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Aktuell

1. SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 (HS)
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidungen
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2. SächsVerfGH, Beschluss vom 16. August 2019 - Vf. 93-IV-19 (HS)/Vf.94-IV-19 (e.A.)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Partei FREIE WÄHLER Sachsen
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3. SächsVerfGH, Urteil vom 16. August 2019 - Vf. 76-IV-19 (HS) und Vf. 81-IV-19 (HS)
Endgültige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der AfD zur Landtagswahl
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4. SächsVerfGH, Beschluss vom 1. August 2019 - Vf. 100-III-18
Konkrete Normenkontrolle; unzulässige Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit
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5. SächsVerfGH, Beschluss vom 1. August 2019 - Vf. 40-I-19
Organstreit; unzulässiger Antrag wegen Fristversäumung
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6. SächsVerfGH, Urteil vom 25. Juli 2019 - Vf. 77-IV-19 (e.A.) und Vf. 82-IV-19 (e.A.)
Vorläufige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der AfD zur Landtagswahl
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7. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 121-IV-18
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Rechtsanwalts
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8. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 64-IV-18
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Internetzugangs zur Weiterbildung in der Sicherungsverwahrung
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9. SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - Vf. 30-II-19 (e.A.)
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
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10. SächsVerfGH, Beschluss vom 21. März 2019 - Vf. 118-IV-18
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauerentscheidung über Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
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