Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der EU
Sachsens Justiz- und Europaministerin Katja Meier zu Gast in Paris. Dort findet im Palais du Luxembourg die Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) statt.
Die Staatsministerin ist dabei als Vertreterin des deutschen Bundesrats vor Ort. Sachsen hat derzeit auch den Vorsitz in der Konferenz der für EU-Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder inne.
Frankreich hat in diesem Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und wird in der ersten Hälfte 2022 die Aufgaben des Rates koordinieren. Während der Sitzung zu den Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft betonte Katja Meier die Unterstützung des französischen Plans, den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der COVID-Pandemie eng mit deren nachhaltiger klimaneutralen Neuausrichtung zu verknüpfen.
„Es muss uns gelingen, jetzt die Weichen für eine erfolgreiche doppelte grüne und digitale Wende so zu stellen, dass dabei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine Europäische Union des Wohlstandes und der Sicherheit nicht verloren geht“, sagte sie.
Zudem begrüßte sie das von Kommissionspräsidentin von der Leyen angestoßene Projekt der Zukunftskonferenz als einmalige Gelegenheit, in einem direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern das Europa von morgen zu gestalten. Auch Sachsen hat im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (KZE) mit dem Projekt Nahtstellen Europas: Grenzregionen im Gespräch mehrere Bürgerdialoge online umgesetzt. Zuletzt den 6-Regionen-Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern aus Sachsen, Niederschlesien, Region Karlovy Vary, Region Ústí, Grand Est und Baden-Württemberg. Die nächste und letzte Veranstaltung im Rahmen der Konferenz findet voraussichtlich am 18. und 19. Juni 2022 in Dresden statt.
Im Zusammenhang mit dem Gelingen der KZE regte die Ministerin an, „diesem wegweisenden Projekt mehr Zeit zu lassen“, um Bürgerinnen und Bürger noch mehr Gelegenheit einzuräumen, sich über die Zukunft der Europäischen Union auszutauschen. „Sowohl für die Ergebnisse dieser europaweiten Konsultation als auch für die Zufriedenheit aller Beteiligten wäre es durchaus sinnvoll, wenn alle mindestens noch ein Jahr hätten, um von diesem Projekt zu hören und sich über die Zukunft Europas auszutauschen“, sagte sie.
Zuletzt hob sie in ihrer Rede die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hervor. Der Freistaat Sachsen mit seiner nicht nur räumlichen Nähe zu den Nachbarn Polen und Tschechien spüre unmittelbar die Vorteile, aber auch die Lücken der europäischen Integration. Aus diesem Grund begrüßte sie, dass laut aktuellem Koalitionsvertrag des Bundes das Arbeitsrecht und die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei im grenzüberschreitenden Kontext verbessert, die grenzüberschreitende Vernetzung der Zivilgesellschaft gestärkt und grenzüberschreitende Regionalräte eingeführt werden sollen.
