93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin
In der Vertretung und unter Vorsitz des Freistaates Bayern fand gestern und heute die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder statt.
Die zentralen Forderungen des SMJusDEG auf dieser JuMiKo waren ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst und ein umfassender strafrechtlicher Schutz der Betroffenen des sogenannten »digitalen Spannens«.
Außerdem hat Sachsen den gemeinsamen Antrag aller Länder unterstützt. Hier ging es um die Stärkung des Rechtsstaates durch Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat und seine Ergänzung um einen Digitalpakt.
Gemeinsam mit Hamburg brachte der Freistaat außerdem einen Antrag ein, mit dem sie eine gesetzliche Regelung befürworten, die eine grundrechtsschonende und verhältnismäßige Speicherung von Verkehrsdaten ermöglicht.
Alle drei Vorlagen wurden von den Justizministerinnen und Justizministern der Länder angenommen. Als nächstes muss sich die Bundesregierung mit den Vorschlägen befassen.
