|
Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen
Urteil
5 A 808/17
|
17.01.2018 |
|
Leitsatz
Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem bleibt gemäß § 6 Abs. 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz - SächsAbwAG - unter den dort näher beschriebenen Voraussetzungen abgabefrei. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsAbwAG ist der Antrag bis zum 31. März des auf die Einleitung folgenden Veranlagungszeitraums zu stellen. Bei dieser Antragsfrist handelt es sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsAbwAG um eine abgabenrechtliche Ausschlussfrist, bei deren Versäumung nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO in Betracht kommt. |
|
|
Rechtsvorschriften:
|
AbwAG § 7,
SächsAbwAG § 6,
SächsAbwAG § 10,
SächsAbwAG § 13 |
|
Verweise / Links:
|
Volltext (hier klicken)
|
|