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Sächsisches Landessozialgericht (Fotostudio Brückner und Fuchs)
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Sächsisches Landessozialgericht

Aktuelle Hinweise

Die Bibliothek des Sächsischen Landessozialgerichts ist bis auf weiteres für externe Besucherinnen und Besucher geschlossen.

Die Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle des Sächsischen Landessozialgerichts werden eingeschränkt. Die Rechtsantragstelle ist nur in der Zeit von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr für die Aufnahme von Anträgen geöffnet.

Das Sächsische Landessozialgericht ist verpflichtet, bei mündlichen Verhandlungen den Zugang zur Öffentlichkeit zu gewährleisten. Deshalb ist der Besuch zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung eines Senats trotz der übrigen Einschränkungen möglich. Bitte informieren Sie sich vor Ihrer Anreise, ob die Verhandlung stattfindet.

Aus Sorge um den Schutz der Gesundheit der Bediensteten des Sächsischen Landessozialgerichts und der Beteiligten sind wir sehr dankbar, wenn die Notwendigkeit eines Besuchs des Sächsischen Landessozialgerichts in den nächsten Wochen sorgsam abgewogen würde.


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Corona hat auch Auswirkungen auf die sächsische Justiz
                                                                               
Nachdem sich Justizministerin Katja Meier am 16. März 2020 mit den Oberpräsidentinnen und Oberpräsidenten der sächsischen Gerichte sowie dem Generalstaatsanwalt zur aktuellen Situation aufgrund der Coronavirus-Pandemie verständigt hat, bereiten sich Gerichte und Staatsanwaltschaften mit verschiedenen Maßnahmen auf die Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie vor, u.a. durch die Erstellung von Notfallplänen und der Erweiterung von Heimarbeit.

Die Terminierung von Gerichtsverhandlungen ist Teil der richterlichen Unabhängigkeit. Ob eine Verhandlung stattfindet, abgesagt oder verschoben wird, entscheidet das zuständige Gericht in seiner Unabhängigkeit. Justizministerin Katja Meier und die Oberpräsidentinnen und -präsidenten sowie der Generalstaatsanwalt haben sich heute darauf verständigt, dass kurzfristig weitere Schritte in enger Abstimmung besprochen werden.

Mit Blick auf die Entwicklung der Lage und die Situation in den anderen Bundesländern können auch in Sachsen perspektivisch erhebliche Einschränkungen beim Gerichtsalltag nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall soll sichergestellt sein, dass die Justiz arbeitsfähig bleibt und insbesondere dringende Fälle bearbeitet werden können. Sollten Verhandlungen aufgrund der aktuellen Lage abgesagt oder verschoben werden, informiert das betreffende Gericht alle Verfahrensbeteiligten rechtzeitig darüber. Sollte ein Notgeschäftsverteilungsplan in den Gerichten notwendig werden, wird hierüber das jeweilige Gerichtspräsidium entscheiden.

Einschränkungen bei Sprechzeiten und weiteren Angeboten können der jeweiligen Gerichtshomepage entnommen werden. Diese sind unter www.justiz.sachsen.de abrufbar.

Auch in den sächsischen Justizvollzugsanstalten werden Abläufe und Regeln mit Blick auf die aktuelle Situation geändert. Der Justizvollzug befindet sich dabei in enger Abstimmung mit den Gesundheitsämtern und den anderen Bundesländern. In allen Anstalten liegen Pandemiepläne vor, die aktuell an die Coronavirus-Pandemie angepasst wurden. Bei der Neuaufnahme von Gefangenen werden diese über Aufenthalte in Risikogebieten befragt und gegebenenfalls untersucht und isoliert untergebracht.

Auch bei den Besuchsregelungen werden Einschränkungen unumgänglich. Personen, die sich in den letzten 14-Tagen in Risikogebieten aufgehalten haben, ist der Zutritt zu einer Anstalt verwehrt.

Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen soll zunächst in der Regel aufgeschoben werden, um so weitere räumliche Kapazitäten in den Justizvollzugsanstalten für etwaige Quarantänefälle zu schaffen.

Justizministerin Katja Meier: »Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die in diesen schwierigen Tagen den Arbeitsbetrieb an sächsischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und im Justizministerium sicherstellen. Gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig, alles daran zu setzen, die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats zu erhalten.«

Jahrespressekonferenz des Sächsischen Landessozialgerichts

Die Jahrespressekonferenz des Sächsischen Landessozialgerichts fand am 6. Februar 2020 um 10 Uhr statt. Der Jahrespressebericht 2019 kann unter "Presse" - "Jahresberichte" heruntergeladen werden.

Störungen beim Versand und Empfang von Faxnachrichten

Die Telefax-Kommunikation mit den Gerichten und Behörden des Freistaates Sachsen ist seit einiger Zeit nur eingeschränkt möglich. Die Ursachen für die auftretenden Probleme liegen weder bei den sächsischen Gerichten und Justizbehörden noch im sächsischen Verwaltungsnetz (SVN). Sie sind grundsätzlich technischer Natur und derzeit nicht lösbar. Die Kommunikationspartner der sächsischen Justiz werden gebeten, anstelle des Telefaxes die zulässigen elektronischen Übertragungswege – etwa das besondere elektronische Anwaltspostfach – zu nutzen.

Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

An allen Gerichten der Sächsischen Sozialgerichtsbarkeit ist der Elektronische Rechtsverkehr möglich.