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Sozialgericht Leipzig

Hygienekonzept des Sozialgerichts Leipzig für die Dauer der Pandemie des Coronavirus (SARS-CoV-2) vom 23.03.2021

1. Zutritt zum Gerichtsgebäude für externe Besucher/-innen

Der Zutritt zum Gericht ist allen Personen untersagt, die

Symptome einer Corona-Infektion aufweisen,
der häuslichen Quarantäne unterliegen oder
innerhalb der letzten 14 Tage engen Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt. Ein enger Kontakt bestand bei einem Abstand von weniger als 1,5 m für mehr als 15 Minuten und ohne Mund-Nase-Bedeckung oder bei gemeinsamem Aufenthalt von mehr als 30 Minuten in einem unzureichend belüfteten Raum.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude ist ausschließlich mit einer medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP-Maske), FFP2-Maske oder einer vergleichbaren Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, zulässig (nachfolgend: zulässige Maske). Diese ist im gesamten Öffentlichkeitsbereich, insbesondere in den Wartebereichen, Gängen, Treppe und Toiletten, verpflichtend zu tragen. Für den Sitzungsbetrieb gelten die besonderen Anordnungen unter Nr. 2.

Alle gerichtsfremden Besucher/-innen, auch Rechtsanwälte/-innen sowie andere externe Organe der Rechtspflege, haben eine Besucherkarte (wenn möglich mit eigenem Schreibgerät) auszufüllen und an der Pforte abzugeben, um im Bedarfsfall Infektionswege nachzuvollziehen und Betroffene informieren zu können. Nachdem die geforderten Angaben getätigt wurden, hat vor jedem Zutritt eine auf der Besucherkarte zu dokumentierende Identitätsfeststellung zu erfolgen, durch die die Richtigkeit der Angaben verifiziert wird. Die Besucherkarten werden verschlossen verwahrt und nach Ablauf von vier Wochen vernichtet. Sofern sich Besucherinnen und Besucher weigern, die Besucherkarten auszufüllen, ist ihnen der Zutritt zum Gerichtsgebäude untersagt.

Zu anderen Personen ist ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

Die aus den Aushängen ersichtlichen Grundsätze der Handhygiene sind einzuhalten. Hierfür stehen in allen Etagen jeweils ein kontaktloser Handdesinfektionsspender und zusätzlich der öffentliche Sanitärbereich des 1. Obergeschosses zur Verfügung, der mit Handwaschbecken, Handtuchrollen, Papierhandtüchern und flüssiger Seife ausgestattet ist.

Rechtssuchende werden, soweit möglich, auf die schriftliche Antragstellung verwiesen. Für persönliche Vorsprachen in der Rechtsantragstelle oder die Wahrnehmung von Akteneinsicht ist eine vorherige Terminvergabe durch die Pfortenmitarbeiter/innen an Dienstagen und Donnerstagen möglich. Die Rechtsantragsstelle verfügt hierfür über eine Plexiglasscheibe zwischen dem/der Mitarbeiter/in und dem/der Rechtssuchenden sowie zusätzlich über Desinfektionsspray und Papiertücher zur Reinigung der Oberflächen.

Die Bibliothek des Sozialgerichts bleibt für externe Besucher bis auf weiteres geschlossen.

2. Sitzungsbetrieb

Die Sitzungssäle des Sozialgerichts wurden gemäß den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard mit Plexiglasscheiben zwischen dem/der Vorsitzenden Richter/in und den Ehrenamtlichen Richtern sowie zwischen Richtertisch und Beteiligten ausgestattet. Die Beteiligtenbänke haben zusätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander und zum Richtertisch. Über weitergehende Maßnahmen, wie das zusätzliche Tragen einer zulässigen Maske oder das empfohlene regelmäßige Lüften, entscheiden die Richter/innen unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen in richterlicher Unabhängigkeit. Eine Lüftung der sicherheitssensiblen Bereiche im Erdgeschoss, die nicht selbst überwacht wird, ist mit der Wachtmeisterei abzusprechen.

In den Besucherbereichen der Sitzungssäle ist die Abstandsregel (mindestens 1,5 Meter Abstand) durch Freihalten von Sitzplätzen einzuhalten. Die Besucherbereiche werden während des Sitzungsbetriebs durch die Wachtmeisterei einmal stündlich über die gesamte jeweils verfügbare Fenster- und Türfläche für die Dauer von 10 Minuten stoßgelüftet. Dabei sind die sicherheitssensiblen Bereiche im Erdgeschoss während des Lüftens zu überwachen.

Die Säle sind mit Desinfektionsspray und Papiertüchern für eine Bedarfsreinigung der Oberflächen durch die Beteiligten ausgestattet. Am Ende eines Sitzungstages werden die Oberflächen durch Gerichtspersonal desinfiziert.

Bei einem Aufenthalt außerhalb des Sitzungssaals in den Sitzungspausen gelten die Bestimmungen unter Nr. 1, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung zum Tragen einer zulässigen Maske und des einzuhaltenden Abstandes.

Bis auf Weiteres sind die Klimaanlagen während des Sitzungsbetriebs zentral ausgeschaltet. Ausschließlich durch die Wachtmeisterei werden die Anlagen in Abhängigkeit von der Wetterlage zur Vermeidung eines zu starken Aufheizens der Sitzungssäle an Sitzungstagen möglichst früh ein- und vor Sitzungsbeginn ausgeschaltet.

Ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern wird vor Beginn des Sitzungstages ein kostenloser Selbsttest angeboten.

3. Ansprechpartnerin

Verantwortliche Ansprechpartnerin nach § 5 Abs. 4 Satz 3 SächsCoronaSchVO ist Frau JARin Kriz-de Schultz.

Hygienekonzept des Sozialgerichts Leipzig vom 30.04.2021
[Download,*.pdf, 0,05 MB]
Hier findet sich die vollständige Fassung des Hygienekonzepts.
Infoblatt zur Kontaktnachverfolgung
[Download,*.pdf, 0,11 MB]
Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Datenverarbeitung zur Kontaktnachverfolgung
Empfehlungen zum Tragen von Mund-Nasenbedeckungen
[Download,*.pdf, 0,18 MB]
Aktuelle Informationen der Sächsischen Staatsregierung zur Corona-Pandemie

Akteneinsicht in elektronische Verwaltungsakten der Jobcenter, Arbeitsagenturen und Familenkassen

Die Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung bestehen (d.h. ohne Jobcenter der Optionskommunen, z.B. im Landkreis Leipzig), die Arbeitsagenturen und die Familienkassen übersenden dem Sozialgericht Leipzig seit September 2020 ihre Verwaltungsakten nur noch in elektronischer Form, soweit sie in der Behörde elektronisch geführt werden (je nach Dienststelle ab Mitte 2016 bis Mitte 2017). Die bisherige Praxis, Ausdrucke von Aktensegmenten einer elektronischen Akte an das Sozialgericht Leipzig zu übersenden, wird daher auslaufen.

Da die elektronisch übersandten Verwaltungsakten auch im Gericht nicht mehr ausgedruckt werden, erfolgt die Akteneinsicht in diese Akten elektronisch. Anwältinnen und Anwälte erhalten künftig anstelle des bisher übersandten Aktenausdrucks im Regelfall eine verschlüsselte CD-ROM, auf der sich die Akte in umgewandelter Form als eine Gesamt-PDF-Datei befindet. Auf Antrag oder nach Erteilung eines generellen Einverständnisses kann Anwältinnen und Anwälten die Akte auch in der Form, wie sie im Gericht vorliegt (als sog. strukturiertes Schriftgutobjekt), direkt in das besondere elektronische Anwaltspostfach übersandt werden. Hierzu muss allerdings ein spezieller Aktenviewer in der Kanzlei installiert werden. Einzelheiten dazu finden sich in den nachfolgend veröffentlichten Dokumenten: