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Eingang Hauptgebäude, Verwaltungsgericht, Infothek
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Verwaltungsgericht Dresden

Änderung der Öffnungszeiten

Ab 1. August 2019 ändern sich die Öffnungszeiten des Verwaltungsgerichts Dresden wie folgt:

Geschäftsstelle und Rechtsantragstelle

Montag bis Donnerstag

8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und

13:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Freitag

8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und

13:00 Uhr bis 14:00 Uhr

 

Bibliothek

Montag bis Donnerstag

8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und

13:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Freitag

8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

05.07.2019 - Aktuelle Medieninformation

Sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss FREIE WÄHLER nicht an Wahlforen beteiligen

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss zu ihren im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl stattfindenden Wahlforen keine Vertreter der FREIEN WÄHLER einladen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 5. Juli 2019 (Az. 7 K 526/19).


Die Landeszentrale führt in Kooperation mit drei großen Regionalzeitungen im Zeitraum vom 13. Juni 2019 bis 30. August 2019 in den 60 sächsischen Wahlkreisen Wahlforen in Form von Podiumsdiskussionen mit Direktkandidaten der im Deutschen Bundestag sowie im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien durch. Mit ihrem gerichtlichen Eilantrag wollte die FREIE WÄHLER Sachsen Landesvereinigung eine Verpflichtung des Freistaats Sachsen als Träger der Landeszentrale erreichen, auch ihre Direktkandidaten neben den Bewerbern von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, AfD und Die Linke zu den Veranstaltungen einzuladen. Durch die Nichtbeteiligung sah sie ihre Chancengleichheit in unzulässiger Weise beeinträchtigt.

Dieser Auffassung folgten die Richter nicht. Die Nichteinladung der FREIEN WÄHLER stelle keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Parteien dar. Eine zwingende Gleichbehandlung mit den in Bundes- und Landtag vertretenen Parteien setze "eine hinreichende Bedeutung" der Vereinigung  voraus. Diese sah die Kammer nicht als gegeben an. Ausgehend von den Wahlergebnissen in vorausgegangenen Wahlen zum Bundestag und zum Sächsischen Landtag, dem  Vertretensein in Fraktionsstärke dort,  den Wahlergebnissen in anderen Bundesländern, einer Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern sowie aktuellen Umfrageergebnissen verfügten die FREIEN WÄHLER nicht über die erforderliche Bedeutung. Etwas anderes ergebe sich auch nicht im Hinblick auf das Ergebnis der letzten Kommunalwahlen.

Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen nach schriftlicher Zustellung des Beschlusses Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Aktuelles

Interimsgebäude des Fachgerichtszentrums Dresden

Interimsgebäude des Fachgerichtszentrums Dresden
(©  VG Dresden)

Verwaltungsgericht bezieht Interimsgebäude  im Innenhof des Fachgerichtszentrums

Das Verwaltungsgericht Dresden hat das im Innenhof des Fachgerichtszentrums errichtete Interimsgebäude Anfang Februar 2019 in Betrieb genommen. In dem zwischen September 2018 und Januar 2019 errichteten Holzsystembau befinden sich 12 Büroräume mit insgesamt 17 Arbeitsplätzen. Die Zimmer werden von Geschäftsstellen, Schreibkanzleien, Kostenbeamtinnen sowie Richterinnen und Richtern genutzt.

Einlasskontollen

Im Fachgerichtszentrum werden aus Sicherheitsgründen Einlasskontrollen durchgeführt. Dadurch kann es zu kurzen Wartezeiten im Eingangsbereich kommen. Sie werden gebeten, dies zu berücksichtigen und rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn im Gerichtsgebäude einzutreffen. Das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen ist nicht gestattet.

 

Informationen zu aktuellen Verfahren finden Sie hier: