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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von 191° Fotografie Andreas Hilger

 

 

 

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow

Staatsminister der Justiz

Bayerns Justizminister Bausback empfängt seinen sächsischen Amtskollegen Gemkow


30. Juli 2015

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute in München seinen sächsischen Amtskollegen Sebastian Gemkow, um sich mit ihm über aktuelle rechtspolitische Themen auszutauschen. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Bekämpfung der Crystal-Kriminalität. Bausback zu diesem Anlass: „Der Handel mit Crystal ist zwischenzeitlich ein Musterbeispiel organisierter Bandenkriminalität. Die Täter agieren arbeitsteilig und über die Landesgrenzen hinweg. Die Grundstoffe stammen vielfach aus Polen, hergestellt wird die hochgefährliche Droge zumeist in der Tschechischen Republik und als Umschlagplatz dient das Grenzgebiet zu Bayern und Sachsen. Es liegt auf der Hand, dass wir hier nur gemeinsam etwas erreichen können.“

Um die Verbreitung von Crystal einzudämmen, reiche es aber nicht aus, erst beim Endprodukt anzusetzen, so Gemkow. „Vielmehr müssen wir schon verhindern, dass die Hersteller von Crystal an die Ausgangs- oder Grundstoffe wie beispielsweise Chlorephedrin oder Pseudoephedrin gelangen. Hier brauchen wir eine zumindest europaweit einheitliche Regulierung.“ Da die meisten bekannten Grundstoffe auch einen legalen Anwendungsbereich hätten, könnten sie nicht generell verboten oder ihr Besitz unter Strafe gestellt werden, erläutert Bayerns Justizminister Bausback. Daher sei auf europarechtlicher Grundlage ein Grundstoffüberwachungsregime eingerichtet worden, mit dem die legale Verwendung der Grundstoffe überwacht und ein Missbrauch für die Drogenherstellung verhindert werden solle. Gemkow ergänzt: „Das momentane Grundstoffüberwachungsregime weist jedoch eine gravierende Lücke auf. Auf meine Bitte, die mein bayerischer Amtskollege unterstützt hat, setzt sich das zuständige Bundesministerium derzeit bei den europäischen Stellen für eine Aufnahme von Chlorephedrin in das europäische Grundstoffüberwachungsregime ein. Denn: Strafbarkeitslücken bei der Crystal-Kriminalität können und dürfen wir nicht einfach hinnehmen.“

„Drogenkriminalität kann nur grenzüberschreitend erfolgreich bekämpft werden“, so Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow

Justizminister Sebastian Gemkow mit Minister Robert Pelikan

Justizminister Sebastian Gemkow mit Minister Robert Pelikan
(© Justizministerium der Tschechischen Republik)

24. Juli 2015

Justizminister Sebastian Gemkow hat gestern in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Robert Pelikan erste Gespräche zur grenzüberschreitenden Bekämpfung der Drogenkriminalität geführt. Die Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik soll dabei gestärkt werden.

Staatsminister Gemkow betonte: „Die Kooperation beginnt bereits erste Früchte zu tragen. So konnten die Staatsanwaltschaften durch ihre gemeinsame Ermittlungsarbeit bei der Aufklärung von grenzüberschreitender Drogenkriminalität und bei der Verfolgung von Autoschieberbanden schon Erfolge erzielen. Ich danke der tschechischen Seite für ihre Unterstützung in diesem Bereich.“

„Drogenkriminalität lässt sich in der Grenzregion nur durch die gegenseitige und enge Zusammenarbeit erfolgreich bekämpfen“, sagte Minister Robert Pelikan nach den Gesprächen mit seinem sächsischen Amtskollegen.

Auch der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen Klaus Fleischmann und der Generalstaatsanwalt der Tschechischen Republik Pavel Zeman nahmen an den Gesprächen teil. Dabei wurden die Erfahrungen im Bereich der Kriminalpolitik ausgetauscht und die Zusammenarbeit der sächsischen und tschechischen Staatsanwaltschaften angesprochen.

Außerdem diskutierten die Minister Fragen des Strafvollzugs. Immer mehr Gefangene sind drogenabhängig. So haben allein ca. 20 Prozent der Gefangenen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten bereits Crystal konsumiert. Beide Seiten äußerten ein gegenseitiges Interesse an einem Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Justizvollzugs.

 

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow würdigt die Schulabschlüsse in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen


9. Juli 2015

Stellvertretend für Justizminister Sebastian Gemkow hat heute Justizstaatssekretärin Andrea Franke an der feierlichen Zeugnisübergabe in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen teilgenommen und die schulischen Abschlüsse der Gefangenen sowie das große Engagement der Anstalt gewürdigt.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Ich freue mich sehr über die stetig hohe Anzahl von Schulabschlüssen im sächsischen Justizvollzug insbesondere in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Ohne Schulabschluss und Berufsausbildung ist es für Gefangene sehr schwer, nach Verbüßung der Strafe selbständig ihr weiteres Leben zu führen. Bildung eröffnet auch neue Perspektiven für einen hilfreichen Start in eine Zukunft ohne Straftaten. Der Erwerb von Schul- und Ausbildungsabschlüssen ist daher eines der wichtigsten Elemente der Resozialisierung der Gefangenen. An dieser Stelle danke ich für die hervorragende Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, die diese schwierige Aufgabe mit viel Engagement, Geduld, Kreativität und fachlichen Können meistern. Diese Erfolge ermuntern uns, die schulische Bildung sowie die Ausbildungsmöglichkeiten im sächsischen Justizvollzug weiter auszubauen.“

Im Schuljahr 2014/15 nahmen insgesamt 52 Jugendliche und junge Heranwachsende der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen an den Schulfremdenprüfungen für den Erwerb des Hauptschulabschlusses, des qualifizierenden Hauptschulabschlusses und des Realschulabschlusses teil. 24 Gefangene haben den Hauptschulabschluss erhalten, 11 Jugendstrafgefangene konnten den qualifizierenden Hauptschulabschluss erreichen und 10 Jugendliche/Heranwachsende haben die Realschulabschlussprüfung bestanden. Auch im kommenden Schuljahr 2015/16 werden in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen neben den Kursen zur Vorbereitung auf den (qualifizierenden) Hauptschulabschluss und den Realschulabschluss sowie das Berufsvorbereitende Jahr (BVJ) Alphabetisierungsmaßnahmen, Deutsch als Zweitsprache oder modulare berufliche Qualifizierungen angeboten.

Mehr Verwaltungsrichter für Asylverfahren


8. Juli 2015

Die Staatsregierung hat mit einem Maßnahmenpaket auf die steigende Anzahl von Flüchtlingen reagiert. Ein Punkt ist die personelle Stärkung der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Den drei Verwaltungsgerichten werden für die nächsten fünf Jahre 20 zusätzliche Richterstellen zur Verfügung stehen. Das entspricht der Besetzung von sechs kompletten Asylkammern.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Der Rechtsstaat muss die ständig steigende Zahl gerichtlicher Asylverfahren in angemessener Zeit bewältigen können. Nur so kann zeitnah Rechtssicherheit für die betroffenen Asylbewerber gewährleistet werden. Die zusätzlichen 20 Richterstellen sind eine signifikante Verstärkung unserer Verwaltungsgerichte und sollen dazu beitragen, die Verfahrenszeiten zu verkürzen.“


Hintergrund:
Mit der gestern getroffenen Kabinettsentscheidung sollen ausgehend von den aktuellen Prognosen für den Zugang an Asylbewerbern und Flüchtlingen organisatorische Maßnahmen im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen und bei der Bewältigung der Asylverfahren in Angriff genommen werden. Insbesondere dem personellen Mehrbedarf in den zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichten wird Rechnung getragen. Im Mai 2015 sind bei den sächsischen Verwaltungsgerichten 323 Klagen und 279 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in Asylverfahren anhängig geworden. Im Juni 2015 waren es bereits 377 Klagen und 320 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Im gesamten Jahr 2015 sind 1.384 Klagen und 1.131 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eingegangen (2014: 1.697 und 1.204, 2013: 986 und 585). Neben der Verstärkung im richterlichen Bereich sollen, ebenfalls auf fünf Jahre befristet, auch sechs zusätzliche Stellen im mittleren Dienst für die Geschäftsstellentätigkeit der Gerichte zur Verfügung gestellt werden.

„Teilt den Apfel in gleiche Stücke…“ - Minister Gemkow las Leipziger Kindern aus Tierfabeln vor

Justizminister Sebastian Gemkow mit Leipziger Vorschulkindern

Justizminister Sebastian Gemkow mit Leipziger Vorschulkindern
(© Märchenland gGmbH)

25. Juni 2015

Der Sächsische Staatsminister der Justiz, Sebastian Gemkow, hat heute im kleinen Verhandlungssaal des Sächsischen Finanzgerichts in Leipzig den Vorschulkindern der Kindertagesstätte „Am Schlösschen“ aus Wladimir Sutejews „Lustigen Geschichten“ vorgelesen. Die Kinder hatten anschließend die Gelegenheit, mit dem Staatsminister über das Gehörte und über seine Tätigkeit in der Politik zu sprechen.

Sebastian Gemkow: „Die Lustigen Geschichten von Wladimir Sutejew sind zeitlos schön. Sie erzählen von Freundschaft und gegenseitiger Rücksichtnahme und sind damit für jede Generation aufs Neue lesenswert.“

Vom 22. bis 29. Juni 2015 findet das 3. Sächsische Märchenfestival unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten statt. Im Rahmen des Märchenfestivals lesen in der Reihe „Politiker erzählen Märchen" Staatsmänner und Staatsfrauen Kindern Märchen vor.

Das Märchenfestival findet 2015 unter dem Motto „Märchen öffnen Türen, die mit Gewalt nicht zu öffnen sind – Leben in zwei Welten" statt.

Staatsminister Gemkow: „Bei Asylverfahren darf es zu keiner Verfahrensverzögerung kommen.“


17. Juni 2015

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben heute über Änderungen des Asylverfahrensrechts beraten. Die Justizministerkonferenz hat dazu beschlossen, Vorschläge für Änderungen des Asylverfahrensgesetzes näher zu prüfen. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Justizminister Sebastian Gemkow: Eine effektive Bearbeitung von Asylverfahren und eine schnelle Entscheidung über gestellte Asylanträge müssen Priorität haben. An diesen Zielen müssen sich alle Änderungsvorschläge für das Asylverfahrensrecht messen lassen. Der gegen die Stimmen der CDU-Justizminister beschlossene Antrag von Niedersachsen und Baden-Württemberg geht in die falsche Richtung. Denn er verfolgt das Ziel, die bereits geltenden Regelungen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren „zu überprüfen” Im Gegenteil: Diese Regelungen haben sich bewährt. Was Not tut, ist nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, damit Asylverfahren möglichst rasch und effizient rechtskräftig abgeschlossen werden können. Dies liegt nicht zuletzt im Interesse der Flüchtlinge selbst, die schnellstmöglich Klarheit über ihren Status erhalten wollen. Das zu gewährleisten ist Pflicht des Rechtsstaates.”

Sachsen hat bereits im Bundesrat einen Vorschlag zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes eingebracht. Dieser Vorschlag betraf den effizienteren Einsatz von Proberichtern in Asylsachen (Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 27. März 2015).

Justizminister Gemkow setzt sich für die Stärkung der Rechte von Ehegatten und Lebenspartnern im Krankheitsfall ein


17. Juni 2015

Justizminister Sebastian Gemkow begrüßt den heute auf der Justizministerkonferenz in Stuttgart gefassten Beschluss zur Stärkung der Rechte von Ehegatten und Lebenspartnern im Krankheitsfall. Wenn der kranke Partner keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann, sollen Ehegatten und Lebenspartner demnach berechtigt sein, den erforderlichen ärztlichen Maßnahmen zuzustimmen. Eine Arbeitsgruppe wird nun einen konkreten Gesetzentwurf erarbeiten.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow spricht sich für die Initiative aus: „Angesichts des steigenden Durchschnittsalters der Bevölkerung wird eine Regelung dieser Frage immer dringender. Mit dem Vorstoß der Justizministerkonferenz wollen wir erreichen, dass derjenige, der nicht mehr selbst entscheiden kann, durch jemanden vertreten wird, der ihn am besten kennt und dem er vertraut.” Zugleich macht Sebastian Gemkow deutlich, dass der Gesetzgeber weitere Schritte unternehmen muss, um den Herausforderungen durch die sich ändernde Altersstruktur gerecht zu werden, vor allem der steigenden Anzahl an Betreuungsfällen. Damit die Qualität der Betreuung auch zukünftig aufrechterhalten werden kann, setzt sich Sachsens Justizminister deshalb für eine weitere Stärkung der ehrenamtlichen Betreuer ein.


„Die beruflich tätigen Betreuer leisten wertvolle Arbeit. In vielen Fällen kommt aber die Bestellung eines ehrenamtlich tätigen Betreuers aus dem persönlichen Umfeld des Betroffenen in Betracht, der von vornherein dessen Vertrauen genießt.” so Justizminister Gemkow.

Die ehrenamtlichen Betreuer werden bei ihrer Tätigkeit maßgeblich von Betreuungsvereinen unterstützt. Um deren finanzielle Ausstattung zu verbessern, überarbeitet das Sächsische Staatsministerium der Justiz derzeit eine Richtlinie zur Förderung von Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine.

Justizminister Sebastian Gemkow begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

 

12. Juni 2015

 

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow befürwortet den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesrat hat den Entwurf in seiner heutigen Sitzung behandelt.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Die angestrebte Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist ein unverzichtbares Instrument zur Verfolgung schwerer Straftaten und darüber hinaus ein Mittel zur Abwehr schwerster Gefahren. Die vorgesehenen Maßnahmen können entscheidende Daten liefern, um die Ermittlungen zum Erfolg zu führen.“

Vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden elektronischen Kommunikation wird im Interesse der Sicherheit der Bürger eine Gesetzeslücke geschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2010 die Vorgängerregelung und der Europäische Gerichtshof im Jahre 2014 die entsprechende europäische Richtlinie aufgehoben. Die jetzt geplanten Vorschriften zur Speicherung beschränken sich mit kurzen Höchstspeicherfristen von vier bzw. zehn Wochen sowie mit dem Ausschluss von E-Mails auf das Notwendige. Damit sind sie im Interesse der Kommunikationsfreiheit vor allem grundrechtsschonend ausgestaltet. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen zudem nur bei Verdacht weniger, besonders schwerer Straftaten und nur auf richterlichen Beschluss auf die gespeicherten Daten zugreifen.

Sachsens Rechtsreferendare spitze – Zeugnisübergabe durch Staatsminister Gemkow


12. Juni 2015

Der Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow wird heute im Rahmen einer Feierstunde im Landgericht Leipzig den Leipziger und Chemnitzer Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ihre Zeugnisse überreichen. Rund 89 % aller Teilnehmer haben die Prüfung bestanden. Diese Erfolgsquote ist die zweitbeste seit Wiedereinführung der Referendarausbildung in Sachsen Anfang der 90er Jahre und liegt erheblich über dem Bundesdurchschnitt. Mit rund 45 % gelang es einem erfreulich hohen Anteil von Kandidaten, die Prüfung mit der Note »befriedigend« oder besser abzuschließen.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Ich freue mich über das hervorragende Examensergebnis. Die Resultate belegen die Leistungsfähigkeit der sächsischen Juristenausbildung. Ich beglückwünsche die Kandidaten zu ihrem Abschluss. Jeder Einzelne von ihnen hat eine Leistung erbracht, auf die er stolz sein kann. Herzlich danken möchte ich an dieser Stelle auch den Ausbildern im juristischen Vorbereitungsdienst, die mit ihrem großen Engagement zu diesem Ergebnis beigetragen haben” 109 Kandidaten haben mit diesem Prüfungsdurchgang ihr Referendariat in Sachsen erfolgreich beendet. Sie haben damit die sogenannte Befähigung zum Richteramt erlangt und können nun den Beruf des Richters, Staatsanwalts, Rechtsanwalts oder Notars ergreifen.

Sachsens Justizminister Gemkow beglückwünscht die neu gewählten Verfassungsrichter

Justizminister Sebastian Gemkow mit den am heutigen Tag gewählten Verfassungsrichtern

Justizminister Sebastian Gemkow mit den am heutigen Tag gewählten Verfassungsrichtern
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

10. Juni 2015

 

Justizminister Gemkow hat heute die vom Sächsischen Landtag gewählten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zu ihrer Wahl beglückwünscht. So tritt der Präsident des Oberlandesgerichts Ulrich Hagenloch nach der heutigen Wahl seine zweite Amtszeit als berufsrichterliches Mitglied an. Oberlandeskirchenrat Klaus Schurig wurde zum nichtberufsrichterlichen Mitglied gewählt. Außerdem wurden der Vorsitzende Richter am Landgericht Klaus Kühlborn, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, Rechtsanwalt Stefan Strewe und Ordinariatsrat Stephan Thuge zu Stellvertretern gewählt.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat als Hüter der Sächsischen Verfassung eine besondere Bedeutung für den Freistaat Sachsen. Der Sächsische Landtag wählte heute die Richter des Verfassungsgerichtshofes mit breiter Mehrheit. Das belegt die parteiübergreifende Akzeptanz dieses Verfassungsorgans. Für die Ämter konnten bedeutende Persönlichkeiten aus der Mitte der Gesellschaft gewonnen werden. Ich danke ihnen dafür, dass sie sich in den Dienst dieses Gerichts stellen.“

Hintergrund:
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen besteht aus fünf Berufsrichtern und vier nichtberufsrichterlichen Mitgliedern, die der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln auf die Dauer von neun Jahren wählt. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die berufsrichterlichen Mitglieder üben die Tätigkeit im Verfassungsgerichtshof als Nebenamt aus, die anderen Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

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