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Pressemitteilungen des OLG - 2020

  • 25.11.2020

    Einspruch gegen Blitzer-Bußgeld erfolglos

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    Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens darf auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden.

  • 12.11.2020

    Frühere Verurteilung des Abdullah A.H.H.

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    Frühere Verurteilung des Tatverdächtigen Abdullah A.H.H. in dem Tötungsdelikt in Dresden vom 4. Oktober 2020 - Ergänzung der Medieninformation Nr. 36/2020 vom 22. Oktober 2020

  • 22.10.2020

    Frühere Verurteilung des Abdullah A.H.H.

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    Frühere Verurteilung des Tatverdächtigen Abdullah A.H.H. in dem Tötungsdelikt in Dresden vom 4. Oktober 2020

  • 07.10.2020

    Ergebnisse der Konferenz

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    Ergebnisse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs vom 5. bis 7. Oktober 2020

  • 25.09.2020

    Konferenz der Präsidenten der Obergerichte

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    Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs vom 5. bis 7. Oktober 2020 in Dresden

  • 10.09.2020

    Urteil - Musterfeststellungsklageverfahren

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    Urteil im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Erzgebirgssparkasse: Zinsanpassungsklauseln unwirksam

  • 03.09.2020

    Erneute Verhandlung - Musterfeststellung

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    Terminhinweis: OLG verhandelt erneut in einem Musterfeststellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln

  • 02.09.2020

    Benennung der Poolführer

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    Benennung der Poolführer im Staatsschutzverfahren gegen Gruppe Freital II

  • 01.09.2020

    Sitzplatzvergabe für Journalisten

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    Sitzplatzvergabe für Journalisten im Staatsschutzverfahren gegen Gruppe Freital II

  • 24.08.2020

    Sicherheitsbestimmungen und Akkreditierung

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    Sicherheitsbestimmungen und Akkreditierungsverfahren im Staatsschutzverfahren gegen Gruppe Freital II vom 26. bis 28. August 2020

  • 13.08.2020

    Termin: Bargeld erhalten und Weiterfahren

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    Geschäftsmodell zur Bargeldbeschaffung durch Verkauf und Zurückmieten des eigenen PKW auf dem Prüfstand des OLG Dresden.

  • 23.06.2020

    Geschäftsbericht für 2019

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    Geschäftsbericht der Ordentlichen Gerichtsbarkeit in Sachsen für 2019

  • 18.06.2020

    Urteil im Musterfeststellungsklageverf.

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    Urteil im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Sparkasse Zwickau: Zinsanpassungsklauseln unwirksam

  • 16.06.2020

    Urteil - Löschung eines Accounts

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    Urteil im Streit um die Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken: Ausschluss von »Hassorganisationen« zulässig

  • 10.06.2020

    Termin: Musterfeststellungsklageverf.

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    Terminhinweis: OLG verhandelt in einem Musterfeststellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln

  • 29.05.2020

    Einladung zur Jahrespressekonferenz

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    Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner lädt die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien ein zu einem Gemeinsamen Pressegespräch am Dienstag, dem 23. Juni 2020, 10.00 Uhr.

  • 22.04.2020

    Urteil im Musterfeststellungsklageverf.

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    Urteil im Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Zinsanpassungsklauseln unwirksam.

  • 24.03.2020

    Urteil gg Chemnitzer Gruppe verkündet

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    Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die acht Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, einer davon als Gründer und Rädelsführer verurteilt.

  • 20.03.2020

    Urteil gg Chemnitzer Gruppe möglich

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    In dem Staatsschutzverfahren gegen die Chemnitzer Gruppe wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019) wird möglicherweise das Urteil gesprochen werden.

  • 05.03.2020

    Veruteilung von VW zu Schadenersatz

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    OLG verurteilt Volkswagen AG zu Schadenersatz Urteile in Streitigkeiten über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«.

  • 04.03.2020

    Plädoyers gg Chemnitzer Gruppe erwartet

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    In dem Staatsschutzverfahren gg. die »Chemnitzer Gruppe« wg. der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019) könnten die Plädoyers am des 10. März 2020 beginnen.

  • 27.02.2020

    Verhandlung gg Chemnitzer Gruppe entfällt

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    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) entfällt der Verhandlungstermin am 28. Februar 2020.

  • 26.02.2020

    Verhandlung gg Chemnitzer Gruppe entfällt

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    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) entfällt der Verhandlungstermin am 27. Februar 2020.

  • 04.02.2020

    Verhandlung gg Chemnitzer Gruppe entfällt

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    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) entfällt der Termin am 6. Februar 2020.

  • 31.01.2020

    Verhandlung gg Chemnitzer Gruppe entfällt

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    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) entfällt die Verhandlung am 4. Februar 2020.

  • 23.01.2020

    Verhandlung gg Chemnitzer Gruppe entfällt

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    In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) findet der Termin am 24. Februar 2020 nicht statt.

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