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Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung finden Sie unten und unter folgendem Link:

Aktuelle Pressemitteilungen

Staatsministern Katja Meier steht im Bundesrat am Rednerpult.
Staatsministern Katja Meier würdigt im Bundesrat die im "Grünen Deal" verankerten Weichenstellungen der EU und pocht auf eine nachhaltige Umsetzung.  © Florian Gaertner/photothek

Sachsens Europaministerin Katja Meier hat heute im Bundesrat eindringlich für das Aufbauprogramm »Next Generation EU« zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geworben. Zugleich pochte sie auf schnelle Bereitstellung und nachhaltige Verwendung der Mittel.

Europaministerin Katja Meier: »Das Aufbauprogramm ist eine gravierende Kraftanstrengung. Es wäre fatal, wenn damit in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche oder überkommene Technologien investiert würde, die international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die gewaltigen Mittel für den Wiederaufbau müssen konsequent mit den Zielen des Klimaschutzes, der Schaffung einer schadstofffreien Umwelt und dem Schutz der Biodiversität verknüpft werden.«

Das Programm soll dazu beitragen, tiefgreifende Schäden durch den Ausbruch des Corona-Virus zu beheben und dient der Konjunkturbelebung. Es umfasst 750 Milliarden Euro und steht nach Planungen der Kommission unter der großen Klammer des »Europäischen Grünen Deals«, der die grüne und digitale Wende deutlich beschleunigen soll.

Europaministerin Katja Meier: »Wir müssen jetzt die Chance ergreifen, um den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen. Jetzt ist die Stunde Europas. Jetzt ist die Stunde des Grünen Deals.«

Um gestärkt aus der Krise hervor zu gehen, muss sich Europa auch als Wertegemeinschaft behaupten. Dafür ist es entscheidend, dass die Maßnahmen nicht nur schnell umgesetzt werden, sondern die Auszahlung der EU-Mittel an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geknüpft wird.

Die EU-Kommission will zusätzlich zum Programm »Next Generation EU« den Etat der Europäischen Union auf rund 1,1 Billionen Euro aufstocken, so dass zusammen mit dem europäischen Aufbauplan rund 1,85 Billionen Euro im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie in Europa bereitgestellt werden können.

Europaministerin Katja Meier und Ministerpräsident Michael Kretschmer werden die neue Niederlassung des Verbindungsbüros vom Freistaat Sachsen in Polen in Breslau/Wrocław feierlich eröffnen und ein Grußwort an die Gäste richten. Das offizielle Programm im Garten des Max Born Forums startet um 18:00 Uhr.

Der Marschall der sächsischen Partnerwojewodschaft Niederschlesien, Cezary Przybylski, wird Ministerpräsident Michael Kretschmer das Ehrenabzeichen für Verdienste für die Woiwodschaft Niederschlesien verleihen. Außerdem ist auch die Marschallin der sächsischen Partnerwojewodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, anwesend.

Im Anschluss an den offiziellen Teil der Veranstaltung, wird es einen gemeinsamen Fototermin geben.

Termin: Mittwoch, 8. Juli 2020, 18:00 Uhr
Ort: Max-Born-Forum, plac Wolności 4, 50-071 Wrocław

Vertreter von Funk, Presse und Fernsehen sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen! Der Termin ist besonders für Bild- und Filmberichtserstattung geeignet. Es wird darauf hingewiesen, dass während der Veranstaltung eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss.

Justizministerin Katja Meier hat den sächsischen Notarinnen und Notaren für den Aufbau des Notariats in Sachsen in den vergangenen 30 Jahren gedankt. Im Juni 1990 begann der Aufbau des hauptberuflichen Notariats in den neuen Bundesländern und damit auch in Sachsen.

Justizministerin Katja Meier: »Die Notarinnen und Notare sind ein verlässlicher Partner der Rechtspflege. In 120 Notariaten sind sie in ganz Sachsen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort, wenn es etwa um den Kauf von Grundstücken oder die Gestaltung von Testamenten und Vorsorgevollmachten geht. In den vergangenen 30 Jahren haben die Notariate zusammen mit den Gerichten und der Justizverwaltung etliche Veränderungen gemeinsam gemeistert. Heute wird Sachsen zu Recht bundesweit als Vorreiter genannt, wenn es um die digitale Kommunikation zwischen Grundbuchämtern und Notariaten geht.«

Der Präsident der Notarkammer Sachsen, Notar Dr. Karsten Schwipps, zog eine zufriedene Bilanz der vergangenen drei Jahrzehnte.

Notar Dr. Karsten Schwipps: »Der Justizstandort Sachsen ist sehr gut aufgestellt. Notarinnen und Notare sind landesweit in 58 Kommunen präsent. Indem wir Menschen in individuellen Lebenssituationen beraten, tragen wir aktiv dazu bei, Rechtssicherheit zu schaffen und somit auch Gerichtsverfahren zu vermeiden.«

In Sachsen gibt es aktuell 120 Notarinnen- und Notarstellen an Gerichtsstandorten sowie in kleineren Gemeinden. Die Rechtsordnung sieht ihre Beteiligung als unabhängige und unparteiische Beraterinnen und Berater immer dann vor, wenn Menschen schwierige und folgenreiche Erklärungen abgeben oder Verträge schließen. Dabei beraten und belehren die Notarinnen und Notare umfassend und übertragen die Wünsche der Beteiligten in die rechtlich passende Form. Sie entwerfen und beurkunden beispielsweise den Kauf oder die Schenkung von Grundstücken. Darüber hinaus gestalten sie unter anderem Testamente und Vorsorgevollmachten, Eheverträge und Unternehmensgründungen.

© André Wirsig

Die Europaministerkonferenz hat heute in Berlin einen Beschluss zum »Europäischen Grünen Deal« gefasst, der klare Zwischenziele zur Treibhausgasreduktion bis 2030 und bis 2040 vorsieht. Die Europaministerinnen und Europaminister der Länder unterstützen die Zielsetzung der Europäischen Kommission, den Grünen Deal und die CO2-Neutralität zur Handlungsmaxime für den Wiederaufbau einer wettbewerbsfähigeren und krisenfesteren Wirtschaft nach der Coronakrise zu machen.

Europaministerin Katja Meier: »Der Grüne Deal ist das Herzstück unserer gemeinsamen Anstrengungen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Den schnellen Umbau unserer Wirtschaft dürfen wir wegen der Coronakrise nicht aus den Augen verlieren. Das Wirtschaftswachstum muss endlich vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Der heutige Beschluss ist ein parteiübergreifendes Signal der Europaministerinnen und Europaminister, dass wir es ernst meinen mit dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Leider enthält er kein klares Bekenntnis zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Wenn es uns nicht gelingt die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wird der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten sein.«

Die Europaministerkonferenz unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz hat in ihrem Beschluss zum Grünen Deal auch die rasche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft gefordert. Auch die sozialen Auswirkungen des Strukturwandels werden betont und die finanzielle Unterstützung des Strukturwandels aus europäischen Mitteln durch den Fonds für einen gerechten Übergang ausdrücklich eingefordert.

Katja Meier im Parlament. © SMJusDEG

Sachsens Justizministerin Katja Meier hat anlässlich der Veröffentlichung der Corona-Warn-App vor Einschränkungen bei der Freiwilligkeit der Nutzung gewarnt.

Justizministerin Katja Meier: »Zwar erfüllt die App hohe datenschutzrechtliche Anforderungen. Dennoch birgt sie ein hohes Missbrauchspotenzial. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Corona-Warn-App künftig quasi zu einem Passierschein für Läden und Veranstaltungen missbraucht wird – also zur Voraussetzung, diese besuchen zu können. Um dies rechtlich auszuschließen muss der Bund die dazu notwendigen gesetzlichen Regelungen treffen.«

Meier fürchtet, dass Unternehmen und Arbeitgeber eine Verwendung der App einfordern könnten. Sie fordert eine rechtliche Grundlage für die App, die dies ausschließen soll. Einen gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Thüringen, Hamburg und Berlin erarbeiteten Gesetzentwurf, der einen Missbrauch der App ausschließen soll, wurde dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übersandt.

Die Corona-Warn-App wird seit Dienstag vom Robert Koch-Institut als zentrale Einrichtung des Bundes im Bereich der Öffentlichen Gesundheit zum Download angeboten. Sie soll helfen, Infektionsketten des Coronavirus und damit dessen Ausbreitung schneller zu stoppen als bisher.

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