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Eingang zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht
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Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Sitzungspolizeiliche Anordnung

Für die Durchführung der mündlichen Verhandlungen am 8. September 2016 ergeht die nachfolgende Sitzungspolizeiliche Anordnung vom 10. August 2016 (§ 176 GVG)

1. Die Mitnahme von Geräten, die zur Anfertigung von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen geeignet sind, insbesondere von Mobiltelefonen, Laptops und Tablet-Computern, in den Sitzungssaal ist nicht gestattet.

Ausgenommen sind Mobiltelefone, Laptops, Tablet-Computer sowie Foto- und Filmapparate von Medienvertretern.

Die Prozessbevollmächtigten der Beteiligten dürfen Mobiltelefone, Laptops und Tablet-Computer, die sie zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens benötigen, in den Sitzungssaal mitnehmen.

2. Das Telefonieren, Twittern und das sonstige Versenden von Nachrichten, das digitale Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets in oder aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Die für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere

Mobiltelefone, Laptops und Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaal nicht verwendet werden. Den Prozessbevollmächtigten und Medienvertretern ist die Nutzung der vorbeschriebenen Geräte in Offline-Betrieb gestattet, soweit sichergestellt ist, dass mit ihnen weder Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden.

Aktuelle Pressemitteilung des
Sächsischen Oberverwaltungsgerichts:

23.08.2016 - Medieninformation 10/2016

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Motorsportarena Mülsen" ist wirksam

Hinweis zur Gewährleistung gerichtlichen Rechtsschutzes bei Eilbedürftigkeit

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht gewährleistet Rechtsschutz bei Eilbedürftigkeit auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten. Wenn Rechtsschutzanträge angekündigt werden, deren Bearbeitung keinen Aufschub duldet, wird sich der jeweils zuständige Senat bereit halten. In solchen Fällen wird gebeten, das jeweilige Verwaltungsgericht, den Prozessgegner und das Oberverwaltungsgericht über das beabsichtigte Rechtsschutzbegehren zu informieren. Sofern Prozessbeteiligte insbesondere an einem Feiertag oder am Tag vor dem Feiertag bei dem Oberverwaltungsgericht noch Rechtsschutzanträge beabsichtigen, über die wegen Eilbedürftigkeit unverzüglich entschieden werden muss, sollte dies dem Oberverwaltungsgericht bis spätestens 16.00 Uhr des Tages, an dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ergangen ist oder voraussichtlich ergehen wird, telefonisch oder per Fax mitgeteilt werden.