1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Eingang Hauptgebäude, Verwaltungsgericht, Infothek
Inhalt

Verwaltungsgericht Dresden

02.04.2019 - Aktuelle Medieninformation

Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser ohne Erfolg

Die von einem unterlegenen Kandidaten angestrengte Anfechtung der im September 2017 erfolgten Wahl zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. (Landkreis Görlitz) hatte keinen Erfolg. Dies geht aus einen Urteil der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 7 K 5941/17).

 


Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hatte sich in ihrer heutigen mündlichen Verhandlung mit der Frage zu befassen, ob es bei der Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser im September 2017 mit rechten Dingen zugegangen ist. Der damals dem amtierenden Amtsinhaber knapp unterlegene Stadtkämmerer hatte die Wahl angefochten, weil diese seiner Ansicht nach zu seinen Ungunsten beeinflusst worden war. Er machte u. a. geltend, dass auf der Internetseite der Stadt im Vorfeld der Wahl in unzulässiger Weise über den Amtsinhaber berichtet worden sei. Zudem warf der Kläger zwei Bürgermeisterinnen und einer Grundschulleiterin vor, dass sie als Amtspersonen für den amtierenden Oberbürgermeister geworben und damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hätten. Die zunächst angerufene Kommunalaufsicht des Landratsamts Görlitz wies die Einwände zurück. Auch Amtspersonen dürften Wahlwerbung machen, allerdings nicht Kraft ihres Amtes, was sie hier aber nicht getan hätten.

Diese Auffassung vertraten nunmehr auch die Richter des Verwaltungsgerichts und wiesen die Klage ab. Keiner der vom Kläger aufgeführten Sachverhalte stelle eine unzulässige Wahlbeeinflussung dar.

Gegen die Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht gestellt werden.

Aktuelles

Interimsgebäude des Fachgerichtszentrums Dresden

Interimsgebäude des Fachgerichtszentrums Dresden
(©  VG Dresden)

Verwaltungsgericht bezieht Interimsgebäude  im Innenhof des Fachgerichtszentrums

Das Verwaltungsgericht Dresden hat das im Innenhof des Fachgerichtszentrums errichtete Interimsgebäude Anfang Februar 2019 in Betrieb genommen. In dem zwischen September 2018 und Januar 2019 errichteten Holzsystembau befinden sich 12 Büroräume mit insgesamt 17 Arbeitsplätzen. Die Zimmer werden von Geschäftsstellen, Schreibkanzleien, Kostenbeamtinnen sowie Richterinnen und Richtern genutzt.

Einlasskontollen

Im Fachgerichtszentrum werden aus Sicherheitsgründen Einlasskontrollen durchgeführt. Dadurch kann es zu kurzen Wartezeiten im Eingangsbereich kommen. Sie werden gebeten, dies zu berücksichtigen und rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn im Gerichtsgebäude einzutreffen. Das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen ist nicht gestattet.

 

Informationen zu aktuellen Verfahren finden Sie hier: