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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die aktuellen und die seit 2017 ergangenen Medieninformationen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Am 20. Juni 2022 findet erneut ein bundesweiter gemeinsamer Aktionstag zur Bekämpfung von politisch motivierten strafbaren Hassreden statt. Der vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz koordinierte Aktionstag richtet sich gezielt gegen Verfasser von Hass-Kommentaren in sozialen Medien, welche unmittelbar nach den Tötungsdelikten am 31. Januar 2022 an einer 24-jährigen Polizeibeamtin und einem 29-jährigen Polizeibeamten in Kusel, Rheinland-Pfalz, veröffentlicht wurden.

Das Landeskriminalamt Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden unterstützen das konzertierte Vorgehen gegen strafbare Hass-Kommentare im Internet.

In insgesamt zehn vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übermittelten Verfahren, welche den Tatvorwurf der Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB und/oder die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß § 189 StGB zum Gegenstand haben, führen Beamte des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Sachsen Durchsuchungsmaßnahmen beziehungsweise Beschuldigtenvernehmungen durch.

Bei den insgesamt zehn Beschuldigten handelt es sich um eine weibliche Beschuldigte im Alter von 59 Jahren sowie um neun männliche Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 45 Jahren. Alle Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – INES – und das Landeskriminalamt Sachsen führen Durchsuchungen bei 23 Beamten des Landeskriminalamts Sachsen im Raum Leipzig in deren Privatwohnungen und an ihren dienstlichen Arbeitsplätzen durch.

Die Ermittlungen beruhen auf einer Strafanzeige des Landeskriminalamts Sachsen gegen insgesamt 25 Beschuldigte (zwischen 29 und 54 Jahre alt), die Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig des Landeskriminalamts sind, und eine Polizeiärztin insbesondere wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt und des Diebstahls mit Waffen.

Die Beschuldigten stehen unter Verdacht, gemeinsam auf Weisung eines Gruppenführers und mit Billigung des ebenfalls anwesenden Kommandoführers am 3. Dezember 2020 in den Diensträumen des MEK in Leipzig im Anschluss an eine dienstliche Jahresabschlussveranstaltung ein verbotenes Aufnahmeritual für zwei neue Kommando-Angehörige als „Abschlussprozedur“ ihrer Probezeit durchgeführt zu haben. Dabei soll einer der beiden mit mehreren Schüssen aus einer polizeilichen Übungswaffe für Simunition getroffen und verletzt worden sein. Bei Simunition handelt es sich um nicht tödliche Übungsmunition zur Farbmarkierung. Der Geschädigte erlitt Hämatome, die von der vor Ort anwesenden Polizeiärztin medizinisch versorgt wurden. Die dienstlich gelieferte Simunition wurde für diese Schießübung unberechtigt entwendet und verbraucht.

Am 22. März 2022 findet ein vom Bundeskriminalamt koordinierter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von politisch motivierten strafbaren Hassreden statt. Das Landeskriminalamt Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden unterstützen das konzertierte Vorgehen gegen strafbare Hass-Postings im Internet.

Dieser gemeinsame Aktionstag richtet sich gezielt gegen Verfasser von Hass- Postings, welche direkt an Personen des politischen Lebens adressiert waren.

In insgesamt zwölf vom Bundeskriminalamt übermittelten Verfahren, welche jeweils den Tatvorwurf der üblen Nachrede oder der Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens zum Gegenstand haben, führen Beamte des Staatsschutzes beim LKA Sachsen Beschuldigtenvernehmungen durch. Alle Straftaten stehen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021. Zehn der insgesamt zwölf deutschen Beschuldigten sind männlich und im Alter zwischen 25 und 67 Jahren. Die beiden weiblichen Beschuldigten sind 43 und 58 Jahre alt.

Grundlage für diese Ermittlungsverfahren bildet der im Jahr 2021 neu gefasste § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung von Personen des politischen Lebens des Volkes besonders streng unter Strafe stellt.

In weiteren sechs, durch die Zentralstelle zur Bekämpfung der politisch motivierten Internet - Kriminalität (ZIT) 1 eingeleiteten Ermittlungsverfahren finden seit dem frühen Morgen Durchsuchungsmaßnahmen in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vogtlandkeis, Görlitz sowie in Leipzig und in Dresden statt. Gegenstand dieser Ermittlungsverfahren sind Tatvorwürfe, welche die Tatbestände der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Bedrohung, der Beleidigung, der Volksverhetzung oder der Störung des öffentlichen Frieden durch die Androhung von Straftaten erfüllen. Alle Beschuldigten sind Männer und deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 30 und 67 Jahren.

Der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, Herr Martin Uebele: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es handelt sich nicht um eine Meinungsäußerung, wenn Menschen im Internet angefeindet, bedroht oder beleidigt werden. Straftaten in der digitalen Welt werden ebenso verfolgt und bestraft wie Taten in der realen Welt."

Präsidentin des Landeskriminalamtes Sachsen, Frau Sonja Penzel: „Gerade Amts- und Mandatsträger sind häufig Opfer von Hass und Hetze im Netz. Alle Fälle von Rechtsverletzungen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden, egal wo sie ausgeführt werden und welche scheinbaren Gründe dafür aufgeführt werden. Wer denkt, dass er sich im Internet über das Gesetz stellen und seine Hasstiraden in die Welt schreien kann, der irrt sich."

Am 26. Januar 2022 durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen, der Polizeidirektion Leipzig und der Bereitschaftspolizei Sachsen im Rahmen zweier Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mehrere Räumlichkeiten im Leipziger Stadtteil Connewitz.

Gegen die beiden deutschen Tatverdächtigen (33 und 24 Jahre) wird jeweils ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Strafvereitelung (§ 258 StGB) geführt.

Im Rahmen des Einsatzes wurden eine Wohnung und mehrere Nebengelasse in zwei Mehrfamilienhäusern durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Dabei handelt es sich u. a. um verschiedene Speichermedien, Pyrotechnik, Schreckschussmunition, Betäubungsmittel sowie potenzielle Tatmittel für Gewaltstraftaten.

Die Begutachtung und Auswertung der sichergestellten Beweismittel ist noch nicht abgeschlossen.

Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes Sachsen dauern an.

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen, unterstützt von Kräften der Polizeidirektion Leipzig und der Bereitschaftspolizei Sachsen mehrere Wohnungen und Nebengelasse im Leipziger Stadtteil Connewitz.

Zur Absicherung der Maßnahmen wurden zum Teil verkehrseinschränkende Maßnahmen notwendig. Der Einsatz wird mit offener Polizeipräsenz geführt und ist primär auf kooperative Lösungen ausgelegt, welche es den Einsatzkräften ermöglichen soll, die schonendsten geeigneten Mittel zum Einsatz zu bringen.

Der Einsatz dient der Erlangung von Beweismitteln, welche in mehreren Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und der Staatsanwaltschaft Leipzig eine Rolle spielen können.

Die Durchsuchungen und weitere begleitende Maßnahmen laufen noch.

Eine Ergebnismitteilung wird mit Abschluss der Maßnahmen erfolgen.

Notwendige verkehrsregulierende Maßnahmen werden über die Social-Media- Kanäle der Polizei Sachsen kommuniziert.

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