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Aktuell

1. SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - Vf. 30-II-19 (e.A.)
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
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2. SächsVerfGH, Beschluss vom 21. März 2019 - Vf. 118-IV-18
begründete Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauerentscheidung über Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
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3. SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 (HS)/Vf. 71-IV-18 (e.A.)
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
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4. SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 73-IV-18 (HS)
Bewährungswiderruf bei noch nicht rechtskräftiger Entscheidung
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5. SächsVerfGH, Beschluss vom 11. April 2018 - Vf. 68-V-17
unstatthafte Wahlprüfungsbeschwerde hinsichtlich der Dauer des Wahlprüfungsverfahrens
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6. SächsVerfGH, Urteil vom 11. April 2018 - Vf. 82-I-17
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines Antrages im Organstreitverfahren
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7. SächsVerfGH, Urteil vom 11. April 2018 - Vf. 108-V-17
Wahlprüfungsbeschwerde trotz Wahlfehlers unbegründet
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