Kindesunterhaltstabelle ab 1.1.2021
Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2021
Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2021
Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens darf auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden.
Frühere Verurteilung des Tatverdächtigen Abdullah A.H.H. in dem Tötungsdelikt in Dresden vom 4. Oktober 2020 - Ergänzung der Medieninformation Nr. 36/2020 vom 22. Oktober 2020
Frühere Verurteilung des Tatverdächtigen Abdullah A.H.H. in dem Tötungsdelikt in Dresden vom 4. Oktober 2020
Ergebnisse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs vom 5. bis 7. Oktober 2020
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs vom 5. bis 7. Oktober 2020 in Dresden
Urteil im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Erzgebirgssparkasse: Zinsanpassungsklauseln unwirksam
Terminhinweis: OLG verhandelt erneut in einem Musterfeststellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln
Benennung der Poolführer im Staatsschutzverfahren gegen Gruppe Freital II
Sitzplatzvergabe für Journalisten im Staatsschutzverfahren gegen Gruppe Freital II
Sicherheitsbestimmungen und Akkreditierungsverfahren im Staatsschutzverfahren gegen Gruppe Freital II vom 26. bis 28. August 2020
Geschäftsmodell zur Bargeldbeschaffung durch Verkauf und Zurückmieten des eigenen PKW auf dem Prüfstand des OLG Dresden.
Strafverfahren gegen Unterstützer der sogenannten »Gruppe Freital«
Cornelia Schönfelder ist neue Vizepräsidentin des OLG. Birgit Munz geht in den Ruhestand.
Geschäftsbericht der Ordentlichen Gerichtsbarkeit in Sachsen für 2019
Leipziger Jura-Professor Haertlein zum Richter am Oberlandesgericht ernannt
Urteil im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Sparkasse Zwickau: Zinsanpassungsklauseln unwirksam
Urteil im Streit um die Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken: Ausschluss von »Hassorganisationen« zulässig
Terminhinweis: OLG verhandelt in einem Musterfeststellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln
Verkündungstermin im Streit um die Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken bestimmt
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner lädt die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien ein zu einem Gemeinsamen Pressegespräch am Dienstag, dem 23. Juni 2020, 10.00 Uhr.
Terminhinweis: Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken zulässig?
Urteil im Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Zinsanpassungsklauseln unwirksam.
Terminhinweis: OLG verhandelt in einem Musterfestellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln
Das Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz.
Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die acht Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, einer davon als Gründer und Rädelsführer verurteilt.
Amts- und Landgerichte sowie das Oberlandesgericht in Sachsen arbeiten weiter
In dem Staatsschutzverfahren gegen die Chemnitzer Gruppe wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019) wird möglicherweise das Urteil gesprochen werden.
Beweisaufnahme im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« geschlossen und Plädoyers erwartet
OLG verurteilt Volkswagen AG zu Schadenersatz Urteile in Streitigkeiten über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«.
In dem Staatsschutzverfahren gg. die »Chemnitzer Gruppe« wg. der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019) könnten die Plädoyers am des 10. März 2020 beginnen.
In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) entfällt der Verhandlungstermin am 28. Februar 2020.
In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) entfällt der Verhandlungstermin am 27. Februar 2020.
In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) entfällt der Termin am 6. Februar 2020.
In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) entfällt die Verhandlung am 4. Februar 2020.
In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) findet der Termin am 24. Februar 2020 nicht statt.
Fünf Verhandlungstage im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfallen.
Terminhinweis: Schadensersatz für geleasten Porsche Macan Diesel?
Verhandlungstage am 21. und 28. Januar 2020 im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfallen.