2024

Terminsvorschau 16. KW

 Aktenzeichen: 4 Ks 103 Js 35551/23 – Hauptverhandlung ist nicht öffentlich 

Dem zur Tatzeit 17 Jahre alten Angeklagten aus Görlitz wird zur Last gelegt, am 24.10.2023 gegen 21.00 Uhr in der Straßenbahnlinie 1 an der Haltestelle Demianiplatz in Görlitz dem in der Straßenbahn sitzenden Geschädigten zunächst zwei Faustschläge in das Gesicht versetzt zu haben. Anschließend habe er mit einem Butterflymesser in sehr kurzem Rhythmus und mit hoher Intensität auf den Hals und den Oberkörper des Geschädigten eingestochen. Bei dem Versuch, die Stiche abzuwehren, habe der Geschädigten eine Stichverletzung am Oberschenkel erlitten. 
Insgesamt habe der Geschädigte fünf Stichverletzungen erlitten. Als die Straßenbahn abgefahren sei, habe der Angeklagte in der Annahme, der Geschädigte werde nun verbluten, die Straßenbahn verlassen. 
Der Angeklagte sitzt seit dem 26.10.2023 in Untersuchungshaft. 
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten versuchten Totschlag zur Last. 
Bei jugendlichen Tätern gelten nicht die Strafrahmen des Strafgesetzbuches, sondern die Regelungen des Jugendgerichtsgesetzes, das als schärfste Sanktion Jugendstrafe von bis zu zehn Jahren vorsieht. 
Die Jugendkammer hat bis zum 24. Mai 2024 weitere fünf Fortsetzungstermine angesetzt. 

Terminsvorschau 15. KW

Aktenzeichen: 8 KLs 320 Js 9223/19

Dienstag, 9. April 2024, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz 

Die beiden aus Polen stammenden Angeklagten sollen die A- GmbH mit dem Geschäftsfeld des Handels mit Kraftstoffen mit Sitz in Spreetal betrieben haben. Der 62 Jahre alte Angeklagte A sei Geschäftsführer, während der 67 Jahre alte Angeklagte B Alleingesellschafter gewesen sei. Obwohl A Geschäftsführer gewesen sei, habe B die Politik des Tagesgeschäfts der Gesellschaft bestimmt und sei auch über die Geschäftskonten des Unternehmens verfügungsbefugt gewesen. Nachdem im Jahr 2018 Jahr viele und erhebliche Verbindlichkeiten durch die GmbH nicht beglichen worden seien, habe B Ende des Jahres 2018 auf Verbindlichkeiten der E-GmbH, deren Alleingesellschafter auch er gewesen sei, eine Zahlung der A-GmbH an die D-GmbH in Höhe von über 4,7 Mio Euro; ferner habe er drei Zahlungen der A-GmbH in Höhe von insgesamt 870.000 Euro auf sein Privatkonto zur Rückführung von Gesellschafterdarlehen veranlasst. Dies habe zur Folge gehabt, dass die A-GmbH, nachdem eine am 10.2.2019 fällig gewordene Energiesteuerforderung des Hauptzollamts Dresden in Höhe von über 3,5 Mio Euro fällig geworden sei, diese nicht mehr habe begleichen können und die A-GmbH damit spätestens am 10.2.2019 zahlungsunfähig gewesen sei. Im Zeitraum vom 11.3. bis zum 26.3.2019 habe B in 14 Überweisungen vom Geschäftskonto der A-GmbH jeweils mit dem Verwendungszweck „Teilrückzug-Kapitalrücklage“ insgesamt über 1,7 Mio Euro auf sein Privatkonto überwiesen, womit die Zahlungsunfähigkeit der A-GmbH noch weiter vertieft worden sei. Das Hauptzollamt Dresden habe gegen die A-GmbH Insolvenzantrag gestellt; dieses sei am 6.6.2019 eröffnet worden. Dem liquidierbaren Vermögen der A-GmbH von knapp 1,6 Mio Euro hätten zu diesem Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten in Höhe von fast 17 Mio Euro gegenübergestanden. 
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten B Untreue in 17 Fällen vor. 
Dem Angeklagten A legt die Staatsanwaltschaft zur Last, dass er als Geschäftsführer spätestens am 17.12.2018 die Zahlungsunfähigkeit der A-GmbH erkannt und es gleichwohl unterlassen habe, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen; ferner wird ihm vorgeworfen, die Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 nicht rechtzeitig vorgelegt zu haben; schließlich habe er in Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit der A-GmbH nicht rechtzeitig eine Abschlussbilanz erstellt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten A Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und Bankrott vor. 

Nächster Fortsetzungstermin: Donnerstag, 11. April 2024, 9.30 Uhr Saal 206 

Prozessbeginn am 04.04.2024 Gewerbsmäßiger Diebstahl von Fahrrädern in Görlitz  fällt aus 

Aktenzeichen: 2 KLs 110 Js 18134/23

Der für den 4. April um 9.30 Uhr vorgesehene Prozessauftakt gegen einen 31 Jahre alten Görlitzer - Terminsvorschau für die 14. KW -  muss wegen Erkrankung des Verteidigers entfallen. Der Beginn der Hauptverhandlung ist nunmehr für den  

Montag, den 15. April 2024, 9.30 Uhr, Saal 206 

geplant. 

Terminsvorschau 14. KW

Aktenzeichen: 2 KLs 110 Js 18134/23

Donnerstag, 4. April 2024, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

Dem heute 31 Jahre alten Angeklagten aus Görlitz wird vorgeworfen, in der Zeit vom Sommer 2022 bis Juni 2023 in 21 Fällen in Görlitz Diebstähle begangen zu haben, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. In den meisten Fällen soll er hochwertige Fahrräder, auch E-Bikes teils aus Hinterhöfen, Hausfluren oder von Parkplätzen gestohlen haben. Die Tatbeute soll insgesamt einen Wert von über 18.000,00 Euro gehabt haben. 

Der Angeklagte befindet sich seit dem 11.8.2023 in Untersuchungshaft.   

Nächster Fortsetzungstermin: Montag, 15.April 2024, 9.30 Uhr Saal 206
 

Terminsvorschau 11. KW 

Aktenzeichen: 1 Ks 500 Js 19027/23 

Montag, 11. März 2024, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz 

Dem heute 32 Jahre alten Angeklagten, der aus Afghanistan stammt, wird zur Last gelegt, am Abend des 11.6.2023 im Schlafzimmer der gemeinsamen Wohnung in Radeberg seiner zu dem Zeitpunkt 27 Jahre alten, ebenfalls aus Afghanistan stammenden Ehefrau einen Schal um den Hals gelegt und sie damit solange gedrosselt zu haben, bis sie entsprechend seiner Absicht verstorben sei. Motiv des Angeklagten sei gewesen, dass seine Ehefrau seinen Moral- und Wertevorstellungen nicht mehr gehorchen und sich ihm nicht mehr habe unterordnen wollen.  
Der Angeklagte wurde am 12.6.2023 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 13.6.2023 in Untersuchungshaft.    

Nächster Fortsetzungstermin: Freitag, 22. März 2024, 9.00 Uhr Saal 21

Terminsvorschau 10. KW

Aktenzeichen: 2 KLs 460 Js 29412/23 

Mittwoch, 6. März 2024, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz 

Dem heute 50 Jahre alten, aus Stuttgart stammenden Architekten wird vorgeworfen, zwischen dem 13.7.2023 und dem 29.8.2023 in sechs Fällen mit Kleinlastwagen oder Transportern Personen, die für Deutschland keinen Aufenthaltstitel besaßen, aus der Slowakischen Republik nach Deutschland verbracht zu haben. In einem Fall (22.8.2023) soll er in einem Kleinlastwagen 50 Personen aus der Nähe von Bratislava nach Bautzen verbracht haben. Dabei habe der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen, dass bei Brems- und anderen Fahrmanövern für die ungesichert auf der Ladefläche sitzenden Personen die Gefahr von schweren – auch tödlichen  - Verletzungen bestanden habe; darüber hinaus sei die Frischluftzufuhr unzureichend gewesen. 
Insgesamt habe der Angeklagte über 150 Personen von der Slowakischen Republik nach Deutschland verbracht. Für die Taten habe er von seinen Auftraggebern einen Schleuserlohn von insgesamt etwa 10.000,00 Euro erhalten. 
Er wurde am 29.8.2023 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 30.8.2023 in Untersuchungshaft.    

Nächster Fortsetzungstermin: Donnerstag, 7. März 2024, 9.30 Uhr Saal 206 

Terminsvorschau 9. KW 

Aktenzeichen: 1 Ks 460 Js 31317/23

Montag, 26. Februar 2024, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz 

Die Staatsanwaltschaft legt einem 72 Jahre alten Rentner aus Hoyerswerda zur Last, am 14.10.2022 gegen 18:00 Uhr in der Kleingartenanlage »Grüne Aue« in Hoyerswerda dem Geschädigten eine stählerne Axt mit ca. 35 cm langem hölzernen Stiel und einem 15 cm breiten Schneideteil mit der Schneideseite dieses Werkzeugs wuchtig von oben auf die Schädeldecke geschlagen zu haben. Hierdurch habe der Geschädigte eine glattrandige, komplette Durchtrennung der Kopfschwarte mit ausgeprägter Schwellung der umliegenden Gewebeareale erlitten. 
Die Kopfschwartendurchtrennung habe geklammert werden können. 

Die Staatanwaltschaft hatte die Sache zunächst beim Amtsgericht Hoyerswerda als gefährliche Körperverletzung angeklagt. Dieses legte die Sache dem Landgericht vor, weil nach seiner Auffassung auch ein Tötungsverbrechen in Betracht komme.  
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hat das Hauptverfahren  eröffnet und darauf hingewiesen, dass auch eine Verurteilung wegen  Totschlags oder Mordes in heimtückischer Begehungsweise in Betracht komme. 

Nächster Fortsetzungstermin: Donnerstag, 14. März 2024, 9.00 Uhr Saal 216 

Terminsvorschau 6. KW 

Aktenzeichen:   2 KLs 460 Js 31317/23 

Montag, 5. Februar 2024, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz 

Den beiden Angeklagten, 28 und 31 Jahre alt aus Albrechtice bzw. Cesky Tesin, Tschechische Republik, wird Einschleusen von Ausländern unter lebensgefährdender oder erniedrigender Behandlung vorgeworfen. 
Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zur Last, in den Frühstunden des 12.9.2023 an einem unbekannten Ort in Ungarn 49 visapflichtige Drittausländer in einen Transporter Citroen Jumper aufgenommen und diese über die Slowakische und Tschechische Republik in die Bundesrepublik verbracht zu haben. Die Personen hätten 12 Stunden eng gedrängt und zusammengepfercht ohne Sitzgelegenheiten während der Fahrt ausharren müssen. Jeder Person hätten durchschnittlich 0,12 Quadratmeter Platz zur Verfügung gestanden. Der Laderaum sei fensterlos gewesen; die Hecktüren seien von innen nicht zu öffnen gewesen. Um ein Minimum an Frischluftzufuhr zu erhalten, hätten die Personen die Gummidichtungen an der linken Hecktür entfernt. Ihnen sei lediglich maximal 10,5 Liter Wasser für die gesamte Fahrt zur Verfügung gestellt worden. Die Angeklagten hätten zumindest billigend in Kauf genommen, dass für die ungesichert auf der Ladefläche stehenden Personen insbesondere durch Bremsmanöver oder Verkehrsunfälle die Gefahr erheblicher - eventuell lebensgefährlicher – Verletzungen bestanden habe. 
Das Fahrzeug sei durch Polizeikräfte am 12.9.2023 gegen 17.30 Uhr auf der B178n zwischen Zittau und Oberseifersdorf festgestellt worden.  

Die Angeklagten befinden sich seit dem 13.09.2023 in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Mittwoch, 14. Februar 2024, 9.30 Uhr Saal 206 

Schwerer Raub, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Görlitz

Terminsvorschau 5. KW 

Aktenzeichen: 2 KLs 223 Js 24851/23 

Donnerstag, 1. Februar 2024, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

Zwei Männern aus Görlitz im Alter von 36 bzw. 47 Jahren wird zur Last gelegt, gemeinsam mit zwei unbekannt gebliebenen Mittätern am Abend des 21.7.2023 eine Frau und einen Mann in einer Wohnung in Görlitz mittels Schlägen und Tritten sowie Drohungen mit dem Tod Mobiltelefone im Gesamtwert von über 1.000,00 Euro sowie Bargeld in Höhe von 300,00 Euro entwendet zu haben. Während der Geschädigte mit Faustschlägen und Tritten traktiert worden sei, sei die Geschädigte aufgefordert worden, 360,00 Euro an eine dritte Person zu zahlen, anderenfalls sei ihr angedroht worden, deren Kinder zu töten; die Geschädigte habe diese Drohung ernst genommen. Zu einer Zahlung des Geldes sei es jedoch nicht gekommen.
Der Geschädigte habe durch die Schläge und Tritte u.a. eine Verletzung des linken Augapfels und mehrere gelockerte Zähne erlitten.

Dem jüngeren Angeklagten wird darüber hinaus zur Last gelegt, etwa eine Stunde später auf dem Parkplatz des Netto-Marktes auf der Biesnitzer Straße den Hitlergruß gezeigt und »Sieg Heil« gerufen zu haben. Als unmittelbar danach Polizeibeamte ihn festnahmen, habe er dagegen Widerstand geleistet, indem er versucht habe, die Polizeibeamten zu schlagen und zu treten.  

Die Angeklagten befinden sich Untersuchungshaft.
 
Nächster Fortsetzungstermin: Mittwoch, 7. Februar 2024, 9.00 Uhr Saal 216
 

Terminsvorschau 3. KW

Aktenzeichen: 1 KLs 160 Js 8227/21

Montag, 15. Januar 2024, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz 

Einer heute 41 Jahre alten Frau und drei Männern im Alter von 34 und 39 Jahren  - alle aus Löbau und Umgebung - wird zur Last gelegt, zwischen August 2020 und Dezember 2021 in wechselnder Tatbeteiligung in insgesamt 19 Fällen im Raum Löbau u.a. aus Wohnhäusern, Garagen, Schuppen oder Gewerberäumen Gegenstände verschiedenster Art wie Mopeds, Baumaterial, Porzellan, Antiquitäten und vieles mehr gestohlen zu haben.  
Ferner sollen sie in im Zeitraum Dezember 2020 bis September 2021 in 16 weiteren Fällen bei Versandhändlern unter Angabe falscher Personalien Waren bestellt und geliefert erhalten zu haben, ohne wie von vornherein geplant die Waren zu bezahlen. 
Der Diebstahls- und Betrugsschaden soll sich insgesamt auf über 20.000,00 Euro belaufen. Mit den Taten hätten die Angeklagten ihren Lebensunterhalt und ihren Drogenkonsum finanzieren wollen.  
Nächster Fortsetzungstermin: Dienstag, 16. Januar 2024, 9.00 Uhr Saal 216 

Terminsvorschau 2. KW 2024

Aktenzeichen: 2 KLs 410 Js 25170/22

Dienstag, 9. Januar 2024, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

Einem heute 37 Jahre alten Elektriker aus Bogatynia/Polen wird zur Last gelegt, mit zwei weiteren gesondert verfolgten Tatkomplizen am 15.9.2021 gegen 0.50 Uhr von einem Grundstück in Olbersdorf ein gesichert abgestelltes Motorrad der Marke Honda im Wert von ca. 5.500,00 Euro in einen Transporter verladen zu haben, um dieses in der Folge gewinnbringend zu veräußern.  Beim Abtransport sei das Krad aus dem nicht verschlossenen Transporter im Bereich Zittau Schrammstraße/Friedensstraße auf die Fahrbahn gefallen. Nachdem sie zunächst ihre Fahrt fortgesetzt hatten, kehrten sie zurück, um das Krad wieder aufzuladen. Zwischenzeitlich habe sich ein Zeuge, der die Wegnahme des Motorades beobachtet und die Täter verfolgt hatte, am Motorrad befunden. Diesem sei von einem der Täter ein Beil vorgezeigt worden, um ihn vom Vereiteln des Abtransportes zu hindern. Zum Abtransport sei es nicht mehr gekommen, weil die Polizei erschienen sei und die Täter ohne Mitnahme des Krades davonfuhren.

Der Angeklagte befindet sich seit dem 7.10.2023 in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Donnerstag, 25.1.2024, 9.30, Saal 206   
 

Terminsvorschau 2. KW 2024

Aktenzeichen: 4 KLs 270 Js 23563/23

Montag, 8. Januar 2024, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

Einem heute 23 Jahre alten Landwirt aus Görlitz wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2022 und März 2023 während einer Beziehung zu einem 13 Jahre alten Mädchen an diesem in 20 Fällen den einvernehmlichen, ungeschützten Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Zumeist sei dies in der Wohnung des Angeklagten in Görlitz geschehen.

Nächster Fortsetzungstermin: Mittwoch, 17. Januar 2024, 9.00 Uhr Saal 216