Europa hat Zukunft: Die 89. EMK in Brüssel
Die 89. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister der Länder findet dieses Mal in Brüssel statt.
Die Themen der Europaministerinnen und -minister der deutschen Länder waren:
- die Asyl- und Migrationspolitik der EU
- Demokratie in Europa
- die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas
Ein zentrales Thema der Konferenz war zudem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Dazu sprachen die Europaministerinnen und –minister unter anderem mit dem ukrainischen Botschafter bei der Europäischen Union, Vsevolod Chentsov und dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (European External Action Service EEAS), Stefano Sannino.
Nach einer Debatte mit Beate Gminder, Vize-Generaldirektorin für Migration und Inneres bei der Europäischen Kommission, und Catherine Woollard, Generalsekretärin des European Council on Refugees and Exiles, fasste die EMK zudem einen Beschluss zu den aktuellen Herausforderungen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Mit diesem Beschluss betonten die Europaministerinnen und -minister noch einmal, wie wichtig es ist, das derzeitige Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren. „Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass Schutzsuchende die ihnen nach der Genfer Flüchtlingskonvention zustehenden Rechte in der gesamten EU auch wirklich wahrnehmen können“, sagt dazu Europaministerin Katja Meier. „Rechtsstaatlichkeit muss auch an den Außengrenzen der EU gelten.“
Wichtige Impulse für den Beschluss zur Konferenz zur Zukunft Europas lieferte Guy Verhofstadt MdEP, Ko-Vorsitzender des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas. Und Katja Meier macht deutlich: „Die Vorschläge der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in welche Richtung sich Europa zum Beispiel in Sachen Klimaschutz und Energieunabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit oder medizinischer Versorgung weiterentwickeln soll, sind für uns sehr wichtig. Denn wir dürfen Europa nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, sondern müssen es gemeinsam gestalten.“
Zu Gast in Brüssel waren außerdem Gergely Karácsony, Oberbürgermeister der Stadt Budapest und Prof. Armin von Bogdandy, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Mit ihnen diskutierten die Ministerinnen und Minister über die Verfasstheit der Demokratie in Europa.
Die Konferenz war die dritte und letzte Sitzung unter sächsischem Vorsitz. Ab 1. Juli 2022 übernimmt Sachsen-Anhalt den Vorsitz in der EMK.
Weitere Informationen zur 89. Europaminister:innenkonferenz unter www.europaminister-innen.de
