|
Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen
Urteil
4 A 260/12
|
16.04.2013 |
|
Leitsatz:
1. Durch die Befolgung einer Verpflichtung zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und ihre dauerhafte Benutzung erledigt sich regelmäßig nicht ein hierauf gerichteter Anordnungsbescheid.
2. Für die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges bedarf es keiner über die satzungsrechtliche Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung hinausgehenden satzungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage. |
|
|
Rechtsvorschriften:
|
SächsGemO § 14 Abs 1;
GG Art 2 Abs 1, Art 14 Abs 1;
SächsVwVG § 22 Abs 1 |
|
Verweise / Links:
|
Volltext (hier klicken)
|
|