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Sozialgericht Leipzig

Hygienekonzept des Sozialgerichts Leipzig für die Dauer der Pandemie des Coronavirus (SARS-CoV-2) vom 06.10.2020

 

1. Zutritt zum Gerichtsgebäude für externe Besucher/-innen

 

Der Zutritt zum Gericht ist allen Personen untersagt, die

  • Symptome einer Corona-Infektion aufweisen oder
  • innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude ist ausschließlich mit einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zulässig. Diese ist im gesamten Öffentlichkeitsbereich, insbesondere in den Wartebereichen, Gängen, Treppe und Toiletten, verpflichtend zu tragen. Für den Sitzungsbetrieb gelten die besonderen Anordnungen unter Nr. 2.

Alle gerichtsfremden Besucher/-innen, auch Rechtsanwälte/-innen sowie andere externe Organe der Rechtspflege, haben eine Besucherkarteikarte (wenn möglich mit eigenem Schreibgerät) auszufüllen und an der Pforte abzugeben, um im Bedarfsfall Infektionswege nachzuvollziehen und Betroffene informieren zu können.

Sofern möglich ist zusätzlich ein Sicherheitsabstand zu anderen Personen von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

Die aus den Aushängen ersichtlichen Grundsätze der Handhygiene sind einzuhalten. Hierfür stehen im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss jeweils  ein kontaktloser Handdesinfektionsspender und zusätzlich der öffentliche Sanitärbereich des 1. Obergeschosses zur Verfügung, der mit Handwaschbecken, Handtuchrollen, Papierhandtüchern und flüssiger Seife ausgestattet ist.

Rechtssuchende werden, soweit möglich, auf die schriftliche Antragstellung verwiesen. Für persönliche Vorsprachen in der Rechtsantragstelle oder die Wahrnehmung von Akteneinsicht ist eine vorherige Terminvergabe durch die Pfortenmitarbeiter/innen an Dienstagen und Donnerstagen möglich. Die Rechtsantragsstelle verfügt hierfür über eine Plexiglasscheibe zwischen dem/der Mitarbeiter/in und dem/der Rechtssuchenden sowie zusätzlich über Desinfektionsspray und Papiertücher zur Reinigung der Oberflächen.

Die Bibliothek des Sozialgerichts bleibt für externe Besucher bis auf weiteres geschlossen.

 

2. Sitzungsbetrieb

 

Die Sitzungssäle des Sozialgerichts wurden gemäß den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard mit Plexiglasscheiben zwischen dem/der Vorsitzenden Richter/in und den Ehrenamtlichen Richtern sowie zwischen Richtertisch und Beteiligten ausgestattet. Die Beteiligtenbänke haben zusätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander und zum Richtertisch. Über weitergehende Maßnahmen, wie das zusätzliche Tragen einer MNB oder das empfohlene regelmäßige Lüften, entscheiden die Richter/innen in richterlicher Unabhängigkeit.

Im Besucherbereich der Sitzungssäle ist die Abstandsregel (mindestens 1,5 Meter Abstand) durch Freihalten von Sitzplätzen einzuhalten.

Die Säle sind mit Desinfektionsspray und Papiertüchern für eine Bedarfsreinigung der Oberflächen durch die Beteiligten ausgestattet. Am Ende eines Sitzungstages werden die Oberflächen durch Gerichtspersonal desinfiziert.

Bei einem Aufenthalt außerhalb des Sitzungssaals in den Sitzungspausen gelten die Bestimmungen unter Nr. 1, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung zum Tragen der MNB und des einzuhaltenden Abstandes.

Bis auf Weiteres sind die Klimaanlagen während des Sitzungsbetriebs auszuschalten. Um ein zu starkes Aufheizen der Säle zu verhindern, werden die Anlagen durch die Wachtmeisterei (in Abhängigkeit von der Wetterlage) an Sitzungstagen möglichst früh ein- und vor Sitzungsbeginn ausgeschaltet.

Akteneinsicht in elektronische Verwaltungsakten der Jobcenter, Arbeitsagenturen und Familenkassen

Die Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung bestehen (d.h. ohne Jobcenter der Optionskommunen, z.B. im Landkreis Leipzig), die Arbeitsagenturen und die Familienkassen übersenden dem Sozialgericht Leipzig seit September 2020 ihre Verwaltungsakten nur noch in elektronischer Form, soweit sie in der Behörde elektronisch geführt werden (je nach Dienststelle ab Mitte 2016 bis Mitte 2017). Die bisherige Praxis, Ausdrucke von Aktensegmenten einer elektronischen Akte an das Sozialgericht Leipzig zu übersenden, wird daher auslaufen.

Da die elektronisch übersandten Verwaltungsakten auch im Gericht nicht mehr ausgedruckt werden, erfolgt die Akteneinsicht in diese Akten elektronisch. Anwältinnen und Anwälte erhalten künftig anstelle des bisher übersandten Aktenausdrucks im Regelfall eine verschlüsselte CD-ROM, auf der sich die Akte in umgewandelter Form als eine Gesamt-PDF-Datei befindet. Auf Antrag kann Anwältinnen und Anwälten die Akte auch in der Form, wie sie im Gericht vorliegt (als sog. strukturiertes Schriftgutobjekt), direkt in das besondere elektronische Anwaltspostfach übersandt werden. Hierzu muss allerdings ein spezieller Aktenviewer in der Kanzlei installiert werden. Einzelheiten dazu finden sich im nachfolgenden Hinweisblatt.