Prozessvorschau
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch
ehrenamtlicher Richter Herr Foerster
ehrenamtlicher Richter Herr Polster
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 12 A 633/25.D - öffentlich
Freistaat Sachsen vertreten duch die Polizeidirektion Zwickau./.M. K. Prozessbevollm.: Rechtsanwaltskanzlei N.
wegen: Disziplinarklage hier: Berufung Sachverhalt: Disziplinarverfahren
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
1. 11:00 Uhr mündliche Verhandlung 1 A 511/23 - öffentlich
K. W. C. Prozessbevollm.: Rechtsanwälte T.-B., K. & Coll../. Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vertreten durch den Landrat Beigeladen: Gemeinde Bannewitz vertreten durch den Bürgermeister wegen: Vorbescheid hier: Berufung
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck
ehrenamtlicher Richter Herr Markus
ehrenamtliche Richterin Frau Klenner
ehrenamtlicher Richter Herr Gyarmati
ehrenamtlicher Richter Herr Beyer
1. 11:00 Uhr - Anhörungstermin - 8 A 726/25.PB öffentlich
Personalrat des Jobcenters Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vertreten durch den Personalratsvorsitzenden
Prozessbevollm.: Rechtsanwälte S., G. & Collegen./.Geschäftsführer des Jobcenters Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Prozessbevollm.: Rechtsanwälte S. & Kollegen wegen: Mitbestimmung hier: Beschwerde
Sachverhalt:
Mitbestimmung zur Erlangung einer Bildschirmarbeitsplatzbrille
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
1. 10:30 Uhr Ortstermin 1 A 455/20 - öffentlich
Rechtsanwältin Dr. K. B. Prozessbevollm.: Rechtsanwältin Dr. K. B../.Landeshauptstadt Dresden vertreten durch den Oberbürgermeister dieser vertreten durch das Rechtsamt wegen: Nutzungsuntersagung hier: Berufung
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Engelke
ehrenamtliche Richterin Frau Portsch
ehrenamtlicher Richter Herr Koch
ehrenamtlicher Richter Herr Zschommler
1. 11:00 Uhr mündliche Verhandlung 13 C 58/25.F - öffentlich
M. T../.Teilnehmergemeinschaft Falkenhain beim Landratsamt Landkreis Leipzig vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn M. B. wegen: Ländliche Neuordnung (Flurbereinigung) Falkenhain hier: Klage
2. 13:30 Uhr mündliche Verhandlung 13 C 38/25.F - öffentlich
R. M. Prozessbevollm.: Rechtsanwälte Dr. F. & Partner./. Landkreis Bautzen vertreten durch den Landrat
Beigeladen: Stachaer Agrar GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: LGK Rechtsanwälte wegen: Aussetzung der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG hier: Klage
zu 1.: Anfechtung eines Flurbereinigungsplans
zu 2.: Aussetzung der Veränderungssperre (§ 34 FlurbG)
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 2 A 581/25.A - öffentlich
K. S. c/o JVA Bautzen Prozessbevollm.: Rechtsanwalt I. W../.Bundesrepublik Deutschland vertreten durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen: AsylG - Verfahren nach §§ 29a, 30 hier: Berufung
2. 12:00 Uhr mündliche Verhandlung 2 A 81/24 - öffentlich
R. S. Prozessbevollm.: Rechtsanwaltskanzlei N../.Freistaat Sachsen vertreten durch Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) vertreten durch den Rektor wegen: Prüfung "Polizeilicher Einsatz in komplexen Lagen" hier: Berufung
Inhalt:
2 A 81/24 Prüfungsrecht, Prüfungskommission, Überdenkensverfahren
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Dahlke-Piel
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 13:30 Uhr - 4 A 204/24 - öffentlich
L. G. Prozessbevollm.: Rechtsanwältin N. K../.Landeshauptstadt Dresden vertreten durch den Oberbürgermeister dieser vertreten durch das Rechtsamt wegen: gewerbsmäßigen Handels mit Raubkatzen
hier: Berufung
Inhalt: Erlaubnis für den gewerbsmäßigen Handel mit Raubkatzen
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust
Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke
1. 14:00 Uhr mündliche Verhandlung 6 A 443/23 - öffentlich Parkhotel Leipzig T. G. OHG vertreten durch
die Gesellschafter Herrn G. G. und B. Tours Werbeagentur GmbH Prozessbevollm.: Paulick Rechtsanwälte./. Freistaat Sachsen vertreten durch Landesdirektion Sachsen diese vertreten durch den Präsidenten wegen:
Bewilligung eines Zuschusses für die Fortführung von Ausbildungsverhältnissen hier: Berufung
zu 1.:
Die klagende in Leipzig ansässige Personenhandelsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG, deren persönlich haftende Gesellschafter eine natürliche Person mit Wohnsitz in Hamburg und eine GmbH mit Sitz in Hannover sind, begehrt einen Zuschuss für die Fortführung von Ausbildungsverhältnissen während der Corona-Krise. Streitig ist zwischen den Beteiligten zum einen, ob die Berufung vom Beklagten ausreichend begründet wurde, zum anderen, ob der Beklagte den Ausbildungszuschuss mit der Begründung versagen durfte, die Klägerin verfüge über keine Steuernummer eines sächsischen Finanzamtes.
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Dahlke-Piel
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr - 4 C 19/24 - öffentlich
1. G. K. 2. M. K. Prozessbevollm. zu 1-2: Rechtsanwalt S. P../.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen Beigeladen: Landeshauptstadt Dresden vertreten durch den Oberbürgermeister
dieser vertreten durch das Rechtsamt wegen: Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juni 2024 für das Vorhaben "PHD I-128 Geschiebefang Keppbach in Dresden Hostewitz" hier: Klage Wasserrecht
2. 10:00 Uhr - 4 C 18/24 - öffentlich
1. Dr. K. S., 2. A. S.-B. Prozessbevollm. zu 1-2: Rechtsanwalt S. P../.Freistaat Sachsen vertreten durch die
Landesdirektion Sachsen Beigeladen: Landeshauptstadt Dresden vertreten durch den Oberbürgermeister
dieser vertreten durch das Rechtsamt wegen: Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juni 2024 für das Vorhaben "PHD I-128 Geschiebefang Keppbach in Dresden Hostewitz" hier: Klage Wasserrecht
3. 14:00 Uhr - 4 A 312/24 - öffentlich
Dipl. Ing. (FH) F. G. Prozessbevollm.: M. & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH./.Ingenieurkammer Sachsen vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwälte P. & Partner Anwaltssozietät
wegen: Jahresgebühr hier: Berufung
Inhalt zu 1, 2:
Klage gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben „Geschiebefang Keppbach in Dresden Hosterwitz“
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr 7 A 105/22 - öffentlich -
U. G. H. als Rechtsnachfolger von Frau H. H. Prozessbevollm.: Rechtsanwältin Ina Holfert-Harloff ./. Gemeinde
Struppen vertreten durch die Stadt Königstein vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: S. D. Rechtsanwälte
Beigeladen: 1. I. W. 2. G. W. Prozessbevollm. zu 1-2: Rechtsanwälte H., T. & Collegen wegen: beschränkt-öffentlicher Straßenflächen hier: Berufung
Inhalt:
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Widmung eines über das Grundstück des Klägers verlaufenden Wegs als öffentliche Straße.
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch
1. 10:00 Uhr - 2 A 159/24.A - öffentlich
R. S. Prozessbevollm. Rechtsanwalt T. D. H../.Bundesrepublik Deutschland vertreten durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen: AsylG hier: Berufung
Inhalt:
„Asylgesetz Russische Föderation, russische Staatsangehörige im wehrdienstpflichtigen Alter“
