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2020

Die Medieninformation 24/2020 und nachfolgende finden Sie im Medienservice Sachsen.

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch das Betriebsverbot für Wettannahmestellen bleibt bestehen

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Die Beschränkung auf ausschließlich ortsfeste Versammlungen bleibt bestehen

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische Übernachtungsangebote, Gastronomiebetriebe und Bars bleiben bestehen

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Betriebsverbot für Fitnessstudios bleibt bestehen

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Maskenpflicht, Kontaktbeschränkung, Kontaktdatenerhebung und Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios bleiben

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Öffnungsverbot für Tätowier- und Piercing-Studios bleibt bestehen

Oberverwaltungsgericht gibt die Gründe seiner Entscheidung zur Demonstration in Leipzig bekannt

Bewegter Aufzug zum Augustusplatz in Leipzig bleibt verboten

Demonstration „Querdenken“ in Leipzig darf mit Einschränkungen am Augustusplatz stattfinden

Forstwirt darf auf seinen ehemaligen Tagebauflächen nicht eigenmächtig Klärschlamm ausbringen

Kreistag darf Mitgliedschaft im Integrationsbeirat von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig machen

Planfeststellungsbeschluss zum 110-kV-Netzausbau Vogtlandring (110-kV-Leitung Falkenstein-Markneukirchen) ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

Bewohnerparkgebiete im Waldstraßenviertel in Leipzig zum Teil außer Vollzug gesetzt

Sitzungsbetrieb während Covid-19 Pandemie

Masernimpfpflicht auch bei einem Wechsel zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen

Die Abweichung vom Mindestabstandsgebot von 1,5 m in sächsischen Grundschulen ist rechtmäßig

Die 800 qm-Grenze für den sächsischen Einzelhandel nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gilt vorläufig nicht mehr

Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020

Keine Öffnung von großflächigem Einzelhandel (hier: Elektronikfachmärkte) nach der Sächsischen Corona- Schutz-Verordnung vom 17. April 2020

Keine Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Schutz-Verordnung für eine Demonstration am 24. April 2020 in Chemnitz

Erhebung einer Umlage durch den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA)rechtswidrig

Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erfolglos

Kein Anspruch der Fraktion "Die Linke" im Stadtrat von Zittau auf Behandlung eines Antrags in der Stadtratssitzung am 30. Januar 2020

 

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