Mitwirkung mit Wirkung

Die Wahlplakate, die regelmäßig bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen in Sachsens Straßen zur Stimmabgabe aufrufen, sind nur das offensichtlichste Symbol demokratischer Teilhabe. Die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger enden aber nicht im Wahllokal. Für eine lebendige Demokratie sind vielfältigere Arten der Beteiligung und eine gut informierte Öffentlichkeit unverzichtbar. Mit unserer Arbeit machen wir politische Meinungsbildung attraktiver, transparenter und anschlussfähiger – und stärken damit den gegen-seitigen Respekt und das Miteinander in Sachsen.

Förderrichtlinie "Bürgerbeteiligung"

Laut "Sachsen-Monitor" 2018 wünschen sich drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger mehr Beteiligungsmöglichkeiten auf Gemeinde-, zwei Drittel auf Landkreisebene. Mit der neuen Förderrichtlinie "Bürgerbeteiligung" haben wir eine gute Antwort gefunden, um den Stimmen der Bürgerinnen und Bürger mehr Gehör zu verschaffen. Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen erhalten finanzielle Unterstützung für Beteiligungsformate wie Nachbarschaftsgespräche, Bürgerwerkstätten oder Zukunftskonferenzen. Geld steht aber auch zur Verfügung, um einen Rahmen für die politische Teilhabe innerhalb einer Kommune zu entwickeln. Das Ziel dieser neuen Fördermöglichkeiten ist klar: Gerade das Potential der Kommunen als Keimzellen der Demokratie darf nicht ungenutzt bleiben. Wo sonst merken Menschen die Auswirkungen ihrer Mitwirkung so unmittelbar wie vor der eigenen Haustür?

Zahlreiche Kommunen in Sachsen sind bereits sehr erfolgreich, was die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern angeht. In anderen Städten und Gemeinden spielt sie bislang nur punktuell eine Rolle. Mit der Schaffung eines Netzwerks sollen kommunale und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure künftig besser voneinander lernen können – von der Beantragung von Fördermitteln bis zur Auswahl geeigneter Beteiligungsformate. Gleichzeitig werden hier in Sachsen umgesetzte Verfahren dokumentiert und die vielseitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sichtbarer gemacht.

Erster Bürgerrat

Manchmal ereilt Menschen die Möglichkeit der Teilhabe ganz zufällig: 50 Sächsinnen und Sachsen wurden per Losverfahren durch das Statistische Landesamt ausgewählt, um in Sachsens erstem Bürgerrat die Bevölkerung zu repräsentieren, dem "Forum Corona“. Damit bilden sie im Prinzip ein Sachsen im Miniaturformat. Hier wurde gemacht, was auch im Großen der Maßstab des demokratischen Miteinanders sein sollte: einander zuhören, sich gegenseitig ernst nehmen, im Gespräch bleiben und um Kompromisse ringen. Das Thema: die Corona-Krise und ihre Folgen. Dabei haben die Teilnehmenden in regelmäßigen digitalen Sitzungen gemeinsame Lösungen erarbeitet und als konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert.