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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von 191° Fotografie Andreas Hilger

 

 

 

 

 

 

 

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow

Staatsminister der Justiz

Justizminister Gemkow begrüßt seinen tschechischen Amtskollegen Pelikán in der JVA Dresden

Justizminister Gemkow und sein tschechischer Amtskollege Dr. Pelikán

Justizminister Gemkow und sein tschechischer Amtskollege Dr. Pelikán
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

17. Mai 2016

Justizminister Sebastian Gemkow hat sich heute mit seinem tschechischen Amtskollegen Robert Pelikán in der Justizvollzugsanstalt Dresden zu einem Erfahrungsaustausch getroffen. Justizminister Pelikán möchte sich mit einer Delegation tschechischer Abgeordneter und Vollzugsexperten vor dem Hintergrund eigener Neubauplanungen einen unmittelbaren Eindruck über die bauliche Gestaltung einer großen modernen Justizvollzugsanstalt verschaffen.

Staatsminister Sebastian Gemkow: „Die Justizvollzugsanstalt Dresden ist auch knapp 16 Jahre nach ihrer Inbetriebnahme ein gutes Beispiel für einen modernen und zweckmäßigen Gefängnisbau. Ich freue mich, den gegenseitigen fachlichen Austausch und die enge Kooperation beider Seiten auch auf diesem Gebiet des Justizvollzugs mit unserem Treffen fortzusetzen.“

 
Von besonderem Interesse bei dem Vor-Ort-Termin sind auch die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Gefangenen. Die Tschechische Republik möchte die Beschäftigungsquote in ihren Gefängnissen erhöhen.

Justizminister Dr. Robert Pelikán: „Bei der Verbesserung des tschechischen Gefängnissystems ist es mir besonders wichtig, die Beschäftigung von Strafgefangenen zu erhöhen. Ihre Arbeitstätigkeit ist nicht nur während der Zeit in den Strafanstalten von großem Nutzen, sondern trägt insbesondere zur erfolgreichen Rückkehr von Verurteilten in ein normales Leben nach der Haft bei. Ich bin froh, dass die guten Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und dem Freistaat Sachsen auch zum Erfahrungsaustausch in diesem Bereich beitragen.“

Nach einer nur dreieinhalbjährigen Planungs- und Bauzeit wurde die Justizvollzugsanstalt Dresden im Jahr 2000 in Betrieb genommen. Die Gesamtkosten für den Neubau der Justizvollzugsanstalt betrugen rund 73 Millionen Euro. Die Anstalt befindet sich auf einem 11 ha großen, ehemaligen Kasernengelände in der Albertstadt und ist von einer sechs Meter hohen und 1.200 m langen Mauer umschlossen. Die Justizvollzugsanstalt verfügt über 805 Haftplätze, die am 1. Mai 2016 mit 796 Gefangenen belegt waren.

Die Beschäftigungsquote in Sächsischen Justizvollzugsanstalten beträgt im Schnitt knapp 60 %.

Zuletzt am 9. September 2015 wurde eine hochrangige Tschechische Justizdelegation von Staatssekretärin Andrea Franke in der Justizvollzugsanstalt Dresden empfangen und gemeinsam die Intensivierung der Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik in den Bereichen Justizvollzug und Straffälligenhilfe erörtert.
Die Justizminister Gemkow und Dr. Pelikan besichtigen die Tischlerei der Justizvollzugsanstalt

Die Justizminister Gemkow und Dr. Pelikan besichtigen die Tischlerei der Justizvollzugsanstalt
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Justizminister Gemkow im Bundesrat: „Sexuelle Belästigungen endlich umfassend unter Strafe stellen!“

Justizminister Gemkow spricht im Plenum

Justizminister Gemkow spricht im Plenum
(© Sächsische Landesvertretung in Berlin)

13. Mai 2016

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht befasst und dazu einen umfangreichen Forderungskatalog beschlossen. Darin wird auch ein Anliegen Sachsens aufgegriffen: Der Freistaat hatte sich als erstes Bundesland im Bundesratsverfahren dafür eingesetzt, dass künftig auch tätliche sexuelle Belästigungen und sogenannte „Grabschereien“ konsequent unter Strafe gestellt werden.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Die heutige Beratung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zwar in die richtige Richtung, aber keinesfalls weit genug geht. Sexuelle Übergriffe und Gewalt müssen konsequent und umfassend unter Strafe gestellt werden. Wir brauchen ein Gesetz, welches der Lebenswirklichkeit entspricht und es uns ermöglicht, Täter so zu bestrafen wie Opfer und Gesellschaft dies empfinden – nämlich als Sexualstraftäter. Niemand hat das Recht, Frauen gegen ihren Willen anzufassen!“

Übergriffe, bei denen Frauen durch Griffe an das Gesäß oder an den Busen massiv belästigt werden, verletzen die sexuelle Selbstbestimmung und die Intimsphäre des Opfers. Trotzdem sind sie nach geltendem Recht derzeit straflos oder können bestenfalls als Beleidigung geahndet werden.

Neue Vorsitzende Richterin am Sächsischen Landessozialgericht

29. April 2016

Mit Wirkung vom 1. Mai 2016 wird Dr. Stephanie Scholz zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt. Sie wird den Vorsitz über den neu gebildeten 9. Senat am Landessozialgericht übernehmen.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Bei Frau Dr. Scholz handelt es sich um eine versierte Spezialistin im Sozialrecht, die die Gerichtsbarkeit in allen Facetten kennt. Ich gratuliere ihr zur Berufung in dieses Amt und wünsche ihr für ihre zukünftigen Aufgaben viel Erfolg.“
 
Dr. Stephanie Scholz wurde 1965 in Heidelberg geboren und studierte an der Universität Heidelberg Rechtswissenschaften. Das Referendariat absolvierte Frau Dr. Scholz in Memmingen und Berlin und schloss es im Januar 1994 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ab. Anschließend war sie als Rechtsanwältin tätig, bevor sie nach Sachsen wechselte und am 1. August 1995 ihre Tätigkeit in der Sozialgerichtsbarkeit beim Sozialgericht Chemnitz aufnahm. Im Jahr 1999 wurde sie zur Richterin am Sozialgericht in Leipzig ernannt. Nach einer Abordnung an das Sächsische Landessozialgericht im Jahr 2004 war Frau Dr. Scholz zunächst weiterhin am Sozialgericht Leipzig tätig. Im September 2007 wurde Frau Dr. Scholz zur Richterin am Landessozialgericht ernannt. Dort beschäftigt sie sich vornehmlich mit dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung und den Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Staatsminister Gemkow zu Gast bei trinationaler Arbeitstagung der Obersten Staatsanwaltschaft der Tschechischen Republik in Špindlerův Mlýn / Spindlermühle

Justizminister Gemkow (links) im Gespräch mit den tschechischen und bayrischen Amtskollegen Dr. Pelikán (Mitte) und Prof. Dr. Bausback (rechts)

Justizminister Gemkow (links) im Gespräch mit den tschechischen und bayrischen Amtskollegen Dr. Pelikán (Mitte) und Prof. Dr. Bausback (rechts)
(© Tschechisches Justizministerium)

25. April 2016

Heute wird Justizminister Sebastian Gemkow mit seinem tschechischen und bayrischen Amtskollegen Dr. Robert Pelikán und Prof. Dr. Winfried Bausback sowie mit hochrangigen Vertretern der polnischen Justizverwaltung zu einer zweitägigen länderübergreifende Arbeitsbesprechung der Staatsanwaltschaften in Špindlerův Mlýn / Spindlermühle zusammentreffen.

Auf der Tagesordnung stehen aktuelle Themen der justiziellen Zusammenarbeit, insbesondere die Bekämpfung der Droge Crystal Meth und die Zurückdrängung der Schleuserkriminalität. Eine Rolle werden auch Waffen und Pyrotechnik aus der Tschechischen Republik spielen, deren Einsatz durch Kriminelle gerade in Sachsen zunehmend Sorgen bereitet.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Besondere Bedeutung hat der Kampf gegen die Crystalherstellung. Sachsen hat auf EU-Ebene die bevorstehende Aufnahme von Chlorephedrin in die Grundstoffüberwachung durchgesetzt und Tschechien nachdrücklich Drogenküchen ausgehoben. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen."

 
Justizminister Dr. Robert Pelikán: „Unser gemeinsames Interesse ist es, die grenzüberschreitende Kriminalität in all ihren Formen zu bekämpfen. Die Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen ist uns dabei sehr wichtig. Unsere gemeinsamen Anliegen unterstützen wir als Tschechische Republik gerne auch auf europäischer Ebene. Diese Bemühungen werden wir auch weiterhin fortsetzen, sei es im Kampf gegen Drogen, Schleuserkriminalität oder den Verkauf illegaler Pyrotechnik.“

Das Problem der illegalen Einschleusung von Ausländern wurde bislang gerade auch durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfolgreich bekämpft. „Um die gewinnbringende Kooperation für die Bewältigung der Schleuserkriminalität fortzusetzen, müssen die Staatsanwaltschaften auf beiden Seiten auch weiterhin in einem intensiven Informationsaustausch stehen“, so Staatsminister Gemkow.

Schließlich soll im Dialog mit der tschechischen Seite erörtert werden, wie dem Verkauf illegaler Pyrotechnik in der Tschechische Republik und ihrer Einfuhr nach Sachsen besser begegnet werden kann. Zunehmend ist festzustellen, dass nicht zugelassene Sprengkörper oder solche mit gefälschter Zulassung von Märkten hinter der Grenze nach Sachsen eingeführt werden, um damit Eigentumsdelikte wie Automatensprengungen bis hin zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime zu begehen.

Justizminister Gemkow: „Illegale Böller aus Tschechien sind ein ernstes Thema und eine erhebliche Bedrohung der Sicherheit in Sachsen. Ein Austausch dazu ist dringend erforderlich. Von den ersten Gesprächen erhoffen wir uns, die tschechische Seite für dieses bei uns drängende Problem zu sensibilisieren.“

Bei dem Treffen werden neben den Ministern u.a. der Generalstaatsanwalt Tschechiens Pavel Zeman, der Generalstaatsanwalt Sachsens Klaus Fleischmann, der Generalstaatsanwalt Münchens Manfred Nötzel, der Generalstaatsanwalt Bambergs Thomas Janovsky sowie der Direktor der Abteilung für organisierte Kriminalität und Korruption in der Nationalen Staatsanwaltschaft Polens Mieczysław Śledz zusammenkommen.

Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann: „Der Erfolg der Arbeitstagungen beruht insbesondere darauf, dass daran regelmäßig hochrangige Vertreter von Justiz, Polizei und Zoll – zwischenzeitlich auch aus Bayern und Polen –teilnehmen, um die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität auszubauen.“

Der Erfahrungsaustausch über „Aktuelle Probleme in der Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland und Polen mit besonderem Augenmerk auf Crystal Meth“ findet auf Einladung des Obersten Staatsanwalts der Tschechischen Republik Pavel Zeman statt.
Die Teilnehmer der trinationalen Arbeitstagung der Obersten Staatsanwaltschaft der Tschechischen Republik

Die Teilnehmer der trinationalen Arbeitstagung der Obersten Staatsanwaltschaft der Tschechischen Republik
(© Tschechisches Justizministerium)

Arbeitstreffen der Justizminister Gemkow und Bausback in Dresden: „Bund geht bei der Reform des Sexualstrafrechts nicht weit genug / Straftatbestand der sexuellen Belästigung notwendig!“

25. April 2016

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und sein Amtskollege Prof. Dr. Winfried Bausback haben sich heute in Dresden zu einem Arbeitsfrühstück getroffen. Dabei diskutieren sie unter anderem auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, der diese Woche im Rechtsausschuss des Bundesrates beraten wird. Die Minister stimmen in ihrer Bewertung überein: „Die Vorschläge des Bundes gehen nicht weit genug: Wir brauchen zusätzlich einen Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Sonst bleiben in dem Entwurf des Bundesjustizministers inakzeptable Lücken!“

Nach den bisherigen Vorschlägen des Bundes könnten insbesondere auch künftig sexuelle Belästigungen, wie der schnelle Griff an das Gesäß oder den Busen, nicht als Sexualstraftat geahndet werden. Bausback: „Das wollen wir mit einem eigenen Straftatbestand ändern! Denn: Die Opfer sind auch in diesen Fällen in ihrer Persönlichkeits- und Intimsphäre häufig erheblich und nachhaltig verletzt.“

Sein Amtskollege Gemkow ergänzt: „Es kann nicht angehen, dass solche Verletzungen des Intimbereichs weiterhin straffrei sind oder bestenfalls als Beleidigung geahndet werden können. Für die Betroffenen ist es schlicht nicht nachvollziehbar, wenn die Justiz diese Fälle als „unerheblich“ abtut. Es widerspricht auch dem Gerechtigkeitsgefühl von weiten Teilen der Bevölkerung, wenn solche demütigenden und entehrenden Angriffe nicht verfolgt werden können.“

 
Die beiden Freistaaten werden deshalb nun gemeinsam einen Änderungsantrag im Rechtsausschuss des Bundesrates stellen. Auf Antrag des Opfers sollen demnach sexuell motivierte körperliche Berührungen mit Belästigungscharakter künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Gemkow und Bausback sind sich einig: „Damit wollen wir ein klares Signal setzen: Auch der schnelle Griff in den Intimbereich oder an den Busen ist selbstverständlich keine bloße Unanständigkeit, sondern strafwürdig. Die Gesellschaft missbilligt dieses Verhalten. Dieser Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss auch strafrechtlich verfolgt werden können!“

Sachsens Justizminister will sozialgerichtliches Verfahren verbessern

Justizminister Gemkow spricht im Plenum

Justizminister Gemkow spricht im Plenum
(© Sächsische Landesvertretung in Berlin)

22. April 2016

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen zur Entlastung der Sozialgerichte beitragen. Praxisgerechte Anpassungen der Verfahrensregeln ermöglichen eine leichtere und effektivere Bearbeitung sozialgerichtlicher Fälle.

Staatsminister Sebastian Gemkow: „Die vorgeschlagenen Änderungen sollen einen Beitrag dazu leisten, eine effektive und zügige Entscheidung in sozialgerichtlichen Verfahren sicherzustellen. Wichtiges Anliegen dabei ist, das hohe Rechtsschutzniveau im Sozialrecht nicht einzuschränken. Dies gewährleistet der Entwurf, indem er die Anwendung der neuen Verfahrensoptionen weitgehend vom Einverständnis der Beteiligten abhängig macht.“
 
Der Entwurf sieht vor, dass in erster Instanz ein Einzelrichter entscheiden darf, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind. Das entspricht der Rechtslage in anderen Verfahrensordnungen und hat sich praktisch bewährt. Außerdem soll die Möglichkeit eröffnet werden, den Umfang der gerichtlichen Überprüfung mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Beteiligten auf bestimmte Teile einer einheitlichen Leistung zu beschränken. Dies ist etwa bei Kosten für Unterkunft und Heizung, die Bestandteil des Arbeitslosengeldes II sind, von Bedeutung. Bislang müssen die Sozialgerichte stets den gesamten Umfang einer einheitlichen Leistung nachprüfen, auch wenn nur ein Teil davon streitig ist. Schließlich soll das Landessozialgericht künftig über Berufungen auch dann durch Beschluss entscheiden dürfen, wenn es sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Diese Möglichkeit besteht bislang nur für Berufungen, die das Landessozialgericht einstimmig für unbegründet hält.

"Täter-Opfer" - ein Fotoprojekt der Dresdner Fotografin Dr. Ferse

Plakat der Ausstellung

Plakat der Ausstellung
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Midissage am 13. April 2016 im Rathaus Waldheim

Midissage am 13. April 2016 im Rathaus Waldheim
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Herr Ministerialrat Schiebel dankt der Künstlerin Frau Dr. Ferse im Namen des Justizministeriums

Herr Ministerialrat Schiebel dankt der Künstlerin Frau Dr. Ferse im Namen des Justizministeriums
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Justizminister macht sich für sächsische Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde stark

13. April 2016

Justizminister Gemkow wird sich für den Erhalt der bisherigen Struktur der Stasi-Unterlagen-Behörde einsetzen. Aufgrund des Abschlussberichtes einer Expertenkommission zur Zukunft der Behörde ist zu befürchten, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde in ihrer jetzigen Form nicht weiter bestehen bleibt. Die Kommission empfiehlt nämlich, die Unterlagen in das Bundesarchiv zu überführen und die bisherigen Außenstellen der Behörde weitgehend zusammenzulegen. Zwei von drei Außenstellen in Sachsen müssten dann geschlossen werden.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Es gehört zu den großen Errungenschaften der friedlichen Revolution, dass die Opfer der SED-Diktatur Zugang zu den Stasi-Unterlagen haben. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bürger auch weiterhin uneingeschränkt und möglichst ortsnah Einsicht in die Akten nehmen können. Die drei sächsischen Außenstellen des Bundesbeauftragten leisten mit den angegliederten Informations- und Dokumentationszentren außerdem einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des SED-Unrechts.“

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Fraktionen von CDU und SPD einen Antrag in den Verfassungs- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags eingebracht, der den Erhalt der drei Außenstellen in Leipzig, Dresden und Chemnitz fordert.

Polizisten und Mitarbeiter der Rettungsdienste endlich besser schützen!

13. April 2016

Der Freistaat Sachsen wird sich für eine Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten und Rettungskräften einsetzen und dazu höhere Strafen einfordern. Ziel der bereits im März dieses Jahres von der Staatsregierung beschlossenen Initiative ist es, Angriffe auf diese Berufsgruppen künftig mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe zu ahnden. Nachdem bereits Mecklenburg-Vorpommern das Thema zur diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder angemeldet hat, wird der Freistaat Sachsen eigene Forderungen in die Diskussion einbringen.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Notärzte oder Helfer, die oft unter erheblichen Gefahren für sich selbst das Gemeinwohl schützen oder in Not geratene Personen retten müssen, ihrerseits zur Zielscheibe von gewaltsamen Übergriffen werden. Solche Angriffe dürfen wir keinesfalls tolerieren. Deshalb brauchen wir Strafvorschriften, die auch wirklich abschreckend wirken.“

 
Forderungen nach einer Verbesserung des Schutzes von Polizei- und Rettungskräften werden bereits seit Längerem von verschiedener Seite erhoben, so etwa von der Gewerkschaft der Polizei. Hintergrund dafür ist die festzustellende Tendenz, dass die genannten Berufsgruppen bei oder gar wegen ihrer Wahrnehmung staatlicher Aufgaben zunehmend Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind und dabei die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt augenscheinlich immer weiter sinkt.

Justizminister Gemkow eröffnet Jubiläumsjahr „Wandel hinter Gittern. 300 Jahre Gefängnis Waldheim – 300 Jahre sächsischer Justizvollzug“

Festakt im Rathaussaal der Stadt Waldheim

Festakt im Rathaussaal der Stadt Waldheim
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

3. April 2016

Justizminister Sebastian Gemkow hat am 3. April 2016 um 15 Uhr im Rathaus Waldheim das Gedenkjahr „Wandel hinter Gittern. 300 Jahre Gefängnis Waldheim – 300 Jahre sächsische Vollzugsgeschichte“ eröffnet.

Die Justizvollzugsanstalt Waldheim ist das älteste noch in Betrieb befindliche Gefängnis in Deutschland. Seit 1716 dienen die Gebäude und Anwesen der heutigen JVA ohne Unterbrechung dem Zweck der Unterbringung von Straftätern.

Der heute berühmteste Waldheimer Häftling war der Schriftsteller Karl May. Das Jubiläumsjahr soll Anlass geben, die letzten 300 Jahre sächsische Vollzugsgeschichte kritisch zu reflektieren und die Entwicklungen im Justizvollzug darzustellen.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Strafanstalt Waldheim galt jahrzehntelang als Vorbild für andere Anstalten. Aus dem gesamten deutschen und auch europäischen Raum reisten Ende des 18. Jahrhunderts Abgesandte an, um den sächsischen Vollzug zu begutachten.“

 
Im 20. Jahrhundert war Waldheim Spiegelbild der politischen Umbrüche in Deutschland. Während der NS-Herrschaft saßen politische Gefangene ein, nach 1945 wurde die Anstalt von den sowjetischen Besatzern genutzt. Besondere Bekanntheit erlangten dabei die Waldheimer Prozesse. In ihnen wurden tausende Angeklagte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu hohen Haftstrafen und teilweise zum Tode verurteilt.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Das Jubiläumsjahr wollen wir zum Anlass nehmen, alle Seiten der sächsischen Justizgeschichte zu beleuchten. Kritische Reflexion des Geschehenen gehört genauso dazu wie die Würdigung der Reformbestrebungen im Vollzug.“

Seit der Friedlichen Revolution 1989 hat sich die Justizvollzugsanstalt wieder zu einer zeitgemäßen Haftanstalt entwickelt. Der humane Vollzug steht im Mittelpunkt des Anstaltsbetriebes, sichtbar wird das durch die Anwendung von modernen Konzepten und zukunftsfähigen Therapieangeboten.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Mein besonderer Dank gebührt den Bediensteten des sächsischen Justizvollzugs. Sie sorgen mit Ihrem täglichen Dienst für die Sicherheit der Bürger und das Gelingen unserer modernen Vollzugskonzepte zur Resozialisierung der Gefangenen.“

Nach dem Gedenkakt zum Jubiläum der am 3. April 1716 eröffneten Anstalt, folgen ein mehrtätiges Fachsymposium und über das ganze Jahr eine große Anzahl von öffentlichen Veranstaltungen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.wandel-hinter-gittern.de .

 

Ansprache von Justizminister Gemkow

Ansprache von Justizminister Gemkow
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Nach dem Festakt wurde durch Justizminister Gemkow und Anstaltsleiter Kempf in der Justizvollzugsanstalt Waldheim symbolisch eine Winterlinde gepflanzt

Nach dem Festakt wurde durch Justizminister Gemkow und Anstaltsleiter Kempf in der Justizvollzugsanstalt Waldheim symbolisch eine Winterlinde gepflanzt
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Neuer Präsident am Amtsgericht Chemnitz

31. März 2016

Morgen wird Martin Uebele sein Amt als Präsident des Amtsgerichts Chemnitz antreten. Im drittgrößten sächsischen Amtsgericht sind über 270 Mitarbeiter beschäftigt, davon 40 Richter.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Martin Uebele ist ein leistungsstarker Jurist mit ausgeprägten Fähigkeiten und Erfahrungen im Bereich der Personalführung, der mit seinem hervorragenden Organisationsgeschick bestens als Amtsgerichtspräsident geeignet ist. Ich gratuliere ihm zur Berufung in dieses verantwortungsvolle Amt und wünsche ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.“
 
Martin Uebele wurde 1959 in Hechingen/Baden-Württemberg geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche Laufbahn 1988 bei der Staatsanwaltschaft Rottweil. Nach weiteren Stationen am Amtsgericht Spaichingen und am Landgericht Rottweil wurde Uebele 1991 zum Staatsanwalt ernannt. Im Dezember 1991 wechselte er – zunächst im Wege der Abordnung – in die sächsische Justiz und war als stellvertretender Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Görlitz sowie als Leiter der Zweigstelle Zittau tätig. Zum 1. Mai 1993 wurde Martin Uebele in den sächsischen Justizdienst versetzt und zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Görlitz ernannt. Im Oktober 1993 erfolgte die Ernennung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Dresden sowie im Januar 1995 die Ernennung zum Oberstaatsanwalt. Bis 1998 war er als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Dresden tätig und gleichzeitig teilweise an die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof abgeordnet. Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht war Martin Uebele in der Zeit von März 1998 bis August 2001 als Vorsitzender der Strafvollstreckungskammer und einer großen Strafkammer am Landgericht Bautzen tätig. Von September 2001 bis Februar 2006 bekleidete Uebele das Amt des Vizepräsidenten des Amtsgerichts Dresden. Nach Ernennung zum Ministerialrat und Versetzung an das Sächsische Staatsministerium der Justiz nahm er bis November 2007 die Funktion des Leiters des Referats „Grundsatz Personal“ im Sächsischen Staatsministerium der Justiz wahr. Seit Dezember 2007 führte Martin Uebele nach Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft Görlitz, seit Oktober 2012 einschließlich der infolge der Fusion zur Zweigstelle gewordenen Staatsanwaltschaft Bautzen.

 

Justizminister besichtigen Gelände für den Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal

Justizminister Gemkow und Thüringens Minister Lauinger auf dem Gelände der neuen gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal

Justizminister Gemkow und Thüringens Minister Lauinger auf dem Gelände der neuen gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

23. März 2016

Heute haben die Chefs der Justizressorts aus Sachsen, Justizminister Sebastian Gemkow, und Thüringen, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger, das Gelände für den Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal besichtigt. Die Justizminister verschafften sich einen persönlichen Eindruck von den Abbrucharbeiten, die planmäßig am 7. März 2016 auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks begonnen haben, und wurden durch Mitarbeiter des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement über den Stand der Bauplanung informiert.

 
Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: „Die fruchtbare Zusammenarbeit der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Fragen des Justizvollzuges wird mit der Realisierung dieses Großprojekts im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschland“ auf eine neue Ebene gehoben. Mit dem Neubau leisten wir gemeinsam einen wertvollen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit, der in diesem hochsensiblen Bereich über Ländergrenzen hinweg gleichsam den Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten, den Gefangenen und nicht zuletzt der Bevölkerung zugute kommt.“

Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger: „Die neue Haftanstalt in Zwickau wird ein wichtiges Element unserer Vollzugsstruktur. Wir können künftig bei der Unterbringung von Gefangenen noch stärker als bisher Aspekte wie Alter oder Delikt berücksichtigen. Zudem ermöglicht die neue Anstalt auch, den Anteil der Unterbringung in Einzelzellen deutlich zu erhöhen. Die Kooperation mit Sachsen ist darüber hinaus ein Beispiel für ein zeitgemäßes Reagieren auf gesellschaftliche Entwicklung, das über tradierte Strukturen hinausreicht.“

Die Freistaaten Sachsen und Thüringen haben im Jahr 2014 einen Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau geschlossen. In Zwickau-Marienthal werden 820 Haftplätze entstehen, von denen Sachsen 450 und Thüringen 370 zur Verfügung stehen werden. In diesem Verhältnis werden auch die Kosten zwischen den Ländern geteilt. Die Fertigstellung ist für Ende 2019 geplant. Mit Inbetriebnahme der neuen Justizvollzugsanstalt sollen die alten, hoch sanierungsbedürftigen und für einen sicheren modernen Justizvollzug nicht zukunftsfähigen Justizvollzugsanstalten in Zwickau (alt), Zeithain, Gera und Hohenleuben geschlossen werden.

 

Staatsminister Gemkow, Thüringens Minister Lauinger und Zwickaus Oberbürgermeisterin Dr. Findeiß im Gespräch über den Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt

Staatsminister Gemkow, Thüringens Minister Lauinger und Zwickaus Oberbürgermeisterin Dr. Findeiß im Gespräch über den Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Justizminister Sebastian Gemkow übernimmt Schirmherrschaft für alternative Konfliktlösung

Bündnis zur alternativen Konfliktlösung

Bündnis zur alternativen Konfliktlösung
(© Industrie- und Handelskammer Leipzig)

21. März 2016

 

Heute ist ein Bündnis, das alternative Konfliktlösungswege in Wirtschaft und Gesellschaft im Freistaat Sachsen weiter voranbringen soll, begründet worden. Dazu haben in Leipzig Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow als Schirmherr sowie mehrere Bündnispartner, unter anderem die sächsischen Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel des Bündnisses ist es, Mediation, Schlichtung oder private Schiedsgerichte als eine Alternative zu einem Rechtsstreit vor Gericht zu etablieren.

Eine Streitentscheidung durch ein Gericht beendet einen Streit, allerdings oft nicht zur Zufriedenheit beider Parteien. Mediation und Schlichtung bieten hingegen die Möglichkeit, dass die Streitparteien gemeinsam zu tragbaren Lösungen gelangen und auf dieser Grundlage auch zukünftig vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Diese Konfliktlösungswege sollen durch das Bündnis stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. „Selbst wenn es schon zu einem Rechtsstreit vor Gericht gekommen ist, kann die Auseinandersetzung immer noch einvernehmlich, beispielsweise unter Mitwirkung eines Güterichters, beigelegt werden. Unser Anliegen ist es, diese alternativen Streitschlichtungsangebote bekannter zu machen“ fasst Staatsminister Gemkow daher zusammen.

Sachsens Justizminister Gemkow beglückwünscht die gewählten Verfassungsrichter

Justizminister Gemkow gratuliert der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Birgit Munz

Justizminister Gemkow gratuliert der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Birgit Munz
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

16. März 2016
 

Justizminister Gemkow hat heute die vom Sächsischen Landtag gewählten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zu ihrer Wahl beglückwünscht. Die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dresden Birgit Munz tritt nach der heutigen Wiederwahl ihre zweite Amtszeit als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes an. Außerdem wurde der Vizepräsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Matthias Grünberg als berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen wiedergewählt.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen nimmt als Hüter der Sächsischen Verfassung eine essentielle rechtsstaatliche Aufgabe wahr. Der Sächsische Landtag wählte heute zwei hoch angesehene Verfassungsrichter mit breiter Mehrheit für eine weitere Amtszeit. Ich danke der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Frau Birgit Munz und dem Verfassungsrichter Herrn Dr. Matthias Grünberg dafür, dass sie sich weiterhin in den Dienst des Gerichts stellen.“

Hintergrund:

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig besteht aus fünf Berufsrichtern und vier nichtberufsrichterlichen Mitgliedern, die der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln auf die Dauer von neun Jahren wählt. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die berufsrichterlichen Mitglieder üben die Tätigkeit im Verfassungsgerichtshof als Nebenamt aus, die anderen Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

 

 

Lutz Rathenow erneut zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt

Staatsminister Gemkow beglückwünscht Lutz Rathenow zur Wiederwahl

Staatsminister Gemkow beglückwünscht Lutz Rathenow zur Wiederwahl
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

16. März 2016

Der Sächsische Landtag hat heute den amtierenden Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Lutz Rathenow für eine zweite Amtszeit gewählt. Lutz Rathenow übt das Amt bereits seit März 2011 aus.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Ich freue mich, dass Lutz Rathenow heute erneut zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt worden ist. Auch über 25 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur noch nicht abgeschlossen und das Thema bewegt noch immer viele Menschen. Mit seiner erfolgreichen Arbeit hat Lutz Rathenow in den vergangenen fünf Jahren zur historischen, politischen, juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur beigetragen. Ich wünsche ihm weiterhin viel Erfolg und viel Kraft für seine verantwortungsvolle Aufgabe.“

Hintergrund:

Der Landesbeauftragte wird auf Vorschlag der Staatsregierung vom Landtag für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die aktuelle Amtsperiode des Landesbeauftragten endet am 23. März 2016. Der Landesbeauftragte berät zu Fragen der Akteneinsicht nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz und zu Fragen der strafrechtlichen und berufsrechtlichen Rehabilitierung. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Landesbeauftragten liegt auf der Bildungsarbeit in Schulen.

 

Staatsminister Gemkow geht verstärkt gegen Cybercrime vor

11. März 2016

 

Justizminister Sebastian Gemkow hat heute den Startschuss für die Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) gegeben. Die Zentralstelle ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden angesiedelt und wird ab 15. März 2016 Internetstraftaten bekämpfen.

Staatsminister Gemkow: „Wirtschaft und Gesellschaft sind existenziell von der Nutzung digitaler Informations- und Kommunikationsmedien abhängig. Das hat aber auch zur Folge, dass Cyberkriminellen immer mehr Tatgelegenheiten eröffnet werden. Aufgabe der Justiz ist es, diese immer weiter um sich greifende Kriminalitätsform entschlossen zu bekämpfen.“

Dazu wird die neu eingerichtete Zentralstelle ZCS einen entscheidenden Beitrag leisten. Ihre Aufgaben beruhen im Wesentlichen auf drei Säulen: Zum einen fungiert sie als Ansprechpartner und Koordinierungsstelle für alle mit Internetkriminalität befassten Ermittler. Zum anderen organisiert sie die Aus- und Fortbildung der sächsischen Staatsanwälte auf diesem Gebiet. Schließlich wird sie besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren im Bereich Cybercrime selbst führen.

Weiter sagte Gemkow: „Mit der neuen Zentralstelle sorgen wir dafür, dass die Ressourcen von Staatsanwaltschaften und Polizei noch besser miteinander vernetzt werden. Dadurch wird der Austausch von Informationen und Sachkompetenz zwischen den Ermittlern und Experten aller beteiligten Stellen erleichtert.“

Organisatorisch ist die Zentralstelle in die Abteilung III der Generalstaatsanwaltschaft Dresden integriert, bei der auch die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) besteht.

Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann: „Unser Leben in der Computergesellschaft ist in vieler Hinsicht virtuell, freilich sind die hiermit verbundene Kriminalität und die hieraus resultierenden Schäden real. Die Staatsanwaltschaften in Sachsen werden diese Herausforderung annehmen.“

Es werden neben dem Leiter der Zentralstelle zunächst zwei Staatsanwälte und ein IT-Spezialist tätig sein.

„Ich bin überzeugt“, so der Minister, „dass wir mit einer Kompetenzbündelung die Schlagkraft der sächsischen Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Internetkriminalität nochmals verbessern. Mit der Zentralstelle stellen wir sicher, dass die Justiz im Wettlauf mit Cyberkriminellen langfristig gut aufgestellt ist. So können wir unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die sächsische Wirtschaft besser schützen.“

 

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