5 Jahre Allianz Sichere Sächsische Kommunen
Gestern feierten wir 5 Jahre AssKomm - Allianz sichere sächsische Kommunen. Gemeinsam haben Justizministerin Katja Meier, Innenminister Armin Schuster und Wirtschaftsminister Martin Dulig zur Jubiläumsveranstaltung nach Dresden eingeladen. Mit dabei waren auch die Kolleginnen und Kollegen von der Zentralen Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.
Die kommunale Familie steht zusammen. Dennoch sehen sich Amts- und Mandatsträger vermehrt einschüchternden persönlichen Übergriffen sowohl im digitalen als auch analogen Raum ausgesetzt. Diese Entwicklung sorgt für Angst, Verunsicherung und Rücktritten aus kommunalen Ämtern. Aus juristischer Seite ist gerade im Blick auf anstehende Kommunalwahlen in Sachsen klar: »Strafbarkeitslücken im Bereich des politischen Stalking dürfen wir nicht dulden. Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte sind die Herzkammer der Demokratie. Wir müssen sie vor jeglichen Bedrohungen schützen«, betonte Katja Meier in Ihrem Impulsvortrag. Heinz Eggert (ehemaliger Sächsischer Innenminister) stellte mit Blick auf die kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger klar: Wer Sicherheit bieten will, muss selbst sicher sein.
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