Sächsisches Oberverwaltungsericht Bautzen
Urteil
1 C 21/16
06.06.2018
Leitsatz

1. Zur Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1) einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungs-plan für einen Ersatzschulneubau in der Nähe der Gemeindegrenze (hier bejaht).

2. Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumord-nungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert gel-tend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder des-sen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden kann.

3. Ziele der Raumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG), die einer Gemeinde eine bestimmte, den Standortwettbewerb mit anderen Gemeinden begünstigende Funktion zuweisen, sind als sub-jektive gemeindliche Abwehrrechte im gerichtlichen Verfahren unabhängig davon verteidi-gungsfähig, ob sie als Ausfluss des kommunalen Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eingestuft werden können.

4. Einer Gemeinde ist es rechtlich nicht verwehrt, sich erstmals im gerichtlichen Verfahren auf einen raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz zu berufen; § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB enthält keine Präklusionsregelung.

5. Die Rechtmäßigkeit der Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans nach § 10 Abs. 3 BauGB hängt nicht davon ab, dass die Bekanntgabe der Verwaltungsstelle, bei der der Be-bauungsplan eingesehen werden kann, auch das jeweilige Dienstzimmer des Verwaltungsge-bäudes bezeichnet (Änderung der langjährigen Senatsrechtsprechung).

6. Für die Wirksamkeit eines Bebauungsplans ist es unerheblich, ob er nach Abschluss des Satzungsverfahrens gemäß der Sollvorschrift des § 10a Abs. 2 BauGB mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung in das Internet eingestellt wurde.

Schlagwörter: Normenkontrolle
Antragsbefugnis
interkommunales Abstimmungsgebot
raumordnungsrechtlicher Funktionsschutz
kommunales Selbstverwaltungsrecht
Präklusion
Ziele der Raumordnung
Grundsätze der Raumordnung
Zentrale-Orte-Prinzip
Standortwettbewerb
Schulnetzplanung
Grundzentrum
Mittelzentrum
Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft
Oberschule
vorzeitiger Bebauungsplan
ergänzendes Verfahren
Planerhaltung
Ermittlungs- und Bewertungsfehler
Ersatzbekanntmachung
Erforderlichkeit der Planung
Anpassungsgebot
Rechtsvorschriften: GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2a
BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 6 Nr. 3; Abs. 7
§ 2 Abs. 2 Satz 1, Satz 2
§ 4
§ 8 Abs. 4 Satz 2
§ 214 Abs. 2 Nr. 1
ROG § 3 Abs. 1 Nr. 2
SchulG § 4b
§ 6 Abs.1
§ 23a
Landesentwicklungsplan Z 1.3.3
Z 2.2.1.2
Z 6.3.2
Regionalplan
Westsachsen 2008
Z 2.3.8
Z 2.3.9
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