Prozessvorschau
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Döpelheuer
Richterin am Oberverwaltungsgericht Engelke
1. 10:00 Uhr - 5 A 457/21 - öffentlich
K.-H. W. Prozessbevollm.: S. S. Rechtsanwälte Notare J. F. W../. Abwasserzweckverband Mittlere Mulde vertreten durch den Verbandsvorsitzenden Prozessbevollm.: SchmuckDäumichen Rechtsanwälte wegen: Niederschlagswassergebühren hier: Berufung
Sachverhalt zu 1: Haftungsbescheid für Niederschlagswassergebühren
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Dahlke-Piel
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr - 4 A 393/24 - öffentlich
1. S. D. 2. F. A. Prozessbevollm. zu 1-2: HMW Rechtsanwälte./.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen
Beigeladen: Stadt Pegau vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: S. D. Rechtsanwälte wegen:
Unterhaltslast für Uferstützmauer am Profener Elstermühlengraben, Mariengasse 1, Pegau hier: Berufung
2. 13:30 Uhr - 4 A 312/24 - öffentlich
Dipl. Ing. (FH) Frank Göhler
Prozessbevollm.: M: & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH./.Ingenieurkammer Sachsen vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwälte P. & P. Anwaltssozietät wegen: Jahresgebühr hier: Berufung
Inhalt zu 1:
Unterhaltslast für Uferstützmauer am Profener Elstermühlgraben in Pegau
Inhalt zu 2:
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Jahresgebühr durch die Beklagte für die Führung des Klägers auf der Liste der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
ehrenamtliche Richterin Frau Dolk
ehrenamtliche Richterin Frau Patzelt
1 10:00 Uhr - 12 A 125/25.D - öffentlich Justizvollzugsanstalt Dresden ./. Frank Leuschner
Prozessbevollm.: S. Rechtsanwälte wegen: Disziplinarklage hier: Berufung
Sachverhalt:
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch
ehrenamtliche Richterin Frau Häfele
ehrenamtliche Richterin Frau Tiesler
1. 10:00 Uhr - 12 A 109/25.D - öffentlich
Freistaat Sachsen vertreten durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen./.H. T. Prozessbevollm.:
Rechtsanwältin C. C. K. wegen: Aberkennung Ruhegehalt hier: Berufung
Sachverhalt: Aberkennung des Ruhegehalts
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr 7 A 646/25 - öffentlich 1. C. H., 2. T. H. Prozessbevollm. zu 1-2: Sch. D. Rechtsanwälte./.Stadt Leipzig Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wegen: Abfallentsorgung hier: Berufung
2. 10:00 Uhr 7 A 647/25 - öffentlich 1. A. M., 2. A. M. Prozessbevollm. zu 1-2: Sch. D. Rechtsanwälte./.Stadt Leipzig Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wegen: Abfallentsorgung hier: Berufung
Inhalt zu 1, 2: Abfallentsorgung - Verbringen von Abfallbehältern an einen Sammelplatz
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust
Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke
1. 10:00 Uhr 6 A 183/24 - öffentlich
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.:Rechtsanwälte K. K../.Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wegen: Zulassung einer Prüfstelle in 08209 Auerbach, Leerser Straße 5 hier: Berufung
2. 10:00 Uhr 6 A 184/24 - öffentlich
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwälte Kasper Knacke./.Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wegen: Zulassung einer Prüfstelle in 01097 Dresden, Fritz-Reuter-Straße 43 hier: Berufung
3. 10:00 Uhr 6 A 185/24 - öffentlich
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH vertreten durch den Geschäftsführer
Prozessbevollm.: Rechtsanwälte K.K./.Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wegen: Zulassung einer Prüfstelle in 09366 Stollberg, Zwickauer Straße 89 hier: Berufung
Inhalt:
6 A 183/24
Die Klägerin, eine seit 1991 amtlich anerkannte Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen bei Kraftfahrzeugen, begehrt die Anerkennung weiterer Prüfstellen. Seit der Liberalisierung des Prüfungsmarktes wird die Durchführung der Hauptuntersuchungen, der Abgasuntersuchungen und Sicherheitsüberprüfungen auch amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen neben TÜV und Dekra ermöglicht. Die Behörde hatte die Anerkennung der hier gegenständlichen Prüfstelle abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den beklagten Freistaat verpflichtet, die Prüfstelle anzuerkennen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung. Die Anerkennung von Prüfstellen richtet sich nach Anlage VIIId der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).
6 A 184/24
Die Klägerin, eine seit 1991 amtlich anerkannte Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen bei Kraftfahrzeugen, begehrt die Anerkennung weiterer Prüfstellen. Seit der Liberalisierung des Prüfungsmarktes wird die Durchführung der Hauptuntersuchungen, der Abgasuntersuchungen und Sicherheitsüberprüfungen auch amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen neben TÜV und Dekra ermöglicht. Die Behörde hatte die Anerkennung der hier gegenständlichen Prüfstelle abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den beklagten Freistaat verpflichtet, die Prüfstelle anzuerkennen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung. Die Anerkennung von Prüfstellen richtet sich nach Anlage VIIId der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).
6 A 185/24
Die Klägerin, eine seit 1991 amtlich anerkannte Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, begehrt die Anerkennung weiterer Prüfstellen. Seit der Liberalisierung des Prüfungsmarktes wird die Durchführung der Hauptuntersuchungen, der Abgasuntersuchungen und Sicherheitsüberprüfungen auch amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen neben TÜV und Dekra ermöglicht. Die Behörde hatte die Anerkennung der hier gegenständlichen Prüfstelle abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den beklagten Freistaat verpflichtet, die Prüfstelle anzuerkennen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung. Die Anerkennung von Prüfstellen richtet sich nach Anlage VIIId der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Döpelheuer
Richterin am Oberverwaltungsgericht Engelke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
1. 10:00 Uhr - 5 C 39/24 - öffentlich
T. A. Prozessbevollm.: Rechtsanwalt L. H../.Gemeinde Klipphausen vertreten durch den Bürgermeister
Prozessbevollm.: P. H. P. Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater wegen: Unwirksamkeit der §§ 20 - 38a der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 19.12.2023
hier: Normenkontrolle
2. 13:30 - 5 C 26/23 - öffentlich
J. K. D. Prozessbevollm.: Rechtsanwalt R. H../.Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister wegen:
der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung)
hier: Normenkontrolle
3. 13:30 - 5 C 25/23 - öffentlich
A. A. Prozessbevollm.: Rechtsanwalt R. H../.Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister wegen:
der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung)
hier: Normenkontrolle
4. 13:30 - 5 C 24/23 - öffentlich
C. C. G. G. Prozessbevollm.: Rechtsanwalt R. H../.Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister
wegen: der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung)
hier: Normenkontrolle
5. 13:30 - 5 C 23/23 - öffentlich
A. A. Prozessbevollm.: Rechtsanwalt R. H../.Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister wegen:
der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung)
hier: Normenkontrolle
Sachverhalt zu 1: Normenkontrolle; Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
Sachverhalt zu 2-5: Normenkontrolle; Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
ehrenamtlicher Richter Herr Schneider
ehrenamtlicher Richter Herr Zschommler
ehrenamtlicher Richter Herr Hornung
1. 10:00 Uhr - 13 C 9/19.F - öffentlich
1. C. R., 2. H. R. vertreten durch C. R../.Landkreis Bautzen vertreten durch den Landrat Beigeladen: Lausitzer Hügelland Agrar AG vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Prozessbevollm.: Rechtsanwälte K.& W. G. K. wegen: Bodenordnungsverfahren Obersteina (Rinderkombinat) hier: Klage
2. 10:00 Uhr - 13 C 14/19.F - öffentlich
1. C. R., 2. H. R. vertreten durch C. R../.Landkreis Bautzen vertreten durch den Landrat Beigeladen: Lausitzer Hügelland Agrar AG vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Prozessbevollm.: Rechtsanwälte K.& W. G. K. wegen: Bodenordnungsverfahren Obersteina (Rinderkombinat) hier: Klage
3. 10:00 Uhr - 13 C 16/21.F - öffentlich
C. R../.Landkreis Bautzen vertreten durch den Landrat Beigeladen: Lausitzer Hügelland Agrar AG vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Prozessbevollm.: Rechtsanwälte K: & W. G. K. wegen: Bodenordnungsverfahren Obersteina (Rinderkombinat) hier: Klage
Sachverhalt 1-3: Bodenordnungsverfahren
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr - 7 A 226/22 - öffentlich
Diakonisches Werk Meißen gGmbH vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: avocado Rechtsanwälte ./. Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal Prozessbevollm.: KHG Rechtsanwälte
wegen: Verpflichtung zur Duldung der Aufstellung eines Restabfallbehälters hier: Berufung
2. 10:00 - 7 A 228/22 - öffentlich
ASB Altenheim-Betriebsgesellschaft gGmbH Gröditz vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: avocado Rechtsanwälte ./. Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal Prozessbevollm.: KHG Rechtsanwälte
wegen: Verpflichtung zur Duldung der Aufstellung eines Restabfallbehälters hier: Berufung
