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Geschichte des Verwaltungsgerichts

Mit dem Sächsischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 wurde in Sachsen erstmals eine Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen, deren Aufgabe es war, verschiedene Verwaltungsrechtsstreitigkeiten, die bislang von den Verwaltungsbehörden selbst bearbeitet worden waren, zu entscheiden. Diese Aufgabe fiel von 1901 bis zum Kriegsende 1945 dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu, welches damals seinen Sitz in Dresden hatte.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sahen sowohl das Kontrollratsgesetz der Besatzungsmächte als auch die Sächsische Verfassung vom 28. Februar 1947 die Wiedereinrichtung einer sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Auf Grund des Befehls Nr. 173 der Sowjetischen Militäradministration vom 8. Juli 1947 beschloss der Sächsische Landtag am 30. Oktober 1947 das Sächsische Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, nach dem auch ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet wurde. Eine Funktion übte dieses Gericht hingegen nie aus.

Im Gerichtsverfassungsgesetz der DDR vom 2. Oktober 1952 wurde festgelegt, dass innerhalb der Bezirke Bezirks- und innerhalb der Kreise Kreisgerichte einzurichten sind. Es wurden zunächst aber nur Zivil- und Strafsenate/-kammern gebildet. Auch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 17. April 1963 schaffte insoweit keine Änderung. In der DDR-Verfassung vom 6. April 1968 wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit dann nicht mehr erwähnt.

Erst mit dem am 1. Juli 1989 in Kraft getretenen ersten Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 14. Dezember 1988 wurde die verwaltungsgerichtliche Tätigkeit wiederbelebt.

Nach der friedlichen Revolution, aber noch vor dem Beitritt des Freistaates Sachsen zur Bundesrepublik Deutschland wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem zweiten Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 29. Juni 1990 in Sachsen wieder eingeführt. Diese Aufgabe wurde zunächst ab dem 1. Juli 1990 von der Kammer für Verwaltungssachen beim Kreisgericht Dresden wahrgenommen.

Das Verwaltungsgericht Dresden wurde 1992 durch das Sächsische Gerichtsorganisationsgesetz errichtet und nahm seine Arbeit am 1. Juli 1992 auf. Zunächst im heute als Polizeirevier genutzten Gebäude in der Nähe des Schillerplatzes untergebracht, erfolgte nach einem Brandanschlag im Jahr 1995 der Umzug in die Blüherstraße, wo sich das Verwaltungsgericht bis zum November 2006 befand. Seitdem hat es sein Domizil zusammen mit dem Arbeits- und Sozialgericht im Fachgerichtszentrum Dresden gefunden.

Der Verwaltungsgerichtsbezirk umfasst neben der Landeshauptstadt Dresden die Landkreise Bautzen, Görlitz, Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Das Gericht gliedert sich in Kammern, die in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern arbeiten, soweit nicht in einfachen Fällen ein Einzelrichter entscheidet oder es sich um sog. Eilverfahren handelt. Letztere werden ohne ehrenamtliche Richter entschieden. Als besondere Zuständigkeit sind dem Verwaltungsgericht Dresden Personalvertretungsangelegenheiten, Disziplinarverfahren der Beamten und Unternehmensrückübertragungen für die Gerichtsbezirke aller Verwaltungsgerichte im Freistaat Sachsen zugewiesen.

In seiner Gründungszeit hatte das Verwaltungsgericht Dresden zunächst vier Kammern mit zwölf Richterinnen und Richtern. Zum 30. Juni 2012 waren am Gericht 25 Richterinnen und Richter, verteilt auf acht Kammern (plus zwei Personalvertretungs-, eine Disziplinarkammer und eine Kammer für Hochschulzulassungsverfahren ohne zusätzliches Personal), sowie 29 weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig.

Dem Verwaltungsgericht Dresden stand seit dem 1. November 1992 Heinrich Rehak als Präsident vor, der zum 30. September 2008 in den Ruhestand trat. Von Oktober 2008 bis Januar 2015 wurde das Gericht von Susanne Dahlke-Piel als Präsidentin geführt.

Das Verwaltungsgericht Dresden ist seit November 2006 zusammen mit dem Arbeits- und Sozialgericht im Fachgerichtszentrum Dresden in ehemals militärisch genutzten, sanierten Gebäuden in der Albertstadt untergebracht.
Diese ist nach dem sächsischen König Albert (1828 bis 1902) benannt, dessen Regierungszeit von 1873 bis 1902 dauerte. Die Schützenkaserne, ursprünglich auch Jägerkaserne genannt, entstand bereits während des Deutsch-Französischen Krieges 1870/1871 als erster großer Kasernenneubau der Albertstadt. Die Verlegung des Königlich-Sächsischen Schützen- (Füsilier-) Regimentes "Prinz Georg" Nr. 108 von Leipzig nach Dresden im Jahre 1869 hatte den Bau einer neuen Kaserne notwendig gemacht. Bei den Bauarbeiten wurden in den Jahren 1870 und 1871 auch französische Kriegsgefangene eingesetzt. Nach Rückkehr aus dem Frankreich-Feldzug wurde die Kaserne bezogen.
Das im zweiten Weltkrieg zerstörte Hauptgebäude befand sich oberhalb des Alaunplatzes, der seit 1830 als Exerzierplatz der sächsischen Infanterieeinheiten diente. Der schlossartige Bau erhielt neben den Dienst- und Unterkunftsräumen der Soldaten auch ein eigenes Arresthaus, Montierungs- und Schlachthaus, Ställe und weitere Versorgungseinrichtungen. Den Eingang zierten zwei überlebensgroße Schützen aus Sandstein.

Mehrfach erfolgten Modernisierungs- und Erweiterungsarbeiten, bei denen das Gebäude 1885 auch ein neues Dachgeschoss mit achtgeschossigen Schmucktürmen erhielt. Im Rahmen dieser Erweiterungsarbeiten, die erst 1913 ihren Abschluss fanden, wurden auch die heute vom Fachgerichtszentrum genutzten Gebäude errichtet. Die "Kleine Kaserne", in der sich heute das Verwaltungsgericht befindet, entstand 1878 im neogotischen Stil als Nebengebäude zur großen Anlage der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Schützenkaserne. Der Bau der "Großen Kaserne", in der sich neben Arbeits- und das Sozialgericht auch die gemeinsamen Sitzungssäle, Eingangsbereich, Bibliothek und Cafeteria befinden, erfolgte  zwischen 1909 und 1913.
Nach Auflösung der sächsischen Armee nutzten verschiedene Behörden die frühere Schützenkaserne. Ab 1933 hatten hier u. a. das Wehrmeldeamt und die Wehrwirtschaftsinspektion IV ihren Sitz. 1945 wurde das Hauptgebäude zerstört und bis 1954 abgetragen. Erhalten blieben lediglich die Nebenbauten, die noch bis 1992 von den sowjetischen Truppen genutzt wurden und nunmehr -nach einer umfassenden Sanierung- ihrer neuen Aufgabe als Justizgebäude dienen.
Mit der postalischen Anschrift des Fachgerichtszentrums würdigt die Landeshauptstadt Dresden den am 9. August 1887 als Sohn eines evangelischen Geistlichen in Dresden geborenen Hans Oster, der aus einer nationalkonservativen Haltung heraus ein Gegner Adolf Hitlers war, verschiedene Widerstandsaktivitäten innerhalb der Wehrmacht koordinierte und sich bemühte, Verfolgten des NS-Regimes zu helfen. Sein direkter Vorgesetzter, Admiral Wilhelm Canaris, dessen Verbindungsmann zum Widerstand Hans Oster war, deckte ihn bis zu seiner eigenen Entlassung im Februar 1944. Unmittelbar danach wurde auch Oster, der bereits seit 1943 unter Beobachtung der Gestapo stand, im Rang eines Generalmajors aus der Wehrmacht entlassen, um einen Tag nach dem missglückten Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 verhaftet zu werden. In den Putschplanungen war er als Präsident des Reichskriegsgerichts vorgesehen. Am 9. April 1945 wurde Hans Oster gemeinsam mit Wilhelm Canaris und Dietrich Bonhoeffer von Angehörigen der Schutzstaffel im Konzentrationslager Flossenbürg hingerichtet.

Seit Februar 2019 nutzt das Verwaltungsgericht Dresden zusätzlich ein im Innenhof des Fachgerichtszentrums errichtetes "Interimsgebäude".

In dem zwischen September 2018 und Januar 2019 errichteten Holzsystembau befinden sich 12 Büroräume mit insgesamt 17 Arbeitsplätzen. Die Zimmer werden von Geschäftsstellen, Schreibkanzleien, Kostenbeamtinnen sowie Richterinnen und Richtern genutzt.

ehemalige Schützenkaserne
ehemalige Schützenkaserne  © Archiv www.dresdner-stadtteile.de
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(© Verwaltungsgericht Dresden)

Fachgerichtszentrum Dresden

Fachgerichtszentrum Dresden
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(© Verwaltungsgericht Dresden)

Fachgerichtszentrum Dresden mit Parkplatz

Fachgerichtszentrum Dresden mit Parkplatz
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(© Verwaltungsgericht Dresden)

Fachgerichtszentrum Dresden mit Parkplatz

Fachgerichtszentrum Dresden mir Parkplatz
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(© Verwaltungsgericht Dresden)

Fachgerichtszentrum Dresden vor der Erweiterung mit dem Interimsgebäude

Fachgerichtszentrum Dresden vor der Erweiterung mit dem Interimsgeebäude
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(© Verwaltungsgericht Dresden)

Nachtbriefkasten des Fachgerichtszentrums

Nachtbriefkasten des Fachgerichtszentrums
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(© Verwaltungsgericht Dresden)

Gebäude des Verwaltungsgerichts Dresden

Gebäude des Verwaltungsgerichts Dresden
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(© Verwaltungsgericht Dresden)

Gebäude des Verwaltungsgerichts Dresden

Gebäude des Verwaltungsgerichts Dresden
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Verwaltungsgericht Dresden

Verwaltungsgericht Dresden
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Saal 1

Saal 1
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Bibliothek des Fachgerichtszentrums

Bibliotthek des Fachgerichtszentrums
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(© Verwaltungsgericht Dresden)

Fachgerichtszentrum mit Interimsgebäude

Fachgerichtszentrum mit Interimsgebäude
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(© Verwaltungsgericht Dresden)

Interimsgebäude

Interimsgebäude
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(© Verwaltungsgericht Dresden)

Interimsgebäude

Intererimsgebäude
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(© Verwaltungsgericht Dresden)

Interimsgebäude

Interimsgebäude
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