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Presse & Veröffentlichungen

Medieninformationen

    Medieninformation vom 21. August 2018

    Bürokratieabbau: Jahresbericht 2017 des Sächsischen Normenkontrollrates vorgelegt

    Der Sächsische Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt und zieht grundsätzlich eine positive Bilanz. Die Darstellung des Erfüllungsaufwandes und deren Prüfung durch den Sächsischen Normenkontrollrat führen zu mehr Transparenz für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung über die Kostenfolgen von neuen Vorschriften.

    Im Jahr 2017 wurden dem Sächsischen Normenkontrollrat durch die Staatsregierung 23 Regelungen zur Prüfung vorgelegt. Darunter befanden sich beispielsweise ein Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Transplantationsgesetzes, ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalrechts sowie ein Gesetzentwurf zur Krebsregistrierung.

    Vorsitzender Michael Czupalla: "Ein Merkmal guter Gesetzgebung ist es, die Auswirkungen genau zu kennen, denn nur so kann unnötige Bürokratie vermieden werden. Die Staatsregierung und der Sächsische Normenkontrollrat arbeiten gemeinsam an einer transparenten Darstellung der Kostenfolgen bei neuen Vorschriften, damit auch für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung nachvollziehbar ist, welche Auswirkungen die neuen Regelungsvorhaben auslösen. Im Jahr 2017 ist dies noch nicht bei allen Regelungen gelungen, aus diesem Grund sind hierfür 2018 weitere Bestrebungen erforderlich."

    Durch die im Berichtszeitraum vom Sächsischen Normenkontrollrat geprüften Regelungen ist der quantifizierbare jährliche Erfüllungsaufwand für Bürger um ca. 260 Stunden angestiegen. Auf die Wirtschaft kam ein zusätzlicher jährlicher Personal- bzw. Sachaufwand in Höhe von 310.000 Euro bzw. 40.000 Euro zu. Am stärksten betroffen war die Verwaltung. Auf Freistaat und Kommunen entfielen ein zusätzlicher jährlicher Personalaufwand in Höhe von ca. 3,87 Mio. Euro und ein zusätzlicher jährlicher Sachaufwand in Höhe von 1,53 Mio. Euro. Zudem wurde für Wirtschaft und Verwaltung ein quantifizierbarer einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 10,44 Mio. Euro ausgelöst. Insgesamt liegt der Mehraufwand noch höher, da die vollständigen Kosten zahlreicher Regelungen nicht genau ermittelt werden konnten. Der Sächsische Normenkontrollrat hat zudem Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung unterbreitet.

    Der Sächsische Normenkontrollrat begrüßt, dass auch in Baden-Württemberg ein Normenkontrollrat auf Landesebene eingerichtet wurde.

    Hintergrund:

    Seit 1. Januar 2016 sind die Ressorts gemäß der Verwaltungsvorschrift zum Sächsischen Normenkontrollratsgesetz verpflichtet, bei der Erstellung von Entwürfen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, soweit eine Befassung der Staatsregierung erforderlich ist, den Erfüllungsaufwand im Sinne des § 2 des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes (SächsNKRG) zu ermitteln. Der Erfüllungsaufwand umfasst danach den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, welche durch die Befolgung einer Vorschrift bei den Bürgern, der Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.

    Der Sächsische Normenkontrollrat erstattet der Staatsregierung jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit.

    Medieninformation vom 24. Mai 2017

    Bürokratieabbau: Jahresbericht 2016 des Sächsischen Normenkontrollrates vorgelegt

    Der Sächsische Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2016 vorgelegt. Im Berichtszeitraum wurdem dem Sächsischen Normenkontrollrat vierzehn Regelungsvorhaben der Staatsregierung vorgelegt.

    Er hat neun Stellungnahmen zu Entwürfen von Landesgesetzen sowie drei Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsverordnungen abgegeben. Darunter befanden sich beispielsweise das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen, das Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes und das Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich. In zwei Fällen hat der Sächsische Normenkontrollrat auf eine Stellungnahme verzichtet, weil er selbst betroffen war bzw. weil es sich beim Entwurf eines Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen um eine weitgehend regelgebundene Gesetzessystematik handelte.

    Vorsitzender Michael Czupalla: "Das Prüfungsrecht des Sächsischen Normenkontrollrates ist im Vergleich zum Prüfungsrecht des Nationalen Normenkontrollrates eingeschränkt. Der Sächsische Normenkontrollrat hat daher eine Ergänzung des Prüfungsrechtes vorgeschlagen."

    Durch die im Berichtszeitraum vom Sächsischen Normenkontrollrat geprüften Rechtsnormen ist der quantifizierbare jährliche Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um ca. 38.000 Stunden, ca. 2,2 Mio. Euro sowie 406 Stellen angestiegen. Zudem wurde für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ein quantifizierbarer einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 5,3 Mio. Euro und ca. 1.600 Stunden ausgelöst. Betroffen waren hauptsächlich der Freistaat und die Kommunen. Der Sächsische Normenkontrollrat hat der Staatsregierung Vorschläge zur Verringerung des Erfüllungsaufwandes unterbreitet.

    Der Sächsische Normenkontrollrat begrüßt die Verlängerung seines Auftrages bis zum 30. Juni 2020 durch den Sächsischen Landtag. In seinem Jahresbericht war der Sächsische Normenkontrollrat zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Bewertung seiner Arbeit aufgrund der Kürze der bisherigen Tätigkeit noch nicht möglich ist.

    Andere Bundesländer, zum Beispiel Baden-Württemberg, zeigen Interesse für die Arbeit des Sächsischen Normenkontrollrates und prüfen die Einrichtung landeseigener Normkontrollräte für ihre Bundesländer.

    Hintergrund:
    Seit 1. Januar 2016 sind die Ressorts gemäß der Verwaltungsvorschrift zum Sächsischen Normenkontrollratsgesetz verpflichtet, bei der Erstellung von Entwürfen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, soweit eine Befassung der Staatsregierung erforderlich ist, den Erfüllungsaufwand im Sinne des § 2 des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes (SächsNKRG) zu ermitteln. Der Erfüllungsaufwand umfasst danach den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, welche durch die Befolgung einer Vorschrift bei den Bürgern, der Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.

    Der Sächsische Normenkontrollrat erstattet der Staatsregierung jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit.

    Medieninformation vom 4. Dezember 2015

    Bürokratieabbau: Sächsischer Normenkontrollrat nimmt Arbeit auf

    Welche Kosten verursachen einzelne Gesetze für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung? Lassen sich diese Kosten senken? Mit diesen Fragen befasst sich der Sächsische Normenkontrollrat, dessen Mitglieder gestern zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen sind.

    Vorsitzender des Sächsischen Normenkontrollrates ist der langjährige Landrat Michael Czupalla. Zu seinem Stellvertreter wurde Prof. Dr. Michael Schefczyk gewählt, der Inhaber des Lehrstuhls für Entrepreneurship und Innovation an der Technischen Universität Dresden ist. Weitere Mitglieder sind Andreas Bösl, Präsidiumsmitglied beim Verband der Sächsischen Wirtschaft und geschäftsführender Gesellschafter der BTOe - Bergbau und Tiefbau GmbH, André Jacob, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Sächsischen Landkreistages, Ralf Leimkühler, stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sowie Hanjo Lucassen, der von 1992 bis 2010 Vorsitzender des DGB Sachsen und von 1999 bis 2004 Mitglied des Sächsischen Landtages war.

    Vorsitzender Michael Czupalla: "Der Freistaat Sachsen schafft als erstes Bundesland einen Normenkontrollrat auf Landesebene nach dem Vorbild des Nationalen Normenkontrollrates. Ich hoffe, dass Sachsen sowohl beim Abbau bestehender als auch beim Vermeiden neuer Bürokratiekosten ähnliche Fortschritte wie der Bund erzielen kann."

    Hintergrund:
    Der Sächsische Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die Staatsregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der Rechtsetzung zu unterstützen. Er prüft die Darstellung des Erfüllungsaufwandes neuer Regelungen für Bürger, Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Unternehmen, und die öffentliche Verwaltung. Das Sächsische Normenkontrollratsgesetz ist zunächst bis Juli 2017 befristet.

    Der Sächsische Normenkontrollrat besteht aus sechs Mitgliedern, aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und den Kommunen entstammen. Die Mitgliedschaft im Sächsischen Normenkontrollrat ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung.

    Jahresberichte

    Stellungnahmen des Sächsischen Normenkontrollrates