Prozessvorschau
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr
mündliche Verhandlung 7 C 9/26 - öffentlich -
1. H. W., 2. E. A. Prozessbevollm. zu 1-2: B. & Partner Rechtsanwälte mbB./.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen wegen: Planfeststellungsbeschluss vom 22. Dezember 2025 - B 107 Südverbund Chemnitz hier: Klage
Inhalt:
„Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 22. Dezember 2025 „B 107 Südverbund Chemnitz - A4 von der Augustusburger Straße (S236) bis zur B 169 südlich von Ebersdorf“, soweit dieser eine Inanspruchnahme eines in ihre Eigentum stehenden Grundstückes für eine Ausgleichs- und Ersatzvornahme vorsieht.“
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 7 C 10/26 - öffentlich -
1. H. M., 2. C. M. Prozessbevollm. zu 1-2: Rechtsanwalt H. K../.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen wegen: Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses B98 Großenhain- Königsbrück, Ortsumgehung Schönfeld vom 03.12.2025 hier: Klage
Inhalt:
„Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss „B 98 Großenhain - Königsbrück, Ortsumgehung Schönfeld“ vom 3. Dezember 2025. Sie bewohnen ein Einfamilienhaus am südlichen Ortsrand von Schönfeld, die planfestgestellte Trasse soll südlich von der Ortslage Schönfeld verlaufen. Sie wenden sich insbesondere gegen zu erwartende Lärmbelastungen, berufen sich aber auch auf Verstöße gegen naturschutzrechtliche Vorschriften.“
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 7 C 4/25 - öffentlich -
Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH vertreten durch den Geschäftsführer
Prozessbevollm.: Niekamp Rechtsanwälte./.Bundesrepublik Deutschland vertreten durch Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Dresden Beigeladen: DB InfraGO AG vertreten durch die DB InfraGo AG Regionalbereich Südost
Prozessbevollm.: cmk rechtsanwälte wegen: Planfeststellungsbeschluss vom 31.01.2025 hier: Klage
Inhalt:
„Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen. Sie wendet sich gegen die Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses. Betroffen sind die Planungen des Eisenbahnbundesamtes für die Ausbaustrecke Karlsruhe - Stuttgart - Nürnberg - Leipzig/Dresden, dort für das Teilprojekt Sachsenmagistrale Leipzig - Neumarkt und konkret für den Planfeststellungsabschnitt Leipziger Land. Gegenstand der angegriffenen Änderungen ist die Errichtung von Stützbauwerken. Für diese Bauwerke werden Gleisgrundstücke der Klägerin bau- und vorhabenbedingt in Anspruch genommen.“
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg
Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
1. 11:00 Uhr 11 F 15/25.EK - öffentlich
Dr. K. J. P. Prozessbevollm.: BLKR Rechtsanwält*innen./.Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Steuern und Finanzen wegen: Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer hier: Klage
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg
Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald
Richterin am Oberverwaltungsgericht Döpelheuer
2. 14:00 Uhr 11 F 9/26.EK - öffentlich
A. G. Prozessbevollm.: B. & D. Rechtsanwälte Partnerschaft mbB./.Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Steuern und Finanzen wegen: Entschädigung hier: Klage wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
1. 15:00 Uhr Verkündungstermin 1 C 12/23 öffentlich
1. J. H., 2. M. H. Prozessbevollm. zu 1-2: Rechtsanwälte G. & S. Rechtsanwaltskanzlei./.Stadt Trebsen vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: R., S., D. Rechtsanwälte Beigeladen: J. S. T. GmbH & Co. KG vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin vertreten durch J. S. T. Verwaltungs Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwälte F. & Kollegen wegen: Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 9 "Sondergebiet Papierherstellung An der P. Straße" der Stadt Trebsen
hier: Normenkontrolle
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 2 A 268/24 öffentlich
I. O. c/o R. Prozessbevollm.: W. Fachanwaltskanzlei./.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen wegen: Rücktritt vom Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung hier: Berufung
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
Richter am Oberverwaltungsgericht Kober
1. 10:30 Uhr mündliche Verhandlung 1 C 1/24 - öffentlich
1. J. B., 2. B. Grundstücksverwaltungs GbR bestehend aus F. B., J. B., J. B., geschäftsansässig 3. B. CNC-Technik GmbH vertreten durch deren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer F. B. Prozessbevollm. zu 1-3: Rechtsanwälte A. K. & Partner mbB./.Gemeinde Moritzburg vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: M. - K. - I. Rechtsanwälte Beigeladen: Dr. V. F. Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Prof. Dr. W. V. wegen: Unwirksamkeit der Satzung zum Bebauungsplan "Mischgebiet Friedewald – 1. Änderung B-Plan Gewerbepark Friedewald"
hier: Normenkontrolle
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
Richter am Oberverwaltungsgericht Kober
1. 10:30 Uhr - 1 C 37/24 öffentlich
BOREAS Energie GmbH vertreten durch die Geschäftsführung Prozessbevollm.: D. Rechtsanwälte Part mbB./.
Gemeinde Klipphausen vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: P. Rechtsanwälte Steuerberater
Unternehmensberater Part mbB wegen: Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Windenergienutzung WI02 Baeyerhöhe“ hier: Normenkontrolle
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck
Richter am Oberverwaltungsgericht Kober
ehrenamtlicher Richter Herr Würdig-Fugmann
ehrenamtlicher Richter Herr Schmidt
1. 10:00 Uhr Anhörungstermin 9 A 84/25.PL - öffentlich
Gesamtpersonalrat des Landesamtes für Schule und Bildung vertreten durch die Vorsitzende
Prozessbevollm.: Rechtsanwaltskanzlei N../.Präsident des Landesamtes für Schule und Bildung wegen:
Mitbestimmung hier: Beschwerde
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
1. 10:30 Uhr mündliche Verhandlung 1 C 9/25 öffentlich
Energieanlagen F. B. GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwälte B. B. H. Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB./.Landkreis Zwickau vertreten durch den Landrat
wegen: Nebenbestimmung zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen hier: Klage
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck
Richter am Oberverwaltungsgericht Kober
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 11:00 Uhr mündliche Verhandlung 3 A 208/22 - öffentlich
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vertreten durch den Landrat./.Stadt Chemnitz vertreten durch den Oberbürgermeister wegen: Erstattung von Pflegegeld hier: Berufung
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
Richter am Oberverwaltungsgericht Kober
1. 10:30 Uhr mündliche Verhandlung 1 C 25/24 - öffentlich
1. C. S. Immobilienverwaltung GmbH, 2. Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG Prozessbevollm. zu 1-2:
Rechtsanwälte Probandt./.Große Kreisstadt Plauen vertreten durch den Oberbürgermeister wegen: Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 44 hier: Normenkontrolle
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 7 C 34/24 - öffentlich
1. GAH Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Hotel Schkeuditz KG
2. Globana Airport Hotel GmbH & Co. KG
3. Globana Immobilienverwaltungs GmbH & Co. Mitteldeutsches Mode Center KG
4. MDZ Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG
Prozessbevollm. zu 1-4: B. Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB./.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen Prozessbevollm.: Rechtsanwälte Dolde, Mayen & Partner
Beigeladen: Flughafen Leipzig/Halle GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Dr. V. G. wegen: Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Leipzig/Halle (Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld, 15. Planänderung) hier: Klage
2. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 7 C 35/24 - öffentlich
1. BUND Landesverband Sachsen e. V. vertreten d. d. Vorstand dieser vertreten durch Herrn Prof. Dr. Dr. F. E. 2. BUND Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. vertreten durch den Vorstand dieser vertreten durch den Landesgeschäftsführer Herrn C. K.
3. S. E.
4. T. S.
5. R. S.
Prozessbevollm. zu 1-5: B. Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB./.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen Prozessbevollm.: Rechtsanwälte D., M. & Partner
Beigeladen: Flughafen Leipzig/Halle GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Dr. V. G. wegen: Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Leipzig/Halle (Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld, 15. Planänderung) hier: Klage
3. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 7 C 36/24 - öffentlich
Große Kreisstadt Schkeuditz vertreten durch den Oberbürgermeister Prozessbevollm.: Rechtsanwalt K. S../. Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen Prozessbevollm.: Rechtsanwälte D., M. & P.
Beigeladen: Flughafen Leipzig/Halle GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Dr. V. G. wegen: Aufhebung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses Flughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld, 15. Planänderung vom 12. September 2024 hier: Klage
Inhalt:
Die insgesamt zehn Kläger - zwei anerkannte Naturschutzvereinigungen, mehrere Privatpersonen, mehrere
Gewerbetreibende und die Stadt Schkeuditz als Standortgemeinde - wenden sich gegen einen
Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen. Gegenstand des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses ist die Erweiterung eines Vorfeldes des Flughafens Leipzig. Vorhabenträgerin ist die Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Gerügt wird unter anderem die Verletzung von Vorgaben des Lärmschutzes sowie von Vorgaben des Habitat- und Artenschutzes. Die Kläger machen überdies Abwägungsmängel in Bezug auf Auswirkungen des Vorhabens durch Ultrafeinstaubpartikel geltend. Zudem würden Auswirkungen auf das globale Klima und den gebotenen Klimaschutz nicht hinreichend berücksichtigt. Die Stadt Schkeuditz macht darüber hinaus unter anderem eine Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit geltend.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Termine beim Landgericht Görlitz, AK Bautzen, stattfinden.
