Prozessvorschau
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
Richter am Oberverwaltungsgericht Kober
1. 10:30 Uhr - 1 C 37/24 öffentlich
BOREAS Energie GmbH vertreten durch die Geschäftsführung Prozessbevollm.: D. Rechtsanwälte Part mbB./.
Gemeinde Klipphausen vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: P. Rechtsanwälte Steuerberater
Unternehmensberater Part mbB wegen: Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Windenergienutzung WI02 Baeyerhöhe“ hier: Normenkontrolle
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
Richter am Oberverwaltungsgericht Kober
1. 10:30 Uhr mündliche Verhandlung 1 C 25/24 - öffentlich
1. C. S. Immobilienverwaltung GmbH, 2. Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG Prozessbevollm. zu 1-2:
Rechtsanwälte Probandt./.Große Kreisstadt Plauen vertreten durch den Oberbürgermeister wegen: Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 44 hier: Normenkontrolle
2. 13:30 Uhr mündliche Verhandlung 1 C 33/24 - öffentlich
Gebrüder F. GbR Prozessbevollm.: Rechtsanwälte L. & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB./.Gemeinde Beiersdorf vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: P. Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater Part mbB wegen: Unwirksamkeit vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ferienanlage Am Tannenhof“ hier: Normenkontrolle
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch
ehrenamtlicher Richter Herr Foerster
ehrenamtlicher Richter Herr Polster
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 12 A 633/25.D - öffentlich
Freistaat Sachsen vertreten duch die Polizeidirektion Zwickau./.M. K. Prozessbevollm.: Rechtsanwaltskanzlei N.
wegen: Disziplinarklage hier: Berufung Sachverhalt: Disziplinarverfahren
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust
Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 6 A 499/23 - öffentlich
1. H. J., 2. G. J. Prozessbevollm. zu 1-2: Rechtsanwälte Dr. B., S., K. & Partner./.Sächsische Aufbaubank -Förderbank – Anstalt des öffentlichen Rechts vertreten durch den Vorstand wegen: teilweiser Rückforderung einer Zuwendung hier: Berufung
2. 14:00 Uhr mündliche Verhandlung 6 A 242/22 - öffentlich
R. S. Prozessbevollm.: Rechtsanwalt M. T../.Sächsische Aufbaubank - Förderbank – Anstalt des öffentlichen Rechts vertreten durch den Vorstand wegen: Rückforderung von Zuwendungen hier: Berufung
zu 1.:
Der Kläger wendet sich gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid in einem subventionsrechtlichen Verfahren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger im Klageverfahren mit der als Ersatz für eine nicht zuwendungsfähige Ausgabe erstrebten Berücksichtigung einer Abschlagszahlung, deren Geltendmachung er im Rahmen des Verwendungsnachweises versäumt hatte, präkludiert sei. Abgesehen von der Frage der Präklusion ist zwischen den Beteiligten auch streitig, ob die Beklagte den Widerspruch des Klägers zu Recht wegen Versäumung der Monatsfrist als unzulässig zurückgewiesen hat oder ob die Jahresfrist galt, weil die Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid mit der Information über die Form des Widerspruchs ohne Hinweis auf die elektronische Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) unzutreffend war.
zu 2.:
Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Rückforderung einer Projektförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger die Auflage, weitere vier Dauerarbeitsplätze und zwei Ausbildungsplätze nachzuweisen, nicht erfüllt habe.
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 7 C 34/24 - öffentlich
1. GAH Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Hotel Schkeuditz KG
2. Globana Airport Hotel GmbH & Co. KG
3. Globana Immobilienverwaltungs GmbH & Co. Mitteldeutsches Mode Center KG
4. MDZ Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG
Prozessbevollm. zu 1-4: B. Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB./.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen Prozessbevollm.: Rechtsanwälte Dolde, Mayen & Partner
Beigeladen: Flughafen Leipzig/Halle GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Dr. V. G. wegen: Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Leipzig/Halle (Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld, 15. Planänderung) hier: Klage
2. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 7 C 35/24 - öffentlich
1. BUND Landesverband Sachsen e. V. vertreten d. d. Vorstand dieser vertreten durch Herrn Prof. Dr. Dr. F. E. 2. BUND Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. vertreten durch den Vorstand dieser vertreten durch den Landesgeschäftsführer Herrn C. K.
3. S. E.
4. T. S.
5. R. S.
Prozessbevollm. zu 1-5: B. Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB./.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen Prozessbevollm.: Rechtsanwälte D., M. & Partner
Beigeladen: Flughafen Leipzig/Halle GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Dr. V. G. wegen: Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Leipzig/Halle (Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld, 15. Planänderung) hier: Klage
3. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 7 C 36/24 - öffentlich
Große Kreisstadt Schkeuditz vertreten durch den Oberbürgermeister Prozessbevollm.: Rechtsanwalt K. S../. Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen Prozessbevollm.: Rechtsanwälte D., M. & P.
Beigeladen: Flughafen Leipzig/Halle GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Dr. V. G. wegen: Aufhebung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses Flughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld, 15. Planänderung vom 12. September 2024 hier: Klage
Inhalt:
Die insgesamt zehn Kläger - zwei anerkannte Naturschutzvereinigungen, mehrere Privatpersonen, mehrere
Gewerbetreibende und die Stadt Schkeuditz als Standortgemeinde - wenden sich gegen einen
Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen. Gegenstand des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses ist die Erweiterung eines Vorfeldes des Flughafens Leipzig. Vorhabenträgerin ist die Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Gerügt wird unter anderem die Verletzung von Vorgaben des Lärmschutzes sowie von Vorgaben des Habitat- und Artenschutzes. Die Kläger machen überdies Abwägungsmängel in Bezug auf Auswirkungen des Vorhabens durch Ultrafeinstaubpartikel geltend. Zudem würden Auswirkungen auf das globale Klima und den gebotenen Klimaschutz nicht hinreichend berücksichtigt. Die Stadt Schkeuditz macht darüber hinaus unter anderem eine Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit geltend.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Termine beim Landgericht Görlitz, AK Bautzen, stattfinden.
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 7 A 105/22 - öffentlich
U. G. H. als Rechtsnachfolger von Frau H. H.
Prozessbevollm.: Rechtsanwältin I. H.-H../.Gemeinde Struppen vertreten durch die Stadt Königstein vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: S. D. Rechtsanwälte
Beigeladen: 1. I. W. 2. G. W. Prozessbevollm. zu 1-2: Rechtsanwälte H., T. & Collegen, Zeugen: 11
wegen: beschränkt-öffentlicher Straßenflächen hier: Berufung
„Die Beteiligten streiten über die Eigenschaft eines über das Grundstück des Klägers verlaufenden Wegs als öffentliche Straße.“
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
1. 11:00 Uhr mündliche Verhandlung 1 A 511/23 - öffentlich
K. W. C. Prozessbevollm.: Rechtsanwälte T.-B., K. & Coll../. Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vertreten durch den Landrat Beigeladen: Gemeinde Bannewitz vertreten durch den Bürgermeister wegen: Vorbescheid hier: Berufung
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Engelke
ehrenamtlicher Richter Herr Kipke
ehrenamtlicher Richter Herr Hornung
ehrenamtlicher Richter Herr Koch
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 13 C 31/23.F öffentlich
Agrargenossenschaft Skäßchen e. G. vertreten durch die Vorstände Prozessbevollm.: ECOVIS L + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH./.Landkreis Meißen vertreten durch den Landrat
Beigeladen: 1. R. S. Prozessbevollm.: Rechtsanwalt S. J. S. 2. ATC Germany Holdings GmbH wegen: Bodenordnungsplan des Landratsamtes Meißen, Obere Flurbereinigungsbehörde vom 1. Juni 2022 hier: Klage
Sachverhalt:
Bodenordnungsverfahren
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck
ehrenamtlicher Richter Herr Markus
ehrenamtliche Richterin Frau Klenner
ehrenamtlicher Richter Herr Gyarmati
ehrenamtlicher Richter Herr Beyer
1. 11:00 Uhr - Anhörungstermin - 8 A 726/25.PB öffentlich
Personalrat des Jobcenters Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vertreten durch den Personalratsvorsitzenden
Prozessbevollm.: Rechtsanwälte S., G. & Collegen./.Geschäftsführer des Jobcenters Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Prozessbevollm.: Rechtsanwälte S. & Kollegen wegen: Mitbestimmung hier: Beschwerde
Sachverhalt:
Mitbestimmung zur Erlangung einer Bildschirmarbeitsplatzbrille
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
1. 10:30 Uhr Ortstermin 1 A 455/20 - öffentlich
Rechtsanwältin Dr. K. B. Prozessbevollm.: Rechtsanwältin Dr. K. B../.Landeshauptstadt Dresden vertreten durch den Oberbürgermeister dieser vertreten durch das Rechtsamt wegen: Nutzungsuntersagung hier: Berufung
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
Richter am Oberverwaltungsgericht Kober
1. 10:30 Uhr mündliche Verhandlung 1 C 15/15 - öffentlich
M. V. Prozessbevollm.: Rechtsanwälte V../.Große Kreisstadt Radebeul vertreten durch den Oberbürgermeister
Prozessbevollm.: G. Rechtsanwälte wegen: Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 58 Augustusweg vom 08.06.2009 hier: Normenkontrolle
2. 13:30 Uhr mündliche Verhandlung 1 C 3/24 - öffentlich
Paul Bachmann Prozessbevollm.: P. Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater Part mbB./. Landeshauptstadt Dresden vertreten durch den Oberbürgermeister dieser vertreten durch das Rechtsamt wegen: Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 398.C Dresden-Strehlen Nr. 8 Wissenschaftsstandort Dresden-Ost Teilbereich 1.C hier: Normenkontrolle
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 7 A 26/24 - öffentlich
T. B. Prozessbevollm.: B. & Partner Rechtsanwälte mbB./.Stadt Burgstädt vertreten durch den Bürgermeister
Prozessbevollm.: Rechtsanwältin Dr. A. S. wegen: Öffentlichkeit einer Straße hier: Berufung
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
Richter am Oberverwaltungsgericht Kober
1. 10:30 Uhr - 1 C 12/23 - öffentlich
1. J. H., 2. M. H. Prozessbevollm. zu 1-2: Rechtsanwälte G. & S../.Stadt T. vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: R., S., D. Rechtsanwälte Beigeladen: J. S. T. GmbH & Co. KG vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin vertreten durch J. S. T. Verwaltungs Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwälte F. & Kollegen wegen: Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 9 "Sondergebiet Papierherstellung An der P. Straße" der Stadt T.
hier: Normenkontrolle
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Engelke
ehrenamtliche Richterin Frau Portsch
ehrenamtlicher Richter Herr Koch
ehrenamtlicher Richter Herr Zschommler
1. 11:00 Uhr mündliche Verhandlung 13 C 58/25.F - öffentlich
M. T../.Teilnehmergemeinschaft Falkenhain beim Landratsamt Landkreis Leipzig vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn M. B. wegen: Ländliche Neuordnung (Flurbereinigung) Falkenhain hier: Klage
zu 1.: Anfechtung eines Flurbereinigungsplans
