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Landgericht Zwickau

Aktuelles

Wichtige Hinweise für Besucher des Landgerichts Zwickau (Stand 26.05.2020)

Das Landgericht Zwickau will die Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebes durch bestmögliche Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen für Besucher und Mitarbeiter absichern. Deshalb werden folgende Maßnahmen angeordnet:

1. Geschäftsverkehr allgemein
Post muss in den Nachtbriefkasten vor dem Gebäudeeingang eingelegt werden. Der Nachweis der Einhaltung von Fristen ist bei Nutzung des Nachtbriefkastens gewährleistet. Anträge auf Apostillen und sonstige Eingaben sollen grundsätzlich schriftlich eingereicht werden.

2. Besucherverkehr
2.1 Befragung der Besucher und Ausweispflicht
Nach Eintritt in das Gerichtsgebäude müssen sich Besucherinnen und Besucher an den Beamten des Pfortendienstes wenden. Diesem ist mitzuteilen, ob Symptome einer Corona-Infektion bekannt sind oder innerhalb der letzten 14 Tage wissentlich Kontakt zu Personen bestand, die mit dem Corona-Virus infiziert sind oder bei denen ein entsprechender Verdacht vorliegt. Wenn Sie kein Rechtsanwalt sind, ist die Ladung zu einem Termin vorzuweisen oder der Grund des Besuchs zu schildern.

Fragen des Beamten des Pfortendienstes sind wahrheitsgemäß zu beantworten. Auf Aufforderung des Beamten des Pfortendienstes haben sich Besucherinnen und Besucher auszuweisen. Der Beamte wird das Weitere veranlassen und ggf. Zutritt ins Gebäude ermöglichen.

2.2 Ausfüllen von Besucherkarten
Zum Zwecke der Nachverfolgung von Infektionsketten wird empfohlen, eine Besucherkarte auszufüllen. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Falle einer auftretenden Infektion verwendet und nach drei Wochen vernichtet.

2.3. Hygieneregeln und Mund-Nasen-Bedeckung
Die ausgeschilderten Hygieneregeln sind zu beachten. Von Personen, die nicht im eigenen Familienverband leben ist ein Abstand von 1,5 m einzuhalten.

Im Gerichtsgebäude ist eine Mund-Nasen-Bedeckung mitzuführen. Es wird dringend empfohlen, diese während des Aufenthalts im Gericht zu tragen. In der Ladung zum Termin kann die Tragepflicht angeordnet werden. Wachtmeister können die Tragepflicht ebenfalls anordnen.

Während der Personenkontrolle kann eine kontaktlose Fiebermessung durchgeführt werden. Bei erhöhter Temperatur wird die Gewährung des Zugangs vom Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung abhängig gemacht.

Beim Zutritt zum Gebäude wird wahlweise die Desinfektion oder das Waschen der Hände verlangt.

3. Zugangsbeschränkungen
Um die Abstandsregelungen einhalten zu können, musste die Anzahl der Zuschauerplätze in den Sitzungssälen verringert werden. Die Beamten des Pfortendienstes sind gehalten, Zuschauer einer Gerichtsverhandlung abzuweisen, wenn die Kapazität des Saales erschöpft ist.

Unter dieser Maßgabe bleibt der Zugang zum Gerichtsgebäude gestattet. Er kann jedoch Personen versagt werden, die

an erkennbaren Atemwegserkrankungen leiden oder die unspezifische Allgemeinsymptome wie Fieber, Abgeschlagenheit oder Schwäche zeigen oder
in den letzten 14 Tagen wissentlich Kontakt mit einer anderen Person mit positivem Nachweis des Corona-Virus (SARS-CoV-2) hatten oder
sich weigern, von Richtern oder Wachtmeistern des Landgerichts Zwickau angeordnete Maßgaben wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu befolgen.

4. Rechtsantragstelle
Die Rechtsantragstelle ist nach vorheriger telefonischer Vereinbarung eines Termins zugänglich. Für die telefonische Terminvereinbarung steht werktags in der Zeit von 08:30 Uhr bis 14:30 Uhr die Telefonnummer 0375 5092-0 zur Verfügung.

5. Sozialer Dienst der Justiz
Ohne Ladung kann Zugang zum Sozialen Dienst nur nach Terminvereinbarung gewährt werden.

Dirk Kirst
Präsident des Landgerichts

Informationen allgemeiner Art und bereichsübergreifend
erhalten Sie auf den Internetseiten der Justiz in Sachsen.

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