Prozessvorschau
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
ehrenamtlicher Richter Herr Schneider
ehrenamtlicher Richter Herr Zschommler
ehrenamtlicher Richter Herr Stelzer
1. 10:00 Uhr - 13 C 16/23.F - öffentlich
P. S. Prozessbevollm.: Rechtsanwaltskanzlei S../. Teilnehmergemeinschaft Bockwitz Landkreis Nordsachsen
Beigeladen: H. S.
2. 11:00 Uhr - 13 C 4/24.F - öffentlich
D. S. Prozessbevollm.: Rechtsanwalt A. W. ./. Landkreis Erzgebirgskreis vertreten durch den Landrat
Sachverhalte: Flurbereinigung
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Dahlke-Piel
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
Richter am Oberverwaltungsgericht Groschupp
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 4 C 38/23 öffentlich
Gemeinde Lohmen vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: P. H. P. Rechtsanwälte Steuerberater
Unternehmensberater ./. Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Inhalt:
Die Antragstellerin, die Gemeinde Lohmen, wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz. Sie hält die naturschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Nationalparks für nicht gegeben. Außerdem sei das Gebiet der Nationalparkregion fehlerhaft abgegrenzt.
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Dahlke-Piel
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 09:30 Uhr - 4 A 241/23 - öffentlich
Gemeinde St. Egidien vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: B. Rechtsanwälte G. B../. Zweckverband Gewerbegebiet Am Auersberg/Achat Prozessbevollm.: P. H. P. Rechtsanwälte
Beigeladen:
1. Landkreis Zwickau vertreten durch den Landrat
2. Stadt Lichtenstein vertreten durch den Bürgermeister
Prozessbevollm.: Proz.-Bev.: zu 2: NFP Rechtsanwälte
Inhalt: Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband
