Prozessvorschau
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
ehrenamtlicher Richter Herr Schneider
ehrenamtlicher Richter Herr Zschommler
ehrenamtlicher Richter Herr Stelzer
1. 10:00 Uhr - 13 C 16/23.F - öffentlich
P. S. Prozessbevollm.: Rechtsanwaltskanzlei S../. Teilnehmergemeinschaft Bockwitz Landkreis Nordsachsen
Beigeladen: H. S.
2. 11:00 Uhr - 13 C 4/24.F - öffentlich
D. S. Prozessbevollm.: Rechtsanwalt A. W. ./. Landkreis Erzgebirgskreis vertreten durch den Landrat
Sachverhalte: Flurbereinigung
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust
Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald
Richter am Oberverwaltungsgericht Groschupp
1. 10:00 Uhr - 6 A 138/23 - öffentlich - G. A. S. Prozessbevollm.:S. D. Rechtsanwälte./.Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister
2. 10:00 - 6 A 190/23 R. - öffentlich - F. Prozessbevollm.:S. D. Rechtsanwälte./.Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister
3. 10:00Uhr - 6 A 314/23 - öffentlich - U. H. Prozessbevollm.: Rechtsanwälte F. & Kollegen./. Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister
Inhalt:
6 A 190/23 „Der Kläger, der seinen Nebenwohnsitz im Leipziger Waldstraßenviertel hat, begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises oder einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für das Parken im Bewohnerparkbereich F im Waldstraßenviertel durch die Stadt Leipzig rechtswidrig war.“
6 A 138/23
"Der Kläger ist Notar und hat seinen Wohn- und Kanzleisitz im Waldstraßenviertel in Leipzig. Er begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung der Erteilung von zwei Ausnahmegenehmigungen für das Parken seiner Mitarbeiterinnen im Bewohnerparkbereich F durch die Beklagte rechtswidrig war.“
6 A 314/23
„Der Kläger ist Inhaber einer Steuerkanzlei in Leipzig und wendet sich gegen die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche E, F und G im Waldstraßenviertel. Er ist insbesondere der Auffassung, die Tatbestandsvoraussetzungen für die Schaffung der Parkbereiche (§ 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO lägen nicht vor und die Ausgestaltung sei ermessensfehlerhaft.“
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Dahlke-Piel
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 11:00 Uhr - 4 A 318/23
Stadtrundfahrt Leipzig GmbH vertreten durch die Geschäftsführer, Prozessbevollm.: BBG und Partner Rechtsanwälte ./. Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Beigeladen:
Leipziger Stadtrundfahrten GmbH vertreten durch die Geschäftsführer, Prozessbevollm.: DEXTRA Rechtsanwälte
Inhalt:
Aufhebung der einem Konkurrenzunternehmen erteilten Liniengenehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz für die Durchführung von Stadtrundfahrten
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust
Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald
Richter am Oberverwaltungsgericht Groschupp
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 6 A 85/23 - öffentlich - Sprungbrett e. V. Prozessbevollm.: Rechtsanwältin Dr. K. N../.Sächsische Aufbaubank - Förderbank –Anstalt des öffentlichen Rechts vertreten durch den Vorstand
Inhalt:
„Die Beteiligten streiten um den Widerruf von Zuwendungen für Projekte des Klägers, mit denen die Kompetenzentwicklung bei Schülern mit sozialpädagogischem Unterstützungsbedarf gefördert werden sollte. Die Beklagte rügt insbesondere die fehlende Dokumentation der Projekte.“
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Döpelheuer
Richterin am Oberverwaltungsgericht Engelke
1. 14:00 Uhr - 5 A 446/17.A
1. K. H., 2. A. H. Prozessbevollm. zu 1-2: Rechtsanwältin V. K. ./. Bundesrepublik Deutschland vertreten durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
2. 15:00 Uhr - 5 A 743/18.A
L. S. Prozessbevollm.: Rechtsanwältin V. K. ./. Bundesrepublik Deutschland vertreten durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sachverhalt zu 1. und 2.: Asyl
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
1. 10:00 Uhr - 7 A 35/23
GEOMIN Erzgebirgische Kalkwerke GmbH vertreten durch die Geschäftsführer, Prozessbevollm.: Rechtsanwälte Dr. D. & St. Partnerschafts mbB ./. 1. Landkreis Erzgebirgskreis vertreten durch den Landrat 2. Freistaat Sachsen vertreten duch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vertreten durch den Landrat
Beigeladen:
1. Freistaat Sachsen, vertreten durch Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
2. GEOMIN Industriemineralien GmbH & Co. KG, vertreten durch GEOMIN VerwaltungsGmbH vertreten durch den Geschäftsführer
Inhalt:
Die Klägerin begehrt Leistungen aus einem Altlastenfreistellungsbescheid.
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Döpelheuer
Richterin am Oberverwaltungsgericht Engelke
1. 10:00 Uhr - 5 A 67/23
H.-J. D. Prozessbevollm.: BHTO B., T., O. Rechtsanwälte Partnerschaft mbB./.Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister
Sachverhalt: Straßenausbaubeitrag
