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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

Bayerns Justizminister Bausback und Amtskollege Gemkow: „Altersgerechtes Wohnen im vertrauten Umfeld muss dringend erleichtert werden! Bayerisch-sächsischen Gesetzentwurf schnell umsetzen!“

18. Januar 2017


Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen fordern Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und sein sächsischer Amtskollege Sebastian Gemkow erneut eine schnelle Umsetzung des bayerisch-sächsischen Gesetzentwurfs zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität: »Die derzeitige Rechtslage muss dringend verbessert werden, um das vertraute Umfeld für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung zu sichern. Genau hierauf zielen die in unserem Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen im Wohnungseigentumsrecht! Nach der großen Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative im Bundesrat sollte nun auch der Bundestag dem Gesetzentwurf zeitnah zustimmen.«

Der Bundesgerichtshof hat am letzten Freitag entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gelte auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer könnten im Einzelfall allenfalls verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Der 1936 geborene Wohnungseigentümer konnte sich daher mit seinem Anliegen nicht durchsetzen.

Bayerns Justizminister Bausback: »Durch die von uns vorgeschlagenen Änderungen wird die Durchsetzung von Umbauten am Gemeinschaftseigentum erleichtert, um einen barrierefreien Zugang zu den Wohnungen zu ermöglichen. Das ist gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel wichtig. In den kommenden Jahren ist mit einem massiven Anstieg des Bedarfs an altersgerechten Wohnungen zu rechnen.«

Sachsens Justizminister Gemkow ergänzt: »Eigentümergemeinschaften müssen mit qualifizierter Mehrheit beschließen können, dass etwa ein Außenaufzug eingebaut wird. Damit können die Wohnungseigentümer selbst dafür sorgen, dass sie auch im Alter in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können. Diese Möglichkeit sieht der Gesetzentwurf des Bundesrates bereits vor.«

Gleichzeitig wird mit dem Gesetzentwurf auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos an privaten Stellplätzen erleichtert. Bausback und Gemkow: »Altersgerechtes Wohnen im vertrauten Umfeld und Ladestationen für Elektroautos sind zentrale Zukunftsthemen. Hier müssen wir Hemmnisse im Miet- und Wohnungseigentumsrecht abbauen!«

 
Hintergrund:

Barrierefreiheit:

Im Mietrecht kann der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen wie zum Beispiel dem Einbau einer Rollstuhlrampe oder eines Treppenlifts verlangen. Für Wohnungseigentümergemeinschaften fehlt dagegen eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Wohnungseigentümer können deshalb Schwierigkeiten haben, derartige bauliche Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum durchzusetzen. Darüber hinaus bedarf momentan der Anbau eines Außenaufzugs regelmäßig der Zustimmung aller Miteigentümer. Nach der nunmehr ergangenen BGH-Entscheidung wird dies in vielen Fällen auch für den Einbau eines Innenaufzugs gelten. Jeder Miteigentümer kann daher eine solche Maßnahme verhindern.

Elektromobilität:

Das geltende Wohnungseigentumsrecht sieht vor, dass sich Sondereigentum an Garagenstellplätzen nur auf einen durch eine dauerhafte Markierung umgrenzten Stellplatz in der Garage bezieht. Um eine Lademöglichkeit anbringen zu können, muss derjenige, dem der Stellplatz zugewiesen ist, regelmäßig auf Teile des Gemeinschaftseigentums baulich einwirken. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür bedürfen der Klarstellung. Auch im Mietrecht besteht bislang keine Privilegierung für den Einbau von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge. Nach den derzeit geltenden allgemeinen, nicht gesetzlich niedergelegten Grundsätzen zur Vornahme von Maßnahmen an der Mietsache durch den Mieter (sog. Mietermodernisierung) wird es dem Mieter regelmäßig nicht gelingen, sich im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung gegenüber dem Eigentümer der Mietsache durchzusetzen.
 

Dank an ehrenamtliche Richter

Staatssekretärin Andrea Franke bedankt sich bei den ehrenamtlichen Richtern und händigt Urkunden aus

Staatssekretärin Andrea Franke bedankt sich bei den ehrenamtlichen Richtern und händigt Urkunden aus
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

16. Januar 2017

Im Rahmen einer Veranstaltung wird heute im Justizministerium ehrenamtlichen Richtern für Ihre Tätigkeit gedankt. Die ehrenamtlichen Richter üben das Amt bereits seit zwei oder vier Amtsperioden aus. Eine Amtsperiode dauert fünf Jahre.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Ehrenamtliche Richter sind der Garant dafür, dass die Justiz das Urteil nicht nur im Namen des Volkes, sondern auch durch das Volk spricht. Sie bringen ihr Rechtsempfinden und ihre persönliche Berufs- und Lebenserfahrung in die Gerichtsverhandlung und die anschließende Urteilsberatung ein. Damit ist ihre Tätigkeit ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Rechtspflege. Die Wahrnehmung dieses verantwortungsvollen Amtes verdient großen Dank und Anerkennung.«

Ehrenamtliche Richter wirken neben Berufsrichtern in Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit, der Sozial-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit mit. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter und tragen damit eine hohe Verantwortung. Insgesamt waren im Jahr 2016 im Freistaat Sachsen 2545 ehrenamtliche Richter tätig.
 

Neuer Präsident des Landgerichts Chemnitz

Rainer Huber wird zum 1. Januar 2017 neuer Präsident des Landgerichts Chemnitz.

20. Dezember 2016

Rainer Huber wurde im Jahr 1958 in Amberg geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde er im November 1987 zum Richter auf Probe ernannt und dem Landgericht Traunstein zugewiesen. Im November 1989 folgte seine Ernennung zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden i. d. OPf. In den Jahren 1989 bis 1991 war Herr Huber im Wege der Abordnung beim Bundesjustizministerium als Referent tätig. Zum 1. Februar 1993 wurde Herr Huber in den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz versetzt und zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau ernannt. Im Staatsministerium der Justiz leitete er von 1995 bis 2002 das Referat für materielles Strafrecht. In den Jahren 2002 bis 2007 bekleidete Herr Huber das Amt des Direktors des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal. Im Anschluss daran wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau befördert. Im Juli 2010 übernahm Herr Huber die Präsidentenstelle beim Amtsgericht Chemnitz und im August 2012 die Präsidentenstelle beim Landgericht Zwickau.

Weihnachtsgeschenke – Made in Justizvollzugsanstalt

Impressionen vom Weihnachtsbasar im Sächsischen Staatsministerium der Justiz

Impressionen vom Weihnachtsbasar im Sächsischen Staatsministerium der Justiz
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

13. Dezember 2016 

Räuchermänner, Holzspielzeug, Stollenbretter und Schwibbögen - das hört sich nach traditioneller weihnachtlicher Volkskunst, nach künstlerischer Handarbeit an. Doch unsere Volkskunstprodukte erhalten eine ganz besondere Note, weil sie von Gefangenen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten hergestellt werden.

Seit 2006 werden diese und noch viele weitere Produkte im Rahmen der Weihnachtsbasare im Sächsischen Staatsministerium der Justiz sowie im Sächsischen Staatsministerium des Innern zum Verkauf angeboten. Am Vormittag eröffnete die Staatssekretärin der Justiz Andrea Franke diesen Weihnachtsmarkt der besonderen Art.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Die Weihnachtsbasare des sächsischen Justizvollzugs erfreuen sich jedes Jahr großer Beliebtheit. Das Angebot ist breit gefächert und zeigt, dass wir im sächsischen Justizvollzug auf eine vielseitige Beschäftigung der Gefangenen setzen. Das trägt wesentlich zur positiven persönlichen Entwicklung und zur Resozialisierung jedes einzelnen Gefangenen bei.«
 
Die Gefangenen arbeiten dabei nicht nur kunstvoll mit Holz, sondern stellen auch Keramikstücke, Backwaren oder Wursterzeugnisse her. Außerdem bieten die Justizvollzugsanstalten zahlreiche Dienstleistungen wie etwa Kraftfahrzeugpflege oder Garten- und Landschaftsbau an.

Auch auf den Weihnachtsbasaren im Justizzentrum und im Landeskriminalamt in Dresden präsentierten die Justizvollzugsanstalten bereits ihre weihnachtliche Produktpalette. Alle diejenigen, die diese Einkaufsmöglichkeiten nicht nutzen konnten, können ihre Weihnachtseinkäufe auch ganz bequem online im Internet-Shop des Justizvollzugs unter www.gitterladen.de erledigen.
 
Impressionen vom Weihnachtsbasar im Sächsischen Staatsministerium der Justiz

Impressionen vom Weihnachtsbasar im Sächsischen Staatsministerium der Justiz
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Kabinett beschließt die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Lage von DDR-Heimkindern in den Bundesrat

8. Dezember 2016

Das Kabinett hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von DDR-Heimkindern in den Bundesrat einzubringen. Damit soll die Stellung von Heimkindern, deren Eltern aufgrund politischer Verfolgung inhaftiert waren, verbessert werden.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Es ist mir ein wichtiges Anliegen, das staatliche Unrecht in der ehemaligen DDR aufzuarbeiten und wiedergutzumachen. Wir können es nicht hinnehmen, dass den Betroffenen derzeit regelmäßig eine Entschädigung versagt bleibt, obwohl ihre Eltern Opfer einer politischen Verfolgung waren, unter der letztendlich auch sie gelitten haben. Durch den Gesetzentwurf kann ihre Situation schnell verbessert werden.«
 
Die gegenwärtige Rechtslage stellt sehr hohe Anforderungen an eine Rehabilitierung von betroffenen Heimkindern. Sie müssen nachweisen, dass ihre Heimunterbringung politisch den Zweck verfolgte, eine Benachteiligung herbeizuführen. Das gelingt ihnen regelmäßig nicht.

Mit dem Gesetzentwurf soll nun der Nachweis genügen, dass gegen die Eltern freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund von rechtsstaatswidrigen Entscheidungen vollstreckt wurden und die Kinder oder Jugendlichen gleichzeitig in einem Heim untergebracht waren. Auch Betroffene, deren Anträge bereits abgelehnt wurden, sollen erneut einen Antrag stellen können.

Wenn die Rehabilitierung erfolgreich ist, haben die DDR-Heimkinder einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für die Nachteile, die ihnen durch die Heimunterbringung entstanden sind. Die Betroffenen können dann eine einmalige Kapitalentschädigung beantragen. Für jeden angefangenen Kalendermonat der Heimunterbringung wird ein Betrag in Höhe von 306,78 Euro gewährt. Darüber hinaus können die Betroffenen auf Antrag eine Opferrente erhalten, wenn sie mindestens 180 Tage im Heim untergebracht waren und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Die Opferrente beträgt derzeit monatlich bis zu 300 Euro.
 

Mitteldeutsche Justizsekretäre erhalten nach gemeinsamer Ausbildung ihre Zeugnisse

Justizminister Sebastian Gemkow mit frisch gebackenen Justizsekretärinnen

Justizminister Sebastian Gemkow mit frisch gebackenen Justizsekretärinnen
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

8. Dezember 2016

Heute wird Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow in einer Feierstunde im Ausbildungszentrum Bobritzsch den frisch gebackenen Justizsekretären nach zweijähriger Ausbildung ihre Abschlusszeugnisse überreichen.

Es ist der zweite Jahrgang, in dem gemeinsam mit den sächsischen Anwärtern auch Anwärter aus Sachsen-Anhalt und Thüringen ausgebildet wurden. An der Zeugnisübergabe werden außerdem die Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Anne-Marie Keding, der Präsident des Justizprüfungsamtes von Thüringen Uwe Homberger und die Vizepräsidentin des Thüringer Oberlandesgerichts Astrid Baumann teilnehmen.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: »Das Berufsleben stellt hohe Anforderungen an die Absolventen. Die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse, Methoden und berufspraktischen Fähigkeiten haben sie am Ausbildungszentrum Bobritzsch erworben. Deshalb freut es mich sehr, dass dieses Jahr die Prüfungen sehr gut ausgefallen sind.«

Die Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Anne-Marie Keding ergänzt: »Sachsen-Anhalts Justiz braucht gerade im mittleren Dienst hoch motivierte und gut ausgebildete Bedienstete. Mit der hervorragenden Ausbildung in Bobritzsch im Gepäck bringen sie frischen Wind in unsere Justizgebäude. Ich möchte mich beim sächsischen Justizminister bedanken, dass er es durch die Einrichtung einer weiteren Studiengruppe ermöglichte, zusätzlich junge Frauen und Männer auch aus Sachsen-Anhalt auszubilden.«
 
Von den 61 ausgebildeten Anwärtern des Einstellungsjahrgangs 2014 stammen 34 aus Sachsen, 16 aus Sachsen-Anhalt und 11 aus Thüringen. 60 Zeugnisse werden heute übergeben, darunter drei Mal mit der Note „sehr gut“ und 28 Mal mit „gut“.

Alle Absolventen wurden bereits in den Justizdienst der beteiligten Länder übernommen und bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in den Geschäftsstellen eingesetzt. Sie sorgen dort für die ordnungsgemäße Führung von Akten, Kalendern und öffentlichen Registern, protokollieren Gerichtsverhandlungen, nehmen Erklärungen in gerichtlichen Verfahren auf, berechnen Gerichtskosten und versenden Entscheidungen. Sie sind regelmäßig die ersten Ansprechpartner, wenn rechtsuchende Bürger zum Gericht kommen.
 
Impression von der feierlichen Zeugnisübergabe

Impression von der feierlichen Zeugnisübergabe
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Die Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Anne-Marie Keding bei der Zeugnisübergabe.

Die Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Anne-Marie Keding bei der Zeugnisübergabe.
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Rechtspolitischer Austausch in Dresden – besserer Schutz von Staatsbediensteten gefordert

2. Dezember 2016

Die Hausspitzen der unionsgeführten Justizministerien aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich gestern erneut zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden auf Einladung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow getroffen, um aktuelle und für das kommende Jahr anstehende Themen unter anderem im Straf- und Strafprozessrecht zu erörtern.

Angriffe auf Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie gegen Mitarbeiter der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes nehmen derzeit ständig zu. Besonders besorgt zeigten sich die Minister und Amtschefs über teils vollkommen anlasslose Gewalt und die Behinderung von Rettungseinsätzen. Der Schutz von Staatsbediensteten muss deshalb dringend gestärkt werden. Angriffe müssen in der Konsequenz auch mit Haftstrafen geahndet werden können. Die Justizministerinnen und Justizminister forderten bereits auf ihrer Konferenz am 1. und 2. Juni 2016 den Bundesjustizminister auf, strafrechtlichen Handlungsbedarf zu prüfen. Es ist nun an der Zeit, dass der Bundesminister der Justiz endlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: »Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Notärzte zur Zielscheibe von gewaltsamen Übergriffen oder bei ihren Einsätzen behindert werden. Vorschläge zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes liegen schon seit Langem auf dem Tisch. Es wird höchste Zeit, dass ein konsensfähiger Gesetzentwurf vorgelegt wird.«
 

Neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Görlitz

30. November 2016

Mit Wirkung zum 1. Dezember 2016 wird Josef Bauer zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Görlitz ernannt.

Josef Bauer wurde 1955 in Neukirchen (Bayern) geboren. Nach erfolgreicher Absolvierung von Jurastudium und Rechtsreferendariat trat er zum 1. Juni 1985 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein. Drei Jahre später wurde er zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt ernannt. Am 1. Oktober 1989 wechselte er als Richter an das Amtsgericht Ingolstadt. Von September 1992 bis Juli 1996 war Josef Bauer als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I tätig. Im August 1996 wechselte er, zunächst im Wege der Abordnung, in die sächsische Justiz. Nach Stationen bei den Amtsgerichten in Chemnitz und Hoyerswerda wurde Josef Bauer im Februar 1998 in den sächsischen Justizdienst versetzt und zum Direktor des Amtsgerichtes Hoyerswerda ernannt. Von Januar 2002 bis Oktober 2005 war er als Vizepräsident des Amtsgerichts Chemnitz tätig. Nach einer weiteren Station beim Sächsischen Landessozialgericht erfolgte im November 2008 die Ernennung zum Vizepräsidenten des Landgerichts Chemnitz. Mit Wirkung zum 1. August 2012 wurde Josef Bauer schließlich zum Präsidenten des Sozialgerichts Leipzig ernannt.

Derzeit sind bei der Staatsanwaltschaft Görlitz 127 Mitarbeiter tätig, davon sind 43 Staatsanwälte.
 

Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zum Erhalt der sächsischen Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde

29. November 2016

Das Kabinett hat heute beschlossen, einen Entschließungsantrag zum Erhalt der sächsischen Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde in den Bundesrat einzubringen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich bei der zukünftigen Strukturierung der Behörde für den Erhalt der bestehenden Außenstellen einzusetzen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Es gehört zu den großen Errungenschaften der friedlichen Revolution, dass Opfer der SED-Diktatur persönlich ihre Akten einsehen können. Deshalb setzen wir uns für eine ortsnahe Akteneinsicht ein. Die Aufarbeitung muss dort möglich bleiben, wo das Unrecht geschah.«

In den Außenstellen können nicht nur die Stasi-Akten eingesehen werden. Die angegliederten Informations- und Dokumentationszentren betreiben vielmehr auch Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit und bieten insbesondere Schülern, Lehrern und Studenten ein umfangreiches Ausstellungs-, Bildungs- und Veranstaltungsprogramm. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts und tragen in den Regionen dazu bei, das Bewusstsein für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat bei den kommenden Generationen zu schärfen, die nicht über persönliche Erfahrungen mit einer Diktatur verfügen. 
 
Hintergrund:

Der Bundestag hat am 27. November 2014 eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten sollte, wie die aus dem Stasi-Unterlagengesetz resultierenden Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) fortgeführt werden. Die Expertenkommission war in diesem Rahmen auch mit der Frage der Zukunft der Außenstellen befasst. Am 12. April 2016 wurde der Abschlussbericht der Expertenkommission zur Zukunft des BStU vorgelegt. Hinsichtlich der Außenstellen der Behörde wurde eine administrative Zusammenlegung unter dem Dach des zukünftig eigenständigen Stasiunterlagenarchivs des Bundesarchivs empfohlen. In jedem der fünf Bundesländer soll mindestens eine Außenstelle vorhanden sein.

Die Behörde des BStU bewahrt in ihren Archiven die 1990 sichergestellten Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR auf. Dabei handelt es sich um mehr als 111 Kilometer Aktenmaterial und mehr als 1,7 Millionen Fotos. Die Behörde verfügt in Sachsen über drei Außenstellen in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Mehr als die Hälfte aller aufgefundenen Stasi-Unterlagen lagert in den Archiven der Außenstellen. Seit Beginn der Arbeit des BStU Ende 1990 sind bislang 7.043.748 Ersuchen und Anträge eingegangen, darunter 3.112.878 Anträge von Bürgern. Mehr als 75 Prozent der Bürgeranträge gehen in den Außenstellen der Behörde ein (2.356.874 von insgesamt 3.112.878). In Sachsen wurden bislang insgesamt 814.311 Anträge und Ersuchen gestellt. Im Jahr 2015 haben 62.544 Bürger einen Antrag zur Akteneinsicht gestellt.
 

Anwaltliche Beratungsstelle in Chemnitz eröffnet

1. November 2016

Justizstaatssekretärin Andrea Franke und der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Markus M. Merbecks haben heute in Chemnitz eine neue anwaltliche Beratungsstelle eröffnet.

Seit Juni 2009 beraten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Rahmen eines Projekts des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und der Rechtsanwaltskammer Sachsen einkommensschwache Bürger in anwaltlichen Beratungsstellen grundsätzlich kostenfrei. Die Beratungsmöglichkeit vor Ort vereinfacht den Zugang zu einem Rechtsanwalt im Rahmen der gesetzlichen Beratungshilfe.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Unser Projekt der Rechtsberatungshilfe ist von den Bürgern sachsenweit gut angenommen worden. Nun wollen wir kostenlosen Rechtsrat für einkommensschwache Bürger erstmals auch in Chemnitz anbieten. Die Räumlichkeiten im Arbeitsgericht Chemnitz sind dafür gut geeignet, denn das Gericht ist zentral gelegen und gut erreichbar.«

Rechtsanwalt Markus M. Merbecks: »Die Rechtsanwaltskammer Sachsen freut sich, das Angebot der anwaltlichen Beratungsstellen auch auf Chemnitz ausweiten zu können. Die bisherigen Erfahrungen in den Beratungsstellen haben gezeigt, dass ein nachhaltiger Bedarf an qualifiziertem und vor allem unabhängigem anwaltlichen Rechtsrat besteht. Ich hoffe, dass die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger die Beratungsstelle annehmen und sich dadurch Rechtsunsicherheiten schnell und unbürokratisch klären lassen.«
 
Die Beratungsstelle ist im Arbeitsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz, Raum 017 eingerichtet. Sie wird künftig immer dienstags von 15 bis 17 Uhr geöffnet sein.

Die erste Beratungsstelle wurde am 2. Juni 2009 in Löbau eröffnet. Mittlerweile gibt es insgesamt elf anwaltliche Beratungsstellen in verschiedenen sächsischen Regionen. Die neue Beratungsstelle in Chemnitz verbessert das Angebot in Mittelsachsen. Seit 2009 haben jährlich durchschnittlich 2000 Bürger in den sächsischen Beratungsstellen Rechtsrat vom Anwalt gesucht und erhalten. Die meisten Anfragen betrafen das Sozialrecht, auch familien- und arbeitsrechtliche Probleme waren häufig Gegenstand der Beratungsgespräche.

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