Beweisaufnahme gg Chemitzer Gruppe beendet

Beweisaufnahme im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« geschlossen und Plädoyers erwartet

In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Chemnitzer Gruppe« wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019; vom 12. September 2019) wurde die Beweisaufnahme geschlossen.

Die Plädoyers der Generalbundesanwaltschaft und der Nebenklage werden am Donnerstag, dem 12. März 2020 erwartet.

Die Verhandlung wird dann am Dienstag, dem 17. März 2020, voraussichtlich mit den ersten Verteidigerplädoyers fortgesetzt. Der nächste planmäßige Verhandlungstermin ist der 24. März 2020.

Sitzungsbeginn ist jeweils 9.30 Uhr.

Die für den 13. März, 19. März und 20. März 2020 anberaumten Verhandlungstermine wurden aufgehoben.

Ein Termin zur Urteilverkündung steht noch nicht fest. Hierüber wird gesondert informiert werden.

Die Termine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.

Aktenzeichen: 4 St 3/19

Medieninformation Nr. 11/2020