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Aktuell

1. SächsVerfGH, Urteil vom 16. August 2019 - Vf. 76-IV-19 (HS) und Vf. 81-IV-19 (HS)
endgültige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der AfD zur Landtagswahl
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2. SächsVerfGH, Beschluss vom 1. August 2019 - Vf. 100-III-18
Konkrete Normenkontrolle; unzulässige Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit
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3. SächsVerfGH, Beschluss vom 1. August 2019 - Vf. 40-I-19
Organstreit; unzulässiger Antrag wegen Fristversäumung
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4. SächsVerfGH, Urteil vom 25. Juli 2019 - Vf. 77-IV-19 (e.A.) und Vf. 82-IV-19 (e.A.)
vorläufige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der AfD zur Landtagswahl
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5. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 121-IV-18
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Rechtsanwalts
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6. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 64-IV-18
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Internetzugangs zur Weiterbildung in der Sicherungsverwahrung
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7. SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - Vf. 30-II-19 (e.A.)
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
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8. SächsVerfGH, Beschluss vom 21. März 2019 - Vf. 118-IV-18
begründete Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauerentscheidung über Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
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9. SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 (HS)/Vf. 71-IV-18 (e.A.)
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
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10. SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 73-IV-18 (HS)
Bewährungswiderruf bei noch nicht rechtskräftiger Entscheidung
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