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Aktuell

1. SächsVerfGH, Beschluss vom 11. April 2018 - Vf. 68-V-17
unstatthafte Wahlprüfungsbeschwerde hinsichtlich der Dauer des Wahlprüfungsverfahrens
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2. SächsVerfGH, Urteil vom 11. April 2018 - Vf. 82-I-17
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines Antrages im Organstreitverfahren
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3. SächsVerfGH, Urteil vom 11. April 2018 - Vf. 108-V-17
Wahlprüfungsbeschwerde trotz Wahlfehlers unbegründet
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4. SächsVerfGH, Beschluss vom 30. November 2017 - Vf. 122-IV-17 (HS)/Vf. 123-IV-17 (e.A.)
Begründungserfordernisse zur Einlegungsfrist
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5. SächsVerfGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 42-IV-17
Darlegungsanforderungen bei parallel zur Verfassungsbeschwerde eingelegter Anhörungsrüge
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6. SächsVerfGH, Beschluss vom 18. September 2017 - Vf. 97-IV-17
Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall
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7. SächsVerfGH, Urteil vom 28. Juli 2017 - Vf. 105-I-16
teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch nicht unverzügliche und zum Teil in nicht zureichender Form erfolgte Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verleihung der "Fluthelfer-Orden 2013" im Jahr 2013
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8. SächsVerfGH, Urteil vom 28. Juli 2017 - Vf. 115-I-16
teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch nicht unverzügliche und zum Teil in nicht zureichender Form erfolgte Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verleihung der "Fluthelfer-Orden 2013" im Jahr 2014
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9. SächsVerfGH, Urteil vom 28. Juli 2017 - Vf. 1-I-17
Keine Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema "Deutscher Katholikentag in Leipzig - Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen"
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10. SächsVerfGH, Urteil vom 28. Juli 2017 - Vf. 126-I-16
Keine Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verleihung der "Fluthelfer-Orden 2013" im Jahr 2015
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11. SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
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12. SächsVerfGH, Urteil vom 28. März 2017 - Vf. 42-I-16
Keine Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch nicht vollständig öffentlich erfolgte Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von "PEGIDA"
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13. SächsVerfGH, Urteil vom 28. März 2017 - Vf. 15-I-16
Keine Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Befassung von Ministerpräsident Tillich mit der Finanzierung der sog. "Biedenkopf-Tagebücher"
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