerichtsbarkeiten in unserem Land. Es war mir daher ein besonderes Anliegen, den Schöffen meine Wertschätzung mit der heutigen Dankveranstaltung persönlich zu zeigen.«

Schöffen üben ihr Ehrenamt am Amts- oder Landgericht in der Strafrechtspflege aus. Davon gibt es in Sachsen derzeit 3529, davon entfallen 485 Schöffen auf den Landgerichtsbezirk Leipzig, 194 Schöffen auf das Landgericht Leipzig und 217 Schöffen auf das Amtsgericht Leipzig. Eine Amtszeit dauert fünf Jahre. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter und tragen damit eine hohe Verantwortung.
Justizminister Gemkow übergibt die Dankesurkunde

Justizminister Gemkow übergibt die Dankesurkunde
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

DDR-Zwangsadoptionen aufklären – Familien endlich wieder zusammenführen

Justizminister Gemkow im Bundesrat

Justizminister Gemkow im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

7. Juni 2019

Sachsen hat heute einen Gesetzentwurf im Bundesrat vorgestellt, durch den ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht in Adoptions- und Jugendamtsakten für zwangsadoptierte Kinder und leibliche Eltern geschaffen werden soll. Damit soll es zu DDR-Zeiten zwangsadoptieren Kindern ermöglicht werden, ihre leiblichen Eltern zu finden. Das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht soll in Fällen einer Adoption bestehen, die damals ohne bzw. ohne wirksame Einwilligung des Kindes oder eines leiblichen Elternteils begründet worden ist.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Die Geschichte der Betroffenen, deren leibliche Kinder in der DDR ohne Einwilligung adoptiert oder deren Kinder einfach für tot erklärt worden sind, stellt auch im 29. Jahr nach der Wiedervereinigung noch ein dunkles Kapitel des DDR-Unrechts dar. Oft wissen zwangsadoptierte Kinder bis heute nicht, wer ihre leiblichen Eltern sind. Ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht kann helfen, über Jahre getrennte Familien wieder zusammenzuführen. Die betroffenen Familien sollten darüber hinaus psychologisch begleitet werden. Außerdem ist es wichtig, dieses Kapitel des DDR-Unrechts systematisch aufzuarbeiten.«
 
Die betroffenen leiblichen Eltern und Kinder haben oft praktische Schwierigkeiten, die für ein Aufhebungsverfahren erforderlichen Auskünfte zu erhalten. Bereits am 2. Oktober 1993 war eine sehr kurze bemessene Drei-Jahres-Ausschlussfrist zur Überprüfung und Aufhebung der nicht den Maßstäben des Rechtsstaates entsprechenden Adoptionen in der DDR abgelaufen.

Zahlreiche Betroffene haben sich deshalb auf der Suche nach ihren Kindern in der »Interessengemeinschaft gestohlene Kinder DDR« zusammengeschlossen und bereits eine Petition beim Bundestag eingereicht. Die Statusentscheidung zur Adoption soll in Anbetracht des Zeitablaufs nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden. Leibliche Eltern sollen durch ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht in die Adoptions-, Adoptionsvermittlungs-, Sorgerechts- und Jugendamtsakten jedoch erfahren können, was mit ihren Kindern passiert ist und wo sie jetzt sind. Damit kann eine Kontaktaufnahme zwischen den leiblichen Eltern und ihren inzwischen erwachsenen Kindern zumindest ermöglicht werden.

Auskunft und Akteneinsicht sind jedoch insoweit zu versagen, als schwerwiegende Interessen eines Beteiligten entgegenstehen. Über die Auskunft und den Umfang der Akteneinsicht sollen die Adoptionsvermittlungsstellen entscheiden.

Kein Strafrabatt für Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – erneute Bundesratsinitiative von Sachsen

Justizminister Gemkow im Bundesrat

Justizminister Gemkow im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

7. Juni 2019

In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, Straftaten unter Alkohol und Drogeneinfluss konsequenter zu ahnden. Sachsen setzt sich bereits seit über einem Jahr dafür ein, bei im Rausch begangenen Taten eine gerechtere Bestrafung zu ermöglichen. Der neue Entwurf verfolgt im Bereich des Vollrauschtatbestandes nach § 323a des Strafgesetzbuches jetzt einen anderen Ansatz. Der Paragraph soll um einen Qualifikationstatbestand ergänzt werden, der künftig bei besonders schweren Delikten statt bis zu fünf Jahren auch eine Verurteilung von Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren zulässt. Außerdem sollen Strafmilderungen wegen eines Rauschzustandes regelmäßig ausgeschlossen sein, wenn der Rausch selbst verschuldet war.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Es darf keinen Strafrabatt für Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss geben. Immer noch werden jedes Jahr viele Straftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen. Ich kämpfe weiter dafür, dass Täter im Rauschzustand in der Regel nicht mehr mit einer Strafmilderung rechnen können. Deswegen hat Sachsen heute einen erneuten Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Ich hoffe, dass der veränderte Entwurf jetzt auf eine breite Zustimmung stoßen wird. Eine tragfähige Lösung zu finden, sind wir den Opfern schuldig, die unter den oftmals schwerwiegenden Folgen dieser Rauschtaten erheblich leiden.«
 
Die derzeitige Rechtslage ist weiterhin insgesamt unbefriedigend und bedarf der Klarstellung und Korrektur. Zum Schutz der Opfer und als klare Botschaft an potentielle Täter sieht die Bundesratsinitiative vor, dass eine Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit in Fällen eines selbst verschuldeten Rausches regelmäßig ausscheidet. So soll verhindert werden, dass Straftäter nur deshalb geringer bestraft werden, weil sie sich zum Tatzeitpunkt in einen Rauschzustand versetzt haben.

Außerdem führt beim sogenannten Vollrausch nach § 323a des Strafgesetzbuchs die Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe derzeit dazu, dass selbst bei schwersten Verbrechen wie zum Beispiel Totschlag oder schwerer Körperverletzung der Strafrahmen eher Fällen der mittleren Kriminalität entspricht. Der Gesetzentwurf sieht daher für schwere Rauschtaten einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu zehn Jahren vor. Dies wird in den gravierenden Fällen mit einer Strafverschärfung verbunden sein.

Schließlich ist eine Strafverschärfung bei der fahrlässigen Tötung in Fällen der Leichtfertigkeit vorgesehen.
 

Justizministerinnen und Justizminister wollen das Ehrenamt stärken

6. Juni 2019

Auf die Initiative Sachsens und Schleswig-Holsteins hat heute die Justizministerkonferenz eine Änderung der Regelungen des SGB II gefordert, die bislang zu einer Anrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer auf den Leistungsbezug nach dem SGB II führen.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Ehrenamtlich tätige Betreuer unterstützen schwer kranke Menschen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Aufwandsentschädigungen für eine Betreuung sollten daher zukünftig nicht mehr auf den Leistungsbezug nach dem SGB II angerechnet werden. So kann das außerordentlich wichtige Ehrenamt gestärkt werden.«

Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack ergänzte: »Dieses für unsere Gesellschaft so wichtige ehrenamtliche Engagement sollte auch eine gewisse finanzielle Anerkennung finden, und 399 Euro pro Jahr ist nicht viel. Es kann nicht sein, dass davon noch Teile angerechnet werden.«
 
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. August 2017 (B 4 AS 9/16 R) ist die jährlich gezahlte Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, insgesamt im Monat des Geldzuflusses als Einkommen anzurechnen. Dadurch werden die Leistungen nach dem SGB II gekürzt, so dass dem ehrenamtlichen Betreuer im Endeffekt kaum etwas von der Aufwandsentschädigung bleibt.

Die gerichtliche Praxis und die Betreuungsvereine berichten, dass diese Anrechnung auf den Leistungsbezug nach SGB II bereits dazu geführt hat, dass ehrenamtlichen Betreuer deshalb ihre Tätigkeit aufgeben. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der bundesweit zu verzeichnenden Tendenz, dass es immer schwieriger wird, ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen, bedenklich. Die volle Anrechnung der Aufwandsentschädigung im Monat der Zahlung erscheint auch nicht sachgerecht, weil die jährliche Zahlweise der Aufwandsentschädigung nichts daran ändert, dass damit der Aufwand für das gesamte Jahr abgegolten und die Aufwandsentschädigung in zwölf Monaten ‚erarbeitet‘ wird. Eine rechts- und sozialpolitisch gerechtere Lösung ist daher dringend geboten, weshalb eine Änderung der entsprechenden Regelungen angezeigt ist.
 

Anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet

16. Mai 2019

Justizminister Sebastian Gemkow und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Detlef Haselbach haben heute in Leipzig eine neue anwaltliche Beratungsstelle eröffnet.

Seit Juni 2009 beraten sächsische Rechtsanwälte im Rahmen eines Projekts des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und der Rechtsanwaltskammer Sachsen einkommensschwache Bürger in anwaltlichen Beratungsstellen. Die Beratungsmöglichkeit vor Ort vereinfacht den Zugang zu einem Rechtsanwalt im Rahmen der gesetzlichen Beratungshilfe und ist grundsätzlich kostenfrei.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Seit vielen Jahren gibt es anwaltliche Beratungsstellen in ganz Sachsen. Ich freue mich aber besonders, dass jetzt kostenlose Rechtsberatung auch in Leipzig angeboten wird. Die Räumlichkeiten im Amtsgericht sind dafür hervorragend geeignet, weil das Gericht zentral gelegen und gut erreichbar ist.«

Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Detlef Haselbach: »Die anwaltlichen Beratungsstellen ermöglichen Rechtssuchenden, schnell und unkompliziert einen ersten Rat von einem Anwalt zu bekommen. Dieser kann helfen, die weiteren rechtlichen Schritte abschätzen zu können.«
 
Die Beratungsstelle ist im Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Str. 64 in 04275 Leipzig, Raum 063 eingerichtet. Sie wird künftig immer dienstags von 15 bis 17 Uhr geöffnet sein.

Die erste Beratungsstelle wurde am 2. Juni 2009 in Löbau eröffnet. Mittlerweile gibt es insgesamt 14 anwaltliche Beratungsstellen in verschiedenen sächsischen Regionen. Jährlich haben durchschnittlich 1500 Bürger in den sächsischen Beratungsstellen Rechtsrat vom Anwalt gesucht und erhalten. Dabei kann rund die Hälfte der Fälle direkt vor Ort abschließend geklärt werden. Die meisten Anfragen betrafen das Sozialrecht, auch familien- und arbeitsrechtliche Probleme waren häufig Gegenstand der Beratungsgespräche.

Weitere Informationen zu den anwaltlichen Beratungsstellen sind online abrufbar unter:
 

Staatsregierung will Teilnahme von Menschen unter Vollbetreuung an Kommunalwahlen ermöglichen

16. April 2019

Gemeinsame Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern


Die Sächsische Staatsregierung strebt die Teilnahme von Menschen, für die durch Gerichtsbeschluss eine dauerhafte Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, bei den kommenden Kommunalwahlen an. Dazu hat die Sächsische Staatsregierung, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz, heute beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Ziel ist, analog des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die gesetzlich geregelten Wahlrechtsausschlüsse für die betroffenen Menschen durch kurzfristigen Gerichtsentscheid nicht zur Anwendung kommen. Auf dieses Verfahren hat sich die Staatsregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung verständigt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Das Bundesverfassungsgericht hat gestern festgestellt, dass unter Vollbetreuung stehende Menschen nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden dürfen. Das ist eine Frage, die sich auch zu den Kommunalwahlen in Sachsen stellt. Den Betroffenen die Teilnahme an den Kommunalwahlen zu ermöglichen und das jetzt zügig zu klären, ist Ziel des Antrages beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig.«

»Uns ist es wichtig, dass Menschen, für die durch Gerichtsbeschluss eine dauerhafte Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, nicht nur an der Europawahl, sondern auch an den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen teilnehmen können. Mithilfe einer einstweiligen Anordnung wollen wir dies aktiv und kurzfristig erreichen. Hierdurch können sich auch unsere Kommunen frühzeitig vorbereiten«, ergänzte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. »Mit diesem Schritt schaffen wir darüber hinaus Rechtssicherheit und minimieren etwaige Klagerisiken im Hinblick auf die Kommunalwahlen«, so Wöller.
 
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Menschen, die wegen einer gerichtlich angeordneten Betreuung in allen Angelegenheiten bisher aufgrund Bundesgesetzes vom Wahlrecht bei Europawahlen ausgeschlossen sind, auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen.

Gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 2 der Sächsischen Gemeindeordnung bzw. § 14 Absatz 2 Nummer 2 der Sächsischen Landkreisordnung gilt der Wahlrechtsausschluss für Menschen, für die durch Gerichtsbeschluss eine dauerhafte Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, auch für die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen. Da die Staatsregierung und die Verwaltung nicht von der geltenden Rechtslage abweichen dürfen, braucht es eine gerichtliche Anordnung, bis der Sächsische Landtag das Kommunalwahlrecht ändert.

Von den Wahlrechtsausschlüssen sind derzeit rund 4.100 Menschen im Freistaat Sachsen betroffen.
 

Justizminister Sebastian Gemkow begrüßt Bundesratsbeschluss zur Errichtung einer „Stiftung Forum Recht“

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

12. April 2019

Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Errichtung der »Stiftung Forum Recht« gebilligt. Damit kann das Forum Recht als Informations-, Dokumentations- und Begegnungszentrum in Karlsruhe und Leipzig seine Arbeit aufnehmen. Recht und Rechtsstaat erlebbar machen und für die Bewahrung rechtsstaatlicher Prinzipien werben – das sind die primären Ziele des Vorhabens.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Das Forum Recht wird zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Prinzip des Rechtsstaates anregen und für dessen Bewahrung werben. Nur wenn die rechtsstaatlichen Grundprinzipien täglich gelebt und verteidigt werden, können wir auch in Zukunft in Freiheit zusammenleben. Umso wichtiger ist es daher, den nachkommenden Generationen vor Augen zu führen, dass diese Errungenschaften nicht selbstverständlich sind. Nun gilt es, das Vorhaben bestmöglich umzusetzen und die Standorte in Karlsruhe und Leipzig aufzubauen. Das wird nur mit einer auskömmlichen Finanzierung beider Standorte durch den Bund zu gewährleisten sein.«

Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz zur Errichtung der »Stiftung Forum Recht« in seiner Sitzung am 22. März 2019 verabschiedet. Das Forum Recht, welches in Karlsruhe in direkter Nachbarschaft zum Bundesgerichtshof entstehen wird, erhält einen weiteren Standort im Osten Deutschlands in Leipzig. Damit wird auch dem Aspekt der unterschiedlichen Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Ost- und Westdeutschland Rechnung getragen, welcher auf der jahrzehntelangen Teilung beruht.

Bundesrat stimmt deutlicher Erhöhung der Betreuervergütung zu

Justizminister Gemkow spricht im Bundesrat

Justizminister Gemkow spricht im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

12. April 2019

Der Bundesrat hat sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschäftigt und den Weg für eine Erhöhung der Vergütung der Berufsbetreuer und Berufsvormünder frei gemacht.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Wir stehen vor der großen Herausforderung, in einer älter werdenden Gesellschaft allen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Unsere Aufgabe wird es sein, das Betreuungswesen an die wachsenden Herausforderungen anzupassen. Hierzu zählt es auch, eine angemessene und faire Bezahlung für die Berufsbetreuer sicherzustellen. Denn diese Berufsgruppe leistet für die Gesellschaft sehr wertvolle und unverzichtbare Arbeit.«
 
Mit den Änderungen wird die Vergütung der Berufsbetreuer um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. Außerdem wird die Vergütungsstruktur von einem Stundensatz- auf ein Fallpauschalensystem umgestellt. Die gewichtete Erhöhung einzelner Fallpauschalen soll Anreize dafür schaffen, dass möglichst viele Angelegenheiten am Anfang einer Betreuung besorgt werden. Damit können von Beginn der Betreuung an die richtigen Weichen zur Verbesserung der Lebenssituation des Betreuten gestellt werden.

Der demografische Wandel wird im Freistaat Sachsen weiter voranschreiten. Bis zum Jahr 2025 wird der Altersdurchschnitt auf über 50 Jahre steigen. Jeder dritte Sachse wird dann voraussichtlich über 65 Jahre alt sein; der Anteil der über 80-Jährigen wird auf 10 Prozent steigen. Dies wird dazu führen, dass immer mehr Menschen ihre eigenen rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr allein regeln können.

Im Freistaat Sachsen gibt es derzeit rund 70.000 Betreuungsfälle. Davon werden gut 39.000 Fälle von Berufsbetreuern übernommen, die anderen entfallen auf ehrenamtliche Betreuer wie beispielsweise Familienangehörige. Im Jahr 2018 beliefen sich die Gesamtausgaben in Betreuungssachen auf rund 58 Mio. Euro, rund 47 Mio. Euro entfielen davon auf die Vergütung der Berufsbetreuer.
 

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