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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Dresden

Justizminister Sebastian Gemkow mit Martin Schultze-Griebler nach Übergabe der Ernennungsurkunde

Justizminister Sebastian Gemkow mit Martin Schultze-Griebler nach Übergabe der Ernennungsurkunde
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

27. Februar 2019

Mit Wirkung zum 1. März 2019 wird Martin Schultze-Griebler zum Präsidenten des Amtsgerichts Dresden ernannt. Martin Schultze-Griebler wurde im Juli 1956 in Ladenburg (Baden-Württemberg) geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche Laufbahn 1984 als Richter auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden und dem Landgericht Heidelberg. Nach der Ernennung zum Richter auf Lebenszeit 1987 war Martin Schultze-Griebler zunächst am Amtsgericht Sinsheim sowie am Landgericht Heidelberg tätig. In den Jahren 1992 bis 1993 wurde er an das Kreisgericht Meißen und das Amtsgericht Dresden abgeordnet, bevor er 1994 endgültig als weiterer aufsichtsführender Richter beim Amtsgericht Dresden in die Sächsische Justiz wechselte. 1996 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Dresden ernannt, wechselte Martin Schultze-Griebler 2001 in das Sächsische Staatsministerium der Justiz, wo er als Referatsleiter tätig war. Seit Februar 2006 ist Martin Schultze-Griebler Vizepräsident des Landgerichts Dresden. Als Präsident des Amtsgerichts Dresden folgt er im Amt auf Hans Strobl, der seit November 2017 Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen ist.

Am Amtsgericht Dresden sind derzeit rund 380 Mitarbeiter tätig, darunter 70 Richter.
 

Straftaten lohnen sich nicht – Schärfere Strafverfolgung für mehr Sicherheit in Sachsen

14. Februar 2019

Am 1. März 2019 wird die neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung in Kraft treten. Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, selbst wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Wir arbeiten intensiv an der Verbesserung der Strafverfolgung, um Straftäter einer schnellen und gerechten Strafe zuzuführen und um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter zu stärken. Der Rechtsstaat zeigt damit, dass er handlungsfähig ist und Straftaten sich nicht lohnen, selbst wenn es sich um vermeintliche Bagatelldelikte handelt.«

Auch bei Straftaten im öffentlichen Raum, etwa in Einkaufspassagen, öffentlichen Verkehrsmitteln oder rund um Bahnhöfe, wird die Strafverfolgung verschärft. Denn gerade in der Öffentlichkeit begangene Straftaten können das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen. Sie sollen daher im Regelfall angeklagt und nur noch sehr eingeschränkt eingestellt werden.

Generalstaatsanwalt Hans Strobl: »Rechtsfreie Räume gibt es in Sachsen nicht. Auch Straftaten mit geringen Schäden bleiben Straftaten, die in ganz Sachsen gleichermaßen konsequent geahndet werden. Meine Rundverfügung wird das jedem deutlich machen.«
 
Außerdem sollen die Strafzumessungsvorgaben im Bereich der Betäubungsmitteldelikte verschärft werden. Das betrifft zum Beispiel den Erwerb bzw. Besitz und den Handel von Crystal.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden zusätzlich 30 neue Stellen geschaffen. Davon stehen neun für Staatsanwälte, fünf für Strafrichter und weitere 16 Stellen für Rechtspfleger und Geschäftsstellenpersonal zur Verfügung.
 

Justizminister Sebastian Gemkow stellt Abschlussbericht im Fall Al-Bakr vor

5. Februar 2019

Justizminister Sebastian Gemkow hat heute den Abschlussbericht im Fall Al-Bakr im Kabinett vorgestellt. Mit diesem Bericht wird der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags über den aktuellen Stand der Umsetzung von Maßnahmen informiert, die aus den Hinweisen und Empfehlungen der Expertenkommission »Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr« für den Bereich der Justiz resultieren.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Der Bericht der unabhängigen Expertenkommission hat in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass die Bedrohungen des islamistischen Terrors nicht nur auf Landesebene, sondern für die gesamte deutsche Sicherheitsarchitektur eine Herausforderung darstellen. Die ausgesprochenen Handlungs-empfehlungen haben wichtige Denkanstöße geliefert und wurden auch in länderübergreifende Abstimmungen einbezogen. Die ergriffenen Maßnahmen wie etwa die Videoüberwachung von Hafträumen oder ein neuer Haftraumtyp geben den Bediensteten praxistaugliche Instrumente an die Hand, um in Zukunft besser auf Problemfälle eingestellt zu sein.«
 
Nachdem die Expertenkommission im Januar 2017 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, wurden die darin ausgesprochenen Empfehlungen im Staatsministerium der Justiz unter Einbeziehung der Praxis eingehend geprüft und umgesetzt.

Um die Justizvollzugsanstalten personell zu stärken, wurden bereits mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 105 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 hat der Haushaltsgesetzgeber für den Justizvollzug weitere 208 zusätzliche Stellen vorgesehen. Damit ist eine positive Entwicklung in der Personalausstattung im Justizvollzugsdienst eingeleitet.

Durch das Staatsministerium der Justiz wurde die Werbekampagne »Job mit J? – Justizvollzugsbeamte« zur Personalgewinnung im Justizvollzug initiiert. Interessierte finden auf der Website www.job-mit-j.de umfangreiche Informationen zur Tätigkeit eines Justizvollzugsbeamten sowie zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens und der Ausbildung.

Mit einem am 30. Januar 2019 im Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetz stehen künftig die gesetzlichen Grundlagen für die Videoüberwachung in einzelnen Hafträumen zur Verfügung.

Durch einen neuen Haftraumtyp ist eine sichere Unterbringung von Gefangenen möglich, die sowohl eigen- als auch fremdgefährdend sind. Der neue Haftraum ist bereits in der Justizvollzugsanstalt Dresden im Einsatz und soll künftig in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten eingerichtet werden.

Um die Kommunikation mit fremdsprachigen Gefangenen weiter zu verbessern, wurden bei den Justizvollzugsanstalten Dolmetscher eingestellt und ein Videodolmetsch-System installiert. Damit kann bei Zugangsgesprächen neu aufgenommener Gefangener oder bei der Vorstellung von Gefangenen im medizinischen Bereich eine schnelle, reibungslose Kommunikation mit den Gefangenen erfolgen.

Darüber hinaus wurde ein landesweiter Fachberaterpool eingerichtet, dessen Mitglieder eine zusätzliche spezielle Fortbildung erhalten und die bei der Beurteilung des Suizidrisikos und der Fremdgefährdung sowie bei der Behandlung von Inhaftierten in besonderen Fällen beratend tätig werden. Die Fachberater stehen darüber hinaus etwa für Fallkonferenzen zur Verfügung.

Videoüberwachung von Hafträumen im sächsischen Justizvollzug eingeführt

30. Januar 2019

Der Sächsische Landtag hat heute ein Bündel von sächsischen Justizvollzugsgesetzen verabschiedet. Neben einer eigenen landesgesetzlichen Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes werden zahlreiche Regelungen an aktuelle Entwicklungen im Justizvollzug angepasst, um insbesondere die Sicherheit in den sächsischen Justizvollzugsanstalten weiter zu erhöhen. So werden die Videoüberwachung von Hafträumen und die Möglichkeit der disziplinarischen Trennung von Gefangenen eingeführt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden wir künftig den sicherheitsrelevanten Herausforderungen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten besser gewachsen sein. Durch Videoüberwachung in Hafträumen, die disziplinarische Trennung bei Verfehlungen der Gefangenen und besondere Maßnahmen bei radikal-extremistischen Bestrebungen können die Justizvollzugsbediensteten auch in Problemfällen so reagieren, dass die Sicherheit in den Anstalten bestmöglich gewährleistet ist.«
 
Die Anpassung der Justizvollzugsgesetze schafft u.a. die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung von Hafträumen. Dabei wird eine Prüfempfehlung der von der Staatsregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr aufgegriffen und umgesetzt.

Außerdem soll künftig bei schwerwiegenden oder wiederholten Verfehlungen von Gefangenen die Anordnung einer disziplinarischen Trennung möglich sein. Für die Dauer von bis zu zwei Wochen bedeutet das im Regelfall: gesonderter Einzelhaftraum, keine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen, Entziehung sämtlicher privater Gegenstände und Einzelhofgang.

Besteht die Gefahr der Verbreitung radikal-extremistischer Anschauungen und Verhaltensweisen, können zukünftig besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. In solchen Fällen ist es dann leichter möglich, den Gefangenen Gegenstände zu entziehen oder sie von anderen Gefangenen abzusondern, um so Radikalisierungsversuche frühzeitig zu unterbinden.

Das neue Sächsische Jugendarrestvollzugsgesetz ersetzt die bislang geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrestes. Während des Arrestes soll den Jugendarrestanten das von ihnen begangene Unrecht mit dem Ziel bewusst gemacht werden, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr Einfühlungsvermögen in die Situation der Opfer von Straftaten zu stärken oder gar erst zu entwickeln. Ihnen sollen Einstellungen und Fertigkeiten beigebracht werden, die vor erneuter Straffälligkeit schützen.
 

Justizminister Gemkow begrüßt 31 neu eingestellte Richter und Staatsanwälte

Justizminister Gemkow bei der Begrüßung der Richter und Staatsanwälte

Justizminister Gemkow bei der Begrüßung der Richter und Staatsanwälte
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

7. Januar 2019

Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute im Justizministerium 31 junge Staatsanwälte und Richter offiziell begrüßt, die im Jahr 2018 in den Justizdienst des Freistaates Sachsen eingestellt wurden.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Übernahme von jungen und hoch qualifizierten Absolventen verbessert die Personalsituation an den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Freistaates Sachsen. Die neuen Richter haben im letzten Jahr auch dazu beigetragen, die Aktenberge bei den Verwaltungsgerichten Monat für Monat weiter abzubauen. Mit der weiteren Einstellung junger Richter und Staatsanwälte können wir außerdem den anstehenden Generationswechsel in der sächsischen Justiz bewältigen.«
 
Während der etwa dreieinhalb- bis vierjährigen Probezeit durchlaufen die Richter in der Regel zwei bis drei Stationen bei den Staatsanwaltschaften, Amts- und Landgerichten oder in der Fachgerichtsbarkeit bei den Verwaltungs- und Sozialgerichten. Im Anschluss an die Probezeit erfolgt die Ernennung auf Lebenszeit bei einer Staatsanwaltschaft.

Derzeit sind 144 Richter auf Probe im Justizdienst des Freistaates Sachsen beschäftigt. Zum 1. Januar 2019 wurden weitere 15 Proberichter nach Ablauf der Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen und zu Staatsanwälten ernannt.

Nähere Informationen zu den Bewerbungsmöglichkeiten sind im Internet unter dem folgenden Link zu finden: https://www.justiz.sachsen.de/content/1032.htm.

Gute Chancen haben bei einer Bewerbung nicht nur Absolventen direkt nach dem Abschluss der Ausbildung, sondern auch besonders qualifizierte Juristen, die bereits mehrere Jahre lang wertvolle Berufserfahrung in anderen Bereichen, etwa als Rechtsanwälte, erworben haben.
 
Justizminister Gemkow mit den neu eingestellten Richtern und Staatsanwälten

Justizminister Gemkow mit den neu eingestellten Richtern und Staatsanwälten
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Videodolmetschen ist jetzt in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten möglich

21. Dezember 2018

Um bei der Aufnahme von fremdsprachigen Gefangenen eine angemessene Verständigung sicherzustellen, steht seit Mitte Dezember Videodolmetschen in allen sächsischen Justizvollzugseinrichtungen zur Verfügung. Damit kann bei Zugangsgesprächen neu aufgenommener Gefangener oder bei der Vorstellung von Gefangenen im medizinischen Bereich eine schnelle, reibungslose Kommunikation mit den Gefangenen erfolgen.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Das Videodolmetschen trägt dazu bei, dass insbesondere in den Abend- und Nachtstunden die Verständigung mit neu aufgenommenen ausländischen Gefangenen gewährleistet ist. Durch eine bessere Verständigung kann Konfliktpotential frühzeitig erkannt und Eskalationen vorgebeugt werden. Damit wird die Sicherheit und Ordnung in den Anstalten insgesamt spürbar erhöht.«
 
Die Anzahl der fremdsprachigen Gefangenen ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Vor allem außerhalb der regulären Dienstzeiten und für selten gesprochene Sprachen ist es nicht immer einfach, in jedem Fall zeitnah geeignete Dolmetscher zu gewinnen. Mit der flächendeckenden Einführung des Videodolmetsch-Systems in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten soll die Kommunikation mit ausländischen Gefangenen weiter verbessert werden.

Das Videodolmetsch-System wurde in der Justizvollzugsanstalt Dresden erprobt. Nach erfolgreicher Pilotierung wurde die Dienstleistung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz im Sommer 2018 europaweit ausgeschrieben und Ende Oktober 2018 der Firma »SAVD Videodolmetschen GmbH« der Zuschlag erteilt.

Jede Anstalt verfügt über zwei Videokonferenzanlagen, mit denen bei Bedarf die Verbindung zu einem Dolmetscher der benötigten Sprache über eine verschlüsselte Verbindung aufgebaut werden kann. Dabei stehen die Dolmetscher für die am häufigsten benötigten Fremdsprachen wie Arabisch, Farsi, Kurdisch, Russisch, Slowakisch und Tschechisch in der Zeit von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr binnen einer maximalen Wartezeit von zwei Minuten und nachts, an Wochenenden und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr binnen einer maximalen Wartezeit von 15 Minuten zur Verfügung. Darüber hinaus können auch Termine mit den Videodolmetschern für weitere und insbesondere seltenere Sprachen vereinbart werden. Insgesamt stehen den Anstalten damit 55 verschiedene Fremdsprachen zur Verfügung.

Weihnachten hinter Gittern

21. Dezember 2018

Auch im sächsischen Justizvollzug können Gefangene Weihnachten feiern. Die Justizvollzugsanstalten ermöglichen ihnen gemeinsam mit den Kirchen, Vereinen der freien Straffälligenhilfe, verschiedensten gemeinnützigen Einrichtungen und ehrenamtlich engagierten Bürgern die Teilnahme an Weihnachtsfeiern, Gottesdiensten und Krippenspielen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Unsere Bediensteten sorgen auch an Weihnachten dafür, dass die Sicherheit in den Anstalten gewährleistet ist. Viele ehrenamtliche Mitarbeiter helfen mit, den Gefangenen ein menschenwürdiges Weihnachtsfest zu ermöglichen. Ich danke Ihnen allen für dieses großartige Engagement und die Bereitschaft, sich auch während der Feiertage für Gefangene und deren Angehörige einzusetzen und diese zu unterstützen.«
 
In den Justizvollzugsanstalten finden in der Weihnachtszeit verschiedene Sportveranstaltungen statt. Besonders beliebt sind die Fußball-, Volleyball-, Tischtennis-, und Badmintonturniere. Außerdem werden Skat- und Billardturniere sowie Veranstaltungen mit Gesellschaftsspielen und Bastelgruppen ausgerichtet. Die Besuchsangebote ermöglichen es den Gefangenen auch in der Weihnachtszeit und über den Jahreswechsel, zumindest etwas gemeinsame Zeit mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen zu verbringen.

In mehreren Justizvollzugsanstalten werden Familienweihnachtsfeiern durchgeführt, bei denen inhaftierte Väter die Möglichkeit haben, mit ihren Kindern zu spielen, gemeinsam zu basteln und selbst hergestellte Geschenke zu überreichen.

Im sächsischen Justizvollzug steht klassisches weihnachtliches Essen auf dem Speiseplan. An den Weihnachtsfeiertagen werden Entenbraten, Rinderroulade, Brathähnchen oder andere Festtagsbraten mit Klößen oder Kartoffeln ausgegeben.

Zum Stichtag 21. Dezember 2018 sind insgesamt 3.314 Personen in sächsischen Justizvollzugsanstalten inhaftiert, davon 3.088 Männer und 226 Frauen.

Weitere Informationen zu den geplanten Aktivitäten in den Justizvollzugsanstalten und zum weihnachtlichen Essen können der anliegenden Tabelle entnommen werden.
 

Rechtsreferendare erhalten Abschlusszeugnisse

Justizminister Sebastian Gemkow überreicht ein Zeugnis

Justizminister Sebastian Gemkow überreicht ein Zeugnis
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

19. Dezember 2018

Justizminister Sebastian Gemkow überreicht heute in Leipzig im Rahmen einer Feierstunde den 42 Leipziger Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ihre Zeugnisse. Sachsenweit haben insgesamt 119 Referendare mit diesem Prüfungsdurchgang ihre Staatsprüfung erfolgreich absolviert und können nun einen der vielen juristischen Berufe ergreifen. Im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen sind Volljuristen mit einem guten Abschluss gefragt. Die beruflichen Zukunftsaussichten für angehende Juristen sind aber in allen juristischen Berufsfeldern in Sachsen mehr als gut.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Sachsen investiert viel in die Gewinnung und Ausbildung seines juristischen Nachwuchses. Seit einigen Jahren liegt die Zahl der erfolgreichen Absolventen im Zweiten Juristischen Staatsexamen in Sachsen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die guten Noten belegen die hervorragende Qualität des sächsischen Vorbereitungsdienstes und das tolle Engagement unserer Ausbilder.«
 
Sachsen investiert langfristig und mit zahlreichen Maßnahmen in die Gewinnung des juristischen Nachwuchses. So wurde zum 1. Dezember 2018 die Vergütung noch einmal deutlich um mehr als 9 Prozent angehoben. Damit liegt Sachsen bundesweit im vorderen Bereich. Außerdem stehen seit längerem hochwertige, moderne E-Learning-Programme zur Verfügung, die den Präsenzunterricht ergänzen und bald auch via Tablet oder Smartphone genutzt werden können.

Der zweijährige juristische Vorbereitungsdienst schließt sich an das Hochschulstudium an und wird mit der Zweiten Juristischen Prüfung abgeschlossen. Mit dem Bestehen der Prüfung erhalten die Prüfungsteilnehmer die sogenannte Befähigung zum Richteramt und können damit einen reglementierten juristischen Beruf – zum Beispiel Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Notar – ergreifen oder auch im Bereich der Wissenschaft oder der freien Wirtschaft als Unternehmensjuristen arbeiten.
 
Justizminister Sebastian Gemkow spricht zu den Absolventen

Justizminister Sebastian Gemkow spricht zu den Absolventen
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Abschlussrede der Rechtsreferendare

Abschlussrede der Rechtsreferendare
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Präsident des Sozialgerichts Dresden tritt in den Ruhestand

Justizminister Sebastian Gemkow mit Friedrich Schilling

Justizminister Sebastian Gemkow mit Friedrich Schilling
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

18. Dezember 2018

Der Präsident des Sozialgerichts Dresden Friedrich Schilling tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in den Ruhestand.

Friedrich Schilling wurde im Mai 1953 in Mörsch/Baden-Württemberg geboren. Nach Abschluss beider juristischer Staatsexamen war er zunächst vier Jahre als Rechtsanwalt in Bayern tätig, bevor er am 2. April 1991 seine Laufbahn beim Freistaat Sachsen als Richter auf Probe begann. Nach einer Station beim Kreisgericht Leipzig wurde er 1994 beim Arbeitsgericht Leipzig zum Richter am Arbeitsgericht ernannt. Friedrich Schilling war danach am Landesarbeitsgericht tätig, bevor er vom 1. April 1995 bis zum 30. September 1996 mit den Aufgaben des Direktors beim Arbeitsgericht Zwickau betraut war. Neben Tätigkeiten am Amts- und Landgericht Leipzig war er vom 1. Juni 1997 bis zum 30. Juni 1998 an das Amtsgericht Döbeln abgeordnet. Dort wurde Friedrich Schilling am 1. Juli 1998 zum Direktor am Amtsgericht ernannt. Ab dem 1. November 2000 war er beim Arbeitsgericht Leipzig tätig und wurde dort zum Vizepräsidenten und anschließend zum 1. März 2007 zum Direktor bestellt. Seit dem 1. Juni 2008 leitet Friedrich Schilling als Präsident das Sozialgericht Dresden.

Beim Sozialgericht Dresden sind derzeit 134 Mitarbeiter tätig, davon 46 Richter.
 

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow dankt ehrenamtlichen Richtern

Justizminister Gemkow bei der Übergabe einer Dankesurkunde

Justizminister Gemkow bei der Übergabe einer Dankesurkunde
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

6. Dezember 2018

Heute hat Justizminister Sebastian Gemkow 80 ehrenamtliche Richter in das Sächsische Staatsministerium der Justiz eingeladen, um ihnen persönlich für ihr Engagement zu danken. Die ehrenamtlichen Richter waren im Jahr 2018 schon zwei oder sogar vier Amtsperioden und damit 10 oder 20 Jahre tätig.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Den ehrenamtlichen Richtern gebührt für ihren außerordentlichen Einsatz großer Dank und Anerkennung. Ehrenamtliche Richter erfüllen eine sehr wichtige Aufgabe in unserem demokratischen Rechtsstaat. Neben den Berufsrichtern wirken sie gleichberechtigt an der Urteilsfindung mit. Durch sie wird eine unmittelbare Beteiligung der Bevölkerung an der Rechtsprechung gewährleistet und das Vertrauen in die Gerechtigkeit der Entscheidungen gestärkt.«

Insgesamt waren im Jahr 2018 im Freistaat Sachsen 2444 ehrenamtliche Richter tätig.

Ehrenamtliche Richter wirken in Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit, der Sozial-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit mit. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter und tragen damit eine hohe Verantwortung.
Justizminister Gemkow bei der Übergabe einer Dankesurkunde

Justizminister Gemkow bei der Übergabe einer Dankesurkunde
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Zeugnisübergabe für die neuen mitteldeutschen Justizsekretäre

6. Dezember 2018

Sachsens Justizstaatssekretärin Andrea Franke hat heute in einer Feierstunde im Ausbildungszentrum Bobritzsch 84 Justizsekretären ihre Abschlusszeugnisse überreicht. Auch in diesem Jahr sind unter den Absolventen die Anwärter aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die die zweijährige Ausbildung am Ausbildungszentrum gemeinsam mit den sächsischen Anwärtern durchlaufen haben.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Im Rahmen der Ausbildung haben die Justizsekretärinnen und Justizsekretäre nicht nur theoretische Kenntnisse erworben, sondern auch praktische Fähigkeiten erhalten, um so den Berufsalltag bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften meistern zu können. Gerade in der beruflichen Praxis spielen die sozialen und kommunikativen Fähigkeiten eine immer größere Rolle.«
 
An der Zeugnisübergabe nehmen auch die Ministerin des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Anne-Marie Keding und der Zentralabteilungsleiter des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thomas Kunz teil.

Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Anne-Marie Keding: »Sachsen-Anhalt braucht gut ausgebildete Fachkräfte im mittleren Justizdienst. Jeder einzelne Absolvent dieser Ausbildung wird an den Gerichten und Staatsanwaltschaften dringend benötigt. Und der Bedarf wächst angesichts der umfangreichen Aufgaben in der Justiz und im Kontext des demografischen Wandels in unseren Bundesländern.«

Dazu erklärt Dieter Lauinger, Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: »Der mittlere Dienst ist eine wesentliche Stütze im der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Daher ist die heutige Zeugnisübergabe auch ein bedeutender Tag für die Justiz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ich danke allen, die die gemeinsame Ausbildung in Bobritzsch ermöglichen und wünsche allen Absolventinnen und Absolventen einen guten Start ins Berufsleben.«

Von den 84 Absolventen stammen 36 aus Sachsen, 28 aus Sachsen-Anhalt und 20 aus Thüringen. Die Jahrgangsbeste stammt aus Sachsen-Anhalt. Alle Absolventen wurden bereits in den Justizdienst der beteiligten Länder übernommen und bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in den Geschäftsstellen eingesetzt. Sie sorgen dort für die ordnungsgemäße Führung von Akten, Kalendern und öffentlichen Registern, protokollieren Gerichtsverhandlungen, nehmen Erklärungen in gerichtlichen Verfahren auf, berechnen Gerichtskosten und versenden Entscheidungen. Oft sind sie der erste Ansprechpartner, wenn rechtssuchende Bürger Kontakt mit Gerichten und Staatsanwaltschaften aufnehmen.

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