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Verwaltungsgericht Dresden

20.06.2019 - Aktuelle Medieninformation

Landesschülerrat darf sich an Leipziger Klimakonferenz beteiligen

Eine Dresdner Schülerin muss hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am Samstag, dem 22. Juni 2019, auf dem Gelände der Universität Leipzig unter dem Motto „Wir. Machen. Klima.“ auftritt. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Juni 2019 (Az. 5 L 480/19) hervor, mit dem ein gegen die Beteiligung des Landesschülerrates an der Veranstaltung gerichteter Eilantrag der Schülerin abgelehnt wurde.


Die Veranstaltung richtet sich an alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen, die ihre Themenwünsche, Fragen und Ideen über den Klimawandel und seine gesellschaftlichen Auswirkungen mit nach Leipzig bringen und dort miteinander und mit Fachleuten in einem Open Space diskutieren sollen. Der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wird mit den Schülern sprechen und will ihre Vorschläge entgegennehmen. „Es ist deine Zukunft: Also go for it!“ So wirbt der Landesschülerrat für die Veranstaltung.

Die Schülerin monierte, dass der Landesschülerrat seine auf das Leben an den Schulen bezogenen Aufgaben überschreite und sich allgemeinpolitisch betätige, obwohl ihm das durch das sächsische Schulrecht ausdrücklich untersagt sei. Sie beantragte, dem Landesschülerrat die Mitwirkung an der Veranstaltung zu untersagen. Der Landesschülerrat mache Klimapolitik gemeinsam mit der Staatsregierung. Die Veranstaltung sei nicht ergebnisoffen geplant und organisiert, sondern der Klimawandel und seine Beeinflussbarkeit würden einfach unterstellt. Dagegen hat sich der Landesschülerrat mit dem Argument gewehrt, er wolle nicht selbst Politik machen, sondern ein Forum und eine Plattform zum Austausch mit vielen sächsischen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen. Als Reaktion auf den Eilantrag erklärte der Vorsitzende des Gremiums öffentlich: „Wir wären eine schlechte Schülervertretung, wenn wir uns nicht mit den Themen, die die Schüler bewegen, auseinandersetzen.“

Die Richter teilten die Auffassung des Landesschülerrates, dass in der Mitveranstaltung der Klimakonferenz keine unzulässige allgemeinpolitische Betätigung zu sehen sei, und lehnten den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass sich der Landesschülerrat mit der Veranstaltung allgemeinpolitisch betätigen wolle. Das Gremium habe seinen schulpolitischen Aufgabenbereich nicht verlassen, weil es landesweite Veranstaltungen für Schüler anbieten dürfe, wenn es sich dabei eigener politischer Agitation und einer Einflussnahme auf die Schülerschaft enthalte. Die Vertreter des Landesschülerrates hätten für die Veranstaltung geworben, aber gerade kein eigenes klimapolitisches Statement abgegeben. Außerdem sei nicht ersichtlich, inwieweit der einzelnen Schülerin gerade durch die Mitwirkung des Landesschülerrates an der Klimakonferenz ein schwerer und unzumutbarer Nachteil entstehen könne, der nur durch eine einstweilige Anordnung abgewendet werden könne.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Aktuelles

Interimsgebäude des Fachgerichtszentrums Dresden

Interimsgebäude des Fachgerichtszentrums Dresden
(©  VG Dresden)

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Das Verwaltungsgericht Dresden hat das im Innenhof des Fachgerichtszentrums errichtete Interimsgebäude Anfang Februar 2019 in Betrieb genommen. In dem zwischen September 2018 und Januar 2019 errichteten Holzsystembau befinden sich 12 Büroräume mit insgesamt 17 Arbeitsplätzen. Die Zimmer werden von Geschäftsstellen, Schreibkanzleien, Kostenbeamtinnen sowie Richterinnen und Richtern genutzt.

Einlasskontollen

Im Fachgerichtszentrum werden aus Sicherheitsgründen Einlasskontrollen durchgeführt. Dadurch kann es zu kurzen Wartezeiten im Eingangsbereich kommen. Sie werden gebeten, dies zu berücksichtigen und rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn im Gerichtsgebäude einzutreffen. Das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen ist nicht gestattet.

 

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