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Aufgaben und Organisation

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vereint viele Aufgaben unter einem Dach. Definiert werden diese im Beschluss der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien vom 13. Februar 2020 (Link am Ende der Seite). Es unterstützt die Ministerin bei der Wahrnehmung ihrer politischen Aufgaben und ist außerdem übergeordnete Behörde zahlreicher Einrichtungen.

Justiz

  • Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, Organisation und Dienstaufsicht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Disziplinargerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft
  • Öffentliches Recht, Bürgerliches Recht einschließlich Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht einschließlich des Nebenstrafrechts, Strafvollzugsrecht, Gerichtsverfassungsrecht und Verfahrensrecht der Gerichte einschließlich des einschlägigen Kostenrechts, jeweils soweit nicht ein anderes Staatsministerium zuständig ist
  • Bundes- und Landesverfassungsrecht, organisatorische Fragen des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen, soweit dieser nicht selbst zuständig ist, sowie Vertretung des Freistaates Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen; Zuarbeiten an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit sächsischem Bezug
  • Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
  • Grundbuchwesen und Register im Sinne von § 374 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind, rechtliche Begutachtung von Gesetzentwürfen, insbesondere Angelegenheiten der Normprüfung, Fragen der Gesetzesfolgenabschätzung
  • Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung, Koordinierung des Vollzugs des Verwaltungsvorschriftengesetzes
  • Bearbeitung zwischenstaatlicher Angelegenheiten der Rechtspflege
  • Bereinigung von SED-Unrecht, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind
  • Rechtsfragen hinsichtlich der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für nationale Sicherheit
  • Angelegenheiten der Volksgesetzgebung
  • sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, Organisation und Dienstaufsicht im Bereich des Justizvollzuges, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe
  • Gnadensachen (soweit nicht die Sächsische Staatskanzlei oder andere Ressorts zuständig sind)
  • Vorbereitung und Durchführung der Ersten juristischen Prüfung und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
  • Ausbildung und Prüfung der Anwärterinnen und Anwärter im Vorbereitungsdienst für die Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizdienst des Freistaates Sachsen, insbesondere Justizfachwirte und Rechtspfleger, aber auch für Justizwachtmeister, Gerichtsvollzieher und Amtsanwälte und andere
  • Weiterqualifizierung und Fortbildung von Justizbediensteten, einschließlich der Bediensteten im Sozialen Dienst der ordentlichen Gerichtsbarkeit und des Justizvollzugs
  • Ausbildungszentrum Bobritzsch (Dienstaufsicht)
  • Fachaufsicht über die Fachbereiche Justiz und Justizvollzug beim Ausbildungszentrum Bobritzsch und über den Fachbereich Rechtspflege der Hochschule Meißen (FH)
  • Staatshaftung ohne Einzelfallangelegenheiten der Ressorts
  • Förderung von Betreuungsvereinen

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Demokratie

  • Demokratie
  • Bürgerbeteiligung
  • Förderung von Demokratiearbeit im Bereich der politischen Bildung
  • Landeszentrale für politische Bildung

Europa

  • Europa-Stabsstelle gestaltet mit ihren Referaten und den Verbindungsbüros in Breslau, Brüssel und Prag die sächsische Europapolitik und nimmt die EU-Angelegenheiten des Freistaats Sachsen wahr
  • strategische Positionierung zu europapolitischen Fragen und die fachliche Begleitung europäischer Politikfelder (z.B. EU Green Deal, Migrationspolitik, etc.) soweit sächsische Interessen berührt sind.
  • Koordination der europapolitischen Schwerpunkte der Staatsregierung, der europapolitischen Angelegenheiten der grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien und anderen Regionen Europas, der europapolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Sachsen, der sächsischen Fragen der Haushalts- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union
  • Arbeit in der Europaministerkonferenz (Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Europaministerinnen und Europaminister)
  • Arbeit in den mit Europafragen befassten Ausschüssen im Landtag und im Bundesrat
  • Arbeit im Europäischen Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen

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Gleichstellung, Antidiskriminierung und Gewaltschutz

  • Gleichstellung von Frauen und Männern in sämtlichen Bereichen, z.B. im Erwerbsleben und im Bildungsbereich
  • Frauenförderung im öffentlichen Dienst
  • Mitarbeit in der entsprechenden Fachministerkonferenz
  • Zusammenarbeit mit den gleichstellungspolitischen Verbänden und Vereinen
  • Förderung von Projekten mit Gleichstellungsbezug über die Richtlinie Chancengleichheit
  • Europäische Gleichstellungspolitik
  • querschnittliche Befassung mit sämtlichen Verwaltungsangelegenheiten mit Gleichstellungsbezug
  • Gewaltschutz für Frauen (u.a. Vorsitz des Lenkungsausschusses Häusliche Gewalt beim Landespräventionsrat, Förderung von Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen wie Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen oder Täterberatungsstellen)
  • Landeskoordinierungsstelle Istanbul-Konvention
  • Landesbeauftragte Antidiskriminierung
  • Landesbeauftragte LSBTTIQ*
  • Umsetzung der Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt, Geschäftsstelle Antidiskriminierung
  • LSBTTIQ* (Umsetzung des Landesaktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen, Fachbegleitung von Förderprojekten)

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