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Aktuelle Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Dresden:

03.03.2010 - Bürgermeisterwahl in Königswartha bleibt ungültig

Die im Juni 2008 durchgeführte Bürgermeisterwahl in Königswartha (Landkreis Bautzen) ist ungültig. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte mit Urteil vom 2. März 2010 (Az. 7 K 1019/09) einen entsprechenden Wahlprüfungsbescheid des Landratsamts Bautzen.

Bürgermeisterwahl in Königswartha bleibt ungültig

Aktuelles

Die Mediatorin des Verwaltungsgerichts Dresden, Mariette Bastius
(© VG Dresden)

Mediation im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

In Ergänzung zur richterlichen Tätigkeit bietet das Verwaltungsgericht Dresden seit Januar 2010 in einzelnen Verfahren die Durchführung einer gerichtsnahen Mediation an. Dabei versuchen die Beteiligten unter Anleitung einer eigens geschulten richterlichen Mediatorin gemeinsam sinnvolle und interesssengerechte Lösungen für ihre Streitfragen zu erarbeiten. Nähere Informationen zur Mediation finden sie unter dem entsprechenden Menüpunkt links oben sowie in der Pressemitteilung vom 17. Dezember 2009.

Waldschlößchenbrücke

Am Verwaltungsgericht Dresden sind keine Verfahren zum Planfeststellungsverfahren Waldschlößchenbrücke mehr offen.

Stahlwerk Riesa

Am Donnerstag, den 3. Dezember 2009, hat das Gericht über die Klagen von vier Riesaer Bürgern gegen die dem dortigen Stahlwerk erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Kapazitätserhöhung mündlich verhandelt. Erörtert wurden im Wesentlichen Aspekte des Lärmschutzes. Die Verhandlung wird Anfang März 2010 im Rahmen eines (nicht-öffentlichen) Ortstermins im Stahlwerk fortgesetzt. Weitere Verhandlungstermine wurden auf Ende März sowie Ende April 2010 terminiert.

Einzelheiten sowie weitere Informationen finden Sie hier:

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