Plädoyers gg Chemnitzer Gruppe erwartet

In dem Staatsschutzverfahren gg. die »Chemnitzer Gruppe« wg. der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a (vgl. Medieninformation Nr. 31/2019) könnten die Plädoyers am des 10. März 2020 beginnen.

Durch das Anbringen neuer Anträge, über die der Senat noch zu entscheiden haben wird, ist aber auch eine weitere Verschiebung möglich.
Die nächsten planmäßigen Verhandlungstage sind Donnerstag, der 12. März 2020 und Freitag, der 13. März 2020. Sitzungsbeginn ist jeweils 9.30 Uhr.

Ein Termin zur Urteilverkündung steht noch nicht fest. Hierüber wird gesondert informiert werden.

Die Termine finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

Auf die für das Verfahren bestehenden Sicherheitsbestimmungen und die damit verbundenen umfangreichen Einlasskontrollen wird hingewiesen.


Aktenzeichen: 4 St 3/19

Medieninformation Nr. 9/2020