Prozessvorschau
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Dahlke-Piel
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 11:00 Uhr - 4 A 318/23
Stadtrundfahrt Leipzig GmbH vertreten durch die Geschäftsführer, Prozessbevollm.: BBG und Partner Rechtsanwälte ./. Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Beigeladen:
Leipziger Stadtrundfahrten GmbH vertreten durch die Geschäftsführer, Prozessbevollm.: DEXTRA Rechtsanwälte
Inhalt:
Aufhebung der einem Konkurrenzunternehmen erteilten Liniengenehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz für die Durchführung von Stadtrundfahrten
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
1. 10:00 Uhr - 7 A 35/23
GEOMIN Erzgebirgische Kalkwerke GmbH vertreten durch die Geschäftsführer, Prozessbevollm.: Rechtsanwälte Dr. D. & St. Partnerschafts mbB ./. 1. Landkreis Erzgebirgskreis vertreten durch den Landrat 2. Freistaat Sachsen vertreten duchden Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vertreten durch den Landrat
Beigeladen:
1. GEOMIN Industriemineralien GmbH & Co. KG, vertreten durch GEOMIN VerwaltungsGmbH vertreten durch den Geschäftsführer
2. Freistaat Sachsen, vertreten durch Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Inhalt:
Die Klägerin begehrt Leistungen aus einem Altlastenfreistellungsbescheid.
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Dahlke-Piel
Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
Richter am Oberverwaltungsgericht Groschupp
1. 10:00 Uhr - 4 C 38/23
Gemeinde Lohmen vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: Rechtsanwälte K. M. B. ./. Freistaat Sachsen vertreten durch Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Inhalt:
Die Klägerin ist eine Gemeinde, deren Gebiet sich im Geltungsbereich der Verordnung über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz befindet. Sie sieht ihre Planungshoheit betroffen und hält die Festsetzung eines Nationalparks für rechtswidrig.
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Döpelheuer
Richterin am Oberverwaltungsgericht Engelke
1. 10:00 Uhr - 5 A 67/23
H.-J. D. Prozessbevollm.: BHTO B., T., O. Rechtsanwälte Partnerschaft mbB./.Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister
Sachverhalt: Straßenausbaubeitrag
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Döpelheuer
Richterin am Oberverwaltungsgericht Engelke
1. 14:00 Uhr - 5 A 446/17.A
1. K. H., 2. A. H. Prozessbevollm. zu 1-2: Rechtsanwältin V. K. ./. Bundesrepublik Deutschland vertreten durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
2. 15:00 Uhr - 5 A 743/18.A
L. S. Prozessbevollm.: Rechtsanwältin V. K. ./. Bundesrepublik Deutschland vertreten durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sachverhalt zu 1. und 2.: Asyl
