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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von 191° Fotografie Andreas Hilger

 

 

 

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow

Staatsminister der Justiz

Justizminister Gemkow eröffnet Tschechisch-Bayerisch-Sächsische Notartagung

24. April 2015

 

Justizminister Sebastian Gemkow wird am 25. April 2015 die Teilnehmer der tschechisch-bayerisch-sächsischen Notartagung im Hotel „Dreiländereck“ in Zittau begrüßen. Zu dem Treffen werden mehr als 50 Teilnehmer erwartet. Die traditionsreiche Zusammenkunft widmet sich in diesem Jahr den Aspekten rechtlicher Vorsorge für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Die Notare werden dabei verschiedene Vorsorgeinstrumente nach deutschem und tschechischem Recht beleuchten und Fragen grenzüberschreitender Betreuungsfälle erörtern.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Zahl betreuungsbedürftiger Personen steigt auch in Sachsen rasant an. Umso wichtiger ist es, sich bereits in guten Zeiten Gedanken zu machen, was für den Fall einer Betreuungsbedürftigkeit zu regeln ist. Nur so lässt sich im Fall der Fälle das Selbstbestimmungsrecht umfassend sichern. Die tschechisch-bayerisch-sächsische  Notartagung macht deutlich, dass Europa auch im Betreuungsrecht zusammenwächst.“

Hintergrund:
In Sachsen stehen aktuell mehr als 75.000 Menschen unter Betreuung. Diese Zahl wird in den kommenden Jahren bedingt u. a. durch die Verdoppelung der Zahl der über 80-jährigen deutlich ansteigen. Vorsorge für eine mögliche Betreuungsbedürftigkeit kann mit einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsvollmacht getroffen werden. Mit der Patientenverfügung kann in zukünftige ärztliche Eingriffe eingewilligt oder können diese untersagt werden, mit einer Vorsorgevollmacht können 
Aufgaben auf eine Person des Vertrauens übertragen werden, um die Anordnung einer Betreuung zu vermeiden, eine Betreuungsvollmacht enthält Anordnungen für den Fall einer Betreuung.
Staatsminister Sebastian Gemkow im Bundesrat

Staatsminister Sebastian Gemkow im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Justizminister will mehr junge Richter in Asylverfahren einsetzen

27. März 2015

 

Vor dem Hintergrund stark gestiegener Asylverfahrenszahlen hat Justizminister Sebastian Gemkow heute im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes vorgestellt. Der Entwurf sieht einen flexibleren Einsatz von Richtern in der Probezeit an den Verwaltungsgerichten vor. Damit können die Aktenberge schneller abgearbeitet und den betroffenen Asylbewerbern Rechtssicherheit gegeben werden.

 

»Unsere jungen Richter sind hervorragend ausgebildet. Auch in anderen Gerichtsbarkeiten sind Richter in der Probezeit keineswegs von verantwortungsvoller Einzelrichtertätigkeit ausgenommen«, so Sebastian Gemkow im Plenum des Bundesrates.
 
Proberichter dürfen nach derzeitiger Rechtslage erst sechs Monate nach ihrer Ernennung als Einzelrichter in Asylsachen tätig werden. Eine schnelle Reaktion auf die steigenden Verfahrenszahlen wird dadurch erschwert. Genau hier setzt die Initiative des Freistaates Sachsen an: Das Asylverfahrensgesetz soll dahin geändert werden, dass der Einsatz von Proberichtern als Einzelrichter schon ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung möglich ist.

Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen setzen sich im Bundesrat gemeinsam für besseren Schutz bei Stalking ein

 

26. März 2015

 

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine beiden Amtskolleginnen aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, Eva Kühne-Hörmann und Uta-Maria Kuder, sowie der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow werden sich am morgigen Freitag im Bundesrat gemeinsam dafür einsetzen, den strafrechtlichen Schutz bei Stalking endlich zu verbessern: „Im Interesse der Opfer ist es dringend an der Zeit, die Strafbarkeitslücken zu schließen!” Sie werden dem Bundesrat dazu den bayerischen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen zur Entscheidung vorlegen.

Sachsens Justizminister Gemkow: „Schon im Jahr 2012 hat eine Praxisumfrage ergeben, dass nur wenige Fälle von Stalking überhaupt zur Anklage gebracht werden können. Trotz erheblicher krimineller Energie der Täter scheitert die Justiz immer wieder am Beweis einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensführung des Opfers. Kommt es zum Prozess, geht dessen Martyrium oft weiter. Denn ein Schuldspruch setzt momentan voraus, dass das Opfer öffentlich und umfassend bekennen muss, wie sehr es unter dem Stalker gelitten hat. Mit dem bayerischen Gesetzentwurf liegt ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um diese Missstände endlich zu beseitigen.”

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