Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Urteil
1 D 3/03
 25.10.2006
Leitsatz: 1. Die Bekanntmachung eines Regionalplanes stellt einen selbständigen Verfahrensschritt dar.

2. Die Ausfertigung der Satzung bedarf nicht der Beifügung eines Dienstsiegels.

3. Im Rahmen einer Teilfortschreibung können im Regionalplan bereits ausgewiesene Vorrang- und Vorbehaltsgebiete dem Grunde nach übernommen werden.

4. Totfunde von Fledermäusen unter Windkraftanlagen können aus Gründen der Vorsorge auch bei noch bestehendem Aufklärungsbedarf bis auf weiteres die Nichtberücksichtigung dieser Standorte als Vorrang- und Eignungsgebiete zur Windenergienutzung rechtfertigen.

5. In besonders schutzwürdigen Umgebungen kann ein Mindestabstand von 10 km zwischen größeren Windenergiestandorten gerechtfertigt sein.
Rechtsvorschriften: SächsLPlG 2002 § 8 Abs 3 S 2, § 7 Abs 4, § 6, § 7, § 9 Abs 3;
GG Art 20 Abs 3;
SächsVerf Art 1 S 2;
ROG § 7 Abs 7, § 2 Abs 2 Nr 15;
BNatSchG § 42 Abs 1 Nr 3;
SächsNatSchG § 53;
BauGB § 35 Abs 1 Nr 6;
EEG § 10 Abs 4;
Luftverkehrsgesetz DDR § 37;
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