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Aktuell

1. SächsVerfGH, Urteil vom 12. Juni 2025 - Vf. 13-II-21 (HS)
Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen vom 26. Januar 2021 und vom 12. Februar 2021
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2. SächsVerfGH, Beschluss vom 13. März 2025 - Vf. 38-IV-24
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliches Berufungsurteil (Gehörsverstoß)
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3. SächsVerfGH, Beschluss vom 19. September 2024 - Vf. 132-I-21 (HS)
Erfolgloser Antrag gegen Wahlverfahren von Abgeordneten des Sächsischen Landtages in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks auch in der Hauptsache
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4. SächsVerfGH, Beschluss vom 15. August 2024 - Vf. 197-II-20
Erfolgloser Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020
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5. SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Juni 2024 - Vf. 56-IV-22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidung (Willkürverstoß)
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6. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Mai 2024 - Vf. 22-IV-23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslagenentscheidung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
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