Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Beschluss
NC 2 C 32/00
18.06.2001
Leitsatz: 1. Zur Verminderung des Lehrdeputats eines nach § 46 Abs. 3 SächsPersVG zu 80 vom Hundert freigestellten Mitglieds des Personalrats. 2. Gemäß § 8 DAVOHS antragsbefugt ist neben dem Schwerbehinderten auch der Dekan oder der Institutsdirektor, wenn ein Einsatz des Schwerbehinderten in der Lehre aufgrund seiner Behinderung nicht möglich ist und deshalb die Interessen der Fakultät bzw. des Instituts betroffen sind. 3. Die im Studiengang Tiermedizin vorzunehmende Verminderung der Zahl der Stellen der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen für die unmittelbare Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen einschließlich der Untersuchungen für das öffentliche Gesundheitswesen zu erbringen haben, um 30 vom Hundert (§ 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 KapVO) ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Bestätigung des Beschlusses vom 26.7.1999 - NC 2 S 44/99 -, SächsVBl. 2000, 158). 4. Bei der Schwundberechnung sind beurlaubte Studenten zu berücksichtigen, nicht aber Nebenhörer. 5. Im Falle der Nichtigkeit der durch die jeweilige Sächsische Zulassungszahlenverordnung (SächsZZVO) festgesetzten Anzahl der Studienanfänger in einem Studiengang wegen Verstoßes gegen das Kapazitätserschöpfungsgebot entspricht die Auffüllgrenze für die höheren Fachsemester gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsZZVO nicht der festgesetzten, sondern der die Aufnahmekapazität ausschöpfenden Zulassungszahl für Studienanfänger.
Rechtsvorschriften: KapVO § 9;
DAVOHS § 7, § 8;
SächsPersG § 46 Abs 3;
SächsZZVO 1998/1999 § 2 Abs 2
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