2026

Terminvorschau für die 30. Kalenderwoche

4 KLs 233 Js 4162/26

Hauptverhandlung am 24. Juli 2026, 09.00 Uhr, Saal 216

Den drei deutschen Staatsangehörigen wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, im Februar dieses Jahres den später Geschädigten bei einem Treff in einem Zittauer Park mit einem Taser bedroht und Geld von ihm gefor-dert zu haben. Der Geschädigte soll unter dem Eindruck dieser Gefahr vom Tatort geflohen sein, ließ dabei aber wohl seinen Rucksack mit Mobiltelefon und Laptop sowie sein Mountainbike zurück, welche zwei der drei Täter mitgenommen haben sollen.

Zwei der drei Angeklagten sind Heranwachsende.

Angesetzte Termine: Freitag, 24. Juli 2026, 9.00 Uhr
                                    Mittwoch, 12. August 2026, 9.00 Uhr
                                    Freitag, 21. August 2026, 9.00 Uhr
                                    Freitag, 4. September 2026, 9.00 Uhr

Terminvorschau für die 29. Kalenderwoche

4 KLs 270 Js 28910/22

Hauptverhandlung am 14. Juli 2026, 9.00 Uhr, Saal 206

Der mittlerweile 60 Jahre alte Angeklagte soll von August 2007 bis März 2008 in 64 Fällen an seiner damals 7- bzw. 8-jährigen Tochter, die damals in seinem Haushalt lebte, sexuelle Handlungen dadurch vorgenommen haben oder von dem Kind an sich vornehmen lassen haben, indem er beiderseitig Oralverkehr durchführte und sich mit der Hand befriedigen ließ. Darüber hinaus soll er sich bereits 2002 oder 2003 einmalig mit der Hand befriedigen lassen und danach vor seiner Tochter masturbiert haben.
Die mittlerweile volljährige Tochter ist als Nebenklägerin zugelassen.

Angesetzte Termine: Dienstag, 14. Juli 2026, 9.00 Uhr
                                    Mittwoch, 15. Juli 2026, 9.00  Uhr

Terminvorschau für die 29. Kalenderwoche

EV 1 O 117/26

Hauptverhandlung am 13. Juli 2026, 9.00 Uhr

Der Antragsgegner war OB-Kandidat der "Alternative für Deutschland" in Görlitz und benutzte während des Wahlkampfs im Internet, insbesondere in sozialen Medien, ein Video, mit dem er um die Ansiedlung eines Movie-Parks zur Fortentwicklung der Filmstadt Görlitz warb. Der Antragsteller, der Betreiber des gleichnamigen Filmfreizeitparks, hat am 28.04.2026 den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der dem Antragsgegner untersagt wird, sowohl die Bezeichnung „Movie Park“ für einen Freizeitpark oder ein Freizeit-parkprojekt zu benutzen als auch Logos oder Schriftzüge zu benutzen, die den ihren gleichen. Am 30.04.2026 hat die
1. Zivilkammer die beantragte Verfügung erlassen.

Die Kammer verhandelt nun den Widerspruch des Antragsgegners gegen die von der Kammer erlassenen Unterlassungsverfügung. Er beruft sich auf die fehlende Verwechslungsgefahr sowie besonderen grundrechtlichen Schutz der politischen Rede.

Terminvorschau für die 28. Kalenderwoche

4 KLs 270 Js 23978/26 jug

Hauptverhandlung am 08. Juli 2026, 9.00 Uhr, Saal 216

Der zur Tatzeit 22-jährige Angeklagte soll zwischen Ende November und Ende Dezember 2023 eine 15-Jährige unter Ausnutzung seiner überlegenen körperlichen Kräfte zum Oralverkehr gezwungen haben; jeweils unmittelbar zuvor hatten die beiden einvernehmlich Geschlechtsverkehr.

Angesetzte Termine: Mittwoch, 08. Juli 2026, 9 Uhr
                                    Mittwoch, 15. Juli 2026, 9 Uhr
                                    Mittwoch, 22. Juli 2026, 9 Uhr

Terminvorschau für die 28. Kalenderwoche

E 1 Ks 140 Js 1099/26

Hauptverhandlung 06. Juli 2026, 9.00 Uhr, Saal 216

Der Angeklagte, tschechischer Staatsbürger, soll am 9. Januar 2026 kurz vor Mitternacht in Zittau in der Nähe der ARAL-Tankstelle sein Opfer mehrfach geschlagen und getreten haben, um an dessen Handy und Bargeld zu gelan-gen; dabei soll er ihm mit dem Tode bedroht habe. Er ließ dann auf Drängen eines Mittäters von seinem Opfer ab. Das Opfer ist Ehegatte der Mutters des Angeklagten, lebt aber von dieser dauernd getrennt.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung erhoben; das Schwurgericht hat im Eröffnungsbeschluss darauf hingewiesen, dass auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes sein kann.

Angesetzte Termine: Montag, 06. Juli 2026, 9 Uhr
                                    Montag, 13. Juli 2026, 9 Uhr

Terminsvorschau 15. KW 2026

2 KLs 120 Js 29979/25

Hauptverhandlung 9. April 2026, 09:00 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

Dem heute 41 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, sich am 10.09.2025 gegen 19:15 Uhr in der Sparkassenfiliale auf der Berliner Straße hinter die Geschädigte herangeschlichen zu haben, die an einem Geldautomaten 2.200 Euro habe einzahlen wollen. Dabei habe sie die Tasche, in der sich das Geld befunden habe, auf einer Ablage am Geldautomaten abgelegt. Der Angeklagte habe dann die völlig unvorbereitete Zeugin zu Boden gestoßen, wodurch diese mit dem Hinterkopf auf dem Boden aufgeschlagen sei und eine Mauerkante hinter ihr nur knapp verfehlt habe. Der Angeklagte habe die Tasche mit dem Geld ergriffen und daraus 1.680 Euro entnommen. Nachdem die Geschädigte versucht hatte, dem Angeklagten das Geld zu entreißen, habe er mit der flachen Hand auf den Kopf der immer noch auf dem Boden liegenden Zeugin geschlagen, woraufhin diese keinen weiteren Widerstand mehr geleistet habe. Der Angeklagte habe die Filiale anschließend mit dem Bargeld verlassen. Die Geschädigte habe u.a. eine Prellung am Schäden und am Unterarm erlitten.

Der Angeklagte befindet sich seit seiner Auslieferung aus der Republik Polen am 15.10.2025 ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Montag, 20.04.2026, 09:00 Uhr, Saal 2026

Terminsvorschau 15. KW 2026

2 KLs 140 Js 33904/25

Hauptverhandlung 8. April 2026, 09:00 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

 Dem heute 47 Jahre alten Angeklagten aus Ceska Lipa/ Tschechische Republik wird u. a. zur Last gelegt, am 08.11.2025 gegen 17:00 Uhr in einem Modegeschäft auf der Berliner Straße in Görlitz dessen Inhaber ein Messer mit einer Klingenlänge von 7 cm vorgehalten und von diesem die Herausgabe von Geld verlangt zu haben. Unter dem Eindruck dieser Drohung habe der Inhaber dem Angeklagten 80 Euro aus dem Kassenbestand übergeben, woraufhin der Angeklagte das Geschäft verlassen habe. Gegen 17:34 Uhr des gleichen Tages wurde er am Bahnhof in Görlitz festgenommen.

Er befindet sich seit dem 09.11.2025 in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Mittwoch, d. 14.04.2026, 09:00 Uhr, Saal 206

Terminsvorschau 11. KW 2026

2 KLs 100 Js 30380/25

Hauptverhandlung 9. März 2026, 09:00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

Einem heute 35 Jahre alten Verkäufer aus Weißwasser wird u.a. zur Last gelegt, aus Eifersucht den Geschädigten am 22.9.2025 getötet zu haben.
Der Angeklagte habe angenommen, seine Verlobte habe ein Verhältnis mit dem Geschädigten, dem Cousin der Verlobten. Aus diesem Grunde habe er gegen 17:30 Uhr in der gemeinsamen Wohnung seine Verlobte geschlagen und gewürgt. Unter Androhung weiterer Gewaltanwendung habe er erreicht, dass seine Verlobte ihn zur Wohnung des Geschädigten in Weißwasser begleitet habe. Nachdem beide dort gegen 18:15 Uhr angekommen seien, habe der Angeklagte an der Haussprechanlage des Wohnhauses geklingelt und seine Verlobte veranlasst, ihren Cousin an die Haustür zu locken, der - wie vom Angeklagten gewollt – an der Hauseingangstür erschienen sei. Dort habe ihn die Verlobte des Angeklagten – wie von diesem verlangt – in ein Gespräch verwickelt, bevor der Angeklagte - für den Geschädigten nicht vorhersehbar - in den Kopf des Geschädigten mittels eines Springmessers mit einer Klingenlänge von ca. 10 cm gestochen habe. Der Geschädigte sei aufgrund eines malignen Hirnödems am 23.9.2025 verstorben.
Die Staatsanwaltschaft geht von den Mordmerkmalen der Heimtücke und eines sonstigen niedrigen Beweggrundes aus.

Der Angeklagte befindet sich seit dem 23.9.2025 in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Mittwoch, d. 11.3.2026, 9.00 Uhr, Saal 216

Terminsvorschau 10.KW 2026

1 KLs 140 Js 26703/25

Hauptverhandlung am Mittwoch, 4. März 2026, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

Auskunft hierzu erteilt Herr Küsgen, Tel.: 469-1114!

Dem heute 28 Jahre alten Angeklagten, zuletzt wohnhaft in Görlitz, werden neben mehreren Ladendiebstählen auch zwei Raubhandlungen zur Last gelegt. So soll er am 3.8.2025 gegen 19.40 Uhr den später Geschädigten auf der Berliner Straße in Görlitz mittels eines Schlages gegen den Brustkorb zu Boden gebracht und unter Todesdrohungen von diesem 100 Euro verlangt haben. Der Geschädigte habe jedoch ohne Übergabe des Geldes fliehen können.
Am 13.8.2025 habe er einem weiteren Geschädigten auf der Berliner Straße in Görlitz mit der Faust in den Nacken geschlagen. Unter Ausnutzung der Schmerzen und des Schocks beim Geschädigten habe der Angeklagte diesem seinen Rucksack entrissen und sei davongelaufen. In dem Rucksack habe sich u.a. ein IPad-Tablet befunden. Der Beutewert insgesamt belaufe sich auf mindestens 1.200 Euro.

Der Angeklagte befindet sich seit dem 14.8.2025 in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Donnerstag, den 19.3.2026, 9.00 Uhr, Saal 216

Terminsvorschau 10. KW 2026

2 KLs 430 Js 22709/25

Hauptverhandlung am Dienstag, 3. März 2026, 9.00 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

Dem heute 53 Jahre alten Angeklagten wird u.a. zur Last gelegt, im Zeitraum Ende Februar bis Anfang Juli 2025 in 12 Fällen an einen Käufer in Spremberg insgesamt rd. 250 Gramm Marihuana zu einem Grammpreis von 10 Euro verkauft zu haben. Ferner soll er selbst in Görlitz bei einer gesondert verfolgten Person im Juni 2025 100 Gramm Cannabis zu einem Grammpreis von 10 Euro erworben haben.

Daneben wird ihm zur Last gelegt, am 3.7.2025 in seiner Wohnung in Weißwasser 187 Gramm Marihuana, 26 MDMA-Tabletten sowie 20,48 Gramm Methamphetamin (Crystal) zum Zwecke des eigennützigen Weiterverkaufs aufbewahrt zu haben. 

Der Angeklagte befindet sich seit dem 4.7.2025 in Untersuchungshaft.

Nächster Fortsetzungstermin: Mittwoch, den 4.3.2026, 9.00 Uhr, Saal 206

Terminsvorschau 3. KW 2026

2 KLs 450 Js 6407/23

Hauptverhandlung am Dienstag, 13. Januar 2026, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

Das Verfahren richtet sich gegen zwei polnische, einem deutschen und einem syrischen Staatsangehörigen, denen Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge zur Last gelegt wird.
Dem heute 34 Jahre alten Angeklagten M.R. aus Zgorzelec wird insbesondere zur Last gelegt, im Zeitraum April 2021 bis April 2023 in 54 Fällen an verschiedene Abnehmer in Görlitz und Umgebung Crystal und Cannabisprodukte in nicht geringer Menge veräußert zu haben.
Den Mitangeklagten B.K., heute 33 Jahre alt aus Zgorzelec, sowie T.K., heute 26 Jahre alt aus Görlitz, wird u.a. zur Last gelegt, am 11.4.2023 an der Blumenstraße in Görlitz an einem Kauf von 4.871 Gramm Haschisch vom Angeklagten A.A., heute 26 Jahre alt, an den Angeklagten M.R. zum Kaufpreis von 20.000 Euro beteiligt gewesen zu sein. M.R. habe dabei in seiner Jackentasche ein kleines Beil mit sich geführt, so dass letzterem wegen dieser Tat bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis zur Last gelegt wird.

Nächster Fortsetzungstermin: Mittwoch, den 14.1.2026, 9.00 Uhr, Saal 216