17.12.2020
Kindesunterhaltstabelle ab 1.1.2021
Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2021
Pressemitteilungen des OLG - 2020
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25.11.2020
Einspruch gegen Blitzer-Bußgeld erfolglos
Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens darf auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden.
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12.11.2020
Frühere Verurteilung des Abdullah A.H.H.
Frühere Verurteilung des Tatverdächtigen Abdullah A.H.H. in dem Tötungsdelikt in Dresden vom 4. Oktober 2020 - Ergänzung der Medieninformation Nr. 36/2020 vom 22. Oktober 2020
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22.10.2020
Frühere Verurteilung des Abdullah A.H.H.
Frühere Verurteilung des Tatverdächtigen Abdullah A.H.H. in dem Tötungsdelikt in Dresden vom 4. Oktober 2020
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07.10.2020
Ergebnisse der Konferenz
Ergebnisse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs vom 5. bis 7. Oktober 2020
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25.09.2020
Konferenz der Präsidenten der Obergerichte
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs vom 5. bis 7. Oktober 2020 in Dresden
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10.09.2020
Urteil - Musterfeststellungsklageverfahren
Urteil im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Erzgebirgssparkasse: Zinsanpassungsklauseln unwirksam
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03.09.2020
Erneute Verhandlung - Musterfeststellung
Terminhinweis: OLG verhandelt erneut in einem Musterfeststellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln
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02.09.2020
Benennung der Poolführer
Benennung der Poolführer im Staatsschutzverfahren gegen Gruppe Freital II
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01.09.2020
Sitzplatzvergabe für Journalisten
Sitzplatzvergabe für Journalisten im Staatsschutzverfahren gegen Gruppe Freital II
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24.08.2020
Sicherheitsbestimmungen und Akkreditierung
Sicherheitsbestimmungen und Akkreditierungsverfahren im Staatsschutzverfahren gegen Gruppe Freital II vom 26. bis 28. August 2020
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13.08.2020
Termin: Bargeld erhalten und Weiterfahren
Geschäftsmodell zur Bargeldbeschaffung durch Verkauf und Zurückmieten des eigenen PKW auf dem Prüfstand des OLG Dresden.
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06.08.2020
Strafverfahren gg Unterstützer d. Gr. Freital
Strafverfahren gegen Unterstützer der sogenannten »Gruppe Freital«
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31.07.2020
Cornelia Schönfelder neue Vizepräsidentin
Cornelia Schönfelder ist neue Vizepräsidentin des OLG. Birgit Munz geht in den Ruhestand.
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23.06.2020
Geschäftsbericht für 2019
Geschäftsbericht der Ordentlichen Gerichtsbarkeit in Sachsen für 2019
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22.06.2020
Leipziger Jura-Prof. zum Richter ernannt
Leipziger Jura-Professor Haertlein zum Richter am Oberlandesgericht ernannt
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18.06.2020
Urteil im Musterfeststellungsklageverf.
Urteil im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Sparkasse Zwickau: Zinsanpassungsklauseln unwirksam
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16.06.2020
Urteil - Löschung eines Accounts
Urteil im Streit um die Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken: Ausschluss von »Hassorganisationen« zulässig
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10.06.2020
Termin: Musterfeststellungsklageverf.
Terminhinweis: OLG verhandelt in einem Musterfeststellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln
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03.06.2020
Verkündungstermin - Löschung eines Account
Verkündungstermin im Streit um die Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken bestimmt
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29.05.2020
Einladung zur Jahrespressekonferenz
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner lädt die Vertreter der Presse und der sonstigen Medien ein zu einem Gemeinsamen Pressegespräch am Dienstag, dem 23. Juni 2020, 10.00 Uhr.
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27.05.2020
Löschung eines Accounts - zulässig?
Terminhinweis: Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken zulässig?
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22.04.2020
Urteil im Musterfeststellungsklageverf.
Urteil im Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Zinsanpassungsklauseln unwirksam.
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15.04.2020
Musterfeststellungsklage über Zinsanspruch
Terminhinweis: OLG verhandelt in einem Musterfestellungsklageverfahren über Zinsanpassungsklauseln
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08.04.2020
OLG verurteilt VW erneut zu Schadenersatz
Das Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz.
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24.03.2020
Urteil gg Chemnitzer Gruppe verkündet
Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die acht Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, einer davon als Gründer und Rädelsführer verurteilt.
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23.03.2020
Gerichte in Sachsen arbeiten weiter
Amts- und Landgerichte sowie das Oberlandesgericht in Sachsen arbeiten weiter
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20.03.2020
Urteil gg Chemnitzer Gruppe möglich
In dem Staatsschutzverfahren gegen die Chemnitzer Gruppe wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019) wird möglicherweise das Urteil gesprochen werden.
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11.03.2020
Beweisaufnahme gg Chemitzer Gruppe beendet
Beweisaufnahme im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« geschlossen und Plädoyers erwartet
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05.03.2020
Veruteilung von VW zu Schadenersatz
OLG verurteilt Volkswagen AG zu Schadenersatz Urteile in Streitigkeiten über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«.
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04.03.2020
Plädoyers gg Chemnitzer Gruppe erwartet
In dem Staatsschutzverfahren gg. die »Chemnitzer Gruppe« wg. der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019) könnten die Plädoyers am des 10. März 2020 beginnen.
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27.02.2020
Verhandlung gg Chemnitzer Gruppe entfällt
In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) entfällt der Verhandlungstermin am 28. Februar 2020.
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26.02.2020
Verhandlung gg Chemnitzer Gruppe entfällt
In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) entfällt der Verhandlungstermin am 27. Februar 2020.
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04.02.2020
Verhandlung gg Chemnitzer Gruppe entfällt
In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) entfällt der Termin am 6. Februar 2020.
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31.01.2020
Verhandlung gg Chemnitzer Gruppe entfällt
In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) entfällt die Verhandlung am 4. Februar 2020.
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23.01.2020
Verhandlung gg Chemnitzer Gruppe entfällt
In dem Staatsschutzverfahren wegen der Gründung und mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Chemnitzer Gruppe) findet der Termin am 24. Februar 2020 nicht statt.
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16.01.2020
Verhandlung gg Chemnitzer Gruppe entfallen
Fünf Verhandlungstage im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfallen.
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15.01.2020
Termin: Schadensersatz für geleasten Porsche?
Terminhinweis: Schadensersatz für geleasten Porsche Macan Diesel?
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14.01.2020
Verhandlungen 21./28.01.20 gg »Chemnitzer Gruppe« entfallen
Verhandlungstage am 21. und 28. Januar 2020 im Staatsschutzverfahren gegen »Chemnitzer Gruppe« entfallen.
