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Aktuell

1. SächsVerfGH, Beschluss vom 30. April 2020 - Vf. 61-IV-20 (e.A.)/Vf. 62-IV-20 (e.A.)/Vf. 63-IV-20 (e.A.)/Vf. 64-IV-20 (e.A.)
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
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2. SächsVerfGH, Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 (e.A.)
Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
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3. SächsVerfGH, Beschluss vom 20. März 2020 - Vf. 39-IV-20 (e.A.)
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchführung von Strafverfahren während der Corona-Krise
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4. SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 (HS)
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidungen
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5. SächsVerfGH, Beschluss vom 16. August 2019 - Vf. 93-IV-19 (HS)/Vf.94-IV-19 (e.A.)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Partei FREIE WÄHLER Sachsen
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6. SächsVerfGH, Urteil vom 16. August 2019 - Vf. 76-IV-19 (HS) und Vf. 81-IV-19 (HS)
Endgültige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der AfD zur Landtagswahl
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7. SächsVerfGH, Beschluss vom 1. August 2019 - Vf. 100-III-18
Konkrete Normenkontrolle; unzulässige Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit
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8. SächsVerfGH, Beschluss vom 1. August 2019 - Vf. 40-I-19
Organstreit; unzulässiger Antrag wegen Fristversäumung
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9. SächsVerfGH, Urteil vom 25. Juli 2019 - Vf. 77-IV-19 (e.A.) und Vf. 82-IV-19 (e.A.)
Vorläufige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der AfD zur Landtagswahl
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10. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 121-IV-18
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Rechtsanwalts
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11. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 64-IV-18
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Internetzugangs zur Weiterbildung in der Sicherungsverwahrung
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