1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Elektronischer Rechtsverkehr

Im Freistaat Sachsen ist der elektronische Zugang seit dem 1. Dezember 2012 zu allen Gerichten und in allen Verfahrensarten (mit Ausnahme von Grundbuchsachen, s.u.) eröffnet. Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen ist seit dem 1. Januar 2018 wie folgt zu unterscheiden:

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 schreibt vor, dass alle Gerichte

  • der Zivilgerichtsbarkeit,
  • der Verwaltungsgerichtsbarkeit,
  • der Arbeitsgerichtsbarkeit,
  • der Finanzgerichtsbarkeit, sowie
  • der Sozialgerichtsbarkeit


bundesweit und flächendeckend zum 1. Januar 2018 elektronisch erreichbar sein müssen. Damit gelten seit dem 1. Januar 2018 in Verfahren vor den genannten Gerichten die bundesrechtlichen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr in den betreffenden Prozessordnungen i.V.m. der Elektronischer- Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (ERVV). Die Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu § 5 ERVV vom 19. Dezember 2017 finden Sie hier.

Durch das Gesetz zur Einführung einer elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 wurde diese Pflicht auf die Strafjustiz (Strafgerichte und Staatsanwaltschaften) erweitert. Allerdings hat der Freistaat Sachsen insofern von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, so dass in

  • Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bei den Strafgerichten, sowie
  • Ermittlungsverfahren bei den sächsischen Staatsanwaltschaften (einschließlich der Generalstaatsanwaltschaft)


bis zum 31. Dezember 2019 die landesrechtlichen Regelungen der Sächsischen E-Justizverordnung (weiter) gelten. Darüber hinaus richten sich nach dieser Verordnung (weiterhin) alle nicht von den o.g. Gesetzen erfassten Verfahren. Dies betrifft alle Verfahren

  • bei den Grundbuchämtern seit bzw. ab dem jeweiligen hier genannten Eröffnungstermin (für Notare besteht eine Pflicht zur elektronischen Antragseinreichung),
  • bei den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern,
  • vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof,
  • vor dem Sächsischen Anwaltsgerichtshof, sowie
  • vor dem Berufsgericht für die Heilberufe beim Landgericht Dresden und dem Landesberufsgericht für die Heilberufe beim Oberlandesgericht Dresden.


Die auf der Grundlage von § 3 der Sächsischen E-Justizverordnung bekannt gegebenen Bearbeitungsvoraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen finden Sie hier.

Normtexte:



Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

Auf der Grundlage von § 3 der Sächsischen E-Justizverordnung werden hier die Bearbeitungsvoraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen bekannt gegeben.

Zur Sicherheit der EGVP-Infrastruktur

Im Kontext der aktuellen Diskussionen um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kam verschiedentlich die Frage auf, ob und inwieweit auch das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach betroffen ist. Die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) hat am 8. Februar 2018 hierzu unter www.egvp.de folgende Stellungnahme veröffentlicht.

Übermittlung strukturierter Datensätze

Eine Mitteilung über die Verfügbarkeit bestimmter XJustiz-Datensätze auf www.xjustiz.de stellt keine Zulassung gemäß § 4 GVFV und § 4 ZVFV dar. Im Freistaat Sachsen ist eine solche Zulassung bislang nicht erfolgt.