Prozessvorschau
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Dahlke-Piel
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 13:30 Uhr - 4 A 204/24 - öffentlich
Leonid Gutman Prozessbevollm.: Rechtsanwältin N. K../.Landeshauptstadt Dresden vertreten durch den Oberbürgermeister dieser vertreten durch das Rechtsamt wegen: gewerbsmäßigen Handels mit Raubkatzen
hier: Berufung
Inhalt: Erlaubnis für den gewerbsmäßigen Handel mit Raubkatzen
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr 7 A 105/22 - öffentlich -
U. G. H. als Rechtsnachfolger von Frau H. H. Prozessbevollm.: Rechtsanwältin Ina Holfert-Harloff ./. Gemeinde
Struppen vertreten durch die Stadt Königstein vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: S. D. Rechtsanwälte
Beigeladen: 1. I. W. 2. G. W. Prozessbevollm. zu 1-2: Rechtsanwälte H., T. & Collegen wegen: beschränkt-öffentlicher Straßenflächen hier: Berufung
Inhalt:
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Widmung eines über das Grundstück des Klägers verlaufenden Wegs als öffentliche Straße.
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch
1. 10:00 Uhr 2 A 159/24.A - öffentlich
1. S. S., 2. I. D. vertreten durch S. S., 3. S. D. vertreten durch S. S., 4. R. S. Prozessbevollm. zu 1-4:
Rechtsanwalt T. D. H../.Bundesrepublik Deutschland vertreten durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
wegen: AsylG hier: Berufung
Inhalt:
Asylgesetz Russische Föderation, russische Staatsangehörige im wehrdienstpflichtigen Alter
2. 12:00 Uhr 2 A 581/25.A - öffentlich
K. S. c/o JVA Bautzen Prozessbevollm.: Rechtsanwalt I. W../.Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen: AsylG - Verfahren nach §§ 29a, 30 hier: Berufung
Inhalt:
„Asylgesetz Russische Föderation, russische Staatsangehörige im wehrdienstpflichtigen Alter“
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr - 7 C 10/25 - öffentlich
S. R. Prozessbevollm.: B. & Z. Rechtsanwälte./.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen
wegen: Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss S 36, Verlegung westlich Wilsdruff hier: Klage
Inhalt: Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Verkehrsbauvorhaben „S 36 Verlegung westlich Wilsdruff“. Die Baumaßnahme betrifft den Neubau der S 36 zwischen dem Ortsteil Birkenhain der Stadt Wilsdruff und der S 177 in Wilsdruff. Der Kläger hält den Bau der Umgehungsstraße bereits für nicht erforderlich. Die Planungen gingen von fehlerhaften Annahmen zur Verkehrsentwicklung aus. Außerdem seien unter anderem die Lärmbetroffenheit des Klägers, die Situation seines Gewerbebetriebs, seine Erweiterungsabsichten sowie denkmalpflegerische Belange nicht hinreichend berücksichtigt worden und seien die Varianten fehlerhaft geprüft worden.
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch
ehrenamtliche Richterin Frau Bätz
ehrenamtlicher Richter Herr Schramm
1. 10:00 Uhr - 12 A 96/21.D - öffentlich
Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr V 1. 4. Disziplinarangelegenheiten./.Regierungsoberinspektor a. D. S. S. Prozessbevollm.: Rechtsanwaltskanzlei Neie wegen: Aberkennung des Ruhegehalts hier: Berufung
Sachverhalt: Disziplinarverfahren
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust
Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke
1. 10:00 Uhr 6 A 384/23 - öffentlich
Kanuverein Geringswalde e. V. Prozessbevollm.: Rechtsanwalt E. B../. Sächsische Aufbaubank - Förderbank Anstalt des öffentlichen Rechts vertreten durch den Vorstand wegen: Teilwiderrufs einer Zuwendung hier: Berufung
2. 13:30 Uhr 6 A 223/23 - öffentlich
K. R. Prozessbevollm.: R. S. D. Partnerschaft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mbB ./. Ingenieurkammer Sachsen vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwälte B. & M. Partnerschaft mbB W. O. wegen: Eintragung in die Liste der qualifizierten Tragwerksplaner hier: Berufung
Inhalt:
für 6 A 384/23
„Das Verfahren betrifft den Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage über die Durchführung eines Vergabeverfahrens. Streitig ist unter anderem, ob die Auflage auf den Schwellenwert für die Vergabe von Aufträgen in Nr. 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) des Bundes oder des Landes verweist.“
für 6 A 223/23
„Die Beklagte wendet sich gegen ihre durch das Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung, die Klägerin in die Liste der qualifizierten Tragwerkplaner einzutragen.“
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Döpelheuer
Richterin am Oberverwaltungsgericht Engelke
1. 10:00 Uhr - 5 A 457/21 - öffentlich
K.-H. W. Prozessbevollm.: S. S. Rechtsanwälte Notare J. F. W../. Abwasserzweckverband Mittlere Mulde vertreten durch den Verbandsvorsitzenden Prozessbevollm.: SchmuckDäumichen Rechtsanwälte wegen: Niederschlagswassergebühren hier: Berufung
Sachverhalt zu 1: Haftungsbescheid für Niederschlagswassergebühren
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Döpelheuer
Richterin am Oberverwaltungsgericht Engelke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
2. 13:30 Uhr - 5 C 39/24 - öffentlich
T. A. Prozessbevollm.: Rechtsanwalt L. H../.Gemeinde Klipphausen vertreten durch den Bürgermeister
Prozessbevollm.: p. Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater Part mbB wegen:
Unwirksamkeit der §§ 20 - 38a der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 19.12.2023
hier: Normenkontrolle
Sachverhalt zu 2: Normenkontrolle; Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Dahlke-Piel
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr - 4 A 393/24 - öffentlich
1. S. D. 2. F. A. Prozessbevollm. zu 1-2: HMW Rechtsanwälte./.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen
Beigeladen: Stadt Pegau vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: S. D. Rechtsanwälte wegen:
Unterhaltslast für Uferstützmauer am Profener Elstermühlengraben, Mariengasse 1, Pegau hier: Berufung
2. 13:30 Uhr - 4 A 312/24 - öffentlich
Dipl. Ing. (FH) Frank Göhler
Prozessbevollm.: M: & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH./.Ingenieurkammer Sachsen vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwälte P. & P. Anwaltssozietät wegen: Jahresgebühr hier: Berufung
Inhalt zu 1:
Unterhaltslast für Uferstützmauer am Profener Elstermühlgraben in Pegau
Inhalt zu 2:
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Jahresgebühr durch die Beklagte für die Führung des Klägers auf der Liste der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
ehrenamtliche Richterin Frau Dolk
ehrenamtliche Richterin Frau Patzelt
1 10:00 Uhr - 12 A 125/25.D - öffentlich Justizvollzugsanstalt Dresden ./. Frank Leuschner
Prozessbevollm.: S. Rechtsanwälte wegen: Disziplinarklage hier: Berufung
Sachverhalt:
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
