Datenschutz

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung genügt das SMJusDEG höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten.

Mit den folgenden Hinweisen sollen Sie Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere darüber erhalten,

• an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
• auf welcher Grundlage Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
• wie das SMJusDEG mit Ihren personenbezogenen Daten umgeht und

welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber dem SMJusDEG haben.
 
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), https://www.revosax.sachsen.de (Landesrecht des Freistaates Sachsen) und https://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
 
1. Wer ist für die Datenverarbeitung im SMJusDEG verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
 
a) Verantwortliche Stelle
 
Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet durch

Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
poststelle@smj.justiz.sachsen.de

 b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht ist der behördliche Datenschutzbeauftragte

Datenschutzbeauftragter
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
dsb@smj.justiz.sachsen.de

 Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Eine inhaltliche, nicht den Datenschutz betreffende Auskunft zum jeweiligen Verfahren oder eine Rechtsberatung kann sie nicht erteilen.

2. Zu welchen Zwecken verarbeitet das SMJusDEG Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?

Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der gesetzlich normierten Aufgaben des SMJusDEG erforderlich ist oder wenn Sie ausdrücklich in die Verarbeitung eingewilligt haben.

Grundsätzlich verarbeitet das SMJusDEG Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Vollzuges freiheitsentziehender strafrechtlicher Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind in diesen Fällen die einschlägigen Vorschriften in den sächsischen Justizvollzugsgesetzen (Sächsisches Strafvollzugsgesetz, Sächsisches Jugendstrafvollzugsgesetz, Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz, Sächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz, Sächsisches Jugendarrestvollzugsgesetz) und insbesondere im Sächsischen Justizvollzugsdatenschutzgesetz (SächsJVollzDSG).

Werden Daten durch das SMJusDEG zu anderen Zwecken als dem Vollzug freiheitsentziehender strafrechtlicher Maßnahmen verarbeitet, sind Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung die Datenschutz-Grundverordnung (insbesondere Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a bis e, Absatz 3 DSGVO) sowie die einschlägigen Vorschriften in den sächsischen Justizvollzugsgesetzen und im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) für die Zivilhaft nach § 171 StVollzG. Im Übrigen gelten ergänzend das Sächsische Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Davon umfasst ist beispielsweise die Datenverarbeitung im Bereich der Personalverwaltung, des Beschaffungswesens sowie zur Durchführung von Baumaßnahmen.

Daten können auch zu anderen Zwecken, als denjenigen, zu denen sie erhoben wurden, weiterverarbeitet werden, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden im Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 auf der Grundlage von § 4 Absatz 2 SächsJVollzDSG verarbeitet. Im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) erfolgt die Datenverarbeitung auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlage.

3. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet?

Insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten werden durch das SMJusDEG verarbeitet:

• Name und Vorname
• Anschrift

Kontaktdaten
 
In den gesetzlich genannten Ausnahmefällen ist das SMJusDEG auch befugt, besondere Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten, soweit es für die Bearbeitung der jeweiligen Angelegenheit erforderlich ist.
 
4. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?
 
Das SMJusDEG kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei den inhaftierten Personen und bei Justiz- und Sicherheitsbehörden oder sonstigen Behörden auch durch Anforderung von Auskünften oder Akten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus den einschlägigen Vorschriften im SächsJVollzDSG.
 
5. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?
 
Das SMJusDEG legt Ihre personenbezogenen Daten den intern mit der Sache befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.
 
a) Bekannte Empfänger
 
Die innerhalb des SMJusDEG tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nur insoweit Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben oder für die zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung gebotene Zusammenarbeit aller Bediensteten erforderlich ist.
 
Für die Erledigung der Aufgaben werden IT-gestützte Fachverfahren (Software) verwendet, in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeitet das SMJusDEG auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt.

 

b) Kategorien von Empfängern

Durch das SMJusDEG können personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem insbesondere übermittelt werden an Justizvollzugsanstalten und Jugendstrafanstalten,

• Gerichte, Verfahrensbeteiligte und sonstige zum Verfahren hinzugezogene Personen, wie Sachverständige oder Dolmetscher, im Rahmen von gerichtlichen Verfahren und der außergerichtlichen Bearbeitung,
• die Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden,
• die mit Gutachten über inhaftierte Personen beauftragten Stellen,
• öffentliche Stellen, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa Ausländerbehörden oder Justiz- und Sicherheitsbehörden,
• den Kriminologischen Dienst des Freistaates Sachsen, Hochschulen oder sonstige Einrichtungen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung,
• die Mitglieder von Anstaltsbeiräten, soweit dies für deren gesetzliche Aufgaben erforderlich ist,
• die mit der Übernahme von Aufgaben des Vollzuges beauftragten Stellen,
• den Sächsischen Datenschutzbeauftragten,
• die Mitglieder einer Delegation des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und

sonstige öffentliche und nichtöffentliche Stellen, soweit dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
 
6. Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert?
 
Personenbezogene Daten können in Akten, IT-gestützten Fachverfahren sowie in Dateien gespeichert werden.
 
Ihre Daten werden für die Dauer der Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Nach Abschluss der Bearbeitung werden für das Schriftgut Aufbewahrungsfristen festgelegt. Die Speicherfristen für Akten und Dateien bestimmen sich nach den einschlägigen Vorschriften im SächsJVollzDSG sowie im Archivgesetz für den Freistaat Sachsen, der Sächsischen Justizschriftgutverordnung und der Verwaltungsvorschrift Justizschriftgut. Diese betragen beispielsweise für Einzelakten fünf Jahre. Vor dem Löschen oder der Vernichtung der Schriftstücke sind diese nicht mehr benötigten Unterlagen dem Sächsischen Staatsarchiv anzubieten (§ 5 des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen).
 
7. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
 
Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des SMJusDEG erforderlich sind oder zu deren Erhebung das SMJusDEG auf der Grundlage von Gesetzen verpflichtet ist.
 
Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen. In den übrigen Fällen wird ohne die Überlassung der personenbezogenen Daten eine antrags- oder wunschgemäße Bearbeitung durch das SMJusDEG im Einzelfall nicht möglich sein.
 
8. Keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
 
Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben nutzt das SMJusDEG keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.
 
9. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber dem SMJusDEG
 
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem SMJusDEG geltend machen können. Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüft das SMJusDEG, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
 
Die Rechte können aufgrund gesetzlicher Regelungen eingeschränkt sein. Für den Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 ergeben sich Einschränkungen aus dem SächsJVollzDSG und dem Sächsischen Datenschutz-Umsetzungsgesetz (SächsDSUG). Für den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) ergeben sich Einschränkungen sowohl aus der DSGVO selbst als auch aus dem StVollzG, dem SächsDSDG und dem BDSG.
 
a) Recht auf Auskunft, §§ 54, 55 SächsJVollzDSG bzw. Artikel 15 DSGVO
 
Werden Daten im Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 verarbeitet, haben Sie gemäß §§ 54, 55 SächsJVollzDSG das Recht auf Auskunft darüber, ob das SMJusDEG Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, haben Sie das Recht, Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten.
 
Werden Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) verarbeitet, haben Sie gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO das Recht auf Auskunft darüber, ob das SMJusDEG Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 DS-GVO).
 
b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, § 62 SächsJVollzDSG bzw. Artikel 16, 17 und 18 DSGVO
 
Werden Daten im Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 verarbeitet, haben Sie nach § 62 Absatz 1 SächsJVollzDSG das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach § 62 Absatz 2 SächsJVollzDSG zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Nach § 62 Absatz 3 SächsJVollzDSG kann das SMJusDEG anstatt der Löschung eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten vornehmen.
 
Werden Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) verarbeitet, haben Sie nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikels 17 DSGVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht zudem ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
 
c) Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO
 
Werden Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) verarbeitet, besteht nach Artikel 20 DSGVO ein Recht, Daten in einem bestimmten Format zu erhalten und an Dritte zu übermitteln. Dieses Recht besteht nicht, wenn das SMJusDEG Ihre personenbezogenen Daten weder auf der Grundlage einer Einwilligung noch mittels automatisierter Verfahren verarbeitet.
 
d) Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO
 
Soweit Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) verarbeitet werden, haben Sie gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Das SMJusDEG darf in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus gesetzlichen Regelungen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder das SMJusDEG zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen.
 
e) Recht auf Widerruf der Einwilligung gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO
 
Soweit Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) verarbeitet werden, haben Sie gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO das Recht, die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
 
10. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, § 65 Nummer 1 SächsJVollzDSG in Verbindung mit § 16 SächsDSUG bzw. Artikel 77 DSGVO
 
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wird im SMJusDEG ernst genommen. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer hier verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an das SMJusDEG wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den

b) Kategorien von Empfängern

Durch das SMJusDEG können personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem insbesondere übermittelt werden an

• Justizvollzugsanstalten und Jugendstrafanstalten,
• Gerichte, Verfahrensbeteiligte und sonstige zum Verfahren hinzugezogene Personen, wie Sachverständige oder Dolmetscher, im Rahmen von gerichtlichen Verfahren und der außergerichtlichen Bearbeitung,
• die Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden,
• die mit Gutachten über inhaftierte Personen beauftragten Stellen,
• öffentliche Stellen, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa Ausländerbehörden oder Justiz- und Sicherheitsbehörden,
• den Kriminologischen Dienst des Freistaates Sachsen, Hochschulen oder sonstige Einrichtungen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung,
• die Mitglieder von Anstaltsbeiräten, soweit dies für deren gesetzliche Aufgaben erforderlich ist,
• die mit der Übernahme von Aufgaben des Vollzuges beauftragten Stellen,
• den Sächsischen Datenschutzbeauftragten,
• die Mitglieder einer Delegation des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und
• sonstige öffentliche und nichtöffentliche Stellen, soweit dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 
6. Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert?
 
Personenbezogene Daten können in Akten, IT-gestützten Fachverfahren sowie in Dateien gespeichert werden.
 
Ihre Daten werden für die Dauer der Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Nach Abschluss der Bearbeitung werden für das Schriftgut Aufbewahrungsfristen festgelegt. Die Speicherfristen für Akten und Dateien bestimmen sich nach den einschlägigen Vorschriften im SächsJVollzDSG sowie im Archivgesetz für den Freistaat Sachsen, der Sächsischen Justizschriftgutverordnung und der Verwaltungsvorschrift Justizschriftgut. Diese betragen beispielsweise für Einzelakten fünf Jahre. Vor dem Löschen oder der Vernichtung der Schriftstücke sind diese nicht mehr benötigten Unterlagen dem Sächsischen Staatsarchiv anzubieten (§ 5 des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen).
 
7. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
 
Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des SMJusDEG erforderlich sind oder zu deren Erhebung das SMJusDEG auf der Grundlage von Gesetzen verpflichtet ist.
 
Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen. In den übrigen Fällen wird ohne die Überlassung der personenbezogenen Daten eine antrags- oder wunschgemäße Bearbeitung durch das SMJusDEG im Einzelfall nicht möglich sein.
 
8. Keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
 
Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben nutzt das SMJusDEG keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.
 
9. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber dem SMJusDEG
 
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem SMJusDEG geltend machen können. Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüft das SMJusDEG, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
 
Die Rechte können aufgrund gesetzlicher Regelungen eingeschränkt sein. Für den Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 ergeben sich Einschränkungen aus dem SächsJVollzDSG und dem Sächsischen Datenschutz-Umsetzungsgesetz (SächsDSUG). Für den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) ergeben sich Einschränkungen sowohl aus der DSGVO selbst als auch aus dem StVollzG, dem SächsDSDG und dem BDSG.
 
a) Recht auf Auskunft, §§ 54, 55 SächsJVollzDSG bzw. Artikel 15 DSGVO
 
Werden Daten im Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 verarbeitet, haben Sie gemäß §§ 54, 55 SächsJVollzDSG das Recht auf Auskunft darüber, ob das SMJusDEG Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, haben Sie das Recht, Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten.
 
Werden Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) verarbeitet, haben Sie gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO das Recht auf Auskunft darüber, ob das SMJusDEG Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 DS-GVO).
 
b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, § 62 SächsJVollzDSG bzw. Artikel 16, 17 und 18 DSGVO
 
Werden Daten im Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 verarbeitet, haben Sie nach § 62 Absatz 1 SächsJVollzDSG das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach § 62 Absatz 2 SächsJVollzDSG zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Nach § 62 Absatz 3 SächsJVollzDSG kann das SMJusDEG anstatt der Löschung eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten vornehmen.
 
Werden Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) verarbeitet, haben Sie nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikels 17 DSGVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht zudem ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
 
c) Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO
 
Werden Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) verarbeitet, besteht nach Artikel 20 DSGVO ein Recht, Daten in einem bestimmten Format zu erhalten und an Dritte zu übermitteln. Dieses Recht besteht nicht, wenn das SMJusDEG Ihre personenbezogenen Daten weder auf der Grundlage einer Einwilligung noch mittels automatisierter Verfahren verarbeitet.
 
d) Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO
 
Soweit Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) verarbeitet werden, haben Sie gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Das SMJusDEG darf in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus gesetzlichen Regelungen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder das SMJusDEG zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen.
 
e) Recht auf Widerruf der Einwilligung gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO
 
Soweit Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 2 DSGVO) verarbeitet werden, haben Sie gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO das Recht, die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
 
10. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, § 65 Nummer 1 SächsJVollzDSG in Verbindung mit § 16 SächsDSUG bzw. Artikel 77 DSGVO
 
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wird im SMJusDEG ernst genommen. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer hier verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an das SMJusDEG wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den

Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Devrientstraße 5
01067 Dresden

Telefon: 0351/85471-101

Email: saechsdsb@slt.sachsen.de

zu wenden. Er führt die datenschutzrechtliche Aufsicht auch über das SMJusDEG.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der betroffenen Person(en) im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben und hierbei insbesondere in Verfahren, die einzelne Personen betreffen, z.B. im Hinblick auf Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen, Bewerbungsverfahren, Rechtshilfeverfahren, Bürgeranfragen und Verträge. Hierzu wird mitgeteilt:

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:

Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
poststelle@smj.justiz.sachsen.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Datenschutzbeauftragter
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
dsb@smj.justiz.sachsen.de

3. Allgemeine Informationen zu Datenerhebung und -verarbeitung:

a) Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung verarbeitet personenbezogene Daten aufgrund der Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung zu bestimmten Zwecken, Art. 6 Abs.　1 Satz 1 Buchst. a DSGVO. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt.

b) Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten für die Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) DSGVO).

Dies betrifft insbesondere die Ausführung von Verträgen in Liefer- und Dienstleistungsverhältnissen und im Tarif-, Beamten- und Richterrecht.

c) Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten zudem, soweit es zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unterliegt, erforderlich ist (Art.　6 Abs.　1 Satz　1 Buchst.　c) DSGVO) und es für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung übertragen wurde, erforderlich ist (Art.　6 Abs.　1 Satz　1 Buchst. e) DSGVO in Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetz [SächsDSDG] oder bereichsspezifischen gesetzlichen Regelungen).

Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung der Aufgaben, für die nach Buchstabe A Ziffer IV des Beschlusses der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien vom 13. Februar 2020 (SächsGVBl. S. 40) das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zuständig ist, die Personal- und Sachverwaltung, einschließlich der Verhütung von Straftaten, der Sicherstellung des Hausrechts, der Durchführung von Vergabeverfahren, der Gebäudesicherheit und der Gewährleistung der IT-Sicherheit sowie die Wahrnehmung sonstiger Verwaltungsaufgaben wie z.B. der Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen und sonstiger Eingaben.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und von Bewerberinnen und Bewerbern um Stellen beruht auf §　11 SächsDSDG und §§ 111-118 Sächsisches Beamtengesetz (in Verbindung mit § 3 Sächsisches Richtergesetz), wobei Näheres hierzu den Informationsblättern für Stellenbewerberinnen und -bewerber (Internet) und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Intranet) zu entnehmen ist.

d) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b) und f) DSGVO in Verbindung mit der jeweils zugehörigen rechtlichen Bestimmung verarbeitet, soweit dies erforderlich ist.

e) Soweit erforderlich, etwa im Fall von Petitionen oder Beschwerden mit entsprechendem Hintergrund, verarbeitet das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung nach Art. 10 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit der jeweils zugehörigen rechtlichen Bestimmung auch Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten.

f) Innerhalb des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken betraut sind.

An Dritte werden personenbezogene Daten nur aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Regelung weitergeleitet, aus der sich auch der jeweilige Zweck der Datenübermittlung ergibt. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung personenbezogener Daten an Gerichte und die dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung nachgeordneten Behörden, an Stellen der Finanzverwaltung und der gesetzlichen Sozialversicherung, an andere Staatsministerien des Freistaates und die Staatskanzlei und an den Sächsischen Landtag. Zudem können personenbezogene Daten an Auftragsverarbeiter i.S.d. Art.　28 DSGVO (z.B. öffentliche-rechtliche oder private IT-Dienstleister) weitergegeben werden; Erforderlichkeit und Umfang der Weitergabe ergeben sich dabei aus dem der Auftragsverarbeitung zugrunde liegenden Vertrag oder anderen Rechtsinstrument.

g) Im Rahmen des gesetzlich geregelten Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland übermittelt das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung die erforderlichen personenbezogenen Daten dorthin.

h) Die Daten werden für die Dauer des jeweiligen Vorgangs gespeichert und nach Abschluss des Vorgangs für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Ablauf der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist aufbewahrt. Zu diesen Aufbewahrungsvorschriften zählen insbesondere die Sächsische Justizschriftgutverordnung, das Sächsische Archivgesetz und die Sächsische Haushaltsordnung einschließlich der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VwV-SäHO).

i) Im Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.

j) Das Objekt des Staatsministeriums der Justiz und füür Demokratie, Europa und Gleichstellung wird von außßen mit einer Videoanlage üüberwacht.

Die Datenerhebung mittels Videoüüberwachung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. §§ 13 SäächsDSDG zur Wahrung des Hausrechts sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erheblicher Bedeutung oder von Straftaten.

Die Weiterverarbeitung der erhobenen Daten findet nur statt, soweit es zur Abwehr von Gefahren füür die ööffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten, zur Geltendmachung von Rechtsansprüüchen oder zur Wahrung schutzwüürdiger Interessen betroffener Personen, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erforderlich ist. Die Einsichtnahme in gespeicherte Daten erfolgt lediglich im Falle der Bildanforderung durch die Polizei. Die Auswertung erfolgt nur zur Aufkläärung von Straftaten durch die Polizei und zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüüchen.

Die Speicherung der Daten der Videoüüberwachung findet grundsäätzlich nur füür die Dauer von 96 Stunden statt, sodann erfolgt eine automatische Lööschung der Daten, sofern diese nicht im Rahmen eines Sicherheitsvorfalles dokumentiert wurden.

4. Rechte der betroffenen Person:

a) Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft vom Verantwortlichen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat die betroffene Person weitere Auskunftsrechte, die aber durch Rechte anderer beschränkt sein können (Art.　15 Abs.　1 DSGVO)

b) Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten verlangen (Art.　16 DSGVO).

c) Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung sie betreffender personenbezogener Daten verlangen, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind (Art.　17 DSGVO). Das ist insbesondere nach Ablauf der oben unter 3.e) genannten Aufbewahrungsfristen der Fall, wobei die Daten nach Fristablauf durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung selbständig gelöscht werden; der Geltendmachung des Löschungsrechts bedarf es nicht.

d) Die betroffene Person kann zudem der Datenverarbeitung widersprechen (Art.　21 DSGVO) oder eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art.　18 DSGVO).

e) Der betroffenen Person steht ein Beschwerderecht zum Sächsischen Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde zu:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Devrientstraße 5
01067 Dresden

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhebt und verarbeitet im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags personenbezogene Daten der betroffenen Person(en) zur Durchführung von Verfahren im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680, das heißt für Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sowie zur Vollstreckung von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des §　11 Absatz 1 Nummer 8 Strafgesetzbuch (StGB), von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und von Geldbußen.

Zur Datenverarbeitung in diesen Verfahren wird mitgeteilt:

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:

Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
poststelle@smj.justiz.sachsen.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Datenschutzbeauftragter
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
dsb@smj.justiz.sachsen.de

3. Allgemeine Informationen zu Datenerhebung und -verarbeitung:

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Eine Datenverarbeitung setzt demnach voraus, dass es hierfür eine gesetzliche Grundlage oder eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung gibt.

4. Rechte der betroffenen Person:

Vorbehaltlich besonderer Vorschriften oder Einschränkungen durch gesetzliche Regelungen stehen der betroffenen Person die nachfolgend beschriebenen Rechte zu:

Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft vom Verantwortlichen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat die betroffene Person weitere Auskunftsrechte, die aber beschränkt sein können, wenn die Erfüllung der genannten Zwecke, die öffentliche Sicherheit oder Rechte anderer gefährdet würden und das Interesse an der Vermeidung dieser Gefahren das Informationsinteresse der betroffenen Person überwiegt.

b) Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

c) Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung sie betreffender unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten verlangen, wenn deren Verarbeitung unzulässig ist, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist oder diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen.

d) Die betroffene Person kann zudem eine Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.

e) Der betroffenen Person steht ein Beschwerderecht zum Sächsischen Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde zu:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Devrientstraße 5
01067 Dresden

Hier finden Sie die allgemeinen Datenschutzhinweise für den Webauftritt des SMJusDEG: https://www.sachsen.de/datenschutz.html.

Datenschutzerklärung für den Instagram-Account des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung; Stand: 9. September 2020

Diese Datenschutzerklärung enthält nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des Instagram-Accounts des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann (Art. 4 Ziff. 1 DS-GVO).

1. Verantwortlicher
Betreiber des Instagram-Accounts @SMJusDEG ist
das Sächsische Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
Telefon: (+49) (0351) 56 40
Telefax: (+49) (0351) 56 41 61 89
E-Mail: poststelle@smj.justiz.sachsen.de

Soweit im Zusammenhang mit unserer Instagram-Seite personenbezogene Daten verarbeitet werden und Facebook als Anbieter des Dienstes Instagram allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, ist

Facebook Ireland Ltd.
4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2 Ireland
https://www.facebook.com
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung.

2. Datenschutzbeauftragter

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten können Sie sich, soweit es die Verarbeitung von Daten durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung betrifft, an den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, der unter der o.g. Anschrift erreichbar ist, wenden. Im Übrigen können Sie sich, soweit es die Verarbeitung von Daten durch Facebook betrifft, an den Datenschutzbeauftragten der Facebook Ireland Ltd. (https://www.facebook.com/privacy/explanation) wenden.

3. Art der personenbezogenen Daten, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Den Instagram-Account des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und dessen Funktionen nutzen Sie in eigener Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Teilen, Liken, Kommentieren). Alternativ können Sie die über diesen angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter https://www.justiz.sachsen.de/smj/ abrufen.

Die Facebook Ireland Ltd. verarbeitet beim Besuch der Instagram-Seite des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung personenbezogene Daten, und zwar auch von Personen, die bei keinem der Facebook-Dienste angemeldet sind. Welche personenbezogenen Daten dies im Einzelnen sind, wie, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage diese verarbeitet werden, beschreibt Facebook in der Instagram-Datenschutzrichtlinie https://help.instagram.com/519522125107875. Dort sind auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen, Cookies etc. zu finden. Die Daten werden gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen.

Nähere Informationen zu den Cookies, die Instagram setzt, stellt Facebook in der Instagram-Cookie-Richtlinie https://help.instagram.com/1896641480634370zur Verfügung.

Wir haben unsere Instagram-Seite als Business-Profil eingerichtet und nutzen die von Facebook bereitgestellten anonymisierten Seitenstatistiken (»Instagram Insights«). Dadurch erlangen wir Informationen über die Besucher unserer Instagram-Seite und deren Interaktionen mit unserer Instagram-Seite. Wir leisten keinen Beitrag zur Entscheidung über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung von Ereignis-Daten, die der Erstellung von Seitenstatistiken dienen. Die Statistiken beinhalten folgende Informationen:

• Reichweite, Seitenaufrufe, Verweildauer bei Videobeiträgen
• Interaktionen wie einen Beitrag mit “Gefällt mir” kennzeichnen, Kommentieren oder Teilen von Beiträgen
• Demographische Angaben zu Alter, Geschlecht und Standort

Ein Rückbezug zu einzelnen Personen ist für uns nicht möglich.
Zwar erhebt das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung selbst keine Daten über seinen Instagram-Account. Die von Ihnen bei Instagram eingegebenen Daten, insbesondere Ihr Nutzername und die unter Ihrem Account veröffentlichten Inhalte, werden von uns aber insofern verarbeitet, als wir Ihre Beiträge gegebenenfalls kommentieren, liken oder auf sie verweisen. Auch lesen und ggf. beantworten wir die von Ihnen an unseren Account gesendeten Direktnachrichten.

4. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung erfolgt für die Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

5. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO.

6. Dauer der Speicherung
Soweit das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Daten verarbeitet, werden diese nur so lange gespeichert, wie dies zum jeweiligen Zweck erforderlich ist. Beispielsweise werden Direktnachrichten nur für die Dauer der jeweiligen Konversation gespeichert.

7. Erforderlichkeit der Bereitstellung
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist im Anwendungsbereich dieser Datenschutzerklärung nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben und auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind nicht verpflichtet, uns personenbezogene Daten über Instagram bereitzustellen.

8. Automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung nicht statt.

9. Ihre Rechte
Sie haben gegenüber den Verantwortlichen grundsätzlich folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO
• Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO
• Recht auf Löschung, Art. 17 DS-GVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO
• Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DS-GVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO
• Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Ihnen steht zudem das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. 
 

Datenschutzerklärung für den Twitter-Account des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung; Stand: 9. September 2020

Diese Datenschutzerklärung enthält nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des Twitter-Accounts des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann (Art. 4 Ziff. 1 DS-GVO).
 

1. Verantwortlicher
Betreiber des Twitter-Accounts @SMJusDEG ist das

Sächsische Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
Telefon: (+49) (0351) 56 40
Telefax: (+49) (0351) 56 41 61 89
E-Mail: poststelle@smj.justiz.sachsen.de

2. Datenschutzbeauftragter
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten können Sie sich an den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter den o.g. Kontaktdaten wenden.

3. Art der personenbezogenen Daten, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Den von Twitter, Inc.,1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA, angebotenen Twitter-Kurznachrichtendienst und dessen Funktionen nutzen Sie in eigener Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Teilen, Bewerten). Alternativ können Sie die über diesen angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter https://www.justiz.sachsen.de/smj/ abrufen.

Die bei der Nutzung des Dienstes über Sie erhobenen Daten werden von der Twitter Inc. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Hierbei handelt es sich u.a. um Ihre IP-Adresse, die genutzte Applikation, Angaben zu dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Applikations-ID), Informationen aufgerufener Webseiten, Ihren Standort und Ihren Mobilfunkanbieter.

Diese Daten werden den Daten Ihres Twitter-Kontos bzw. Ihrem Twitter-Profil zugeordnet. Wir haben keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Twitter verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Informationen dazu, welche Daten durch Twitter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter (https://twitter.com/privacy?lang=de) sowie über die Möglichkeit, eigene Daten bei Twitter einsehen zu können (https://help.twitter.com/de/managing-your-account/accessing-your-twitter-data).

Zwar erhebt das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung selbst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten über seinen Twitter-Account. Die von Ihnen bei Twitter eingegebenen Daten, insbesondere Ihr Nutzername und die unter Ihrem Account veröffentlichten Inhalte, werden von uns aber insofern verarbeitet, als wir Ihre Tweets gegebenenfalls retweeten oder auf diese antworten oder auch von uns aus Tweets verfassen, die auf Ihren Account verweisen. Die von Ihnen frei bei Twitter veröffentlichten und verbreiteten Daten werden so vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung in sein Angebot einbezogen und seinen Followern zugänglich gemacht. Auch lesen und ggf. beantworten wir die von Ihnen an unseren Account gesendeten Direktnachrichten.

4. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung erfolgt für die Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

5. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO.

6. Dauer der Speicherung
Soweit das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Daten verarbeitet, werden diese nur so lange gespeichert, wie dies zum jeweiligen Zweck erforderlich ist. Beispielsweise werden Direktnachrichten nur für die Dauer der jeweiligen Konversation gespeichert.

7. Erforderlichkeit der Bereitstellung
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist im Anwendungsbereich dieser Datenschutzerklärung nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben und auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind nicht verpflichtet, uns personenbezogene Daten über Twitter bereitzustellen.

8. Automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung nicht statt.

9. Ihre Rechte
Sie haben gegenüber den Verantwortlichen grundsätzlich folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO
• Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO
• Recht auf Löschung, Art. 17 DS-GVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO
• Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DS-GVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO
• Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Ihnen steht zudem das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Datenschutzerklärung für den Facebook-Account des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung; Stand: 9. September 2020

Diese Datenschutzerklärung enthält nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung der Facebook-Seite des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann (Art. 4 Ziff. 1 DS-GVO).

1. Verantwortlicher
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind
das Sächsische Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
Telefon: (+49) (0351) 56 40
Telefax: (+49) (0351) 56 41 61 89
E-Mail: poststelle@smj.justiz.sachsen.de

sowie

Facebook Ireland Ltd.
4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2 Ireland
https://www.facebook.com
als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 26 DS-GVO.

2. Datenschutzbeauftragter
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten können Sie sich an den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, der unter der o.g. Anschrift erreichbar ist oder an den Datenschutzbeauftragten der Facebook Ireland Ltd. (https://www.facebook.com/privacy/explanation) wenden.

3. Art der personenbezogenen Daten, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Den Facebook-Account des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und dessen Funktionen nutzen Sie in eigener Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Teilen, Liken, Kommentieren). Alternativ können Sie die über diesen angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter https://www.justiz.sachsen.de/smj/ abrufen.

Die Facebook Ireland Ltd. verarbeitet beim Besuch der Facebook-Seite des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung personenbezogene Daten, und zwar auch von Personen, die bei keinem der Facebook-Dienste angemeldet sind. Welche personenbezogenen Daten dies im Einzelnen sind, wie, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage diese verarbeitet werden, beschreibt Facebook in seiner Datenrichtlinie https://www.facebook.com/about/privacy. Dort sind auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen, Cookies etc. zu finden. Die Daten werden gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen.

Nähere Informationen zu den Cookies, die Facebook setzt, wenn ein Facebook-Konto besteht, Facebook-Produkte (einschließlich der Webseite und Apps) genutzt oder andere Webseiten und Apps besucht werden, die die Facebook-Produkte nutzen (einschließlich des "Gefällt mir"-Buttons oder anderer Facebook-Technologien), stellt Facebook in der Cookie-Richtlinie https://www.facebook.com/policies/cookies/ zur Verfügung. Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten können, finden Sie hier https://www.facebook.com/about/basics.

Beim Besuch der Facebook-Seite des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erfasst Facebook u. a. Ihre IP-Adresse. Zusammen mit weiteren Informationen, die Facebook durch Cookies erhält, stellt Facebook dem des Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung als Betreiber der Facebook-Seite statistische Informationen über die Inanspruchnahme dieser Facebook-Seite zur Verfügung (sog. Seiten-Insights). Dabei handelt es sich um zusammengefasste Daten, die erkennen lassen, wie die Nutzerinnen und Nutzer mit der Seite interagieren. Diese Seiten-Insights können auf personenbezogenen Daten basieren, die von Facebook im Zusammenhang mit einem Besuch oder einer Interaktion von Nutzerinnen und Nutzern auf bzw. mit der Facebook-Seite des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und ihren Inhalten erfasst wurden. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook hier zur Verfügung: https://www.facebook.com/help/pages/insights

Das des Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung kann mit Hilfe der Seiten-Insights eine anonyme Auswertung der Reichweite, der Seitenaufrufe, der Verweildauer bei Videobeiträgen, der Handlungen (Likes, Kommentieren, Teilen von Beiträgen) sowie nach Alter, Geschlecht und Standort (wie von den Nutzern in ihren jeweiligen Facebook-Profilen angegeben) vornehmen. Dabei können für die Auswertung der Reichweite Einstellungen vorgenommen bzw. entsprechende Filter hinsichtlich der Auswahl eines Zeitraums, der Betrachtung eines bestimmten Beitrags sowie der demografischen Gruppierungen gesetzt werden. Diese Daten sind anonymisiert, aggregiert und abstrahiert. Diese Einstellungen ermöglichen dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung somit keine Rückschlüsse auf Individuen.

Zwar erhebt das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung selbst keine Daten über seine Facebook-Seite. Die von Ihnen eingegebenen Daten, insbesondere Ihr Nutzername und die unter Ihrem Account veröffentlichten Inhalte, werden von uns aber insofern verarbeitet, als wir Ihre Beiträge gegebenenfalls kommentieren, teilen, liken oder auf sie verweisen. Die von Ihnen frei bei Facebook veröffentlichten und verbreiteten Daten werden so vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung in sein Angebot einbezogen und seinen Followern zugänglich gemacht. Auch lesen und ggf. beantworten wir die von Ihnen an unseren Account gesendeten Direktnachrichten.

4. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung erfolgt für die Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

5. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO.

6. Dauer der Speicherung
Soweit das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Daten verarbeitet, werden diese nur so lange gespeichert, wie dies zum jeweiligen Zweck erforderlich ist. Beispielsweise werden Direktnachrichten nur für die Dauer der jeweiligen Konversation gespeichert.

7. Erforderlichkeit der Bereitstellung
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist im Anwendungsbereich dieser Datenschutzerklärung nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben und auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind nicht verpflichtet, uns personenbezogene Daten über Facebook bereitzustellen.

8. Automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung nicht statt.

9. Ihre Rechte
Sie haben gegenüber den Verantwortlichen grundsätzlich folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO
• Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO
• Recht auf Löschung, Art. 17 DS-GVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO
• Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DS-GVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Ihnen steht zudem das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.