Prozessvorschau
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr
mündliche Verhandlung 7 C 9/26 - öffentlich -
1. H. W., 2. E. A. Prozessbevollm. zu 1-2: B. & Partner Rechtsanwälte mbB./.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen wegen: Planfeststellungsbeschluss vom 22. Dezember 2025 - B 107 Südverbund Chemnitz hier: Klage
Inhalt:
„Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 22. Dezember 2025 „B 107 Südverbund Chemnitz - A4 von der Augustusburger Straße (S236) bis zur B 169 südlich von Ebersdorf“, soweit dieser eine Inanspruchnahme eines in ihre Eigentum stehenden Grundstückes für eine Ausgleichs- und Ersatzvornahme vorsieht.“
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 7 C 10/26 - öffentlich -
1. H. M., 2. C. M. Prozessbevollm. zu 1-2: Rechtsanwalt H. K../.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen wegen: Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses B98 Großenhain- Königsbrück, Ortsumgehung Schönfeld vom 03.12.2025 hier: Klage
Inhalt:
„Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss „B 98 Großenhain - Königsbrück, Ortsumgehung Schönfeld“ vom 3. Dezember 2025. Sie bewohnen ein Einfamilienhaus am südlichen Ortsrand von Schönfeld, die planfestgestellte Trasse soll südlich von der Ortslage Schönfeld verlaufen. Sie wenden sich insbesondere gegen zu erwartende Lärmbelastungen, berufen sich aber auch auf Verstöße gegen naturschutzrechtliche Vorschriften.“
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 7 C 4/25 - öffentlich -
Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH vertreten durch den Geschäftsführer
Prozessbevollm.: Niekamp Rechtsanwälte./.Bundesrepublik Deutschland vertreten durch Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Dresden Beigeladen: DB InfraGO AG vertreten durch die DB InfraGo AG Regionalbereich Südost
Prozessbevollm.: cmk rechtsanwälte wegen: Planfeststellungsbeschluss vom 31.01.2025 hier: Klage
Inhalt:
„Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen. Sie wendet sich gegen die Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses. Betroffen sind die Planungen des Eisenbahnbundesamtes für die Ausbaustrecke Karlsruhe - Stuttgart - Nürnberg - Leipzig/Dresden, dort für das Teilprojekt Sachsenmagistrale Leipzig - Neumarkt und konkret für den Planfeststellungsabschnitt Leipziger Land. Gegenstand der angegriffenen Änderungen ist die Errichtung von Stützbauwerken. Für diese Bauwerke werden Gleisgrundstücke der Klägerin bau- und vorhabenbedingt in Anspruch genommen.“
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 2 A 268/24 öffentlich
I. O. c/o R. Prozessbevollm.: W. Fachanwaltskanzlei./.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen wegen: Rücktritt vom Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung hier: Berufung
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
Richter am Oberverwaltungsgericht Kober
1. 10:30 Uhr mündliche Verhandlung 1 C 1/24 - öffentlich
1. J. B., 2. B. Grundstücksverwaltungs GbR bestehend aus F. B., J. B., J. B., geschäftsansässig 3. B. CNC-Technik GmbH vertreten durch deren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer F. B. Prozessbevollm. zu 1-3: Rechtsanwälte A. K. & Partner mbB./.Gemeinde Moritzburg vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: M. - K. - I. Rechtsanwälte Beigeladen: Dr. V. F. Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Prof. Dr. W. V. wegen: Unwirksamkeit der Satzung zum Bebauungsplan "Mischgebiet Friedewald – 1. Änderung B-Plan Gewerbepark Friedewald"
hier: Normenkontrolle
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
Richter am Oberverwaltungsgericht Kober
1. 10:30 Uhr - 1 C 37/24 öffentlich
BOREAS Energie GmbH vertreten durch die Geschäftsführung Prozessbevollm.: D. Rechtsanwälte Part mbB./.
Gemeinde Klipphausen vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: P. Rechtsanwälte Steuerberater
Unternehmensberater Part mbB wegen: Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Windenergienutzung WI02 Baeyerhöhe“ hier: Normenkontrolle
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck
Richter am Oberverwaltungsgericht Kober
ehrenamtlicher Richter Herr Würdig-Fugmann
ehrenamtlicher Richter Herr Schmidt
1. 10:00 Uhr Anhörungstermin 9 A 84/25.PL - öffentlich
Gesamtpersonalrat des Landesamtes für Schule und Bildung vertreten durch die Vorsitzende
Prozessbevollm.: Rechtsanwaltskanzlei N../.Präsident des Landesamtes für Schule und Bildung wegen:
Mitbestimmung hier: Beschwerde
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
1. 10:30 Uhr mündliche Verhandlung 1 C 9/25 öffentlich
Energieanlagen F. B. GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwälte B. B. H. Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB./.Landkreis Zwickau vertreten durch den Landrat
wegen: Nebenbestimmung zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen hier: Klage
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck
Richter am Oberverwaltungsgericht Kober
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 11:00 Uhr mündliche Verhandlung 3 A 208/22 - öffentlich
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vertreten durch den Landrat./.Stadt Chemnitz vertreten durch den Oberbürgermeister wegen: Erstattung von Pflegegeld hier: Berufung
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Meng
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
Richter am Oberverwaltungsgericht Reichert
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
Richter am Oberverwaltungsgericht Kober
1. 10:30 Uhr mündliche Verhandlung 1 C 25/24 - öffentlich
1. C. S. Immobilienverwaltung GmbH, 2. Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG Prozessbevollm. zu 1-2:
Rechtsanwälte Probandt./.Große Kreisstadt Plauen vertreten durch den Oberbürgermeister wegen: Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 44 hier: Normenkontrolle
2. 13:30 Uhr mündliche Verhandlung 1 C 33/24 - öffentlich
Gebrüder F. GbR Prozessbevollm.: Rechtsanwälte L. & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB./.Gemeinde Beiersdorf vertreten durch den Bürgermeister Prozessbevollm.: P. Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater Part mbB wegen: Unwirksamkeit vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ferienanlage Am Tannenhof“ hier: Normenkontrolle
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust
Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald
Richter am Oberverwaltungsgericht Frenzel
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 6 A 499/23 - öffentlich
1. H. J., 2. G. J. Prozessbevollm. zu 1-2: Rechtsanwälte Dr. B., S., K. & Partner./.Sächsische Aufbaubank -Förderbank – Anstalt des öffentlichen Rechts vertreten durch den Vorstand wegen: teilweiser Rückforderung einer Zuwendung hier: Berufung
2. 14:00 Uhr mündliche Verhandlung 6 A 242/22 - öffentlich
R. S. Prozessbevollm.: Rechtsanwalt M. T../.Sächsische Aufbaubank - Förderbank – Anstalt des öffentlichen Rechts vertreten durch den Vorstand wegen: Rückforderung von Zuwendungen hier: Berufung
zu 1.:
Der Kläger wendet sich gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid in einem subventionsrechtlichen Verfahren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger im Klageverfahren mit der als Ersatz für eine nicht zuwendungsfähige Ausgabe erstrebten Berücksichtigung einer Abschlagszahlung, deren Geltendmachung er im Rahmen des Verwendungsnachweises versäumt hatte, präkludiert sei. Abgesehen von der Frage der Präklusion ist zwischen den Beteiligten auch streitig, ob die Beklagte den Widerspruch des Klägers zu Recht wegen Versäumung der Monatsfrist als unzulässig zurückgewiesen hat oder ob die Jahresfrist galt, weil die Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid mit der Information über die Form des Widerspruchs ohne Hinweis auf die elektronische Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) unzutreffend war.
zu 2.:
Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Rückforderung einer Projektförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger die Auflage, weitere vier Dauerarbeitsplätze und zwei Ausbildungsplätze nachzuweisen, nicht erfüllt habe.
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mittag
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Helmert
Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 7 C 34/24 - öffentlich
1. GAH Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Hotel Schkeuditz KG
2. Globana Airport Hotel GmbH & Co. KG
3. Globana Immobilienverwaltungs GmbH & Co. Mitteldeutsches Mode Center KG
4. MDZ Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG
Prozessbevollm. zu 1-4: B. Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB./.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen Prozessbevollm.: Rechtsanwälte Dolde, Mayen & Partner
Beigeladen: Flughafen Leipzig/Halle GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Dr. V. G. wegen: Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Leipzig/Halle (Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld, 15. Planänderung) hier: Klage
2. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 7 C 35/24 - öffentlich
1. BUND Landesverband Sachsen e. V. vertreten d. d. Vorstand dieser vertreten durch Herrn Prof. Dr. Dr. F. E. 2. BUND Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. vertreten durch den Vorstand dieser vertreten durch den Landesgeschäftsführer Herrn C. K.
3. S. E.
4. T. S.
5. R. S.
Prozessbevollm. zu 1-5: B. Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB./.Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen Prozessbevollm.: Rechtsanwälte D., M. & Partner
Beigeladen: Flughafen Leipzig/Halle GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Dr. V. G. wegen: Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Leipzig/Halle (Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld, 15. Planänderung) hier: Klage
3. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 7 C 36/24 - öffentlich
Große Kreisstadt Schkeuditz vertreten durch den Oberbürgermeister Prozessbevollm.: Rechtsanwalt K. S../. Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen Prozessbevollm.: Rechtsanwälte D., M. & P.
Beigeladen: Flughafen Leipzig/Halle GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Dr. V. G. wegen: Aufhebung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses Flughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld, 15. Planänderung vom 12. September 2024 hier: Klage
Inhalt:
Die insgesamt zehn Kläger - zwei anerkannte Naturschutzvereinigungen, mehrere Privatpersonen, mehrere
Gewerbetreibende und die Stadt Schkeuditz als Standortgemeinde - wenden sich gegen einen
Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen. Gegenstand des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses ist die Erweiterung eines Vorfeldes des Flughafens Leipzig. Vorhabenträgerin ist die Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Gerügt wird unter anderem die Verletzung von Vorgaben des Lärmschutzes sowie von Vorgaben des Habitat- und Artenschutzes. Die Kläger machen überdies Abwägungsmängel in Bezug auf Auswirkungen des Vorhabens durch Ultrafeinstaubpartikel geltend. Zudem würden Auswirkungen auf das globale Klima und den gebotenen Klimaschutz nicht hinreichend berücksichtigt. Die Stadt Schkeuditz macht darüber hinaus unter anderem eine Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit geltend.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Termine beim Landgericht Görlitz, AK Bautzen, stattfinden.
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor
Richterin am Oberverwaltungsgericht Gretschel
ehrenamtlicher Richter Herr Schneider
ehrenamtlicher Richter Herr Zschommler
ehrenamtlicher Richter Herr Stelzer
1. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 13 C 12/25.F öffentlich
1. G. R., 2. M. R../.Landkreis Zwickau vertreten durch den Landrat Beigeladen: Wirtschaftshof Sachsenland AG vertreten durch den Vorstand OT Röhrsdorf wegen: Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens Rottluff nach §§
1, 4 i. V. m. § 37 FlurbG hier: Klage
2. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 13 C 25/25.F öffentlich
1. O. H., 2. S. H. Prozessbevollm. zu 1-2: Z. & H. Rechtsanwältinnen./.Landkreis Zwickauvertreten durch den Landrat Beigeladen: Wirtschaftshof Sachsenland AG vertreten durch den Vorstand OT Röhrsdorf wegen: Flurbereinigung hier: Klage
3. 10:00 Uhr mündliche Verhandlung 13 C 26/25.F öffentlich
1. D. H., 2. S. H. Prozessbevollm. zu 1-2: Z. & H. Rechtsanwältinnen./.Landkreis Zwickau vertreten durch den
Landrat Beigeladen: Wirtschaftshof Sachsenland AG vertreten durch den Vorstand OT Röhrsdorf wegen:
Flurbereinigung hier: Klage
4.10:00 Uhr mündliche Verhandlung 13 C 30/25.F öffentlich
H. B../.Landkreis Zwickau vertreten durch den Landrat Beigeladen: Wirtschaftshof Sachsenland AG vertreten durch den Vorstand OT Röhrsdorf wegen: Agrarordnung, Flurbereinigung; Verweisung hier: Klage
