Prozessvorschau
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
ehrenamtlicher Richter Herr Schneider
ehrenamtlicher Richter Herr Zschommler
ehrenamtlicher Richter Herr Stelzer
1. 10:00 Uhr - 13 C 16/23.F - öffentlich
P. S. Prozessbevollm.: Rechtsanwaltskanzlei S../. Teilnehmergemeinschaft Bockwitz Landkreis Nordsachsen
Beigeladen: H. S.
2. 11:00 Uhr - 13 C 4/24.F - öffentlich
D. S. Prozessbevollm.: Rechtsanwalt A. W. ./. Landkreis Erzgebirgskreis vertreten durch den Landrat
Sachverhalte: Flurbereinigung
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Dahlke-Piel
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
Richter am Oberverwaltungsgericht Groschupp
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 4 C 38/23 öffentlich
Gemeinde Lohmen vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: P. H. P. Rechtsanwälte Steuerberater
Unternehmensberater ./. Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Inhalt:
Die Antragstellerin, die Gemeinde Lohmen, wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz. Sie hält die naturschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Nationalparks für nicht gegeben. Außerdem sei das Gebiet der Nationalparkregion fehlerhaft abgegrenzt.
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Dahlke-Piel
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 09:30 Uhr - 4 A 241/23 - öffentlich
Gemeinde St. Egidien vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: B. Rechtsanwälte G. B../. Zweckverband Gewerbegebiet Am Auersberg/Achat Prozessbevollm.: P. H. P. Rechtsanwälte
Beigeladen:
1. Landkreis Zwickau vertreten durch den Landrat
2. Stadt Lichtenstein vertreten durch den Bürgermeister
Prozessbevollm.: Proz.-Bev.: zu 2: NFP Rechtsanwälte
Inhalt: Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust
Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald
Richter am Oberverwaltungsgericht Groschupp
1. 10:00 Uhr - 6 A 138/23 - öffentlich - G. A. S. Prozessbevollm.:S. D. Rechtsanwälte./.Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister
2. 10:00 Uhr - 6 A 190/23 R. - öffentlich - F. Prozessbevollm.:S. D. Rechtsanwälte./.Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister
3. 10:00 Uhr - 6 A 314/23 - öffentlich - U. H. Prozessbevollm.: Rechtsanwälte F. & Kollegen./. Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister
4. 14:00 Uhr - 6 A 253/20 - öffentlich Lunzenauer Agrar GmbH & Co. KG vertreten durch Lunzenauer Agrar GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: G., G. & Partner mbB ./. Freistaat Sachsen vertreten durch Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vertreten durch den Geschäftsführer
Zeugen:
1. A. v d V. (14:30 Uhr)
2. S. R. (14:50 Uhr)
3. H. V. (15:10 Uhr)
4. Dr. M. S. (15:30 Uhr)
5. Dr. S. S. ( 16:00 Uhr)
6. Dr. N. S. (16:20 Uhr)
Inhalt:
6 A 190/23 „Der Kläger, der seinen Nebenwohnsitz im Leipziger Waldstraßenviertel hat, begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises oder einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für das Parken im Bewohnerparkbereich F im Waldstraßenviertel durch die Stadt Leipzig rechtswidrig war.“
6 A 138/23
"Der Kläger ist Notar und hat seinen Wohn- und Kanzleisitz im Waldstraßenviertel in Leipzig. Er begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung der Erteilung von zwei Ausnahmegenehmigungen für das Parken seiner Mitarbeiterinnen im Bewohnerparkbereich F durch die Beklagte rechtswidrig war.“
6 A 314/23
„Der Kläger ist Inhaber einer Steuerkanzlei in Leipzig und wendet sich gegen die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche E, F und G im Waldstraßenviertel. Er ist insbesondere der Auffassung, die Tatbestandsvoraussetzungen für die Schaffung der Parkbereiche (§ 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO lägen nicht vor und die Ausgestaltung sei ermessensfehlerhaft.“
6 A 253/20
„Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung einer Betriebsprämie um 20 % aufgrund europarechtlicher
Vorschriften. Der Beklagte wirft ihr Fehler bei der Abgabe eines Arzneimittels (Penicillinpräparat) an Milchkühe
und in der Folge bei der Kennzeichnung der behandelten Rinder und dem Melken dieser Rinder vor. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung
des Beklagten.“
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust
Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald
Richter am Oberverwaltungsgericht Groschupp
1. 10:00 Uhr - 6 A 188/24 - öffentlich
Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens vertreten durch das Evangelisch-Lutherische Landeskirchenamt
Vertreten durch den Präsidenten Prozessbevollm.: M. K Rechtsanwälte ./. Freistaat Sachsen vertreten durch die
Landesdirektion Sachsen Beigeladen: Concentrix Leipzig GmbH
Sachverhalt:
Das Verwaltungsgericht hat auf die Klage der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 17. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
12. November 2020 rechtswidrig gewesen ist, soweit damit einem von der Beigeladenen betriebenen Callcenter die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen für die Projekte buecher.de, TUI, Lekkerland und V-Winback sowie über den Empfang von Störungsmeldungen hinaus für die Projekte otelo, EnBW und
M-Netz bewilligt worden ist. Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des
Beklagten.
