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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von 191° Fotografie Andreas Hilger

 

 

 

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow

Staatsminister der Justiz

Staatsminister Gemkow besucht die Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Görlitz

 

21. Mai 2015

 

Heute hat Staatsminister Sebastian Gemkow die Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Görlitz besucht. Die Beratungsstelle vermittelt gemeinnützige Arbeit, berät in Sachsen inhaftierte polnische Gefangene sowie deren Angehörige und engagiert sich grenzüberschreitend im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Opferhilfe. Sie wird mit Unterstützung des Staatsministeriums der Justiz durch den Sächsischen Landesverband für soziale Rechtspflege e.V. betrieben.

Nachdem sich die Europäische Beratungsstelle in Görlitz in der Praxis bewährt hat, wurde im Jahr 2007 eine zweite Europäische Beratungsstelle im Grenzgebiet zur Tschechischen Republik eingerichtet. Diese sitzt heute in Pirna.

Staatsminister Gemkow: »Kulturelle und sprachliche Barrieren stellen im Bereich der Strafrechtspflege für alle Beteiligten oftmals eine erhebliche Herausforderung dar. Mieczyslaw Landowski, der zweisprachige Mitarbeiter der Beratungsstelle, hat seit Eröffnung der Beratungsstelle im Jahr 2003 sozialarbeiterische Pionierarbeit geleistet. Die in Sachsen eingerichteten Europäischen Beratungsstellen für Straffälligen- und Opferhilfe leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Verständigung.«

Der Staatsminister konnte den Besuch der Europäischen Beratungsstelle in Görlitz zu einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Sächsischen Landesverbandes für soziale Rechtspflege e.V., Herrn Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht a. D. Rainer Lips, nutzen und sich über die vielfältigen Projekte der freien Straffälligenhilfe informieren. Der Landesverband vertritt überregional die Interessen der sächsischen Straffälligenhilfe und unterstützt die Mitgliedsvereine mit Tagungen und Weiterbildungsveranstaltungen. Er hat in Bautzen ein »Büro Ehrenamt« eingerichtet, bei dem interessierte Bürger Informationen zur Tätigkeit als ehrenamtlicher Mitarbeiter im Justizvollzug oder bei den freien Trägern der Straffälligenhilfe erhalten.

 

Vorsitzender Lips: »Ich freue mich, dass auch der neue Staatsminister der Justiz sich für die Arbeit der freien Straffälligenhilfe interessiert und sich darüber vor Ort informiert. Die Europäischen Beratungsstellen für Straffälligen- und Opferhilfe in Görlitz und Pirna sind eine von zahlreichen Maßnahmen, in denen der Landesverband und seine Mitgliedsvereine Straffällige bei der Entlassungsvorbereitung, nach der Haft oder während einer Bewährungszeit betreuen. Diese umfangreiche Arbeit könnten wir ohne eine gute Zusammenarbeit mit den Justizbehörden des Freistaates und ihre Unterstützung durch Fördermittel oder die Zuweisung von Auflagen nicht leisten.«

 

 

Staatsminister Gemkow stellt kommenden Justizhaushalt vor

 

29. April 2015

 

Staatsminister Sebastian Gemkow hat gestern im Sächsischen Landtag den Abgeordneten Schwerpunkte des Justizhaushalts für die Jahre 2015/2016 vorgestellt. Dazu gehören eine qualitative Verbesserung der Stellenausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten sowie erheblich mehr Geld für die Informationstechnologie.

So werden 36 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte aus anderen Justizstellen geschaffen. Dadurch kann dem Anstieg von Verfahrenseingängen bei den Staatsanwaltschaften und auch in Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten begegnet und der Generationswechsel bei Richtern und Staatsanwälten eingeleitet werden. Denn allein in den Jahren 2026 bis 2030 wird altersbedingt rund ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte des Freistaats Sachsen aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Um die Sicherheit bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu verstärken, werden zehn zusätzliche Stellen für Wachtmeister geschaffen. Im Justizvollzug können sich künftig fünf Psychologen, vier Sozialarbeiter und ein Ergotherapeut zusätzlich um die Behandlung von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen kümmern. Auch die dafür benötigten Stellen werden aus anderen Justizstellen gebildet.

Rund 14,3 Mio. EUR jährlich werden für die Informationstechnologie zur Verfügung stehen. Das sind gut 5,5 Mio. EUR mehr als im Jahr 2014. Damit wird die technische Ausstattung der Justiz verbessert. Dies ist vor allem notwendig, weil Rechtsanwälte und Behörden in absehbarer Zeit mit Gerichten ausschließlich elektronisch kommunizieren werden.  

Staatsminister Gemkow nach seiner Landtagsrede: »Die Justiz muss sich den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen stellen, beispielsweise dem rapiden Anstieg der Zuwanderung durch Asylbewerber, der zwischenzeitlich allgemein verbreiteten Nutzung des Internets und der sprunghaften Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit der synthetischen Modedroge Crystal. Sie beeinflussen Anzahl und Umfang der Verfahren ebenso wie die Strukturen und Arbeitsmethoden der Justiz. Den daraus resultierenden Anforderungen an die Ausstattung mit Personal und Sachmitteln trägt der Justizhaushalt 2015/2016 in zukunftsorientierter Weise Rechnung.«

Justizminister Gemkow eröffnet Tschechisch-Bayerisch-Sächsische Notartagung

24. April 2015

 

Justizminister Sebastian Gemkow wird am 25. April 2015 die Teilnehmer der tschechisch-bayerisch-sächsischen Notartagung im Hotel „Dreiländereck“ in Zittau begrüßen. Zu dem Treffen werden mehr als 50 Teilnehmer erwartet. Die traditionsreiche Zusammenkunft widmet sich in diesem Jahr den Aspekten rechtlicher Vorsorge für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Die Notare werden dabei verschiedene Vorsorgeinstrumente nach deutschem und tschechischem Recht beleuchten und Fragen grenzüberschreitender Betreuungsfälle erörtern.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Zahl betreuungsbedürftiger Personen steigt auch in Sachsen rasant an. Umso wichtiger ist es, sich bereits in guten Zeiten Gedanken zu machen, was für den Fall einer Betreuungsbedürftigkeit zu regeln ist. Nur so lässt sich im Fall der Fälle das Selbstbestimmungsrecht umfassend sichern. Die tschechisch-bayerisch-sächsische  Notartagung macht deutlich, dass Europa auch im Betreuungsrecht zusammenwächst.“

Hintergrund:
In Sachsen stehen aktuell mehr als 75.000 Menschen unter Betreuung. Diese Zahl wird in den kommenden Jahren bedingt u. a. durch die Verdoppelung der Zahl der über 80-jährigen deutlich ansteigen. Vorsorge für eine mögliche Betreuungsbedürftigkeit kann mit einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsvollmacht getroffen werden. Mit der Patientenverfügung kann in zukünftige ärztliche Eingriffe eingewilligt oder können diese untersagt werden, mit einer Vorsorgevollmacht können 
Aufgaben auf eine Person des Vertrauens übertragen werden, um die Anordnung einer Betreuung zu vermeiden, eine Betreuungsvollmacht enthält Anordnungen für den Fall einer Betreuung.
Staatsminister Sebastian Gemkow im Bundesrat

Staatsminister Sebastian Gemkow im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Justizminister will mehr junge Richter in Asylverfahren einsetzen

27. März 2015

 

Vor dem Hintergrund stark gestiegener Asylverfahrenszahlen hat Justizminister Sebastian Gemkow heute im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes vorgestellt. Der Entwurf sieht einen flexibleren Einsatz von Richtern in der Probezeit an den Verwaltungsgerichten vor. Damit können die Aktenberge schneller abgearbeitet und den betroffenen Asylbewerbern Rechtssicherheit gegeben werden.

 

»Unsere jungen Richter sind hervorragend ausgebildet. Auch in anderen Gerichtsbarkeiten sind Richter in der Probezeit keineswegs von verantwortungsvoller Einzelrichtertätigkeit ausgenommen«, so Sebastian Gemkow im Plenum des Bundesrates.
 
Proberichter dürfen nach derzeitiger Rechtslage erst sechs Monate nach ihrer Ernennung als Einzelrichter in Asylsachen tätig werden. Eine schnelle Reaktion auf die steigenden Verfahrenszahlen wird dadurch erschwert. Genau hier setzt die Initiative des Freistaates Sachsen an: Das Asylverfahrensgesetz soll dahin geändert werden, dass der Einsatz von Proberichtern als Einzelrichter schon ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung möglich ist.

Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen setzen sich im Bundesrat gemeinsam für besseren Schutz bei Stalking ein

 

26. März 2015

 

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine beiden Amtskolleginnen aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, Eva Kühne-Hörmann und Uta-Maria Kuder, sowie der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow werden sich am morgigen Freitag im Bundesrat gemeinsam dafür einsetzen, den strafrechtlichen Schutz bei Stalking endlich zu verbessern: „Im Interesse der Opfer ist es dringend an der Zeit, die Strafbarkeitslücken zu schließen!” Sie werden dem Bundesrat dazu den bayerischen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen zur Entscheidung vorlegen.

Sachsens Justizminister Gemkow: „Schon im Jahr 2012 hat eine Praxisumfrage ergeben, dass nur wenige Fälle von Stalking überhaupt zur Anklage gebracht werden können. Trotz erheblicher krimineller Energie der Täter scheitert die Justiz immer wieder am Beweis einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensführung des Opfers. Kommt es zum Prozess, geht dessen Martyrium oft weiter. Denn ein Schuldspruch setzt momentan voraus, dass das Opfer öffentlich und umfassend bekennen muss, wie sehr es unter dem Stalker gelitten hat. Mit dem bayerischen Gesetzentwurf liegt ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um diese Missstände endlich zu beseitigen.”

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