2024

Vorwurf des sexuellen Missbrauchs in Neusalza-Spremberg
Aktenzeichen: 4 KLs 20765/24

Donnerstag, 19. Dezember 2024, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

Dem heute 48 Jahre alten Koch aus Bautzen wird sexuelle Nötigung in
Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in elf Fällen zur Last
gelegt.
Er soll im Zeitraum Juli 2020 bis April 2024 zwei in seiner Nachbarschaft
in Neusalza-Spremberg auf einem Trampolin spielende Mädchen
(geboren 2014und 2016) sexuell missbraucht haben, indem er u.a. an deren Geschlechtsteil manipuliert habe. Die Mädchen hätten ihm kundgetan, dass sie diese Handlungen nicht wollten.
Der Angeklagte befindet sich seit dem 21.6.2024 in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Mittwoch, 8.Januar 2025, 9.00 Uhr, Saal 206
 

Totschlag in Bischofswerda
Aktenzeichen: 1 Ks 500 Js 1184/24

Freitag, 20. Dezember 2024, 9.30 Uhr, Saal 216, Görlitz, Postplatz 18

Dem heute 45 Jahre alten Angeklagten mit kasachischer und deutscher Staatsangehörigkeit wird u.a. Totschlag zur Last gelegt.
Er soll sich am 7.1.2024 mit seinem Bruder, dem späteren Opfer um 2.20 Uhr auf dem Altmarkt in Bischofswerda getroffen haben. Beide seien stark angetrunken gewesen. Der Angeklagte habe seinen Bruder zur Rede stellen wollen, weshalb dieser ihren im Sterben liegenden Vater nicht besuche.

Während der Angeklagte in Begleitung einer Frau gewesen sei, sei der Geschädigte mit zwei Männern unterwegs gewesen. Der Angeklagte habe einem der Begleiter des späteren Opfers zwei Messerstiche in den Oberkörper versetzt, woraufhin die Begleiter des Geschädigten geflohen seien. Der Geschädigte habe währenddessen die Begleiterin des Angeklagten mit einer Klappsäge attackiert, die hierdurch Kratzer an der Hand und an der Nase erlitten habe.
Daraufhin habe der Angeklagte seinem Bruder mehrere Faustschläge versetzt, die dieser zum Teil habe abwehren können. Anschließend habe er sich entschlossen, seinen Bruder zu töten und habe ihm vier Messerstiche zielgerichtet in den Oberkörper versetzt. Das Opfer sei im Krankenhaus Bischofswerda noch in der gleichen Nacht infolge Verblutens verstorben.
Der Angeklagte befindet sich seit dem 8.1.2024 in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Montag, 13.1.2025, 9.30 Uhr, Saal 216.

Bandenmäßiger Diebstahl von Autos
Aktenzeichen: 8 KLs 430 Js 4074/23

Montag, 23. September 2024, 9.00 Uhr, Saal 206, Görlitz, Postplatz 18

Dem heute 50 Jahre alten Angeklagten aus Katowice/Polen, wird zur Last gelegt, als Mitglied einer Bande, die sich zum Diebstahl hochwertiger Pkws insbesondere im ostsächsischen Raum zusammengeschlossen hat, im Zeitraum zwischen dem 30.10.2021 und dem 21.7.2022 elf Pkws verschiedener Hersteller gemeinsam mit weiteren Bandenmitgliedern gestohlen und die Fahrzeuge zum gewinnbringenden Weiterverkauf nach Polen verbracht zu haben. Tatorte seien Löbau, Dresden, Krausnick und Berlin gewesen. Insgesamt soll der Wert der entwendeten Pkws über 400.000 Euro betragen haben.
Der Angeklagte befindet sich seit dem 16.1.2024 in Untersuchungshaft.
Nächster Fortsetzungstermin: Dienstag, 24.9.2024, 9.00 Uhr, Saal 206.

Schwerer Raub in Görlitz
Aktenzeichen: 1 KLs 390 Js 6328/23

Mittwoch, 25. September 2024, 9.00 Uhr, Saal 216, Görlitz, Postplatz 18

Den drei Angeklagten im Alter zwischen heute 43 und 35 Jahren aus Görlitz bzw. Bautzen wird schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, am 16.10.2022 gegen 10.45 Uhr in Görlitz auf der Jakobstraße dem Geschädigten in das Gesicht geschlagen zu haben, des Weiteren sei ihm gegen den Kopf getreten worden. Anschließend habe ein Täter aus dem Portmonnaie des Geschädigten 10 Euro genommen. Um die Gegenwehr des Geschädigten endgültig zu brechen, habe ein Täter dem Geschädigten Pfefferspray in das Gesicht gesprüht.
Nächster Fortsetzungstermin: Freitag, 11.10.2024, 9.00 Uhr, Saal 216.

Terminsvorschau 38. KW

Aktenzeichen: 1 Ks 500 Js 39555/23

Donnerstag, 19. September 2024, 9.00 Uhr, Saal 216, Görlitz, Postplatz 18

Dem heute 34 Jahre alten Angeklagten mit rumänischer Staatsangehörigkeit legt die Staatsanwaltschaft Totschlag zur Last. Er soll am Abend des 26.11.2023 in einer Unterkunft für Monteure in Bernsdorf/Wiednitz mit dem ein Jahr jüngeren Opfer im Zuge des Konsums von Alkohol in Streit geraten sein. Nachdem dieser eskaliert sei, habe der Angeklagte dem Geschädigten mehrfach gegen den Kopf geschlagen und ihn gegen einen Bartresen gestoßen.
Anschließend habe der Angeklagte, nachdem der Geschädigte zu Boden gegangen sei, vielfach gegen dessen Kopf und Oberkörper getreten. Der Geschädigte sei an den Folgen eines schweren Brustkorbtraumas verstorben.
Der Angeklagte befindet sich seit dem 8.12.2023 in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Freitag, 27.9.2024, 9.00 Uhr, Saal 216

Terminsvorschau 38.KW

Aktenzeichen: 8 KLs 460 Js 21117/23

Montag, 16. September 2024, 9.00 Uhr, Saal 216, Görlitz, Postplatz 18

Den beiden heute 26 bzw. 44 Jahre alten Angeklagten aus Görlitz wird zur Last gelegt, im Zeitraum Juni bis Dezember 2023 in 15 Fällen Crystal, Haschisch und andere Betäubungsmittel an verschiedene Abnehmer in Görlitz verkauft zu haben. Die Angeklagten hätten insoweit arbeitsteilig gehandelt, als dass der ältere Angeklagte die Aufgabe hatte, die Betäubungsmittel zu beschaffen, während der jüngere Angeklagte die Verkäufe an die Abnehmer übernommen habe. In dessen Wohnung habe dieser am 28.6.2023 u.a. über 120 Ecstasy-Tabletten und 38 LSD-Plättchen aufbewahrt.
Die Angeklagten befinden sich seit dem 23.12.2023 in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Mittwoch, 25.9.2024, 9.00 Uhr, Saal 216

Aktenzeichen: 1 Ks 100 Js 32753/23

Der wegen Mordes angeklagte Feuerwehrmann aus Schleife hat sich letzte Nacht in der JVA das Leben genommen. Die für heute und in den nächsten Wochen vorgesehenen Hauptverhandlungstage werden nicht stattfinden.

Terminsvorschau 32. KW

Aktenzeichen: 1 Ks 100 Js 32753/23

Donnerstag, 08.August 2024, 09,00 Uhr, Saal 216, Görlitz, Postplatz 18

Dem Angeklagten, ein Berufsfeuerwehrmann aus Schleife wird vorgeworfen, in den Abendstunden des 13.9.2023 einen 79 Jahre alten Mann in einem Haus auf der Straße Lunitz in Görlitz getötet zu haben, indem er mehrfach auf das Opfer eingeschlagen und mit seinen beschuhten Füßen mehrfach gegen den Kopf des bereits am Boden liegenden Mann getreten habe. Auch soll er mit einem scharfkantigen Gegenstand dem Opfer - oberflächlich - in den Hals gestochen haben; er habe den Geschädigten auch massiv erwürgt. Das Opfer sei qualvoll erstickt. Als Motiv gibt die Staatsanwaltschaft Meinungsverschiedenheiten über die Abwicklung des Verkaufs des Wohnhauses des Getöteten an den Angeklagten sowie die Drohung des Geschädigten, angebliche Steuerstraftaten des Angeklagten publik zu machen, an.

Unmittelbar nach der Tat habe er versucht, das Wohnhaus in Brand zu setzen, um Spuren zu verwischen.
Der Angeklagte befindet sich seit dem 10.11.2023 in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Freitag, 9.8.2024, 9.00 Uhr, Saal 216

Terminsvorschau 32. KW

Aktenzeichen: 2 KLs 430 Js 28274/23

Dienstag, 6. August 2024, 9.00 Uhr, Saal 216, Görlitz, Postplatz 18

Dem heute 43 Jahre alten Angeklagten, von Beruf Koch aus Pfaffenhofen an der Roth, wird zur Last gelegt, von März 2005 bis Oktober 2022 an Kindern seiner jeweiligen Ehefrau oder Partnerin in verschiedenen Orten in Deutschland sexuelle Handlungen in unterschiedlicher Intensität vollzogen zu haben. Die Kinder seien bei den Handlungen zwischen fünf und zwölf Jahre alt gewesen.
Der Angeklagte befindet sich seit dem 23.2.2024 in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Donnerstag, 15.8.2024, 9.00 Uhr, Saal 216

Terminsvorschau 31.KW 

Aktenzeichen: 2 KLs 430 JS 28274/23

Dienstag, 30. Juli 2024, 09.30 Uhr, Saal 206, Görlitz, Postplatz 18

Der heute 42 Jahre alten Angeklagten, die aus der Ukraine stammt, wird zur Last gelegt, zwischen dem 13.7.2023 und dem 21.8.2023 in sechs Fällen aufenthaltspflichtige Drittstaatsangehörige mit Kleintransportern oder –lastern in das Bundesgebiet entweder aus Polen oder Tschechien kommend in das Bundesgebiet verbracht zu haben. In den ersten beiden Fällen soll die Angeklagte die Personen unmittelbar an der polnisch-deutschen Grenze abgesetzt haben, damit diese zu Fuß die Grenze passieren konnten. Bei der letzten Tat am 21.8.2023 soll sie 26 Personen in einem Transporter Citroen Jumper in Polen aufgenommen haben. Unmittelbar nach der Einreise nach Deutschland sei der Transporter gegen 10.00 Uhr in Schöpstal durch Polizeibeamte festgestellt und kontrolliert worden. Den geschleusten Personen sei keine Pause gestattet worden, während der Fahrt ihre Notdurft zu verrichten. Um ausreichend Luft zu bekommen, hätten die geschleusten Personen den Dichtungsgummi der Ladeflächentür zerstört. Insgesamt soll die Angeklagte über 120 Personen in das Bundesgebiet eingeschleust haben.
Der Angeklagte befindet sich seit dem 22.8.2024 in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Donnerstag, 1.8.2024, 9.30 Uhr, Saal 206

Terminsvorschau 26. KW 

Aktenzeichen: 4 KLs 610 Js 982/24

Dienstag, 25.Juni 2024, 9.00 Uhr, Saal 216, Görlitz, Postplatz 18 

Dem heute 22 Jahre alten Angeklagten aus Leutersdorf wird zur Last gelegt, seit April 2022 an seinem im Jahr 2009 geborenen leiblichen Sohn sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Von diesen Handlungen habe der Angeklagte mit seinem Smartphone Bilder und Videos aufgenommen, auch um diese an seine Sexualpartner weiterzuleiten. In zwei Fällen habe der Angeklagte seinen Sohn zu anderen Männern verbracht, damit diese  - mit Billigung und im Beisein des Angeklagten – sexuelle Handlungen an seinem Sohn vornehmen konnten. 
Der Angeklagte befindet sich seit dem 10.1.2024 in Untersuchungshaft. 

Nächster Fortsetzungstermin: Montag, 15.7.2024, 9.00 Uhr, Saal 216  

Terminsvorschau 25. KW 

Aktenzeichen:  2 KLs 140 Js 10405/23 

Dienstag, 18.Juni 2024, 9.30 Uhr, Saal 206, Görlitz, Postplatz 18 

Den aus Rumänien stammenden Angeklagten, heute 34 und 40 Jahre alt, werden insgesamt 14 Einbruchsdiebstähle insbesondere in Lagerhallen und Baucontainern zur Last gelegt, aus denen sie insbesondere Kupferkabel und z.T. hochwertiges Werkzeug entwendet und die Beute nach Polen verbracht zu haben. Zwei Taten (6.1.-9.1.2023 und 16.1.2023) sollen sie zum Nachteil eines Betriebes Boxberg OT Kringelsdorf begangen haben; der Beutewert soll insgesamt über 96.000 Euro betragen haben. 
Ferner werden ihnen Einbrüche in Dresden, Korbußen, Altmärkische Heide OT Boock, Genthin, Amberg, Bockenem, Lauchhammer und Bamberg vorgeworfen. Die Angeklagten sollen Beute im Gesamtwert von über 580.000 Euro erlangt haben. Sie befinden sich seit Mai 2023 in Untersuchungshaft. 

Nächster Fortsetzungstermin: Donnerstag, 20.6.2024, 9.30 Uhr, Saal 206   

Terminsvorschau 24. KW

Aktenzeichen: 2 KLs 110 Js 30797/23 

Freitag, 14.Juni 2024, 9.00 Uhr, Saal 216, Görlitz, Postplatz 18 

Dem heute 53 Jahre alten Angeklagten aus Weißwasser wird vorgeworfen, über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren mehrfach seine eigene Tochter sexuell missbraucht zu haben. Den ersten Übergriff soll er im Jahr 2010 oder 2011 begangen haben, als das Kind zwei Jahre alt war. Nachdem sich der Angeklagte von der Mutter des Kindes getrennt hatte, sei es in den folgenden Jahren, wenn sich das Kind in den Schulferien bei ihm aufgehalten habe, zu weiteren sexuellen Übergriffen gekommen sein. Im Jahr 2015 soll er an dem siebenjährigen Kind den Analverkehr vollzogen und dies mit seinem Telefon gefilmt haben.   

Nächster Fortsetzungstermin: Dienstag, 18.6.2024, 9.00 Uhr, Saal 216  

Terminsvorschau 22. KW 

Aktenzeichen: 2 KLs 110 Js 30797/23

Freitag, 31.Mai 2024, 9.30 Uhr, Saal 206, Görlitz, Postplatz 18

Dem heute 35 Jahre alten Angeklagten aus Krasna Lipa/Tschechien wird vorgeworfen, sich am 28.2.2023 in Neugersdorf mit einer Axt Zutritt zu einem bewohnten Einfamilienhaus verschafft zu haben und hieraus elektronische Geräte, insbesondere Notebooks, Tablet und ein Smartphone sowie Schmuck und Münzen im Gesamtwert von rd. 9.000 Euro entwendet zu haben.
Ferner soll er am 30.3.2023 in ein unbewohntes Einfamilienhaus in Neugersdorf eingedrungen sein und aus diesem u.a. verschiedenes Werkzeug und einem Stromgenerator im Gesamtwert von rd. 1.500 Euro gestohlen haben.
Über Weihnachten 2023 soll er aus einer Garage in einer Kleingartenanlage in Ebersbach nach deren ein Motorrad im Wert von 4.000 Euro entwendet haben.
Schließlich soll er zwischen dem 1.1. und dem 2.1.2024 aus einer verschlossenen Fabrikhalle in Neugersdorf ein Motorrad im Wert von ca. 5.000 Euro gestohlen haben. 

Er befindet sich seit dem 4.1.2024 in Untersuchungshaft. 

Nächster Fortsetzungstermin: Montag, 3.6.2024, 9.30 Uhr, Saal 206  
 
 

Terminsvorschau 20.KW

Aktenzeichen: 2 KLs 160 Js 26566/23

Mittwoch, 15.05.2024, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz 

Dem heute 40 Jahre alten Angeklagten aus Varnsdorf/Tschechien wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 11.6. bis 6.8.2023 in Großschönau und Umgebung Diebstähle u.a. von Grundstücken, Kellern und Garagen insbesondere Fahrräder, aber auch Geräte wie Hochdruckreiniger, Mähroboter und Kreissägen begangen zu haben. Der Gesamtwert des Diebesguts soll rund 14.000 Euro betragen haben.
Er befindet sich seit dem 7.8.2023 in Untersuchungshaft.
Nächster Fortsetzungstermin: Donnerstag, 16.5.2024, 9.30 Uhr, Saal 206

Terminsvorschau 16. KW

 Aktenzeichen: 4 Ks 103 Js 35551/23 – Hauptverhandlung ist nicht öffentlich 

Dem zur Tatzeit 17 Jahre alten Angeklagten aus Görlitz wird zur Last gelegt, am 24.10.2023 gegen 21.00 Uhr in der Straßenbahnlinie 1 an der Haltestelle Demianiplatz in Görlitz dem in der Straßenbahn sitzenden Geschädigten zunächst zwei Faustschläge in das Gesicht versetzt zu haben. Anschließend habe er mit einem Butterflymesser in sehr kurzem Rhythmus und mit hoher Intensität auf den Hals und den Oberkörper des Geschädigten eingestochen. Bei dem Versuch, die Stiche abzuwehren, habe der Geschädigten eine Stichverletzung am Oberschenkel erlitten. 
Insgesamt habe der Geschädigte fünf Stichverletzungen erlitten. Als die Straßenbahn abgefahren sei, habe der Angeklagte in der Annahme, der Geschädigte werde nun verbluten, die Straßenbahn verlassen. 
Der Angeklagte sitzt seit dem 26.10.2023 in Untersuchungshaft. 
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten versuchten Totschlag zur Last. 
Bei jugendlichen Tätern gelten nicht die Strafrahmen des Strafgesetzbuches, sondern die Regelungen des Jugendgerichtsgesetzes, das als schärfste Sanktion Jugendstrafe von bis zu zehn Jahren vorsieht. 
Die Jugendkammer hat bis zum 24. Mai 2024 weitere fünf Fortsetzungstermine angesetzt. 

Terminsvorschau 15. KW

Aktenzeichen: 8 KLs 320 Js 9223/19

Dienstag, 9. April 2024, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz 

Die beiden aus Polen stammenden Angeklagten sollen die A- GmbH mit dem Geschäftsfeld des Handels mit Kraftstoffen mit Sitz in Spreetal betrieben haben. Der 62 Jahre alte Angeklagte A sei Geschäftsführer, während der 67 Jahre alte Angeklagte B Alleingesellschafter gewesen sei. Obwohl A Geschäftsführer gewesen sei, habe B die Politik des Tagesgeschäfts der Gesellschaft bestimmt und sei auch über die Geschäftskonten des Unternehmens verfügungsbefugt gewesen. Nachdem im Jahr 2018 Jahr viele und erhebliche Verbindlichkeiten durch die GmbH nicht beglichen worden seien, habe B Ende des Jahres 2018 auf Verbindlichkeiten der E-GmbH, deren Alleingesellschafter auch er gewesen sei, eine Zahlung der A-GmbH an die D-GmbH in Höhe von über 4,7 Mio Euro; ferner habe er drei Zahlungen der A-GmbH in Höhe von insgesamt 870.000 Euro auf sein Privatkonto zur Rückführung von Gesellschafterdarlehen veranlasst. Dies habe zur Folge gehabt, dass die A-GmbH, nachdem eine am 10.2.2019 fällig gewordene Energiesteuerforderung des Hauptzollamts Dresden in Höhe von über 3,5 Mio Euro fällig geworden sei, diese nicht mehr habe begleichen können und die A-GmbH damit spätestens am 10.2.2019 zahlungsunfähig gewesen sei. Im Zeitraum vom 11.3. bis zum 26.3.2019 habe B in 14 Überweisungen vom Geschäftskonto der A-GmbH jeweils mit dem Verwendungszweck „Teilrückzug-Kapitalrücklage“ insgesamt über 1,7 Mio Euro auf sein Privatkonto überwiesen, womit die Zahlungsunfähigkeit der A-GmbH noch weiter vertieft worden sei. Das Hauptzollamt Dresden habe gegen die A-GmbH Insolvenzantrag gestellt; dieses sei am 6.6.2019 eröffnet worden. Dem liquidierbaren Vermögen der A-GmbH von knapp 1,6 Mio Euro hätten zu diesem Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten in Höhe von fast 17 Mio Euro gegenübergestanden. 
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten B Untreue in 17 Fällen vor. 
Dem Angeklagten A legt die Staatsanwaltschaft zur Last, dass er als Geschäftsführer spätestens am 17.12.2018 die Zahlungsunfähigkeit der A-GmbH erkannt und es gleichwohl unterlassen habe, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen; ferner wird ihm vorgeworfen, die Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 nicht rechtzeitig vorgelegt zu haben; schließlich habe er in Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit der A-GmbH nicht rechtzeitig eine Abschlussbilanz erstellt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten A Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und Bankrott vor. 

Nächster Fortsetzungstermin: Donnerstag, 11. April 2024, 9.30 Uhr Saal 206 

Prozessbeginn am 04.04.2024 Gewerbsmäßiger Diebstahl von Fahrrädern in Görlitz  fällt aus 

Aktenzeichen: 2 KLs 110 Js 18134/23

Der für den 4. April um 9.30 Uhr vorgesehene Prozessauftakt gegen einen 31 Jahre alten Görlitzer - Terminsvorschau für die 14. KW -  muss wegen Erkrankung des Verteidigers entfallen. Der Beginn der Hauptverhandlung ist nunmehr für den  

Montag, den 15. April 2024, 9.30 Uhr, Saal 206 

geplant. 

Terminsvorschau 14. KW

Aktenzeichen: 2 KLs 110 Js 18134/23

Donnerstag, 4. April 2024, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

Dem heute 31 Jahre alten Angeklagten aus Görlitz wird vorgeworfen, in der Zeit vom Sommer 2022 bis Juni 2023 in 21 Fällen in Görlitz Diebstähle begangen zu haben, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. In den meisten Fällen soll er hochwertige Fahrräder, auch E-Bikes teils aus Hinterhöfen, Hausfluren oder von Parkplätzen gestohlen haben. Die Tatbeute soll insgesamt einen Wert von über 18.000,00 Euro gehabt haben. 

Der Angeklagte befindet sich seit dem 11.8.2023 in Untersuchungshaft.   

Nächster Fortsetzungstermin: Montag, 15.April 2024, 9.30 Uhr Saal 206
 

Terminsvorschau 11. KW 

Aktenzeichen: 1 Ks 500 Js 19027/23 

Montag, 11. März 2024, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz 

Dem heute 32 Jahre alten Angeklagten, der aus Afghanistan stammt, wird zur Last gelegt, am Abend des 11.6.2023 im Schlafzimmer der gemeinsamen Wohnung in Radeberg seiner zu dem Zeitpunkt 27 Jahre alten, ebenfalls aus Afghanistan stammenden Ehefrau einen Schal um den Hals gelegt und sie damit solange gedrosselt zu haben, bis sie entsprechend seiner Absicht verstorben sei. Motiv des Angeklagten sei gewesen, dass seine Ehefrau seinen Moral- und Wertevorstellungen nicht mehr gehorchen und sich ihm nicht mehr habe unterordnen wollen.  
Der Angeklagte wurde am 12.6.2023 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 13.6.2023 in Untersuchungshaft.    

Nächster Fortsetzungstermin: Freitag, 22. März 2024, 9.00 Uhr Saal 21

Terminsvorschau 10. KW

Aktenzeichen: 2 KLs 460 Js 29412/23 

Mittwoch, 6. März 2024, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz 

Dem heute 50 Jahre alten, aus Stuttgart stammenden Architekten wird vorgeworfen, zwischen dem 13.7.2023 und dem 29.8.2023 in sechs Fällen mit Kleinlastwagen oder Transportern Personen, die für Deutschland keinen Aufenthaltstitel besaßen, aus der Slowakischen Republik nach Deutschland verbracht zu haben. In einem Fall (22.8.2023) soll er in einem Kleinlastwagen 50 Personen aus der Nähe von Bratislava nach Bautzen verbracht haben. Dabei habe der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen, dass bei Brems- und anderen Fahrmanövern für die ungesichert auf der Ladefläche sitzenden Personen die Gefahr von schweren – auch tödlichen  - Verletzungen bestanden habe; darüber hinaus sei die Frischluftzufuhr unzureichend gewesen. 
Insgesamt habe der Angeklagte über 150 Personen von der Slowakischen Republik nach Deutschland verbracht. Für die Taten habe er von seinen Auftraggebern einen Schleuserlohn von insgesamt etwa 10.000,00 Euro erhalten. 
Er wurde am 29.8.2023 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 30.8.2023 in Untersuchungshaft.    

Nächster Fortsetzungstermin: Donnerstag, 7. März 2024, 9.30 Uhr Saal 206 

Terminsvorschau 9. KW 

Aktenzeichen: 1 Ks 460 Js 31317/23

Montag, 26. Februar 2024, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz 

Die Staatsanwaltschaft legt einem 72 Jahre alten Rentner aus Hoyerswerda zur Last, am 14.10.2022 gegen 18:00 Uhr in der Kleingartenanlage »Grüne Aue« in Hoyerswerda dem Geschädigten eine stählerne Axt mit ca. 35 cm langem hölzernen Stiel und einem 15 cm breiten Schneideteil mit der Schneideseite dieses Werkzeugs wuchtig von oben auf die Schädeldecke geschlagen zu haben. Hierdurch habe der Geschädigte eine glattrandige, komplette Durchtrennung der Kopfschwarte mit ausgeprägter Schwellung der umliegenden Gewebeareale erlitten. 
Die Kopfschwartendurchtrennung habe geklammert werden können. 

Die Staatanwaltschaft hatte die Sache zunächst beim Amtsgericht Hoyerswerda als gefährliche Körperverletzung angeklagt. Dieses legte die Sache dem Landgericht vor, weil nach seiner Auffassung auch ein Tötungsverbrechen in Betracht komme.  
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hat das Hauptverfahren  eröffnet und darauf hingewiesen, dass auch eine Verurteilung wegen  Totschlags oder Mordes in heimtückischer Begehungsweise in Betracht komme. 

Nächster Fortsetzungstermin: Donnerstag, 14. März 2024, 9.00 Uhr Saal 216 

Terminsvorschau 6. KW 

Aktenzeichen:   2 KLs 460 Js 31317/23 

Montag, 5. Februar 2024, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz 

Den beiden Angeklagten, 28 und 31 Jahre alt aus Albrechtice bzw. Cesky Tesin, Tschechische Republik, wird Einschleusen von Ausländern unter lebensgefährdender oder erniedrigender Behandlung vorgeworfen. 
Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zur Last, in den Frühstunden des 12.9.2023 an einem unbekannten Ort in Ungarn 49 visapflichtige Drittausländer in einen Transporter Citroen Jumper aufgenommen und diese über die Slowakische und Tschechische Republik in die Bundesrepublik verbracht zu haben. Die Personen hätten 12 Stunden eng gedrängt und zusammengepfercht ohne Sitzgelegenheiten während der Fahrt ausharren müssen. Jeder Person hätten durchschnittlich 0,12 Quadratmeter Platz zur Verfügung gestanden. Der Laderaum sei fensterlos gewesen; die Hecktüren seien von innen nicht zu öffnen gewesen. Um ein Minimum an Frischluftzufuhr zu erhalten, hätten die Personen die Gummidichtungen an der linken Hecktür entfernt. Ihnen sei lediglich maximal 10,5 Liter Wasser für die gesamte Fahrt zur Verfügung gestellt worden. Die Angeklagten hätten zumindest billigend in Kauf genommen, dass für die ungesichert auf der Ladefläche stehenden Personen insbesondere durch Bremsmanöver oder Verkehrsunfälle die Gefahr erheblicher - eventuell lebensgefährlicher – Verletzungen bestanden habe. 
Das Fahrzeug sei durch Polizeikräfte am 12.9.2023 gegen 17.30 Uhr auf der B178n zwischen Zittau und Oberseifersdorf festgestellt worden.  

Die Angeklagten befinden sich seit dem 13.09.2023 in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Mittwoch, 14. Februar 2024, 9.30 Uhr Saal 206 

Schwerer Raub, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Görlitz

Terminsvorschau 5. KW 

Aktenzeichen: 2 KLs 223 Js 24851/23 

Donnerstag, 1. Februar 2024, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

Zwei Männern aus Görlitz im Alter von 36 bzw. 47 Jahren wird zur Last gelegt, gemeinsam mit zwei unbekannt gebliebenen Mittätern am Abend des 21.7.2023 eine Frau und einen Mann in einer Wohnung in Görlitz mittels Schlägen und Tritten sowie Drohungen mit dem Tod Mobiltelefone im Gesamtwert von über 1.000,00 Euro sowie Bargeld in Höhe von 300,00 Euro entwendet zu haben. Während der Geschädigte mit Faustschlägen und Tritten traktiert worden sei, sei die Geschädigte aufgefordert worden, 360,00 Euro an eine dritte Person zu zahlen, anderenfalls sei ihr angedroht worden, deren Kinder zu töten; die Geschädigte habe diese Drohung ernst genommen. Zu einer Zahlung des Geldes sei es jedoch nicht gekommen.
Der Geschädigte habe durch die Schläge und Tritte u.a. eine Verletzung des linken Augapfels und mehrere gelockerte Zähne erlitten.

Dem jüngeren Angeklagten wird darüber hinaus zur Last gelegt, etwa eine Stunde später auf dem Parkplatz des Netto-Marktes auf der Biesnitzer Straße den Hitlergruß gezeigt und »Sieg Heil« gerufen zu haben. Als unmittelbar danach Polizeibeamte ihn festnahmen, habe er dagegen Widerstand geleistet, indem er versucht habe, die Polizeibeamten zu schlagen und zu treten.  

Die Angeklagten befinden sich Untersuchungshaft.
 
Nächster Fortsetzungstermin: Mittwoch, 7. Februar 2024, 9.00 Uhr Saal 216
 

Terminsvorschau 3. KW

Aktenzeichen: 1 KLs 160 Js 8227/21

Montag, 15. Januar 2024, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz 

Einer heute 41 Jahre alten Frau und drei Männern im Alter von 34 und 39 Jahren  - alle aus Löbau und Umgebung - wird zur Last gelegt, zwischen August 2020 und Dezember 2021 in wechselnder Tatbeteiligung in insgesamt 19 Fällen im Raum Löbau u.a. aus Wohnhäusern, Garagen, Schuppen oder Gewerberäumen Gegenstände verschiedenster Art wie Mopeds, Baumaterial, Porzellan, Antiquitäten und vieles mehr gestohlen zu haben.  
Ferner sollen sie in im Zeitraum Dezember 2020 bis September 2021 in 16 weiteren Fällen bei Versandhändlern unter Angabe falscher Personalien Waren bestellt und geliefert erhalten zu haben, ohne wie von vornherein geplant die Waren zu bezahlen. 
Der Diebstahls- und Betrugsschaden soll sich insgesamt auf über 20.000,00 Euro belaufen. Mit den Taten hätten die Angeklagten ihren Lebensunterhalt und ihren Drogenkonsum finanzieren wollen.  
Nächster Fortsetzungstermin: Dienstag, 16. Januar 2024, 9.00 Uhr Saal 216 

Terminsvorschau 2. KW 2024

Aktenzeichen: 2 KLs 410 Js 25170/22

Dienstag, 9. Januar 2024, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

Einem heute 37 Jahre alten Elektriker aus Bogatynia/Polen wird zur Last gelegt, mit zwei weiteren gesondert verfolgten Tatkomplizen am 15.9.2021 gegen 0.50 Uhr von einem Grundstück in Olbersdorf ein gesichert abgestelltes Motorrad der Marke Honda im Wert von ca. 5.500,00 Euro in einen Transporter verladen zu haben, um dieses in der Folge gewinnbringend zu veräußern.  Beim Abtransport sei das Krad aus dem nicht verschlossenen Transporter im Bereich Zittau Schrammstraße/Friedensstraße auf die Fahrbahn gefallen. Nachdem sie zunächst ihre Fahrt fortgesetzt hatten, kehrten sie zurück, um das Krad wieder aufzuladen. Zwischenzeitlich habe sich ein Zeuge, der die Wegnahme des Motorades beobachtet und die Täter verfolgt hatte, am Motorrad befunden. Diesem sei von einem der Täter ein Beil vorgezeigt worden, um ihn vom Vereiteln des Abtransportes zu hindern. Zum Abtransport sei es nicht mehr gekommen, weil die Polizei erschienen sei und die Täter ohne Mitnahme des Krades davonfuhren.

Der Angeklagte befindet sich seit dem 7.10.2023 in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Donnerstag, 25.1.2024, 9.30, Saal 206   
 

Terminsvorschau 2. KW 2024

Aktenzeichen: 4 KLs 270 Js 23563/23

Montag, 8. Januar 2024, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

Einem heute 23 Jahre alten Landwirt aus Görlitz wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2022 und März 2023 während einer Beziehung zu einem 13 Jahre alten Mädchen an diesem in 20 Fällen den einvernehmlichen, ungeschützten Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Zumeist sei dies in der Wohnung des Angeklagten in Görlitz geschehen.

Nächster Fortsetzungstermin: Mittwoch, 17. Januar 2024, 9.00 Uhr Saal 216