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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von 191° Fotografie Andreas Hilger

 

 

 

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow

Staatsminister der Justiz

„Teilt den Apfel in gleiche Stücke…“ - Minister Gemkow las Leipziger Kindern aus Tierfabeln vor


25. Juni 2015

Der Sächsische Staatsminister der Justiz, Sebastian Gemkow, hat heute im kleinen Verhandlungssaal des Sächsischen Finanzgerichts in Leipzig den Vorschulkindern der Kindertagesstätte „Am Schlösschen“ aus Wladimir Sutejews „Lustigen Geschichten“ vorgelesen. Die Kinder hatten anschließend die Gelegenheit, mit dem Staatsminister über das Gehörte und über seine Tätigkeit in der Politik zu sprechen.

Sebastian Gemkow: „Die Lustigen Geschichten von Wladimir Sutejew sind zeitlos schön. Sie erzählen von Freundschaft und gegenseitiger Rücksichtnahme und sind damit für jede Generation aufs Neue lesenswert.“

Vom 22. bis 29. Juni 2015 findet das 3. Sächsische Märchenfestival unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten statt. Im Rahmen des Märchenfestivals lesen in der Reihe „Politiker erzählen Märchen" Staatsmänner und Staatsfrauen Kindern Märchen vor.

Das Märchenfestival findet 2015 unter dem Motto „Märchen öffnen Türen, die mit Gewalt nicht zu öffnen sind – Leben in zwei Welten" statt.

Staatsminister Gemkow: „Bei Asylverfahren darf es zu keiner Verfahrensverzögerung kommen.“


17. Juni 2015

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben heute über Änderungen des Asylverfahrensrechts beraten. Die Justizministerkonferenz hat dazu beschlossen, Vorschläge für Änderungen des Asylverfahrensgesetzes näher zu prüfen. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Justizminister Sebastian Gemkow: Eine effektive Bearbeitung von Asylverfahren und eine schnelle Entscheidung über gestellte Asylanträge müssen Priorität haben. An diesen Zielen müssen sich alle Änderungsvorschläge für das Asylverfahrensrecht messen lassen. Der gegen die Stimmen der CDU-Justizminister beschlossene Antrag von Niedersachsen und Baden-Württemberg geht in die falsche Richtung. Denn er verfolgt das Ziel, die bereits geltenden Regelungen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren „zu überprüfen” Im Gegenteil: Diese Regelungen haben sich bewährt. Was Not tut, ist nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, damit Asylverfahren möglichst rasch und effizient rechtskräftig abgeschlossen werden können. Dies liegt nicht zuletzt im Interesse der Flüchtlinge selbst, die schnellstmöglich Klarheit über ihren Status erhalten wollen. Das zu gewährleisten ist Pflicht des Rechtsstaates.”

Sachsen hat bereits im Bundesrat einen Vorschlag zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes eingebracht. Dieser Vorschlag betraf den effizienteren Einsatz von Proberichtern in Asylsachen (Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 27. März 2015).

Justizminister Gemkow setzt sich für die Stärkung der Rechte von Ehegatten und Lebenspartnern im Krankheitsfall ein


17. Juni 2015

Justizminister Sebastian Gemkow begrüßt den heute auf der Justizministerkonferenz in Stuttgart gefassten Beschluss zur Stärkung der Rechte von Ehegatten und Lebenspartnern im Krankheitsfall. Wenn der kranke Partner keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann, sollen Ehegatten und Lebenspartner demnach berechtigt sein, den erforderlichen ärztlichen Maßnahmen zuzustimmen. Eine Arbeitsgruppe wird nun einen konkreten Gesetzentwurf erarbeiten.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow spricht sich für die Initiative aus: „Angesichts des steigenden Durchschnittsalters der Bevölkerung wird eine Regelung dieser Frage immer dringender. Mit dem Vorstoß der Justizministerkonferenz wollen wir erreichen, dass derjenige, der nicht mehr selbst entscheiden kann, durch jemanden vertreten wird, der ihn am besten kennt und dem er vertraut.” Zugleich macht Sebastian Gemkow deutlich, dass der Gesetzgeber weitere Schritte unternehmen muss, um den Herausforderungen durch die sich ändernde Altersstruktur gerecht zu werden, vor allem der steigenden Anzahl an Betreuungsfällen. Damit die Qualität der Betreuung auch zukünftig aufrechterhalten werden kann, setzt sich Sachsens Justizminister deshalb für eine weitere Stärkung der ehrenamtlichen Betreuer ein.


„Die beruflich tätigen Betreuer leisten wertvolle Arbeit. In vielen Fällen kommt aber die Bestellung eines ehrenamtlich tätigen Betreuers aus dem persönlichen Umfeld des Betroffenen in Betracht, der von vornherein dessen Vertrauen genießt.” so Justizminister Gemkow.

Die ehrenamtlichen Betreuer werden bei ihrer Tätigkeit maßgeblich von Betreuungsvereinen unterstützt. Um deren finanzielle Ausstattung zu verbessern, überarbeitet das Sächsische Staatsministerium der Justiz derzeit eine Richtlinie zur Förderung von Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine.

Justizminister Sebastian Gemkow begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

 

12. Juni 2015

 

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow befürwortet den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesrat hat den Entwurf in seiner heutigen Sitzung behandelt.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Die angestrebte Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist ein unverzichtbares Instrument zur Verfolgung schwerer Straftaten und darüber hinaus ein Mittel zur Abwehr schwerster Gefahren. Die vorgesehenen Maßnahmen können entscheidende Daten liefern, um die Ermittlungen zum Erfolg zu führen.“

Vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden elektronischen Kommunikation wird im Interesse der Sicherheit der Bürger eine Gesetzeslücke geschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2010 die Vorgängerregelung und der Europäische Gerichtshof im Jahre 2014 die entsprechende europäische Richtlinie aufgehoben. Die jetzt geplanten Vorschriften zur Speicherung beschränken sich mit kurzen Höchstspeicherfristen von vier bzw. zehn Wochen sowie mit dem Ausschluss von E-Mails auf das Notwendige. Damit sind sie im Interesse der Kommunikationsfreiheit vor allem grundrechtsschonend ausgestaltet. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen zudem nur bei Verdacht weniger, besonders schwerer Straftaten und nur auf richterlichen Beschluss auf die gespeicherten Daten zugreifen.

Sachsens Rechtsreferendare spitze – Zeugnisübergabe durch Staatsminister Gemkow


12. Juni 2015

Der Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow wird heute im Rahmen einer Feierstunde im Landgericht Leipzig den Leipziger und Chemnitzer Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ihre Zeugnisse überreichen. Rund 89 % aller Teilnehmer haben die Prüfung bestanden. Diese Erfolgsquote ist die zweitbeste seit Wiedereinführung der Referendarausbildung in Sachsen Anfang der 90er Jahre und liegt erheblich über dem Bundesdurchschnitt. Mit rund 45 % gelang es einem erfreulich hohen Anteil von Kandidaten, die Prüfung mit der Note »befriedigend« oder besser abzuschließen.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Ich freue mich über das hervorragende Examensergebnis. Die Resultate belegen die Leistungsfähigkeit der sächsischen Juristenausbildung. Ich beglückwünsche die Kandidaten zu ihrem Abschluss. Jeder Einzelne von ihnen hat eine Leistung erbracht, auf die er stolz sein kann. Herzlich danken möchte ich an dieser Stelle auch den Ausbildern im juristischen Vorbereitungsdienst, die mit ihrem großen Engagement zu diesem Ergebnis beigetragen haben” 109 Kandidaten haben mit diesem Prüfungsdurchgang ihr Referendariat in Sachsen erfolgreich beendet. Sie haben damit die sogenannte Befähigung zum Richteramt erlangt und können nun den Beruf des Richters, Staatsanwalts, Rechtsanwalts oder Notars ergreifen.

Sachsens Justizminister Gemkow beglückwünscht die neu gewählten Verfassungsrichter

Justizminister Sebastian Gemkow mit den am heutigen Tag gewählten Verfassungsrichtern

Justizminister Sebastian Gemkow mit den am heutigen Tag gewählten Verfassungsrichtern
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

10. Juni 2015

 

Justizminister Gemkow hat heute die vom Sächsischen Landtag gewählten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zu ihrer Wahl beglückwünscht. So tritt der Präsident des Oberlandesgerichts Ulrich Hagenloch nach der heutigen Wahl seine zweite Amtszeit als berufsrichterliches Mitglied an. Oberlandeskirchenrat Klaus Schurig wurde zum nichtberufsrichterlichen Mitglied gewählt. Außerdem wurden der Vorsitzende Richter am Landgericht Klaus Kühlborn, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, Rechtsanwalt Stefan Strewe und Ordinariatsrat Stephan Thuge zu Stellvertretern gewählt.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat als Hüter der Sächsischen Verfassung eine besondere Bedeutung für den Freistaat Sachsen. Der Sächsische Landtag wählte heute die Richter des Verfassungsgerichtshofes mit breiter Mehrheit. Das belegt die parteiübergreifende Akzeptanz dieses Verfassungsorgans. Für die Ämter konnten bedeutende Persönlichkeiten aus der Mitte der Gesellschaft gewonnen werden. Ich danke ihnen dafür, dass sie sich in den Dienst dieses Gerichts stellen.“

Hintergrund:
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen besteht aus fünf Berufsrichtern und vier nichtberufsrichterlichen Mitgliedern, die der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln auf die Dauer von neun Jahren wählt. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die berufsrichterlichen Mitglieder üben die Tätigkeit im Verfassungsgerichtshof als Nebenamt aus, die anderen Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

Staatsminister Gemkow besucht die Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Görlitz

 

21. Mai 2015

 

Heute hat Staatsminister Sebastian Gemkow die Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Görlitz besucht. Die Beratungsstelle vermittelt gemeinnützige Arbeit, berät in Sachsen inhaftierte polnische Gefangene sowie deren Angehörige und engagiert sich grenzüberschreitend im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Opferhilfe. Sie wird mit Unterstützung des Staatsministeriums der Justiz durch den Sächsischen Landesverband für soziale Rechtspflege e.V. betrieben.

Nachdem sich die Europäische Beratungsstelle in Görlitz in der Praxis bewährt hat, wurde im Jahr 2007 eine zweite Europäische Beratungsstelle im Grenzgebiet zur Tschechischen Republik eingerichtet. Diese sitzt heute in Pirna.

Staatsminister Gemkow: „Kulturelle und sprachliche Barrieren stellen im Bereich der Strafrechtspflege für alle Beteiligten oftmals eine erhebliche Herausforderung dar. Mieczyslaw Landowski, der zweisprachige Mitarbeiter der Beratungsstelle, hat seit Eröffnung der Beratungsstelle im Jahr 2003 sozialarbeiterische Pionierarbeit geleistet. Die in Sachsen eingerichteten Europäischen Beratungsstellen für Straffälligen- und Opferhilfe leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Verständigung.“
 
Der Staatsminister konnte den Besuch der Europäischen Beratungsstelle in Görlitz zu einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Sächsischen Landesverbandes für soziale Rechtspflege e.V., Herrn Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht a. D. Rainer Lips, nutzen und sich über die vielfältigen Projekte der freien Straffälligenhilfe informieren. Der Landesverband vertritt überregional die Interessen der sächsischen Straffälligenhilfe und unterstützt die Mitgliedsvereine mit Tagungen und Weiterbildungsveranstaltungen. Er hat in Bautzen ein „Büro Ehrenamt“ eingerichtet, bei dem interessierte Bürger Informationen zur Tätigkeit als ehrenamtlicher Mitarbeiter im Justizvollzug oder bei den freien Trägern der Straffälligenhilfe erhalten.

Vorsitzender Lips: „Ich freue mich, dass auch der neue Staatsminister der Justiz sich für die Arbeit der freien Straffälligenhilfe interessiert und sich darüber vor Ort informiert. Die Europäischen Beratungsstellen für Straffälligen- und Opferhilfe in Görlitz und Pirna sind eine von zahlreichen Maßnahmen, in denen der Landesverband und seine Mitgliedsvereine Straffällige bei der Entlassungsvorbereitung, nach der Haft oder während einer Bewährungszeit betreuen. Diese umfangreiche Arbeit könnten wir ohne eine gute Zusammenarbeit mit den Justizbehörden des Freistaates und ihre Unterstützung durch Fördermittel oder die Zuweisung von Auflagen nicht leisten.“

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