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Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen
Urteil
4 A 223/15
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05.12.2017 |
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Leitsatz
1. § 28 Abs. 3 WoGG betrifft auch Fallkonstellationen, in denen der Ausschlussgrund schon vor der Wohngeldfestsetzung vorhanden ist oder war.
2. Soweit Wohngeld wegen § 28 Abs. 3 WoGG ohne wirksamen Bescheid ausgezahlt wird, ist die gesamte Leistung zu Unrecht i. S. d. § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X erbracht. Angesichts des besonders geregelten Verfahrens in § 25 Abs. 4 WoGG zur Festsetzung eines verbleibenden materiell-rechtlichen Wohngeldanspruchs ist kein Raum, den materiell-rechtlichen Wohngeldanspruch bereits bei der Festsetzung des Erstattungsbetrages zu berücksichtigen.
3. Der Gesetzgeber hat mit § 28 Abs. 3 WoGG die Aufhebungsentscheidung selbst getroffen und damit die Erstattungsentscheidung nach § 50 Abs. 2 Satz 2, § 45 SGB X bereits vorgezeichnet, so dass ein Erstattungsermessen nur in atypischen Fällen auszuüben ist.
4. Wohngeldsachen sind Angelegenheit der Fürsorge für die nach § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskosten nicht erhoben werden.
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Schlagwörter:
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Rückforderung, Erstattung, Wohngeld, Gerichtskosten, Fürsorge |
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Rechtsvorschriften:
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WoGG § 28 Abs. 3
WoGG (Fassung vom 02.10.2015) § 25 Abs. 4
WoGG (Fassung vom 24.09.2008) § 25 Abs. 3
WoGG (Fassung vom 24.09.2008) § 25 Abs. 5
SGB X § 50 Abs. 2
SGB X § 45
VwGO § 188
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Verweise / Links:
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