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Aktuell

1. SächsVerfGH, Urteil vom 25. Januar 2024 - Vf. 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG), dem Sächsischen Polizeibehördengesetz (SächsPBG) und dem Sächsischen Datenschutz-Umsetzungsgesetz (SächsDSUG)
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2. SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2023 - Vf. 101-IV-23 (e.A.)
Erfolgreicher Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Sitzungshaftbefehl
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3. SächsVerfGH, Beschluss vom 16. November 2023 - Vf. 69-I-23 (e.A.)
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Äußerungen des Sächsischen Innenministers
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4. SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - Vf. 67-IV-22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zuweisungsentscheidung im juristischen Vorbereitungsdienst
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5. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2023 - Vf. 47-IV-22
Anforderungen an die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten durch die Fachgerichte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
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