Das war die Frühjahrstagung der JuMiKo 2025

Zwei Tage lang wurde intensiv diskutiert, die Zusammenarbeit fand in konstruktiver und kollegialer Atmosphäre statt, und auch das Wetter zeigte sich von seiner besten Seite – in Bad Schandau ist vom 4. bis 6. Juni 2025 die Frühjahrstagung der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister erfolgreich über die Bühne gegangen.

Mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen konnte Sachsens Justizministerin, Prof. Constanze Geiert, zahlreiche Beschlüsse verabschieden, wobei sich ein Thema von herausragender Bedeutung durch die gesamte Tagung zog: die Zukunftsfähigkeit des Rechtsstaats, der im Moment vor besonders großen Herausforderungen steht. Mit der neuen Bundesjustizministerin, Dr. Stefanie Hubig, waren sich die anwesenden Justizministerinnen, -minister und -senatorinnen darin einig, dass ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern nötig ist, um der gemeinsamen Verantwortung für den Rechtsstaat gerecht zu werden. Das gebieten u.a. steigende Verfahrensdauern, dringend nötige Fortschritte bei der Digitalisierung und besorgniserregende Anfeindungen gegenüber der unabhängigen Justiz. Zu letzterem Punkt gaben die Justizministerinnen und -minister gemeinsam mit Dr. Stefanie Hubig eine Erklärung ab, in der sie derlei Angriffe deutlich verurteilten und den Richterinnen und Richtern ihre Unterstützung zusicherten.

Um nachhaltige personelle Stärkungen zu ermöglichen und die Justiz zukunftsfest aufzustellen, wurde die geplante Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat von allen Anwesenden ausdrücklich befürwortet. Dabei fordern die Länder vom Bund eine substanzielle Mitfinanzierung beim Personalaufbau (mind. 2.000 zusätzliche Stellen) und für die Digitalisierung eine dauerhafte Finanzierung von jährlich mindestens 200 Millionen Euro.

Weitere wichtige Beschlüsse betrafen u.a. den verbesserten Schutz der Schöffenwahlen (mit dem das Ehrenamt gefördert und die gesellschaftliche Verankerung der Strafjustiz gesichert werden soll), einen erleichterten Neuanfang für die Opfer von häuslicher Gewalt (denen es künftig per Gesetz erleichtert werden soll, schnell und unkompliziert aus dem Mietvertrag einer gemeinsamen Wohnung mit dem Täter auszuscheiden), sowie ein entschlosseneres strafrechtliches Vorgehen gegen bildbasierte sexuelle Gewalt wie KI-manipulierte Videos (»Deepfakes«) bzw. öffentliche Bloßstellung durch kompromittierende Daten und Bilder (»Doxing«).

Bei der Frage, wie die Justiz künftig effizienter und bürgernäher werden kann, führt in den Augen der JuMiKo kein Weg an der Digitalisierung vorbei. So wurde der E-Justice-Rat gebeten, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie sich die einzelnen digitalen Systeme der Justiz technisch bündeln lassen, damit zum Beispiel eine einheitliche elektronische Aktenführung umsetzbar wird. Zudem erfordern die technischen Fortschritte durch digitale Tools auch Anpassungen, was den rechtlichen Rahmen angeht. Um beispielsweise eine gemeinsame Beweismittel-Cloud von Polizei und Justiz zu schaffen, braucht es eine Modernisierung der Strafprozessordnung. Ebenfalls intensiv wurde darüber diskutiert, wie digitale Instrumente zu einer Beschleunigung gerichtlicher Asylverfahren und zu mehr Bürgerfreundlichkeit und Effektivität beim Nachlass- und Grundbuchverfahren beitragen können.

Keine Mehrheit fand dagegen der Vorschlag, bei der Aufklärung schwerer Straftaten künftig auch auf eine erweiterte DNA-Analyse zurückzugreifen, um auch das Merkmal der biogeografischen Herkunft einbeziehen zu können.

Abseits der üppig gefüllten Tagesordnung konnten die Amtskolleginnen und -kollegen von Justizministerin Geiert nicht nur einen kleinen musikalischen Gruß aus der Landeshauptstadt (einen Auftritt der Dresdner Kapellknaben) entgegennehmen, sondern auch ein paar besonders schöne Ecken der Sächsischen Schweiz aus der Nähe kennenlernen.