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Aufgaben und Organisation

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vereint viele Aufgaben unter einem Dach. Definiert werden diese im Beschluss der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien vom 13. Februar 2020 (Link am Ende der Seite). Es unterstützt die Ministerin bei der Wahrnehmung ihrer politischen Aufgaben und ist außerdem übergeordnete Behörde zahlreicher Einrichtungen.

Justiz

  • Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, Organisation und Dienstaufsicht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Disziplinargerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft
  • Öffentliches Recht, Bürgerliches Recht einschließlich Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht einschließlich des Nebenstrafrechts, Strafvollzugsrecht, Gerichtsverfassungsrecht und Verfahrensrecht der Gerichte einschließlich des einschlägigen Kostenrechts, jeweils soweit nicht ein anderes Staatsministerium zuständig ist
  • Bundes- und Landesverfassungsrecht, organisatorische Fragen des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen, soweit dieser nicht selbst zuständig ist, sowie Vertretung des Freistaates Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen; Zuarbeiten an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit sächsischem Bezug
  • Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
  • Grundbuchwesen und Register im Sinne von § 374 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind, rechtliche Begutachtung von Gesetzentwürfen, insbesondere Angelegenheiten der Normprüfung, Fragen der Gesetzesfolgenabschätzung
  • Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung, Koordinierung des Vollzugs des Verwaltungsvorschriftengesetzes
  • Bearbeitung zwischenstaatlicher Angelegenheiten der Rechtspflege
  • Bereinigung von SED-Unrecht, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind
  • Rechtsfragen hinsichtlich der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für nationale Sicherheit
  • Angelegenheiten der Volksgesetzgebung
  • sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, Organisation und Dienstaufsicht im Bereich des Justizvollzuges, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe
  • Gnadensachen (soweit nicht die Sächsische Staatskanzlei oder andere Ressorts zuständig sind)
  • Vorbereitung und Durchführung der Ersten juristischen Prüfung und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
  • Ausbildung und Prüfung der Anwärterinnen und Anwärter im Vorbereitungsdienst für die Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizdienst des Freistaates Sachsen, insbesondere Justizfachwirte und Rechtspfleger, aber auch für Justizwachtmeister, Gerichtsvollzieher und Amtsanwälte und andere
  • Weiterqualifizierung und Fortbildung von Justizbediensteten, einschließlich der Bediensteten im Sozialen Dienst der ordentlichen Gerichtsbarkeit und des Justizvollzugs
  • Ausbildungszentrum Bobritzsch (Dienstaufsicht)
  • Fachaufsicht über die Fachbereiche Justiz und Justizvollzug beim Ausbildungszentrum Bobritzsch und über den Fachbereich Rechtspflege der Hochschule Meißen (FH)
  • Staatshaftung ohne Einzelfallangelegenheiten der Ressorts
  • Förderung von Betreuungsvereinen

Link zum Justizportal.

Demokratie

  • Grundsatzfragen Demokratie, Demokratieentwicklung und politische Bildung
  • Förderung des Else-Frenkel-Brunswik-Institutes an der Universität Leipzig zur Stärkung der Demokratie- und Extremismusforschung   
  • Verbesserung der Wirksamkeit politischer Bildung und damit auch die Stärkung evidenzbasierter Urteilskompetenz durch die Förderung der John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie (JoDDiD) an der TU Dresden
  • Stärkung des lokalen Gemeinwesens und demokratischer Aushandlungsprozesse, insbesondere im ländlichen Raum durch die Schaffung und Förderung von „Orten der Demokratie“
  • Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) - Bereitstellung von Wissen rund um Staat und Politik, national wie international mit vielfältigen Formaten  
  • Förderung der Entstehung eines Dokumentationszentrums zum NSU-Komplex unter Einbeziehung der Opfer und Betroffener des NSU, der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kultur und Verwaltung
  • Grundsatzfragen Bürgerbeteiligung und strategische Entwicklung der Bürgerbeteiligung im Freistaat Sachsen
  • Aufbau eines landesweiten „Erfahrungs- und Beratungsnetzwerks Bürgerbeteiligung Sachsen“ sowie die landes- und bundesweite Vernetzung mit Akteurinnen und Akteuren im Themenfeld Bürgerbeteiligung
  • Förderung von Beteiligungsvorhaben auf kommunaler Ebene mit dem Zweck:
    • Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Willensbildungsprozessen zu beteiligen und in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen
    • die Qualität der Beteiligungsverfahren weiter zu steigern
    • die zugehörigen Rahmenbedingungen durch die Kommunen so zu gestalten, dass Bürgerbeteiligung in größerer Breite im Freistaat Sachsen ermöglicht und praktiziert wird
    • den Erfahrungsaustausch zu befördern
    • neue Formen und Formate der Bürgerbeteiligung zu erproben
  • Weiterentwicklung von Online-Bürgerbeteiligungsformaten und Modellprojekten digitaler Bürgerinformation und Bürgerdialogprozesse
  • Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung, insbesondere in den Strukturwandelregionen

www.demokratie.sachsen.de

Europa

  • Europa-Stabsstelle gestaltet mit ihren Referaten und den Verbindungsbüros in Breslau, Brüssel und Prag die sächsische Europapolitik und nimmt die EU-Angelegenheiten des Freistaats Sachsen wahr
  • strategische Positionierung zu europapolitischen Fragen und die fachliche Begleitung europäischer Politikfelder (z.B. EU Green Deal, Migrationspolitik, etc.) soweit sächsische Interessen berührt sind.
  • Koordination der europapolitischen Schwerpunkte der Staatsregierung, der europapolitischen Angelegenheiten der grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien und anderen Regionen Europas, der europapolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Sachsen, der sächsischen Fragen der Haushalts- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union
  • Arbeit in der Europaministerkonferenz (Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Europaministerinnen und Europaminister)
  • Arbeit in den mit Europafragen befassten Ausschüssen im Landtag und im Bundesrat
  • Arbeit im Europäischen Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen

Link zum Europaportal.

Gleichstellung, Antidiskriminierung und Gewaltschutz

  • Gleichstellung von Frauen und Männern in sämtlichen Bereichen, z.B. im Erwerbsleben und im Bildungsbereich
  • Frauenförderung im öffentlichen Dienst
  • Mitarbeit in der entsprechenden Fachministerkonferenz
  • Zusammenarbeit mit den gleichstellungspolitischen Verbänden und Vereinen
  • Förderung von Projekten mit Gleichstellungsbezug über die Richtlinie Chancengleichheit
  • Europäische Gleichstellungspolitik
  • querschnittliche Befassung mit sämtlichen Verwaltungsangelegenheiten mit Gleichstellungsbezug
  • Gewaltschutz für Frauen (u.a. Vorsitz des Lenkungsausschusses Häusliche Gewalt beim Landespräventionsrat, Förderung von Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen wie Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen oder Täterberatungsstellen)
  • Landeskoordinierungsstelle Istanbul-Konvention
  • Landesbeauftragte Antidiskriminierung
  • Landesbeauftragte LSBTTIQ*
  • Umsetzung der Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt, Geschäftsstelle Antidiskriminierung
  • LSBTTIQ* (Umsetzung des Landesaktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen, Fachbegleitung von Förderprojekten)

Link zum Gleichstellungsportal.

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