Geschäftsbericht für 2019
Geschäftsbericht der Ordentlichen Gerichtsbarkeit in Sachsen für 2019
Rekordeingänge bei den Zivilverfahren aufgrund der »Diesel-Abgasskandal-Verfahren« und starker Anstieg der Bußgeldbeschwerden beim Oberlandesgericht.
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen einer Jahrespressekonferenz am 23. Juni 2020 seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Am Oberlandesgericht waren im Jahr 2019 Rekordeingangszahlen in Zivilsachen aufgrund der Flut sogenannter »Diesel-Abgasskandal« - Verfahren zu verzeichnen. Auch die Zahl der Bußgeldbeschwerden, während die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie bei dem Oberlandesgericht Dresden im Übrigen keinen signifikanten Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr unterlag.
Die Anzahl der Eingänge in zivilrechtlichen Verfahren - ohne Familiensachen - ist am Oberlandesgericht um über 40% gestiegen. Im Jahr 2019 gingen 3.035 Berufungen ein, im Jahr 2018 waren es 2.165. Rund 1.200 Berufungen davon entfielen auf die »Dieselabgas-Skandalverfahren«. An den Landgerichten in Sachsen ist die Zahl der Eingänge in Zivilsachen mit insgesamt 11.011 Eingängen (gegenüber 10.817 Eingängen) auf dem vergleichbar hohen Vorjahresniveau geblieben. Auch hier sind die hohen Eingangszahlen auf die Abgasskandalverfahren zurückzuführen.
Trotz deutlicher Steigerung der Erledigungszahlen ist ein Anstieg des Verfahrensbestandes zu verzeichnen.
Die den Abgasskandalverfahren zugrunde liegenden Fragestellungen variierten zwischen unterschiedlichen Fabrikaten, Motoren und Ansprüchen. Zudem kann der Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Rolle für die rechtliche Bewertung spielen. Die Vielzahl dieser Verfahren belastet derzeit die Justiz in besonderem Maße.
Die Eingangszahlen bei den Kammern für Handelssachen der Landgerichte waren wie auch in den letzten Jahren und im Bundestrend liegend wiederum rückläufig (minus 12%).
Die Anzahl der Eingänge an erstinstanzlichen Strafverfahren beim Oberlandesgericht Dresden wegen des Vorwurfs terroristischer Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben. Die übrigen Eingänge in Strafsachen sind an allen Gerichten gestiegen. Signifikant war dabei aber der Anstieg der Rechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren am Oberlandesgericht um über 28%.
Die Eingangszahlen in Familiensachen sind in beiden Instanzen relativ konstant geblieben.
Die Zahl der eröffneten Insolvenzverfahren (Unternehmen u.a.) ist erneut gesunken, im Jahr 2019 um mehr als 8% gegenüber dem Jahr 2018; auch die Anzahl der eröffneten Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren ist um rund 6% gesunken.
Die Zahl der anhängigen Betreuungsverfahren ist nahezu gleich geblieben.
Die 2019 den Gerichtsvollziehern erteilten Zwangsvollstreckungsaufträge sind leicht gesunken (rund 3%). Auch die Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft sind zurückgegangen (um rund 4%). Die Zahl der Räumungsaufträge ist dagegen leicht (um rund 3,5%) gestiegen.
In Grundbuchsachen war mit 249.994 Eingängen gegenüber dem Vorjahr ein leichter Anstieg um knapp 2% zu verzeichnen, nachdem auch in den Jahren zuvor die Eingänge kontinuierlich angestiegen waren.
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit Sachsens sind derzeit 755 Richter/innen, 781 Rechtspfleger/innen, 129 Sozialarbeiter/innen der Justiz, 1.562 Mitarbeiter/innen der Geschäftsstellen und Schreibkanzleien und 345 Justizwachtmeister/innen tätig.
Sowohl für die Laufbahn der Rechtspfleger als auch für die Laufbahn der Justizsekretäre konnten aufgrund der Ausbildungsinitiative im Jahr 2019 eine größere Anzahl an Bewerbern als in den Vorjahren zur Ausbildung zugelassen werden. Derzeit absolvieren 87 Rechtspflegeranwärter/innen und 120 Justizsekretäranwärter/innen den Vorbereitungsdienst. Es konnte allen erfolgreichen Absolventen beider Laufbahnen die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe angeboten werden.
Die Zahl der im Freistaat Sachsen ausgebildeten Rechtsreferendare ist geringfügig zurückgegangen. Zum 31.12.2019 befanden sich 528 Rechtsreferendare/innen im Juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen. Allen Bewerbern konnte ein Ausbildungsplatz angeboten werden.
Medieninformation Nr. 25 /2020
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Weitere Einzelheiten zur Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2019 und ein Ausblick auf die Personalstrukturentwicklung sind auf der Homepage des OLG Dresden (www.justiz.sachsen.de/olg/) unter »Aufgaben und Zuständigkeit« - »Das Oberlandesgericht« - »Jahresstatistik 2019« abrufbar.
