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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von 191° Fotografie Andreas Hilger

 

 

 

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow

Staatsminister der Justiz

Betreuung und Vorsorge - Schon geklärt?

7. September 2015, 18.00 Uhr, Uni-Klinikum Dresden, Haus 19, Hörsaal DINZ

7. September 2015, 18.00 Uhr, Uni-Klinikum Dresden, Haus 19, Hörsaal DINZ
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Herr Staatsminister Sebastian Gemkow lädt Sie zur Veranstaltung rund um das Thema „Betreuung und Vorsorge“ ein.

 

An der Veranstaltung nehmen außerdem teil: Herr Dr. Ulrich Schuler, Leiter des PalliativCentrums des Universitätsklinikums Dresden; Herr Stefan Hupfer, Geschäftsführer des 1. Dresdner Betreuunsvereins e.V.; Herr Alexander Klerch, Betreuungsrichter und Abteilungsleiter am Amtsgericht Dresden.


Durch Unfall, Krankheit oder Alter kann jeder in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbst regeln kann.
Bei dieser Veranstaltung erhalten Sie Informationen rund um das Thema „Betreuung und Vorsorge“ und Auskünfte zu den verschiedenen Vorsorge- und Betreuungsmöglichkeiten. Außerdem können Sie vorgefertigte Formulare für Vorsorge-, Konto- und Depotvollmachten mit nach Hause nehmen.

Justizminister Gemkow: „Die Ausschreitungen in Heidenau sind unserer Heimat unwürdig.“


24. August 2015

Justizminister Sebastian Gemkow: „Das was in den vergangenen Nächten in Heidenau passiert ist, ist unserer Heimat Sachsen schlichtweg unwürdig. Sachsen ist seit Jahrhunderten Land des Austauschs und der Begegnung. Wir Sachsen waren immer hilfsbereit und haben in schweren Zeiten zueinander und auch zu Fremden in Not gestanden.

Gerade jetzt, da es auf den Zusammenhalt mehr denn je ankommt, stellt sich eine kleine Zahl Gewaltbereiter hin, greift Polizisten an und zerstört unsere Städte aus einer menschenfeindlichen, gänzlich unsächsischen Gesinnung heraus. Wir Sachsen führen seit jeher das offene Wort, aber Gewalt jeder Art – ob körperlich oder verbal – ist inakzeptabel. Diese Gewaltausbrüche beschmutzen den Ruf unserer Heimat und stehen im Widerspruch zu der Hilfsbereitschaft und Bereitschaft zur friedlichen Auseinandersetzung der übergroßen Mehrheit der Sachsen.

Straftaten aller Art dulden wir in Sachsen nicht. Jeder an den Ausschreitungen in Heidenau Beteiligte muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen.“

Richtfest am Amtsgericht Marienberg

Staatsminister Sebastian Gemkow Icon vorheriges Bild Icon nächstes Bild Icon Bild vergrößern


(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Staatsminister Sebastian Gemkow Staatsminister Sebastian Gemkow und Direktor Joachim Hermann

17. August 2015

Justizminister Gemkow: »Die anspruchsvolle Erweiterung des Amtsgerichts Marienberg ist auf gutem Wege. Ich freue mich, dass die Bauarbeiten im Zeitplan sind, so dass die Konzentration der beiden Gerichtsstandorte Marienberg und Annaberg hier in Marienberg im Frühjahr nächsten Jahres vollzogen werden kann.«

Das heutige Gerichtsgebäude wurde zwischen 1914 und 1916 erbaut und besteht aus einem Haupt- und Nebengebäude, die miteinander verbunden sind. Zwischen 1997 und 1999 erfolgte eine umfassende Sanierung des Komplexes, der unter Denkmalschutz steht. 

Im Zuge der jetzigen Baumaßnahme werden als unmittelbare Verlängerung an das Nebengebäude ein Ersatzneubau des vorhandenen eingeschossigen Verbindungsbauwerks sowie ein neuer dreigeschossige Anbau errichtet. Die Neubauten sind so konzipiert, dass die denkmalgeschützten Bestandsgebäude gestalterisch weiterhin im Vordergrund stehen.

Der dreigeschossige Anbau an das bestehende Nebengebäude, in dem das Grundbuchamt untergebracht ist, wird dessen Gebäudekanten und Dachform erhalten. Nur im Putz werden sich Alt- und Neubau voneinander abzeichnen. Die neuen Räumlichkeiten von über 1.000 qm werden zukünftig durch das Grundbuchamt, das Nachlass- und Betreuungsgericht sowie die Zwangsvollstreckung genutzt.

Der Ersatzneubau des vorhandenen Verbinders zwischen Haupt- und Nebengebäude wird zum neuen zentralen Eingangsbereich. Dies dient der besseren Orientierung der Besucher und verbessert zugleich die Objektsicherheit. Die Gebäudekante zur Straßenseite wird beibehalten und die dortige Fassade mit Naturschiefer – entsprechend der Dachdeckung des Bestandsbaus – verkleidet.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: „Politische Weisungen im Einzelfall darf es nicht geben.“


5. August 2015

Das öffentliche Aufsehen um die Versetzung des Generalbundesanwalts in den Ruhestand hat die schon seit Jahren immer wieder auflebende Diskussion über das sogenannte externe Weisungsrecht der Justizminister in einzelnen Ermittlungsverfahren wieder in den Fokus gerückt.

Dem Bundesjustizminister steht - wie auch den Landesjustizministern gegenüber ihren Generalstaatsanwälten - nach der derzeitigen Rechtslage ein externes Weisungsrecht im Einzelfall gegenüber dem Generalbundesanwalt zu.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Ob das Vorgehen des Bundejustizministers im konkreten Fall notwendig und richtig war, lässt sich ohne detaillierte Kenntnis des betroffenen Ermittlungsverfahrens nicht beurteilen. Bislang ist es geübte Praxis unter den Justizministern, von einem Weisungsrecht im Einzelfall grundsätzlich nicht, allenfalls aber in rechtlich umstrittenen Fällen Gebrauch zu machen. Selbst der Anschein einer politischen Einflussnahme muss in diesem Zusammenhang vermieden werden.
Der aktuelle Fall zeigt, wie sensibel das Thema juristisch und politisch ist. In Sachsen wird das externe Weisungsrecht im Einzelfall grundsätzlich nicht ausgeübt. Im sächsischen Koalitionsvertrag ist deshalb vereinbart worden, dass Sachsen sich im Bund für die Abschaffung einsetzt. Diese rechtspolitische Debatte werden wir in den kommenden Monaten führen müssen.“

Bayerns Justizminister Bausback empfängt seinen sächsischen Amtskollegen Gemkow

Justizminister Sebastian Gemkow mit seinem Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback

Justizminister Sebastian Gemkow mit seinem Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback
(© Justizministerium des Freistaates Bayern)


30. Juli 2015

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute in München seinen sächsischen Amtskollegen Sebastian Gemkow, um sich mit ihm über aktuelle rechtspolitische Themen auszutauschen. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Bekämpfung der Crystal-Kriminalität. Bausback zu diesem Anlass: „Der Handel mit Crystal ist zwischenzeitlich ein Musterbeispiel organisierter Bandenkriminalität. Die Täter agieren arbeitsteilig und über die Landesgrenzen hinweg. Die Grundstoffe stammen vielfach aus Polen, hergestellt wird die hochgefährliche Droge zumeist in der Tschechischen Republik und als Umschlagplatz dient das Grenzgebiet zu Bayern und Sachsen. Es liegt auf der Hand, dass wir hier nur gemeinsam etwas erreichen können.“

Um die Verbreitung von Crystal einzudämmen, reiche es aber nicht aus, erst beim Endprodukt anzusetzen, so Gemkow. „Vielmehr müssen wir schon verhindern, dass die Hersteller von Crystal an die Ausgangs- oder Grundstoffe wie beispielsweise Chlorephedrin oder Pseudoephedrin gelangen. Hier brauchen wir eine zumindest europaweit einheitliche Regulierung.“ Da die meisten bekannten Grundstoffe auch einen legalen Anwendungsbereich hätten, könnten sie nicht generell verboten oder ihr Besitz unter Strafe gestellt werden, erläutert Bayerns Justizminister Bausback. Daher sei auf europarechtlicher Grundlage ein Grundstoffüberwachungsregime eingerichtet worden, mit dem die legale Verwendung der Grundstoffe überwacht und ein Missbrauch für die Drogenherstellung verhindert werden solle. Gemkow ergänzt: „Das momentane Grundstoffüberwachungsregime weist jedoch eine gravierende Lücke auf. Auf meine Bitte, die mein bayerischer Amtskollege unterstützt hat, setzt sich das zuständige Bundesministerium derzeit bei den europäischen Stellen für eine Aufnahme von Chlorephedrin in das europäische Grundstoffüberwachungsregime ein. Denn: Strafbarkeitslücken bei der Crystal-Kriminalität können und dürfen wir nicht einfach hinnehmen.“

„Drogenkriminalität kann nur grenzüberschreitend erfolgreich bekämpft werden“, so Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow

Justizminister Sebastian Gemkow mit Minister Robert Pelikan

Justizminister Sebastian Gemkow mit Minister Robert Pelikan
(© Justizministerium der Tschechischen Republik)

24. Juli 2015

Justizminister Sebastian Gemkow hat gestern in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Robert Pelikan erste Gespräche zur grenzüberschreitenden Bekämpfung der Drogenkriminalität geführt. Die Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik soll dabei gestärkt werden.

Staatsminister Gemkow betonte: „Die Kooperation beginnt bereits erste Früchte zu tragen. So konnten die Staatsanwaltschaften durch ihre gemeinsame Ermittlungsarbeit bei der Aufklärung von grenzüberschreitender Drogenkriminalität und bei der Verfolgung von Autoschieberbanden schon Erfolge erzielen. Ich danke der tschechischen Seite für ihre Unterstützung in diesem Bereich.“

„Drogenkriminalität lässt sich in der Grenzregion nur durch die gegenseitige und enge Zusammenarbeit erfolgreich bekämpfen“, sagte Minister Robert Pelikan nach den Gesprächen mit seinem sächsischen Amtskollegen.

Auch der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen Klaus Fleischmann und der Generalstaatsanwalt der Tschechischen Republik Pavel Zeman nahmen an den Gesprächen teil. Dabei wurden die Erfahrungen im Bereich der Kriminalpolitik ausgetauscht und die Zusammenarbeit der sächsischen und tschechischen Staatsanwaltschaften angesprochen.

Außerdem diskutierten die Minister Fragen des Strafvollzugs. Immer mehr Gefangene sind drogenabhängig. So haben allein ca. 20 Prozent der Gefangenen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten bereits Crystal konsumiert. Beide Seiten äußerten ein gegenseitiges Interesse an einem Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Justizvollzugs.

 

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow würdigt die Schulabschlüsse in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen


9. Juli 2015

Stellvertretend für Justizminister Sebastian Gemkow hat heute Justizstaatssekretärin Andrea Franke an der feierlichen Zeugnisübergabe in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen teilgenommen und die schulischen Abschlüsse der Gefangenen sowie das große Engagement der Anstalt gewürdigt.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Ich freue mich sehr über die stetig hohe Anzahl von Schulabschlüssen im sächsischen Justizvollzug insbesondere in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Ohne Schulabschluss und Berufsausbildung ist es für Gefangene sehr schwer, nach Verbüßung der Strafe selbständig ihr weiteres Leben zu führen. Bildung eröffnet auch neue Perspektiven für einen hilfreichen Start in eine Zukunft ohne Straftaten. Der Erwerb von Schul- und Ausbildungsabschlüssen ist daher eines der wichtigsten Elemente der Resozialisierung der Gefangenen. An dieser Stelle danke ich für die hervorragende Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, die diese schwierige Aufgabe mit viel Engagement, Geduld, Kreativität und fachlichen Können meistern. Diese Erfolge ermuntern uns, die schulische Bildung sowie die Ausbildungsmöglichkeiten im sächsischen Justizvollzug weiter auszubauen.“

Im Schuljahr 2014/15 nahmen insgesamt 52 Jugendliche und junge Heranwachsende der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen an den Schulfremdenprüfungen für den Erwerb des Hauptschulabschlusses, des qualifizierenden Hauptschulabschlusses und des Realschulabschlusses teil. 24 Gefangene haben den Hauptschulabschluss erhalten, 11 Jugendstrafgefangene konnten den qualifizierenden Hauptschulabschluss erreichen und 10 Jugendliche/Heranwachsende haben die Realschulabschlussprüfung bestanden. Auch im kommenden Schuljahr 2015/16 werden in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen neben den Kursen zur Vorbereitung auf den (qualifizierenden) Hauptschulabschluss und den Realschulabschluss sowie das Berufsvorbereitende Jahr (BVJ) Alphabetisierungsmaßnahmen, Deutsch als Zweitsprache oder modulare berufliche Qualifizierungen angeboten.

Mehr Verwaltungsrichter für Asylverfahren


8. Juli 2015

Die Staatsregierung hat mit einem Maßnahmenpaket auf die steigende Anzahl von Flüchtlingen reagiert. Ein Punkt ist die personelle Stärkung der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Den drei Verwaltungsgerichten werden für die nächsten fünf Jahre 20 zusätzliche Richterstellen zur Verfügung stehen. Das entspricht der Besetzung von sechs kompletten Asylkammern.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Der Rechtsstaat muss die ständig steigende Zahl gerichtlicher Asylverfahren in angemessener Zeit bewältigen können. Nur so kann zeitnah Rechtssicherheit für die betroffenen Asylbewerber gewährleistet werden. Die zusätzlichen 20 Richterstellen sind eine signifikante Verstärkung unserer Verwaltungsgerichte und sollen dazu beitragen, die Verfahrenszeiten zu verkürzen.“


Hintergrund:
Mit der gestern getroffenen Kabinettsentscheidung sollen ausgehend von den aktuellen Prognosen für den Zugang an Asylbewerbern und Flüchtlingen organisatorische Maßnahmen im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen und bei der Bewältigung der Asylverfahren in Angriff genommen werden. Insbesondere dem personellen Mehrbedarf in den zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichten wird Rechnung getragen. Im Mai 2015 sind bei den sächsischen Verwaltungsgerichten 323 Klagen und 279 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in Asylverfahren anhängig geworden. Im Juni 2015 waren es bereits 377 Klagen und 320 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Im gesamten Jahr 2015 sind 1.384 Klagen und 1.131 Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eingegangen (2014: 1.697 und 1.204, 2013: 986 und 585). Neben der Verstärkung im richterlichen Bereich sollen, ebenfalls auf fünf Jahre befristet, auch sechs zusätzliche Stellen im mittleren Dienst für die Geschäftsstellentätigkeit der Gerichte zur Verfügung gestellt werden.

„Teilt den Apfel in gleiche Stücke…“ - Minister Gemkow las Leipziger Kindern aus Tierfabeln vor

Justizminister Sebastian Gemkow mit Leipziger Vorschulkindern

Justizminister Sebastian Gemkow mit Leipziger Vorschulkindern
(© Märchenland gGmbH)

25. Juni 2015

Der Sächsische Staatsminister der Justiz, Sebastian Gemkow, hat heute im kleinen Verhandlungssaal des Sächsischen Finanzgerichts in Leipzig den Vorschulkindern der Kindertagesstätte „Am Schlösschen“ aus Wladimir Sutejews „Lustigen Geschichten“ vorgelesen. Die Kinder hatten anschließend die Gelegenheit, mit dem Staatsminister über das Gehörte und über seine Tätigkeit in der Politik zu sprechen.

Sebastian Gemkow: „Die Lustigen Geschichten von Wladimir Sutejew sind zeitlos schön. Sie erzählen von Freundschaft und gegenseitiger Rücksichtnahme und sind damit für jede Generation aufs Neue lesenswert.“

Vom 22. bis 29. Juni 2015 findet das 3. Sächsische Märchenfestival unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten statt. Im Rahmen des Märchenfestivals lesen in der Reihe „Politiker erzählen Märchen" Staatsmänner und Staatsfrauen Kindern Märchen vor.

Das Märchenfestival findet 2015 unter dem Motto „Märchen öffnen Türen, die mit Gewalt nicht zu öffnen sind – Leben in zwei Welten" statt.

Staatsminister Gemkow: „Bei Asylverfahren darf es zu keiner Verfahrensverzögerung kommen.“


17. Juni 2015

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben heute über Änderungen des Asylverfahrensrechts beraten. Die Justizministerkonferenz hat dazu beschlossen, Vorschläge für Änderungen des Asylverfahrensgesetzes näher zu prüfen. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Justizminister Sebastian Gemkow: Eine effektive Bearbeitung von Asylverfahren und eine schnelle Entscheidung über gestellte Asylanträge müssen Priorität haben. An diesen Zielen müssen sich alle Änderungsvorschläge für das Asylverfahrensrecht messen lassen. Der gegen die Stimmen der CDU-Justizminister beschlossene Antrag von Niedersachsen und Baden-Württemberg geht in die falsche Richtung. Denn er verfolgt das Ziel, die bereits geltenden Regelungen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren „zu überprüfen” Im Gegenteil: Diese Regelungen haben sich bewährt. Was Not tut, ist nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, damit Asylverfahren möglichst rasch und effizient rechtskräftig abgeschlossen werden können. Dies liegt nicht zuletzt im Interesse der Flüchtlinge selbst, die schnellstmöglich Klarheit über ihren Status erhalten wollen. Das zu gewährleisten ist Pflicht des Rechtsstaates.”

Sachsen hat bereits im Bundesrat einen Vorschlag zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes eingebracht. Dieser Vorschlag betraf den effizienteren Einsatz von Proberichtern in Asylsachen (Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 27. März 2015).

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