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Sozialgericht Leipzig

Aktuelle Hinweise zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie

Das Sozialgericht Leipzig leistet seinen Beitrag zur Verringerung einer weiteren Ausbreitung des Virus und geht daher nach Maßgabe der folgenden Punkte in einen zur Rechtsschutzgewährung unverzichtbaren Notbetrieb über:

1. Die Richterinnen und Richter des Sozialgerichts Leipzig haben entschieden, dass ab dem 20. März 2020 alle anberaumten Termine in Hauptsacheverfahren bis zum 17. April 2020 aufgehoben werden.

2. Der Zutritt zum Gerichtsgebäude ist derzeit beschränkt auf

  • die Bediensteten des Sozialgerichts Leipzig,
  • andere Justizbedienstete im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben,
  • Verfahrensbeteiligte und ihre Vertreter in terminierten Verfahren,
  • nach Entscheidung im Einzelfall Besuchern der Rechtsantragsstelle in unaufschiebbaren Angelegenheiten (alle anderen Anträge sollen schriftlich eingereicht werden; hierfür kann auch der Nachtbriefkasten am Eingang des Gerichts genutzt werden),
  • nach Entscheidung im Einzelfall Besuchern zum Zwecke der Akteneinsicht in unaufschiebbaren Angelegenheiten,
  • Besucher von (derzeit allerdings bis zum 17. April 2020 nicht anberaumten) öffentlichen Gerichtsverhandlungen,
  • Beschäftigte des Reinigungsunternehmens, der Paket- und Kurierdienste sowie von Handwerksbetrieben im Falle notwendiger Handwerksleistungen.

Personen, die keine Justizbedienstete sind, haben nur Zutritt, wenn sie sich in eine ausliegende Besucherliste eintragen, in der sie zu bestätigen haben, dass sie in den letzten zwei Wochen vor ihrem Besuch nicht in einem der Corona-Virus-Risikogebiete waren, keine Symptome einer Corona-Infektion aufweisen und keinen Kontakt zu jemandem hatten, der mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei dem ein entsprechender Verdacht vorliegt.

Die Serviceeinheiten des Gerichts und die Registratur sind ab dem 23. März 2020 bis zum 17. April 2020 montags bis freitags nur in der Zeit von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr besetzt.

Die Bibliothek des Sozialgerichts bleibt derzeit für externe Besucher geschlossen.

(Stand: 27.03.2020)

Hinweise anderer Stellen zur Corona-Pandemie

Störungen beim Versand und Empfang von Faxnachrichten

Die Telefax-Kommunikation mit den Gerichten und Behörden des Freistaates Sachsen ist seit einiger Zeit nur eingeschränkt möglich. Die Ursachen für die auftretenden Probleme liegen weder bei den sächsischen Gerichten und Justizbehörden noch im sächsischen Verwaltungsnetz (SVN). Sie sind grundsätzlich technischer Natur und derzeit nicht lösbar.

Die Kommunikationspartner der sächsischen Justiz werden gebeten, anstelle des Telefaxes die zulässigen elektronischen Übertragungswege - etwa das besondere elektronische Anwaltspostfach - zu nutzen.