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Stellungnahmen
Stellungnahmen
Auf den folgenden Seiten finden Sie die Stellungnahmen des Sächsischen Normenkontrollrats zu Entwürfen von Gesetzen, welche von der Staatsregierung in den Sächsischen Landtag eingebracht wurden.
Bei Gesetzentwürfen der Landtagsfraktionen wird der Sächsische Normenkontrollrat nicht beteiligt.
Zudem gibt der Sächsische Normenkontrollrat zahlreiche Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsverordnungen ab. Diese sind aufgrund der Regelungen im Sächsischen Normenkontrollratsgesetz nicht öffentlich.
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Notarkammer Sachsen
